Disput

An einem Wendepunkt

Gerade am 1. Mai Stellung beziehen zu den grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung

Von Harald Werner

Noch vor wenigen Jahren konnte das Ende der kollektiven Verteilungskämpfe oder gar der Gewerkschaften von den neoliberalen Modernisierern wie ein Mantra heruntergebetet werden, so dass sich die Klügeren unter ihnen bereits um deren Bestand als Ordnungsfaktor sorgten. Diese Prophezeiungen sind wie vom Winde verweht, seit die Arbeitskämpfe zugenommen haben, große Streikbewegungen Krankenhäuser und Verkehrsnetze stilllegen und gegenwärtig zum ersten Mal wieder reale Lohnzuwächse erkämpft wurden. Und den Gewerkschaften hat es gut getan. Sie gewinnen neue Mitglieder, und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit ist wieder gewachsen, obwohl gerade die Streiks im öffentlichen Dienst und bei der Bahn für die Bürger mit erheblichen Belastungen verbunden waren. Das muss betont werden, weil sich hier eine Wende vollzogen hat, die in den Gewerkschaften und bei der LINKEN nicht allein mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, sondern auch als Chance für die Rückgewinnung des politischen Mandats der Gewerkschaften erkannt werden sollte.

Denn tatsächlich verbirgt sich hinter den zunehmenden Arbeitskämpfen nicht nur ein Ende der Bescheidenheit, genährt durch den wirtschaftlichen Aufschwung, sondern eine weitgehende Entzauberung der herrschenden Politik und ihrer ökonomischen Philosophie. Man kann dazu Meinungsumfragen zitieren oder nachdenkliche Kommentare in den meinungsbildenden Blättern anführen, die, wie Anfang des Jahres die »FAZ«, sich plötzlich um die Systemfrage sorgen.1 Das Wichtigste aber ist die Wirklichkeit selbst, nämlich die dramatische Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die nur wenige in den Gewerkschaften als einen Wendepunkt erkennen. Vielleicht liegt es daran, dass nur wenige verstehen, was da auf den Finanzmärkten geschieht, so dass wiederum nur ganz wenige diese Krise als eine Chance zur Rückeroberung des politischen Mandats der Gewerkschaften erkennen. Was nichts anderes heißt, als gerade am 1. Mai zu den grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung Stellung zu beziehen.

Es gilt daran zu erinnern, dass alles, was den arbeitenden Menschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten abgepresst wurde, mit dem Hinweis auf die Globalisierung und die Machtlosigkeit gegenüber dem globalen Finanzmarkt erfolgte. Und nun zeigt sich plötzlich, wie machtlos dieses Finanzkapital gegenüber seinen eigenen Schöpfungen ist. An die 600 Milliarden Dollar wurden in den vergangenen Monaten in den Beständen der Banken verbrannt – und es hat kein Ende, weil man die Finanzsphäre so weit dereguliert und die Finanztitel so weit differenziert hat, dass niemand mehr weiß, wie viele von den unüberschaubaren Billionen Dollar Finanzkapital überhaupt noch einen Wert besitzen. Die Nationen, ihre Politiker und auch die Gewerkschaften haben sich von einer Macht entmachten lassen, die sich gegenwärtig als absolut ohnmächtig blamiert.

Selbst Josef Ackermann schreit nach Staatsunterstützung, und würden die nationalen Notenbanken nicht täglich neue Milliarden locker machen, wären unzählige Großbanken bereits zahlungsunfähig, hätte sich die Finanzkrise bereits in eine Weltwirtschaftskrise verwandelt. Diese größte Finanzkrise nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist nicht nur ein Menetekel für den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, es ist die Götterdämmerung eines ökonomischen Prinzips, das den Sozialstaat, die Dominanz der Politik über die Ökonomie und eben auch die Bedeutung der Gewerkschaften auf den Müllhaufen der Geschichte befördern wollte. Und das ist es, woran an diesem 1. Mai 2008 zu erinnern wäre. Wer, wenn nicht die Gewerkschaften, sollte jetzt sagen, dass es Zeit für einen Umbruch ist? Wer, wenn nicht die abhängig Beschäftigten, muss in dieser Krise die Stimme erheben, um einen grundlegenden Politikwechsel auf die Tagesordnung zu setzen?

Vordergründig geht es um eine neue Finanzarchitektur, also um mehr Kontrolle und das Verbot bestimmter Finanzgeschäfte. Aber geht es nicht viel mehr darum, nicht nur das freie Spiel der Finanzmärkte, sondern das der Märkte insgesamt in Frage zu stellen? Wenn sich die Marktkräfte im Allerheiligsten des Kapitalismus als untauglich erwiesen haben, nämlich im Geldgeschäft, dann muss man doch fragen dürfen, was sie auf den Arbeitsmärkten angerichtet haben. Denn so, wie die Deregulierung der internationalen Finanzgeschäfte Hunderte Milliarden Dollar vernichtete, hat die Deregulierung der Arbeitsmärkte auch Hunderte Millionen Arbeitsplätze vernichtet und das Normalarbeitsverhältnis zur Ausnahme gemacht.

Vielleicht ist die Finanzkrise kein populäres Thema für den 1. Mai, mindestens deshalb, weil sie kaum jemand versteht und sich die wenigsten Besucher einer Maiveranstaltung davon betroffen fühlen. Aber in Wirklichkeit ist diese Krise das durchschlagendste Ereignis der vergangenen Jahrzehnte, das die Überlebtheit nicht nur des Neoliberalismus, sondern des Kapitalismus überhaupt erkennbar macht. Gerade wer die Globalisierung als eine unumkehrbare Entwicklung betrachtet, muss angesichts der Finanzkrise erhebliche Zweifel empfinden, ob ein so komplexer Vorgang, wie das in Beziehung setzen unterschiedlichster Volkswirtschaften noch dem freien Spiel der Marktkräfte und dem Profitinteresse überlassen werden kann. Und das gilt eben nicht nur für den Handel mit verbrieften Krediten oder Finanzderivaten, das gilt auch für die Regulierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Menschen durch den Markt, den sozialen Ausgleich zwischen arm und reich und immer mehr auch für die Beherrschung der ökologischen Risiken. Die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte hat Kräfte freigesetzt, derer selbst die Herrschenden nicht mehr Herr werden. Wobei daran zu erinnern ist, dass der gesellschaftliche Wandel nicht allein dadurch vorangetrieben wird, dass die unten nicht mehr wollen, sondern vor allem dann, wenn die da oben nicht mehr können.

Harald Werner ist Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

harald.werner@die-linke.de