Disput

Richtungsänderung nach links?

Zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der SPD

Von Horst Dietzel

»Die Welt« überschrieb ihren Leitartikel zum neuen Programmentwurf der SPD: »Ein Sieg Oskar Lafontaines«. Mit dem neuen Programm verabschiede sich die SPD von Gerhard Schröders Reformpolitik und von dem Versuch, intelligent auf ihr aufzubauen.

Verglichen mit dem Bremer Programmentwurf von Anfang 2007 haben wir es tatsächlich mit einer Richtungsänderung nach links zu tun. Klar ist, dass bei vielen Formulierungen DIE LINKE mit am Tisch saß. So wird der Begriff des Demokratischen Sozialismus wieder stärker im Programm verankert.

Die SPD spricht vom »tiefsten geschichtlichen Umbruch seit der industriellen Revolution«. Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaft überfordere die ökologische Belastbarkeit der Erde. Die Vernachlässigung der ökologischen Frage des Bremer Programmentwurfs wird zumindest teilweise aufgehoben. Dennoch bleiben Defizite. Oftmals wird die Verbindung von sozialer und ökologischer Frage zu problemlos gesehen, oder die Lösungsvorschläge für beide Problemkreise stehen nebeneinander. Diese Defizite treffen aber nicht nur auf die SPD zu.

Noch im Bremer Entwurf wurden die Probleme der Globalisierung verharmlost. Ein vordergründiger Optimismus überwog. Jetzt ist vom »globalen Kapitalismus« die Rede, von »entfesselten Kapitalmärkten«, von transnationalen Unternehmen, die »demokratisch legitimierte Entscheidungen unterlaufen«. Nationalstaaten drohten zu bloßen Standorten zu werden… Die Antwort der SPD lautet: Europa. Vor allem die EU müsse den demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmen setzen. Aus der Marktwirtschaft soll keine Marktgesellschaft werden. Dennoch wird die gegenwärtig dominierende Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht kritisiert, obwohl ebenfalls auf europäischer Ebene ein politischer Richtungswechsel notwendig ist. Die SPD beschwört ein »gemeinsames Vorgehen« in der EU in Bezug auf die »Soziale Marktwirtschaft«, ohne deutlich zu sagen, wohin die Reise gehen soll.

In Worten wird der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Kritisiert wird die ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditen, die den sozialen Zusammenhalt gefährde und blind für ökologische Notwendigkeiten sei. »Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus.« Und dann bleibt es doch bei der alten Formel: »Soviel Wettbewerb wie möglich, soviel regulierender Staat wie nötig.« Zwar gibt es viele Formulierungen, die in Richtung Gewerkschaften gehen über Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte, die noch im Berliner Programm von 1989 enthaltenen Positionen zur Wirtschaftsdemokratie werden aber entsorgt.

Ein wichtiges Kriterium für eine ernsthafte anti-neoliberale Politik besteht darin, den Privatisierungswahn zu stoppen. Hier hat sich die SPD bewegt, wenngleich viele Formulierungen nicht eindeutig sind. Die SPD widerspricht programmatisch Privatisierungen, »wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen«. Man dürfe nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen fragen, sondern auch »nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung«. Die SPD stehe für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung. Es kann durchaus auf dem Hamburger SPD-Parteitag Ende Oktober passieren, dass man solchen Formulierungen im neuen Grundsatzprogramm zustimmt und gleichzeitig die Privatisierung der Bahn beschließt.

In der Wirtschaftspolitik gehen viele Formulierungen zwar in die richtige Richtung, bleiben aber dennoch oftmals mehr oder weniger verschwommen. Da ist die Rede davon, dass der Staat für die politische Gestaltung ausreichende und verlässliche Einnahmen brauche. Da will man gerechte Steuern – doch was ist gerecht? Mit dem Punkt »gute Arbeit« geht die SPD auf Forderungen und Positionen der Gewerkschaften ein und will hier den Schulterschluss wieder herstellen. Gleichzeitig grenzt sie sich von der CDU ab, die Arbeit an sich als Wert betont. Die SPD fordert, dass man von Erwerbsarbeit leben können muss.

Änderungen gab es auch bei der These vom »vorsorgenden Sozialstaat«. Jetzt stellt man klar, dass es eine verlässliche soziale Sicherung geben muss. Zumindest in den Formulierungen wird dem »nachsorgenden Sozialstaat« wieder eine größere Rolle beigemessen. Soziale Sicherheit sei keine Ware, sondern Aufgabe des Staates.

In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es die eklatantesten Widersprüche zur politischen Praxis. Hier heißt es: »Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.« Die Abrüstung wird als Thema wieder entdeckt. Und man will an die Entspannungspolitik von Willy Brandt anknüpfen. Beim Kampf gegen den Terror gehe es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung. Auch angesichts des Terrorismus lehnt die SPD jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab.

Dennoch bleiben bei diesem Thema (wie bei anderen) deutliche Unterschiede zur Partei DIE LINKE. Während die SPD den Einsatz der Bundeswehr auch für die Zukunft nicht prinzipiell ausschließt, lehnt DIE LINKE dies strikt und generell ab. Letztlich gibt es hier eine andere Weltsicht. Für DIE LINKE sind alle Übel dieser Welt in der imperialen Strategie des Westens zu suchen, für die SPD sind Hunger, Armut und Ressourcenmangel die Konfliktursachen. Für DIE LINKE ist die EU lediglich ein Rahmen für Klassenkämpfe, mehr nicht. DIE LINKE kritisiert scharf den Kapitalismus. Für die SPD gibt es offenbar keinen nationalen, sondern nur einen globalen Kapitalismus. Jedenfalls ist DIE LINKE programmatisch herausgefordert, zeitgemäße Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Welt zu geben. Hier ist noch vieles zu leisten. Dass bei der SPD auch nach allen Korrekturen der letzten Wochen vieles diffus bleibt, war zu erwarten. Die Differenzen sind aber in erster Linie nicht in der Programmatik, sondern in der praktischen Politik zu suchen. Hier wird sich zeigen, ob der neue Programmtext wie schon das Berliner Programm der SPD ein Geheimdokument bleibt oder die reale Politik bestimmt.

Dr. Horst Dietzel ist Mitglied der Zukunftskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung