Disput

Die ureigenste Verbindung

Im Berliner Bezirk Lichtenberg wird in diesem Jahr zum dritten Mal ein Bürgerhaushalt aufgestellt

Von Roland Etzel

Direkte Demokratie ist ein Kernanliegen linker Politik. Sie dürfte sogar bis weit in die Mitte der Gesellschaft auf Zustimmung stoßen, gerade weil ihr in diesem Lande sehr enge Grenzen gesetzt sind. Der Wunsch, per Volksgesetzgebung und Referenden über grundlegende Fragen mitentscheiden zu dürfen und sie nicht allein einem einmal für vier Jahre gewählten Gremium mit seinen zementierten Mehrheiten zu überlassen, manifestierte sich auf Bundesebene zuletzt 2005/06 während der Diskussion um die EU-Verfassung – und wurde in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Staaten komplett missachtet. Ein weiteres Mal verschanzte sich ein eng begrenzter Kreis von Politikern in seinem Elfenbeinturm hinter dem Schlagwort »repräsentative Demokratie« und entschied für den großen Lümmel Volk, was für ihn vermeintlich gut und richtig ist.

Gemeinsam mit vielen anderen bürgerschaftlich engagierten Gruppen und Verbänden hatte die PDS bzw. die Linke gegen diese aufgezwungene Vormundschaft protestiert. Aber ihre Argumente wurden nicht einmal ernsthaft geprüft. Direkte Demokratie wird in Deutschland von den regierenden Parteien auf Bundesebene geradezu als antidemokratisch verteufelt, obwohl sie keineswegs, wie oft behauptet, durch das Grundgesetz ausgeschlossen wird. Auf Landesebene sind die Quoren (also die Mindestteilnehmerzahlen von Wahlberechtigten an Volksbefragungen) meist so hoch angesetzt und mit so vielen bürokratischen Hürden versehen, dass sie kaum überwindbar sind.

Sind Formen direkter Demokratie in Deutschland also gar nicht möglich? Doch: auf kommunaler Ebene – wenn man sie denn will, wenn man bereit ist, neue Wege zu gehen. Ein Projekt direkter Demokratie trägt den Namen Bürgerhaushalt und wird bereits in die Tat umgesetzt: in Lichtenberg.

Der Bezirk im Berliner Nordosten mit reichlich einer Viertel Million Einwohner ist sogar eine Art Pilotprojekt, wissenschaftlich begleitet von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Speyer und der Bundeszentrale für Politische Bildung und versehen mit dem sperrigen Namen »partizipative Haushaltsaufstellung und Kontrolle« oder eben Bürgerhaushalt. Angestoßen 2003 von dem PDS-Mitglied des Abgeordnetenhauses Peter-Rudolf Zotl, der wiederum eine Idee der brasilianischen Großstadt Porto Alegre aufnahm, wird nun bereits zum dritten Mal der Haushaltsplan Lichtenbergs gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellt.

Es ist nicht gerade das Einfache im Brecht’schen Sinne, das so schwer zu machen ist, es ist kein Selbstläufer. Es erfordert Arbeit und Hingabe von Seiten der gewählten Vertreter/innen ebenso wie vom Bezirksamt, und es bedarf eben des Interesses der Bürgerinnen und Bürger, welches es zu wecken und dann mit der nötigen Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu behandeln gilt. Nicht zuletzt braucht es dafür ein Stadtoberhaupt, das die Idee des Bürgerhaushalts überzeugend praktiziert und in der Öffentlichkeit vertritt. Das ist in Lichtenberg die Bürgermeisterin der LINKEN Christina Emmrich, die dem Bezirk seit 2002 vorsteht.

Zu versuchen, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, sagt sie ganz dezidiert bei unserem Gespräch im Rathaus, gehöre für sie zu den Grundauffassungen, die ein Kommunalpolitiker haben sollte, »denn er ist die ureigenste Verbindung, die er zu seinen Bürgern haben kann«. Die Einstellung zum Bürgerhaushalt ist für sie die Antwort auf die Frage: Wie halte ich es mit der direkten Demokratie? »Wir als LINKE«, betont Christina Emmrich, »sind angetreten, einen anderen Politikstil zu praktizieren. Und wenn wir in verantwortliche Positionen gewählt sind, gehört es einfach dazu, die Menschen nicht nur über Entscheidungen zu informieren, sondern sie nach Möglichkeit an ihnen teilhaben zu lassen. Das sollte ein Markenzeichen linker Politik sein.«

Und dann sagt sie noch so einen Satz wie in Stein gemeißelt: »Nichts entbindet uns von der Verpflichtung, einen lesbaren Haushalt vorzulegen. Die Menschen müssen verstehen, was wir machen.« Dabei legt sie einen gehefteten Stapel Papier auf den Tisch. 1.000 Seiten, alles Einzelpositionen und Zahlen. Für Christina Emmrich sind sie lesbar, denn sie ist nicht allein Bürgermeisterin, sondern auch Leiterin der Abteilung Personal und Finanzen. Aber selbst für einen engagierten und interessierten Bürger, der das Angebot mitzuentscheiden annehmen möchte, sind sie vermutlich ein Grund zur Resignation. Die Zahlenflut muss also aufbereitet und handhabbar gemacht werden, denn insgesamt geht es beim Lichtenberger Haushalt um mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Der Löwenanteil davon – 524,6 Millionen Euro – fließt in Pflichtaufgaben, an deren Höhe weder das kommunale Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), noch Bürgervorschläge etwas ändern dürfen, zum Beispiel für Wohngeld, Sozialhilfe und den Betrieb von Schulen. Für den Bürgerhaushalt, also die Möglichkeit der Mitbestimmung über die sogenannten steuerbaren Ausgaben, verbleiben in diesem Jahr immerhin noch erkleckliche 30,7 Millionen Euro. Diese Summe hat sich trotz der sprichwörtlichen Berliner Haushaltsnotlage gegenüber den vergangenen Jahren nicht verringert.

Doch selbst wenn das so wäre, meint die Bürgermeisterin, auch kleinere Beträge wären an sich noch kein Grund, Mitbestimmung zu versagen. Auch Schulden nicht. Schließlich schleppt ein Großteil der Kommunen hierzulande Verbindlichkeiten herum. Trotzdem – oder vielleicht sogar deswegen? – »haben die Menschen doch ein Recht zu wissen, was mit dem Geld passiert«. Schulden zu haben, meint die Bürgermeisterin ganz entschieden, sei kein Hinderungsgrund für einen Bürgerhaushalt.

Wie vollzieht sich die Mitbestimmung über einen Bürgerhaushalt nun praktisch? Damit das 1.000-Seiten-Buch keines mit sieben Siegeln bleibt, hat das Bezirksamt eine Liste von variablen Sachgebieten aufgestellt: Bibliotheken, Gesundheitsförderung, Jugendförderung, Kultur, Musikschule, Seniorenförderung, Sport, Natur und Umwelt … Dafür können anhand der Budgetzahlen aus dem letzten Jahr Vorschläge abgegeben werden. Erfragt wird ebenso die Zufriedenheit mit dem bisherigen Angebot: Soll das Budget für eine Einzelposition gesenkt oder die Zahl der angebotenen Leistungen verringert werden? Wollen Sie die Qualität ändern oder auf eine Leistung ganz verzichten, um ein anderes Angebot zu finanzieren? Oder haben Sie ganz andere Ideen? Eines steht freilich fest: Die Gesamtsumme ist unveränderbar. Die Bürgermeisterin schreibt deshalb in ihrem Aufruf zur Teilnahme: »Es geht um Prioritäten bei der Verteilung der vorhandenen Finanzmittel. Vorschläge, die zu höheren Ausgaben führen, müssen zwangsläufig Einsparvorschläge nach sich ziehen. Deshalb können Sie mit Pro- und Kontra-Stimmen agieren. Sie können einem Vorschlag zustimmen – mit grünen Punkten – oder mit roten Punkten ausdrücken, dass Sie einen Vorschlag ausdrücklich nicht unterstützen.«

Für die Beteiligung gibt es drei Möglichkeiten. Zwischen 3. September und 8. Oktober finden 13 Stadtteil-Konferenzen statt. Dort kann jeder seine Wünsche vorbringen. Christina Emmrich dazu: »Als kinder- und familienfreundlicher Bezirk legen wir größeres Gewicht auf Familien mit Kindern. Bringen Sie Ihre Kinder zu den Versammlungen mit. Jedes Familienmitglied erhält jeweils fünf Punkte für die Abstimmung. Für Kinderbetreuung wird gesorgt.«

Die zweite Beteiligungsmöglichkeit sind schriftlich einzureichende Vorschläge, die dritte, mit zuletzt deutlich zunehmender Tendenz, gibt es über das Internet unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de.

Es folgt ein langer, aber exakt vorgezeichneter Weg. Ein von der BVV gewähltes Redaktionsteam sichtet die Ergebnisse, fasst Vorschläge zusammen, übergibt sie an die BVV, deren Fachausschüsse darüber beraten. Im März wird die BVV dann darüber beschließen. Kann dann alles noch gekippt werden? Nur theoretisch. Beim letzten Bürgerhaushalt wurden von 53 eingereichten Vorschlägen 48 angenommen und in den Haushaltsplan eingearbeitet.

Als in Lichtenberg der erste Bürgerhaushalt aufgestellt wurde, besaß die PDS die absolute Mehrheit in der BVV. Wurde er den anderen Parteien also praktisch aufgezwungen? Christina Emmrich verneint das. Der Beschluss von 2004 war einstimmig wie auch der jüngste Beschluss dazu vom Mai dieses Jahres, in dem die LINKE zwar immer noch die größte Partei in der BVV ist, aber keine absolute Mehrheit mehr hat. Und so ist es ganz selbstverständlich, dass auch die SPD-Stadträte auf den Stadtteilversammlungen zum Bürgerhaushalt auftreten.

Christina Emmrich ist viel unterwegs, um für Bürgerhaushalte zu werben, in Leipzig, im Vogtland, in Köln, zuletzt in Eschborn (Hessen), und erfährt dabei viel Aufmerksamkeit. Auch deshalb sagt sie, dass die Unterstützung in der LINKEN für Bürgerhaushalte noch sehr viel stärker und konkreter werden könnte. Schließlich gehört der Ruf nach mehr direkter Demokratie zu den Grundzügen linken Politikverständnisses.