Disput

Glauben und Glaubwürdigkeit

Neugewählte Mitglieder des Parteivorstandes stellen sich vor

Von Angelika Gramkow

Die Konstituierung der neuen LINKEN in der Bundesrepublik Deutschland ist aus meiner Sicht gelungen. Nun geht es darum, der neuen Partei sowohl strukturell als auch inhaltlich nach innen und nach außen ein Gesicht zu geben. Dies ist eine spannende, aber auch verantwortungsvolle Aufgabe. An dieser müssen natürlich alle Gliederungen der Partei beteiligt sein. Und hier ergeben sich unterschiedliche Aufgaben.

Einerseits geht es um den Aus- und Aufbau der Landes- und Kreisverbände, aber auch der Basisstrukturen in den westdeutschen Bundesländern. Dies muss verstärkt angegangen werden, damit die Partei von unten wächst, vor Ort erlebbar wird, Mitglieder gewinnt und Aktionsfähigkeit beweist.

Mit unserer neuen Partei haben wir erstmals die Chance, auch im Westen anzukommen. Andererseits gehört dazu auch die Neuausrichtung der LINKEN in den Landes- und Kreisverbänden sowie der Basisstrukturen in Ostdeutschland. Kompetente und starke Landtagsfraktionen, die Regierungsbeteiligung in Berlin, Bürgermeister und Landräte sowie 6.500 Kommunalpolitiker: Diese Erfahrungen in aller Breite bringen wir mit.

Aus meiner Arbeit als Kreisvorsitzende in Schwerin (Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern) weiß ich, dass unsere Partei eine Partei zum Anfassen ist, eine Partei des Alltags, eine Partei, die sich um die Probleme der Menschen kümmert und vor Ort Name und Gesicht hat. Dies werden wir ausbauen müssen. Nur so können wir gesellschaftspolitische Akzeptanz und auch neue Mitglieder gewinnen.

Diese »Ostsicht« bringen wir mit. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass meine Partei, DIE LINKE, eine Ostsicht behält, diese produktiv nutzt und nicht als Belastung empfindet.

Ich wurde 1978, da war ich noch in der Ausbildung zur Baufacharbeiterin mit Abitur, Mitglied der SED. Ich wollte mitgestalten und merkte erst spät, dass dies kaum möglich war. Nach meinem Studium der Wirtschaftswissenschaften in Leipzig unterrichtete ich an der Fachschule für Finanzwirtschaft in Schwerin politische Ökonomie. Mein Mann hatte da schon sein Meisterstudium im Bauhandwerk abgeschlossen, und wir hatten zwei Wunschkinder bekommen. Wir haben alle Vorzüge der DDR-Sozialpolitik genossen. Ich war jünger als viele meiner Studenten, als die Wende kam, und wollte nicht davonlaufen; ich blieb in der Partei, die über Nacht PDS hieß und der Sündenbock für alles war, Sippenhaft eingeschlossen.

Ich entschloss mich, nicht mehr nur zahlendes Mitglied zu sein, sondern arbeitete im Landesvorstand und kandidierte für den Landtag.

Seit 1991 bin ich Landtagsabgeordnete. In acht Jahren Oppositionsarbeit haben wir uns Akzeptanz erarbeitet. Vor allem außerparlamentarisch kämpften wir um ostdeutsche Identität, gleiche Rechte, Erhalt der Gleichstellung, gegen das Rentenstrafrecht, für den Erhalt der Kindertagesstätten und auch der Sportschulen. Diese gewonnene Akzeptanz ermöglichte es der totgesagten Partei, 1998 in die Regierung zu gehen – das war ein bundesweiter Tabubruch.

Als Fraktionsvorsitzende machte ich die Erfahrung, wie schwer es ist, in Regierungsverantwortung Profil zu beweisen und für die Menschen etwas bewegen zu können. Wir haben es gelernt – mit allen Höhen und Tiefen. Ich habe erkannt: Es ist wichtig, als sozialistische Partei in einer kapitalistischen Gesellschaft erkennbar und erlebbar zu bleiben. Es kommt immer auf die Glaubwürdigkeit an. Ich bin zutiefst überzeugt: Auch diese ostdeutschen Erfahrungen gehören zur neuen LINKEN. Es ist deshalb folgerichtig, dass Frauen und Männer nicht nur unruhig, sondern wütend werden, wenn die Frage der Krippen- und Kindergärten als Bildungs- und Erziehungsstätten und Ausdruck der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wahltaktischen und konservativen Denkmustern geopfert werden sollen … Es ist mir wichtig, dass die Identität meiner alten Partei mit ihrer Vergangenheit und ihrem klaren Profil als antikapitalistische sozialistische Partei gewahrt bleibt.

Durch mein jahrelanges Wirken in der Landes- und der Kommunalpolitik kann ich in die programmatische Arbeit der LINKEN auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm besondere Erfahrungen im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik einbringen. Mein Ziel ist es, an einem Steuerkonzept für die LINKE mitzuarbeiten und die bestehenden Ansätze aus dem PDS-Steuerkonzept weiterzuentwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass die politischen Programme und Alternativen der LINKEN auch Aussagen zur Finanzierbarkeit enthalten müssen. Dies gehört zur Glaubwürdigkeit der Angebote von Parteien.

Von Jürgen Klute

Seit Sommer 2005 bin ich zwar ein sogenanntes Doppelmitglied gewesen. Meinen Einstieg in das parteipolitische Engagement habe ich jedoch Anfang 2005 über die Quellpartei WASG gefunden. Im ersten Landtagswahlkampf der WASG, in Nordrhein-Westfalen, war ich Spitzenkandidat auf der Landesliste und Direktkandidat in Herne, der mittelgroßen Großstadt mitten im Ruhrgebiet, in der ich mit meiner Frau und meinem Sohn lebe.

In den Medien wurde die WASG gewöhnlich als die Partei frustrierter Sozialdemokraten und Gewerkschafter charakterisiert. Sozialdemokrat war ich nie. Wohl aber bin ich Gewerkschaftsmitglied (ver.di). Ansonsten komme ich aus der eher kleinen und öffentlich kaum wahrgenommenen Gruppe von Kirchenleuten, die sich in der WASG engagiert haben. Das sind KollegInnen – sofern sie der evangelischen Kirche angehören –, die sich dem sogenannten linken sozialökologischen Protestantismus zugehörig fühlen, der an die Tradition des Religiösen Sozialismus anknüpft, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden ist.

Dass ich Theologie studiert habe und als evangelischer Pfarrer arbeite, hat biografische Gründe. Aufgewachsen bin ich in der ostwestfälischen Kleinstadt Bünde. Diese Region war in meiner Jugendzeit geprägt durch Kleinindustrie, Landwirtschaft, Furcht vor Kommunisten und Russen (in Bünde war bis 1990 die russische Militärmission im ehemaligen britischen Sektor angesiedelt) und durch eine dominante konservativ-reaktionäre Variante der evangelischen Kirche, der Minden-Ravensberger-Erweckungsbewegung. Jugendlichen blieb dort nur die Wahl zwischen kirchlichen Angeboten und Sportvereinen. Da ich Sport eher für eine Form von Energieverschwendung halte, bin ich Anfang der 1960er Jahre in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv geworden. Daher mein Zugang zur Kirche und zur Theologie. Dass ich mich trotz dieses Engagements politisch links orientiert habe, hat zwei Hauptgründe: Ich komme aus einer Arbeiterfamilie und habe über meine Familie einen existenziellen Zugang zu sozialen Fragen gehabt. Zum anderen sind die 1960er und 1970er Jahre bekanntermaßen ein politisch sehr bewegter Zeitabschnitt gewesen, der mich natürlich mitgeprägt hat.

Diese Prägungen haben mich dazu motiviert, nach meinem Studium ein Arbeitsfeld in der Kirche zu suchen, das meiner politischen und theologischen Orientierung entspricht. So habe ich zunächst neben meinem Vikariat in Marburg/Lahn Anfang der 1980er Jahre am Pädagogisch-Theologischen Institut mitgearbeitet. Themenschwerpunkte waren dort materialistische und feministische Exegese, Theologie der Befreiung (1988 habe ich dieses Thema im Rahmen eines zweimonatigen Studienaufenthalts in Brasilien vertiefen können), Friedenspädagogik und interkultureller Dialog.

Nach dem 2. Examen und einer kurzen Phase als Religionslehrer an einer Berufschule habe ich Zugang zum Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) gefunden, also jenem kirchlichen Arbeitsfeld, das sich praktisch und reflexiv mit der Arbeitswelt und mit den damit verbundenen sozialen Fragestellungen auseinandersetzt. Begonnen hat diese Arbeit für mich mit einem Projekt zum Verhältnis von Arbeitswelt und Kirche. Verbunden war dieses Projekt mit einem sechsmonatigen Praktikum untertage auf der Schachtanlage Fürst Leopold in Dorsten am nordwestlichen Rand des Ruhrgebiets. Eine einmonatige Hospitation beim Betriebsrat der Schachtanlage schloss sich an.

Diesem Projekt folgte von 1989 bis 2006 meine Arbeit als Sozialpfarrer in Herne. Geprägt war diese Phase durch die Arbeitskämpfe in Duisburg-Rheinhausen, durch den sogenannten Fall der Mauer, durch den Kampf um den Erhalt des Bergbaus und natürlich durch den Strukturwandel im Ruhrgebiet insgesamt, der seit Mitte der 1990er Jahre zu einem verschärften Arbeitsplatzabbau geführt hat.

Meine Arbeit als Sozialpfarrer ist immer eine politische, bewusst aber keine parteipolitische Arbeit gewesen. In dem 1993 von mir mit initiierten Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (seit 2004 Herner Sozialforum) hat es natürlich immer eine Zusammenarbeit auch mit Parteien gegeben: mit der SPD, den Grünen, der PDS und der DKP. In einer solchen Bündnisarbeit geht es darum, eine Kooperation zwischen möglichst vielen unterschiedlichen Organisationen zu erreichen. Um das von mir in diese Kooperation eingebrachte und repräsentierte kirchliche Engagement als solches kenntlich zu machen und zu halten, habe ich es für strategisch richtiger gehalten, mich nicht parteipolitisch zu engagieren.

Dass ich Ende 2004/Anfang 2005 entschieden habe, mich nun doch parteipolitisch zu engagieren, hatte zwei Ursachen: Zum einen befindet sich die evangelische Kirche seit einigen Jahren in einem Umorientierungsprozess, in dessen Folge sie sich aus dem Arbeitsfeld Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt mehr und mehr zurückgezogen hat. Zum anderen hat sich die politische Gesamtlage in einer Weise verschoben, dass dem nur mehr etwas durch eine neue organisierte linke politische Kraft entgegenzusetzen ist. Und das erfordert dann auch ein persönliches parteipolitisches Engagement.

Von Janine Wissler

Ich bin 26 Jahre alt und studiere Politikwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main. Zurzeit schreibe ich meine Diplomarbeit über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Bevor ich im April 2004 zur WASG kam, war ich bei attac aktiv und eine der Sprecherinnen von attac Frankfurt. Ich gehörte dem geschäftsführenden Landesvorstand der WASG in Hessen an und bin jetzt Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Darüber hinaus bin ich Mitglied bei ver.di und Unterstützerin des Netzwerks Marx 21.

DIE LINKE darf kein Wahlverein sein, sondern muss an der Seite der von der unsozialen Politik Betroffenen zur aktiven Kraft in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden. Um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung verschieben zu können, muss die neue LINKE das Bündnis mit den sozialen Bewegungen suchen, insbesondere mit den Gewerkschaften, und versuchen, diese zu stärken. Die Proteste gegen die Bildungspolitik der Koch-Regierung oder gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm waren dafür ein Anfang.

DIE LINKE hat den Anspruch, Politik mit den Menschen und nicht stellvertretend für sie zu machen. Um dies zu bewerkstelligen, muss unsere Partei größer werden, sich stärker lokal verankern und mit ihren Mitgliedern in den Gewerkschaften für eine konsequente Interessenvertretung für Arbeitnehmer/innen und Erwerbslose eintreten.

Wir müssen erkennbar sein als Partei, die sich gegen Sozialabbau, gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten, gegen Rassismus und Umweltzerstörung und – ohne Wenn und Aber – gegen Krieg aktiv einsetzt. Die katastrophalen Folgen des von der Bundesregierung unterstützten »Kriegs gegen den Terror« im Irak und Afghanistan belegen Tag für Tag, dass militärische Interventionen die weltweiten Konflikte nähren, anstatt sie zu beenden. Die Grünen haben ihre Ablehnung von Bundeswehreinsätzen aufgegeben, um auf Bundesebene regierungsfähig zu werden. DIE LINKE darf nicht die gleichen Fehler machen und ihre Inhalte auf dem Altar von Regierungsbeteiligungen opfern.

Wir haben in Hessen im Januar 2008 die Chance, erstmalig in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes einzuziehen und somit einen wichtigen Beitrag zur Schwächung der neoliberalen Vorherrschaft und der Stärkung einer linken Alternative zu leisten. Mit Roland Koch haben wir es in Hessen mit einem neoliberalen Vorreiter zu tun, der durch eine ausländerfeindliche Kampagne an die Regierung kam und seitdem Umverteilung von unten nach oben und Privatisierung vorantreibt. Koch wirkt aber auch über Hessen hinaus an dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft mit, wie jüngst bei der Unternehmenssteuerreform. Daher sind wir uns unserer bundesweiten Verantwortung bewusst, die wir tragen, um die Karriere Kochs am 27. Januar zu beenden und uns allen seine mögliche Kanzlerkandidatur zu ersparen.

Ich kandidiere im Frankfurter Wahlkreis 39 gegen die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti. Trotz linker Wahlkampfrhetorik ist von der SPD keine politische Wende zu erwarten. Auch und gerade deshalb müssen wir eine linke Alternative aufbauen.

Unsere Arbeit im hessischen Landtag darf nicht von Illusionen getragen sein. Kurt Tucholsky schrieb einmal ironisch über die SPD in der Weimarer Republik: »Sie waren an der Regierung und glaubten, sie hätten die Macht«. Um einen echten Politik- und nicht nur einen Politikerwechsel zu erreichen, müssen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und die grundlegenden kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse verändert werden. Soziale Verbesserungen mussten den herrschenden Machteliten in Wirtschaft und Staat immer abgerungen werden. Und nie lief das ohne massive außerparlamentarische Opposition. Unsere Arbeit in Parlamenten muss sich daran messen lassen, ob sie diese Opposition stärken kann.