Disput

Fatale Bilanz

Die Bundsregierung will in Afghanistan weitermachen wie bisher. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Strategiewechsel

Von Paul Schäfer

In den nächsten Wochen steht die Verlängerung der Bundeswehrmandate für den Afghanistan-Einsatz an, und schon jetzt ist der Werbefeldzug der Bundesregierung in vollem Gange. Mit bunten Broschüren und einem gerüttelten Maß an Realitätsverleugnung versucht sie, das Bild eines erfolgreichen und segensbringenden Einsatzes zu zeichnen. Bei klarerer Betrachtung indessen zeigt sich: Die Bilanz der Intervention in Afghanistan ist mehr als ernüchternd. Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Anschläge und militärischen Angriffe durch Taliban und andere bewaffnete Gruppen steigt beständig. Den proklamierten Zielen »Wiederaufbau«, »Demokratie« und »Sicherheit« ist man nicht näher gekommen: Die Armut wächst, Nahrungsmittelknappheit bedroht ein Drittel der  Bevölkerung, die Lage der meisten Frauen hat sich kaum verbessert, der Drogenanbau blüht auf, und noch immer warten mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten auf die Möglichkeit einer sicheren Rückkehr. Korruption durchzieht den Staatsapparat. Das Vertrauen der Bevölkerung in Regierung und ausländische Truppen schwindet.

Kurzum: Die NATO ist nicht in der Lage, einen stabilisierenden Beitrag zum demokratischen Wiederaufbau Afghanistans zu leisten. Und tatsächlich geht es der NATO schon längst nicht mehr vorrangig um das Schicksal Afghanistans, sondern vor allem um ihre Glaubwürdigkeit als global handlungsfähiges Militärbündnis. Sie vernetzt sich immer enger mit den Antiterrorkriegern der Operation Enduring Freedom (OEF) und übernimmt in Teilen deren Rolle und Vorgehensweise, die bereits zahlreiche zivile Opfer fordert. Die NATO mutiert immer deutlicher zur Kampftruppe mit eigenem Auftrag. Die afghanische Regierung wird zum Vorgehen der Allianz oft nicht einmal konsultiert.

Trotzdem will die Bundesregierung die militärische Eskalationspolitik der NATO weiterhin genauso tatkräftig unterstützen wie in der Vergangenheit bei der Ausweitung des ISAF-Mandats auf ganz Afghanistan und der Beteiligung an der Frühjahrsoffensive durch Bereitstellung von Tornado-Flugzeugen. Allein zwischen April und Juni setzte sie diese Kampfflugzeuge mehr als zweihundert Mal ein, und die Hälfte der Flüge fand über den heftig umkämpften Gebieten Süd- und Ostafghanistans statt. Ohnehin ist die Bundeswehr an allen Planungen von ISAF und NATO beteiligt. Das Gerede von einem Strategiewechsel hin zu einer ausreichenden und nachhaltigen zivilen Aufbauhilfe diente nur dem Versuch, die wachsende Kritik in den Reihen der SPD und der Grünen zu beschwichtigen. Statt mehr Aufbauhilfe gibt es spätestens seit dem Tornado-Einsatz vor allem mehr Militär. Darüber kann auch die Aufstockung der zivilen Mittel um 25 Millionen Euro nicht hinwegtäuschen: Das Missverhältnis zwischen den deutschen Mitteln für den Wiederaufbau (bis zu 125 Millionen Euro) und den Armeeeinsatz (um 500 Millionen Euro) bleibt bestehen.

Die Bundesregierung vermeidet um jeden Preis eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Afghanistanpolitik. Auch im sechsten Jahr des ISAF-Mandats liegt dem Parlament kein Konzept der Bundesregierung für den Aufbau Afghanistans vor, das über wolkige Absichtserklärungen hinausgeht. Auch eine politische und militärische Evaluation des ISAF-Einsatzes will sie nicht zur Verfügung stellen, und schon gar nicht ist sie bereit, eine tragfähige Strategie für den Abzug der Bundeswehr zu entwickeln – trotz der kontinuierlichen Verschlechterung der Sicherheitslage und der wachsenden Einsicht, dass in Afghanistan eine militärische Durchsetzung des »Nation-building« zum Scheitern verurteilt ist.

Der Wiederaufbau Afghanistans wird nicht gelingen, solange die NATO Stabilität militärisch erkämpfen will. Um der afghanischen Bevölkerung tatsächlich eine Friedens- und Entwicklungsperspektive zu verschaffen, ist ein Strategiewechsel dringend notwendig. Es geht ebenso um den Auf- und Ausbau einer zivilen Infrastruktur wie darum, die Teilhabe aller Menschen in Afghanistan an politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Diese Art der Unterstützung kann nur von der Zivilgesellschaft geleistet werden – nicht von Streitkräften. Der Strategiewechsel für Afghanistan muss die Konsequenzen aus dem ungenügenden zivilen Engagement der internationalen Staatengemeinschaft ziehen.

Dazu gehört vor allem die Ausrichtung der Unterstützungsmaßnahmen an dem Prinzip des »Afghan Ownership«. Ein erfolgreicher Wiederaufbau Afghanistans ist nur möglich, wenn alle Teile der Bevölkerung daran beteiligt sind und ihn mitgestalten können. Das beinhaltet die Unterstützung für einen innerafghanischen Dialog unter Einbeziehung sämtlicher bewaffneter Gruppen mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Konfliktparteien in das politische System zu integrieren.

Auch eine neue Prioritätensetzung beim Aufbau des Sicherheitssektors ist unabdingbar. Die Unterstützung der polizeilichen Ausbildung steht weder personell noch finanziell in angemessenem Verhältnis zu den militärischen Maßnahmen. Nur eine auf Qualität und Rechtsstaatlichkeit orientierte Polizeiausbildung kann die Grundlage zur Schaffung von Sicherheit und Stabilität bilden.

Schließlich tut die Entwicklung neuer Ansätze für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und eine wirkungsvolle Drogenpolitik not. Der unzureichende wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes treibt viele Bauern in den Opiumanbau. Eine nachhaltige Lösung dieses Problems wird allerdings noch immer nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen vernichtet man Mohnfelder und zerstört damit die Lebensgrundlage der Menschen. Ohne den Aufbau anderer Anbau- und Wirtschaftsstrukturen ist die Zerstörung der Anbauflächen nicht nur sinnlos, sondern auch verantwortungslos, da sie zur weiteren Verelendung, zu Widerstand und Gegengewalt der betroffenen Bevölkerung führt.

Auch in Teilen der SPD und der Grünen wächst langsam die Einsicht, dass das bisherige Engagement der Bundesregierung in Afghanistan zum Scheitern verurteilt ist, solange die militärische Logik den Wiederaufbau bestimmt. DIE LINKE setzt sich hier für einen konsequenten Neuanfang ein, der mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen muss.

Paul Schäfer ist sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.