Disput

Wir behalten unsere Energie!

Bürgerbegehren gegen Ausverkauf der Leipziger Stadtwerke


Von Rüdiger Heescher

Ein Bürgerbegehren in Leipzig prägt zur Zeit das politische Leben der Bürger/innen, welches eine lange Vorgeschichte hat und SPD und CDU in Bedrängnis bringt: Die Stadtwerke Leipzig (SWL) sollen teilprivatisiert werden, und über 90 Prozent der Leipziger sind laut einer TED-Umfrage der Leipziger Volkszeitung dagegen. Am 12. Dezember 2007 soll der Verkaufsbeschluss des Stadtrates perfekt gemacht werden. Reicht die Zeit für die Bürgerinitiative »Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt«? Bis Anfang Oktober sammelte die Initiative 12.000 Unterschriften. Mehr als das Doppelte ist nötig, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. »Wir gehen davon aus, dass wir unsere 25.000 Unterschriften vor der Abstimmung im Rat zusammenbekommen«, sagt Mitinitiator Mike Nagler. Doch es gibt Hürden zu bewältigen. Denn die Unterschriften müssen geprüft werden. Die sächsische Gemeindeordnung räumt der Stadtverwaltung für diese Prüfung keine festen Fristen ein. Deshalb könnte es theoretisch geschehen, dass der Rat den Anteilsverkauf der Stadtwerke beschließt, während die Überprüfung noch läuft. Um dies zu verhindern, stellt sich die Bürgerinitiative auf eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht ein.

Die Stadt Leipzig leitete nach einem im November 2006 mit knapper Mehrheit gefällten Stadtratsbeschluss ein Bieterverfahren zum Verkauf von Anteilen von 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig GmbH ein. Als Käufer sind Vattenfall, Veolia, EnBW, Electrabel und die Energie Holding Sachsen im Gespräch.

Die Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig hat eine Vorgeschichte: Sie waren schon einmal teilprivatisiert, und die Stadt hat sehr schlechte Erfahrungen damit gemacht. Trotzdem will Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unbedingt diese Teilprivatisierung durchziehen mit den gleichen Argumenten wie damals, wo von Seiten der Konzerne alle möglichen Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten wurden. Das Argument, ein strategischer Investor bringe Know-how und Kapital, ist ein altes Märchen. Die Stadt hat mit dem zweimaligen Verkauf von Stadtwerkeanteilen an strategische Investoren (RWE/MEAG) und in der Debatte um eine Fusion mit EnviaM ausreichende Erfahrungen gemacht, dass weder die Strategie dieser Unternehmen kompatibel mit der eigenständigen Entwicklung der Stadtwerke ist (wobei dies im Vorfeld regelmäßig versichert wurde), noch eine Unterstützung mit Know-how und Kapital stattgefunden hat und noch nicht einmal die im Konsortialvertrag festgelegten Zusagen eingehalten wurden. Deshalb hat die Stadt die Anteile zweimal zurückgekauft und ist keine Fusion eingegangen. Die Energiekonzerne sehen ihr Interesse in der Ausdehnung ihrer Absatzmärkte und der Optimierung ihrer Konzernaufstellung und nicht darin, einen kleineren Konkurrenten, an dem sie nicht einmal die Mehrheit halten, möglichst fit zu machen und expandieren zu lassen, was ausdrücklich das Interesse der CDU, SPD und auch der FDP ist.

Einige wenige prinzipielle Überlegungen reichen, um dieser »Lösung« mehr als nur Skepsis entgegenzubringen: Was ist, wenn der Investor, der ja nicht von der Stadt gelenkt wird, seine Strategie ändert? Oder wenn er selber von einem anderen Unternehmen übernommen wird? Man ist darauf ohne Einfluss. Woraus folgt, dass man, um Know-how zu erhalten, zwingend jemanden an seinem Unternehmen beteiligen muss? Abgesehen davon, dass man sich Know-how erarbeiten und/oder einkaufen kann. Ein Minderheitsgesellschafter bringt Know-how nicht in strategisch relevantem Maße in ein Konkurrenzunternehmen ein, und schon gar nicht kostenfrei.

Wie unterstützt ein Investor die Stadtwerke mit Kapital? Die lapidare Formulierung im Antrag des OB »unterstützt den Wachstumskurs mit entsprechendem Kapital« unterschlägt die schlichte Tatsache, dass dies im Bedarfsfall die parallele Kapitalzuführung durch die Stadt/Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) im Verhältnis ihrer Anteile bedingen würde. Aber genau das, nämlich Kapital in die Stadtwerke einbringen, kann die Stadt laut eigener Begründung nicht. An den finanziellen Möglichkeiten der Stadtwerke würde sich somit durch einen weiteren Anteilseigner nichts ändern, wenn die Stadt den Kaufpreis nicht zum Teil wieder in das Unternehmen einlegt.

Die Argumente von OB Jung sowie der SPD- und der CDU Fraktion sind also sehr, sehr dünn, um es höflich zu formulieren, gerade weil sie selbst schon einmal die Erfahrungen mit einer Teilprivatisierung gemacht und nicht ohne Grund wieder die Anteile zurückgekauft haben. Sie geben sogar zu, dass die Veräußerung von 49,9 Prozent Anteilen der SWL zu einer Verminderung der Ausschüttung in den Querverbund der LVV führt und damit zu einer Verteuerung des ÖPNV und anderer städtischer Leistungen. Ein eindeutiges Bekenntnis, dass sich einige Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge verschlechtern. Als Folge droht also auch, alle anderen städtischen Einrichtungen zu privatisieren oder teilweise zu privatisieren und damit alle öffentliche Daseinsvorsorge aufzugeben.

Daher ist das Bürgerbegehren der Initiative auch auf sämtliche Privatisierungsvorhaben gerichtet, die schon in den Schubladen liegen. Wenn der Privatisierungsbeschluss für die Stadtwerke nicht verhindert werden kann, wird die Bürgerinitiative ihn im Nachhinein anfechten. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist allerdings strittig. Die Privatisierungsgegner der Bürgerinitiative von attac, DIE LINKE, Die Grünen, NABU, Mieterverein, ver.di, IG Metall und anderen sagen, dass sie noch geraume Zeit weiter Stimmen sammeln wollen – denn ihr Bürgerbegehren richtet sich nicht allein gegen den Verkauf der Stadtwerke, sondern auch gegen die Veräußerung anderer kommunaler Unternehmen wie der städtischen Holding LVV, der Wasserwerke, der Verkehrsbetriebe, der Stadtreinigung, des Krankenhauses St. Georg oder der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft.

Leipzig steht vor dem Ausverkauf, und die Stadtwerke sind der Dreh- und Angelpunkt für weitere Vorhaben des OB.

Bundesweite Konferenz »Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist« der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 9. und 10. November 2007 in Hannover, Congress Centrum (HCC), Theodor-Heuss-Platz. Nähere Informationen und Anmeldung unter: www.die-linke.de