Disput

»DIE LINKE in Feindschaft umarmen«(1)

Nordrhein-Westfalen: Vom Umgang der WAZ-Gruppe mit der LINKEN

Von Anna Conrads und Hubertus Zdebel

Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West, hat kürzlich die Strategie der »etablierten« Parteien gegenüber der LINKEN in drei Stufen unterteilt: Erstens: ignorieren, zweitens: diffamieren, drittens: umarmen. Auch wenn Zeitungskonzerne keine Parteien sind, so lässt sich doch durchaus eine gewisse Nähe gerade zu großen Volksparteien oftmals nicht leugnen. Deshalb bietet es sich an, die »Maurersche Schablone« einmal an die Berichterstattung des größten Medienkonzerns in Nordrhein-Westfalen, der SPD-nahen WAZ-Gruppe, anzulegen.

Nachdem die WAZ-Gruppe PDS und WASG in den letzten zwei Jahren weitgehend ignoriert hatte, peilte der konservative Parteienforscher Eckhard Jesse in der »WAZ« (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) am 28. Januar 2008 gleich die dritte Stufe an: Umarmung! »Die SPD kann versuchen, durch eine Integration der Linken diese in die Defensive zu bringen. (...) Auf der einen Seite würde man die Linke auf diese Weise salonfähig machen. Doch zugleich würde man sie entzaubern, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen müsste.« Allerdings folgten in den nächsten Monaten, besonders im Nachklang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, mehrere Artikel, die darauf hindeuten, dass wir uns eher mitten in Stufe 2 befinden – der Diffamierung.

Systemverherrlicher und Chaotenhaufen

Vor allem im Februar und März erschienen im überregionalen Mantelteil der Zeitungen der WAZ-Gruppe(2) Artikel, die sich bemühen, kein gutes Haar an der LINKEN zu lassen. Meist finden sich dazu zwei Stoßrichtungen bei den Autoren: Entweder wird mit antikommunistischen Ressentiments gearbeitet, oder es geht darum, DIE LINKE als Ansammlung unfähiger, chaotischer und realitätsferner Spinner darzustellen. Als Beispiel dafür lassen sich besonders zwei längere Artikel aus dem letzten Monat anführen.

»Alle Sektierer dieser Welt«, titelte die »WAZ« am 5. März 2008 in einem fast ganzseitigen Artikel im Mantelteil und fährt fort: »Sogar die eigene Parteizentrale klagt über den Zustand des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Linkspartei ...« Der Autor, Christopher Meinerz, bemühte sich, unter anderem mit knackigen Zwischenüberschriften (»Wenig Ideen, aber radikal«), ein durch und durch unattraktives Bild von politischen Sektierern und Dilettanten zu malen. Dabei offenbarte er nicht nur Sachfehler und mangelnde allgemeine Kenntnis über Parteistrukturen und die der LINKEN im Besonderen.(3) Er benannte auch keinen einzigen ordentlichen Zeugen für seine Darstellungen, sondern zitierte den »Gewerkschaftssekretär aus dem Ruhrgebiet«, einen »Insider« und einen »hohen Parteifunktionär« aus der Parteizentrale. Zurück bleibt der Eindruck einer schlecht recherchierten Auftragsarbeit.

Ein Paradebeispiel für die Bedienung antikommunistischer Vorurteile ist das von der »NRZ« (Neue Ruhrzeitung) am 12. März 2008 veröffentliche Interview mit dem wissenschaftlichen Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, den die TAZ (29. November 2006, Ein Mann auf der Lauer) auch als »Kommunistenfresser« bezeichnete. Unter dem Titel: »Die Linke will den Systemwechsel und verharmlost die DDR« beschreibt Knabe auf einer ganzen Seite die neue LINKE als »seltsames Sammelsurium von linken Ewiggestrigen« und »Diktaturverherrlichern«, die er gern in totalitaristischer Tradition mit (Neo-)FaschistInnen gleichsetzt: »Früher gab es so was nur am rechten Rand. Diese Partei gehört ausgegrenzt und nicht hofiert (...) Die frühere Geschlossenheit der demokratischen Parteien in dieser Frage müsste hergestellt werden. Im Umgang mit den Rechtsextremisten funktioniert sie ja auch.«

Medien und Parteien

Obwohl sich die beiden oben zitierten Artikel wie der Versuch einer Diffamierungskampagne lesen, muss das nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht scheint. Diese beiden Artikel waren die deftigsten, die die WAZ-Gruppe servierte – der eine journalistisch fragwürdig, der andere mit einem Interviewpartner in eindeutiger antikommunistischer Mission. Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch Medien nicht losgelöst von politischen Interessenlagen berichten. Der Geschäftsführer der WAZ-Gruppe ist Bodo Hombach, Sozialdemokrat und Schröder-Freund, die SPD-Nähe der WAZ-Gruppe ist kein Geheimnis. Darüber ob nun die aggressiv-diffamierende Berichterstattung gegen die LINKE mit den unterirdischen Umfragewerten der SPD zusammenhängt, kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass gerade während der letzten Monate beispielsweise die konkurrierenden »Ruhr Nachrichten« ausführlich und positiv über die LINKE auf kommunaler und Landesebene berichteten. Die »Ruhr Nachrichten“ gehören zum konservativen Verlagshaus Lensing-Wolff, das mit der WAZ-Gruppe um den Zeitungsmarkt Ruhrgebiet konkurriert.

Positive Stimmen nicht überhören!

Aber auch, was die redaktionellen Inhalte angeht, kann man nicht von einem Feldzug gegen DIE LINKE sprechen. Die  Regionalredaktion hat im Mantelteil auch einige sachlich-positive Berichte über die Mitgliederentwicklung und die steigende Bedeutung der LINKEN veröffentlicht, so in »Die Linke punktet besonders in NRW« am 21. März 2008. Wenn sich Partei und Fraktion der Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort annehmen und sich als ernstzunehmende, solidarische und sachkundige Ansprechpartner/innen präsentieren, muss die Presse dies zur Kenntnis nehmen. Auf lokaler Ebene gibt es inzwischen viele gute Kontakte zu RedakteurInnen. Über die Arbeit der zahlreichen Ratsfraktionen wird regelmäßig positiv berichtet, genauso wie über die Gründungen der Kreis- und Ortsverbände. Auch über Aktionen, wie »Fraktion vor Ort«, bei denen die Bundestagsabgeordneten Regionen besuchen, oder über thematische Veranstaltungen wie die Betriebsrätekonferenzen finden sich im Regional- oder Lokalteil überwiegend sachliche Berichte.

Anmerkungen

(1) Überschrift eines Artikels aus der WAZ vom 29. Januar 2008
(2) Dazu gehören WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung), NRZ (Neue Ruhrzeitung), WP (Westfalenpost), WR (Westfälische Rundschau) und IKZ (Iserlohner Kreisanzeiger- und Zeitung).
(3) »Sechs der acht festen Mitglieder im Vorstand der NRW-Linken kommen aus der DKP, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland oder gehören zugleich der antikapitalistischen oder sozialistischen Linken an.«