Disput

Ich habe meine Lektion gelernt

Erfahrungen aus Stadtrat und Klassenzimmer

Gespräch mit Helga Zimmermann, ehrenamtliche Kommunalpolitikerin in Stendal (Sachsen-Anhalt)

Warum bist Du seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv?

Manche Leute sagen mir, wie wichtig es ist, dass im Stadtrat die Probleme der Menschen angesprochen werden, die sonst keine Gelegenheit haben, sich zu äußern. Stimmt. Denn wenn ich mir die Zusammensetzung des Stadtrates oder des Kreistages ansehe: Wo sind da Arbeitslose? Die meisten, die keinen Beruf oder keine Arbeit haben, trauen sich das nicht zu – und doch bilden sie einen großen Teil der Bevölkerung. Es muss jemanden geben, der sich für sie einsetzt. Und das mache ich auch.

Wie sieht das konkret aus?

Neulich ging es um die Bibliotheken in den Grundschulen, dort sollte die Gebühr von 50 Cent auf einen Euro erhöht werden. Es wären ja »nur« 50 Cent mehr ... Wer so spricht, hat keine Ahnung! Für die, die ganz wenig Geld haben, ist das viel. Wenn ich möchte, dass Kinder lesen lernen und sich mit Büchern beschäftigen, darf ich nicht noch zusätzliche Hürden aufbauen.

Wie ging der Streit aus?

Die Gebühr ist nicht erhöht worden.

Ein weiteres Beispiel: Die Stadtverwaltung wollte in diesem Jahr einfach das Kinderfest zum Tag des Kindes (27. September) »sparen«, der Zuschuss von 3.500 Euro sollte gestrichen werden. Dabei ist das Fest für die Kinder wichtig.

Versucht wurde auch, die Eintrittspreise im Tiergarten zu erhöhen. Bei solchen Versuchen müssen wir klar sagen, was wir wollen, was unser Profil ist, wofür es keine Erhöhungen geben darf. Als Fraktion stimmten wir schließlich einer Erhöhung der Eintrittspreise für Erwachsene zu – aber nicht für Kinder und für sozial Schwache.

Nicht erfolgreich waren wir, als es um die Zukunft der Verbraucherzentrale in Stendal ging. Die Filiale wurde (außer durch den Landkreis) auch direkt durch die Stadt unterstützt. Die unmittelbare Unterstützung wurde gestrichen, wir konnten uns nicht durchsetzen.

Ist ein Stadtparlament mitunter ein Feigenblatt?

Ja. Viel ist da nicht zu bewegen. Aber es gibt immer wieder Punkte, wo ich mir sage, wenn wir nicht da wären, würde dieses oder jenes nicht gemacht, könnte dieses oder jenes nicht verhindert werden. Wenn es sein muss, muss man Krach schlagen.

Wie viele Einwohner gelten als sozial schwach?

Allein die Arbeitslosenquote beträgt 20 Prozent.

Als in der Umgebung ein Zellstoffwerk gebaut wurde, fanden dort 500 Arbeit – von 5.000 Bewerberinnen und Bewerbern.

Welche Perspektiven hat Stendal in zehn, 20 Jahren?

Schwierig zu sagen. Sicherlich in der Verwaltung, eventuell ein bisschen im Tourismus.

In Eurer Fraktion sitzen ...

... elf Abgeordnete für die LINKE und ein Mitglied der Grünen.

Da ist beispielsweise Ines Daniel, sie ist Erzieherin und Kindergartenleiterin; Bernd Hauke ist Diplomingenieur und verkauft Werkzeuge; Sigrun Patsch engagiert sich bei unicef. Schon seit 1990 im Stadtrat aktiv sind Bernd und Klaus-Peter Noeske. Besonders stützen kann ich mich auf Mario Blasche; er ist 40, mein Stellvertreter und seit Kurzem unser Kreisvorsitzender.

Stimmt in der Fraktion die Mischung?

Ich denke schon.

Bei uns geht es sehr lebendig zu, wir diskutieren in vielen Sachen sehr heiß, und es gibt oft auch unterschiedliche Meinungen. In der Fraktion ist die ganze Breite vertreten, die früher die PDS ausgemacht hat. Zum Beispiel bringt Bernd durch seine beruflichen Kontakte die Sicht von klein- und mittelständischen Unternehmen mit, während Jörg Glewwe seit Beginn die Montagsdemo moderiert. Birgit Köpke, Susanne Sommer und Heike Lass haben besonders die Sicht als Mütter von schulpflichtigen Kindern.

Gibt’s bei Euch Fraktionszwang?

Nein. Wir verbiegen da keinen, wobei wir natürlich versuchen, eine einheitliche Meinung herzustellen. Wir haben uns so verständigt: Wer in den Ausschuss geht, vertritt dort die Meinung der Fraktion. Kommt dann eine Angelegenheit in den Stadtrat, stimmt jeder nach seiner Auffassung ab.

Wann habt Ihr das letzte Mal unterschiedlich abgestimmt?

Das passiert öfter, zum Beispiel bei der Umbenennung einer Schule.

Seid Ihr alle Mitglied der LINKEN?

Nein, einige sind parteilos.

Wie steht's um »Nachwuchs« für Eure Kommunalpolitik?

Neu als Abgeordnete sind Joachim Röxe, Susanne, Birgit und Heike.

18 hatten kandidiert. Nach der Wahl versuchten wir, auch diejenigen, die nicht gewählt worden waren, einzubeziehen – entweder als Berufene Bürger/innen oder als Aufsichtsratsmitglied. Wir sprachen auch frühere Kandidaten für den Kreistag an, die nicht gewählt worden sind. Es darf nicht passieren, dass jemand kandidiert, beim ersten Mal nicht gewählt wird und dann niemand mit ihm oder ihr spricht.

Es nützt uns auch nichts, kurz vor der Kommunalwahl Kandidaten zusammenzutrommeln, die dann das Gefühl haben, sie gehören nicht richtig zu uns. In der vorigen Wahlperiode waren Susanne und Birgit Berufene Bürger. Sie haben an unseren Fraktionssitzungen teilgenommen und sozusagen erst mal »geübt«, so dass es ihnen dann leichter fiel zu sagen, jetzt kandidiere ich »richtig«.

So muss Euch für die nächsten Kommunalwahlen nicht bange sein?

Nö.

Wie viele Stunden Kommunalpolitik werden es bei Dir in der Woche?

Mehr als zehn. Dabei sind Sitzungen und Einladungen (nicht alle kann ich wahrnehmen) das eine. Das andere ist, dass ich mich in viele Dinge rein lesen muss.

Ist Dein Bedürfnis nach kommunalpolitischer Arbeit noch so groß wie vor zehn Jahren?

Manchmal sage ich mir, ich könnte auch mit weniger Arbeit leben ...

Wie versucht ihr, den Einwohnerinnen und Einwohnern nahezubringen, was kommunalpolitisch passiert?

Wir machen wie üblich Pressearbeit. Des Öfteren halten wir unsere Fraktionssitzung in Einrichtungen ab, um zu sehen, was dort Sache ist: in der Stadtbibliothek, der Volkshochschule, im Tierpark, in der Musikschule.

Zweimal jährlich gibt’s einen kommunalpolitischen Vormittag, wo wir die Öffentlichkeit über unsere Arbeit informieren, über Bauplanung, soziale Einrichtungen usw. Leider kommen fast nur unsere Leute, und das sind immer dieselben.

Seit 2001 ruft die Fraktion zweimal jährlich dazu auf, »eine Stunde für die Stadt« zu leisten, ein freiwilliger Arbeitseinsatz im Tierpark.

Subbotnik hieß das früher im Osten.

Ja, Mitglieder des Stadtverbandes machen mit und einige weitere Bürgerinnen und Bürger. Die anderen Fraktionen nicht.

Aus »prinzipiellen Erwägungen«?

Na klar, dabei gibt’s Ähnliches auch in den alten Bundesländern.

Themenwechsel: Welche Rolle spielen in Eurer Kommune Neonazis?

In der Stadt kaum, aber im Umland. Wir wollen – auch mit den anderen Fraktionen – Zeichen setzen, weil nur wir der Meinung sind, es reicht nicht, wenn wir was machen, das muss breiter getragen werden.

Am 8. Mai dieses Jahres wollten die Rechten in Schönhausen, wo Bismarck geboren wurde, einen Aufmarsch veranstalten. Mit linken Jugendlichen, mit einem Konzert haben wir Stellung bezogen; der Aufruf dazu ist breit unterstützt worden.

Wir müssen noch aktiver werden, dürfen nicht warten, bis was passiert, sondern müssen vorher den Nazis Grenzen aufzeigen. Mit dem Theater, der MigrantInnenstelle, einem Netzwerk, das durch die Stadt betreut wird und in dem die Fraktionen vertreten sind, wurden Anfänge gemacht.

Wie ist die Atmosphäre im Stadtrat? Ist DIE LINKE in Fundamentalopposition?

Das ist sie nicht. Es gab Phasen, wo wir, vor allem in der letzten Wahlperiode, mit der SPD Gemeinsamkeiten finden und einiges durchsetzen konnten, zum Beispiel beim Erhalt des Theaters und der Bibliothek. Nach der Wahl, bei der die SPD noch weiter runter rutschte, wurde es zwischenzeitlich kritischer.

Im Stadtparlament und in Verwaltungsgremien, in denen Parteien vertreten sind, stehen mitunter weitreichende Entscheidungen an. Gibt es Situationen, bei denen Du sagst: Hoffentlich ist das in Ordnung, was wir hier entscheiden?

In solchen Situationen versuche ich, mir Rat zu holen, um wirklich richtig entscheiden zu können.

Muss man sehr skeptisch an derartige Entscheidungen rangehen?

Unbedingt und immer. Ich habe da meine Lektion gelernt: In der Anfangszeit hatte ich mal dem Kämmerer gestanden, dass ich im »Haushalt« etwas nicht entdeckt hatte. Und der? Der meinte feixend zu mir: »Ätsch, das haben Sie nicht mitgekriegt. Pech gehabt«! – Da habe ich gesagt: »Also, wenn hier versucht wird, uns was überzuhelfen, nach dem Motto: ist ja schön, dass ihr’s nicht mitgekriegt habt, werde ich besonders kritisch sein. Und wenn ich nicht hundertprozentig sicher bin, werde ich sagen: Hallo, nichts ist!«

So halten wir das auch in der Fraktion: Wo wir uns weiter informieren müssen, wo wir nachprüfen wollen, fragen wir noch mal ab. Und wenn das nicht möglich ist, heißt es: Ablehnung. Wir lassen uns auf solche Sachen nicht ein. Wir wollen eine saubere Arbeit haben. Das muss durchschaubar sein. Und wenn die Transparenz nicht gegeben ist und wenn sogar gewollt ist, uns was unterzujubeln, sagen wir: Nichts ist!

Du wirst ernst genommen?

Natürlich. Wer einmal solche Sachen mit mir macht, hat später keine Chance.

Du hast erst Schneiderin gelernt und in einem Lohnbüro gearbeitet und Dich dann doch für den Lehrerberuf entschieden. Warum?

Ich wollte gern noch weiter zur Schule gehen ...

Aber es war gut, dass ich vorher in einem Betrieb war. Ich hatte eine andere Sicht, ich hatte gesehen, wie hart Menschen arbeiten müssen: so wenig Geld für die kleine Naht. Wegen dieses Entwicklungsweges hatte ich immer eine große Klappe, weil ich sagen konnte: Ich kann auch noch was anderes.

Worauf hast Du im Klassenzimmer besonders geachtet?

Ich habe stets versucht, den Schülern das Denken beizubringen. Damit sie in der Lage sind, Zusammenhänge zu erkennen und kritisch zu fragen.

Das hättest Du auch vor 20, 25 Jahren so gesagt?

Ja, das ist meine Art: Schüler dazu zu bringen, dass sie sich auch mündlich äußern, dass sie Verstandenes auch anderen Schüler erklären. Das war mein Ansatz.

Wer nur auswendig lernt, hat in Chemie und Mathematik keine Chance. Wer die Zusammenhänge nicht erfasst hat, kann nichts. Wer die Systematik nicht begreift, hat immer nur Frust.

Wie hast Du Dich in den 35 Jahren Lehrerberuf verändert? Hast Du Illusionen aufgegeben?

Ja – in den letzten Jahren. Das hängt sicherlich mit dem Alter zusammen und mit der Altersstruktur in den Schulen. Früher waren in der Lehrerschaft mehrere Generationen vertreten. Diese gute Mischung gibt es nicht mehr. Die Jüngsten sind knapp an die 40. Für die Schüler fehlt da ein Ausgleich, dass sie jemanden haben, der altersmäßig mehr auf ihrer Wellenlänge liegt. Das bedeutet eine schwierigere Arbeit insgesamt.

Mein Anspruch war: allen Schülern die Chance zu geben, dass sie etwas mit ihrem Leben anfangen können. Das ist immer schwieriger geworden.

Welches Schulsystem ist sinnvoller?

Na, so lange wie möglich gemeinsam lernen. Beispielsweise auch unter dem Gesichtspunkt der Jungen. Jungen sind Spätzünder. Meine Erfahrung ist: Bis zur achten Klasse waren fast immer die Mädchen mit den Noten besser. Mitte der neunten Klasse hat’s bei den Jungen gerappelt, dann konnte man mit denen was anfangen, und am Ende der zehnten Klasse waren die tatsächlich gut.

Doch wenn die Kinder in Sachsen-Anhalt schon nach der vierten Klasse getrennt werden, dann gehen ins Gymnasium ausschließlich die fleißigen Mädchen und die Jungs, deren Eltern das so wollen. Die anderen Jungs haben doch noch keine Antenne dafür, die können das gar nicht wissen, und die können auch gar nicht zu Hause diesbezüglich quengeln; sie sind einfach benachteiligt.

Manchmal wird geklagt, in heterogenen Gruppen könnten die leistungsfähigeren Kinder schlechter lernen. Im Gegenteil: Diejenigen, die den Stoff verstanden haben, können den anderen das erklären – und lernen beim Erklären eine Menge, was sie so festigt, dass sie alles andere, was später kommt, viel besser im Kopf vernetzen können. Vorausgesetzt als Lehrer kann ich eine solche Gruppe geschickt motivieren.

Es gibt in den neuen Bundesländern auffällig viele Fraktionsvorsitzende, die Lehrer sind. Hast Du dafür eine Erklärung? Habt Ihr soviel Zeit? Müsst Ihr Euch abreagieren?

Weiß ich nicht. Vielleicht trauen wir uns eher als andere, etwas zu sagen. Und man muss sich die Zeit einteilen können. Ich konnte mir aber nie erlauben, wegen der Kommunalpolitik in der Schule kürzer zu treten.

Wann und wie bist Du überhaupt in die Politik gekommen?

1990, vorher hatte ich nie eine Funktion. Als all diejenigen die Partei verließen, die der Meinung waren, das sei jetzt gut für sie, war das kein Punkt für mich. Irgendwo musste man ja auch grade stehen.

Wenn ich in der SED mit irgendetwas nicht klar kam, hatte ich mir oft eingeredet, die vielen anderen Mitglieder werden das schon besser verstehen als ich. Aber nach ’90, in dem neuen System, durfte es nicht wieder so sein, dass andere uneingeschränkt, ohne Widerspruch das Sagen haben. Es muss Platz für abweichende Meinungen, es muss Opposition geben.

Ich kandierte 1990 für den Kreistag, kam nicht rein, wurde Sachkundige Einwohnerin und kandidierte vier Jahre darauf für den Stadtrat, mit Erfolg. Damals waren wir acht in der Fraktion. Anfang 1995 wurde ich Vorsitzende. Der Vorgänger schied aus, die Stellvertreterin traute sich nicht, und die anderen meinten: Mach doch, mach doch!

Fiel Dir der Einstieg in der Stadtpolitik leicht?

Nein. Vorher hatte ich mit Kommunalpolitik nichts zu tun. Das ist ein völlig neues Herangehen. Du musst Gesetze kennen und einhalten, Gemeindeordnung, Hauptsatzung, du musst die Art und Weise kennen, wie man mit Anträgen umgeht, du musst wissen, wie man wo was machen muss, wie man einen Haushalt liest.

Das war alles neu. Und als Fraktionsvorsitzende muss man sich ja äußern.

Wie hast Du Dich ans »Lesen« lernen gemacht?

Ich konsultierte unsere Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Anfangs hab ich’s irgendwie versucht. Im Stadtrat sagte ich ab und zu meine Meinung und wunderte mich, dass niemand darauf reagiert hat – bis mir ein Kollege klar machte, dass man das als Antrag formulieren muss, sonst interessiert das niemanden. Bei der Arbeit habe ich das gelernt und habe Lehrgeld gezahlt.

Selbstverständlich reicht es nicht, wenn nur ein Abgeordneter den Haushalt lesen kann. Mein jetziger Stellvertreter hat das gelernt, er ist Verwaltungsfachmann. Wir sind da in der Fraktion ganz schön weit gekommen. Auch weil wir im Kommunalpolitischen Forum sind, Informationen erhalten und möglichst an Weiterbildungen teilnehmen: zum Haushaltsrecht oder zur doppelten Haushaltsführung.

Macht das Spaß?

Man muss es können – wie Mathe oder Chemie.

Fällt es Dir leicht, im Stadtrat gegebenenfalls diplomatisch zu sein?`

Das ist nicht so einfach, ich bin meistens direkt und kann auch nicht so viele Umschreibungen machen.

Ein Reizthema für Dich ist ...

... der Verkauf der Stadtwerke (für Wasser, Strom, Fernwärme, Gas). Das war ein ganz linkes Ding – link nicht in unserem Sinne.

Ursprünglich war der Verkauf von 49 Prozent geplant. Aber dann haben Oberbürgermeister und CDU, die stärkste Fraktion im Stadtrat, klammheimlich den Verkauf von 74,9 Prozent vorangetrieben. Nachdem im Juni 2002 die Abstimmung darüber im Stadtrat ein Patt ergeben hatte, beraumten sie nach 14 Tagen in der Ferienzeit eine außerordentliche Sitzung an; ich war noch im Urlaub. Die CDU hatte sich ausgerechnet, wann sie die Mehrheit hat.

SPD und wir haben gesagt, dass wir unter diesen Bedingungen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Einen Abgeordneten von der SPD haben sie jedoch rumgekriegt, und die Stadtwerke sind verkauft worden.

Das war ein ganz großer Hammer und schlägt jetzt mit Gebührenerhöhungen zurück. Ich sitze in der Gesellschafterversammlung, und als es um die Gebührenerhöhung ging, kündigte ich gleich an, dass ich mich auch in der Öffentlichkeit kritisch dazu äußern werde. Denn was dort läuft, gefällt mir überhaupt nicht; dort wird immer nur geguckt: Gewinn, Gewinn, Gewinn. Deswegen wurden die Gebühren erhöht. Das habe ich in einer Kolumne in der Regionalzeitung am 27. Juli deutlich kritisiert.

War der Stadtwerke-Verkauf eine der größten Niederlagen?

Ja. Das war ein hartes Ding, geschickt eingefädelt; ich schmier ihnen das immer wieder aufs Butterbrot.

Wir haben daran noch zu kauen. Aber so was passiert uns nicht wieder.

Wie wollt Ihr Ähnliches verhindern?

Indem wir vorher mehr Bambule machen. Indem wir eine Bürgerbefragung fordern. Indem wir ein Klima schaffen, in welchem die öffentliche Meinung gefragt wird.

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Helga Zimmermann: im Juli 1945 geboren, Arbeiterfamilie, schwere Kindheit, Abschluss 8. Klasse, lernte Schneiderin, machte an der Volkshochschule die 10. Klasse und im »Werktätigenstudium« das Abi nach, studierte als »Quereinsteigerin« an der Pädagogischen Hochschule Halle. Diplomlehrerin für Mathe und Chemie. Erste Lehrerstelle in Großneuhausen (Thüringen), seit 1972 in Stendal (derzeit etwa 35.000 Einwohner). Jetzt Altersteilzeit. Schaltet lieber die Nähmaschine als den Computer an. Mit ihrem Mann (ebenfalls Mathe- und Chemielehrer, ebenfalls Altersteilzeit) geht sie regelmäßig als Zuschauerin ins »Hölzchen« zum Fußball und ins Theater. Weitere Hobbys: Lesen, Reisen, Garten.

Gespräch: Stefan Richter