Disput

Ein ordentlicher Schluck

Geschafft: Reale Einkommenssteigerung für die Beschäftigten durchgesetzt. Die Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst

Von Ulrike Zerhau

Nach Jahren konnten sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in einer Tarifrunde wieder sehr gut behaupten. In der Nacht vom 30. auf den 31. März rang die Verhandlungskommission von ver.di den Arbeitgebern quasi in letzter Minute vor einem Streik eine spürbare Einkommensverbesserung ab. ver.di konnte einen Abschluss deutlich über der Preissteigerungsrate durchsetzen, das heißt die Realeinkommen im öffentlichen Dienst werden endlich wieder steigen. Dass dieses Ergebnis möglich wurde, haben die Beschäftigten vor allem auch sich selbst zu verdanken. Die hohe Beteiligung an den Warnstreiks hatte der Verhandlungskommission den Rücken gestärkt. Vor allem wurde er aber wohl durch die überall zu verspürende Stimmung unter den Beschäftigten gestärkt, sich dem Arbeitskampf auch wirklich stellen zu wollen. Darüber hinaus war allgemein bekannt, dass die Steuereinnahmen im letzten Jahr hoch waren und der öffentliche Dienst durchaus in der Lage ist, den Beschäftigten den geforderten und wohlverdienten Einkommenszuwachs zu finanzieren. Und überhaupt hat sich die Stimmung in Tarifrunden sichtbar geändert. Die Beschäftigten nehmen nicht mehr hin, dass sie vom wirtschaftlichen Zuwachs ausgenommen werden, es wird selbstbewusster gefordert, und die übrige Bevölkerung verhält sich dazu überhaupt nicht kritisch. Ganz im Gegenteil, viele erhoffen sich für ihre eigene Situation positive Auswirkungen und unterstützen daher die Forderungen der streitenden Gewerkschaften auch als nicht unmittelbar Beteiligte. 

ver.di hatte sich schon im letzten Jahr auf eine schwere Tarifrunde eingestellt, wenn nötig auf einen Arbeitskampf. Die Tarifrunden in den Jahren davor waren Abwehrrunden gewesen, in denen die Arbeitgeberseite ihre Erfolge davontragen konnte, zum Beispiel in Form von Absenkungen beim Urlaubsgeld und den Jahressonderzahlungen. Für die diesjährige Tarifrunde hatte die Gewerkschaftsseite eine kräftige Einkommenserhöhung von acht Prozent mit einem Mindestbetrag von 200 Euro als Hauptforderung eingebracht. Dem standen die Arbeitgeber gegenüber, die von Anfang an mauerten und ein »Angebot« vorlegten, das allerdings bei genauerer Betrachtung eine Kürzung der Einkommen beinhaltete. Sie beharrten vor allem auf ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeit. Ministerpräsident Althaus (CDU) spielte sogar mit dem Gedanken an eine 42-Stunden-Woche.

Unter diesen Bedingungen scheiterten die Tarifverhandlungen. Im Tarifprozedere des öffentlichen Dienstes führt ein Scheitern der Verhandlungen zu einem Schlichtungsverfahren. In diesem Jahr war der Vorsitz in der Schlichtungskommission mit Lothar Späth durch die Arbeitgeberseite besetzt, so dass am Ende der Schlichtung eine Einigungsempfehlung gegen die  Arbeitnehmervertreter durchgesetzt werden konnte. Diese sah im Ergebnis vor, dass praktisch keine Einkommenserhöhung stattfinden sollte bzw. das Wenige an Steigerung obendrein von den Beschäftigten selbst durch längere Arbeitszeiten eigenfinanziert werden sollte. Die Gewerkschaftsseite lehnte daher die Schlichtungsempfehlung ab, und alle Zeichen deuteten darauf hin, dass im öffentlichen Dienst gestreikt werden müsste. Am letzten Märzwochenende gab es einen letzten Verhandlungsversuch, der schließlich doch und für viele unerwartet sogar zu einer Tarifeinigung führte. Aus Sicht der Arbeitnehmer ist das Ergebnis ein großer Erfolg.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist folgendes Ergebnis erreicht worden: 2008 steigen die Einkommen um 50 Euro plus, darauf aufgesattelt, weitere 3,1 Prozent. Im nächsten Jahr kommen im Januar eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 225 Euro dazu. Die Auszubildenden erhalten 70 Euro mehr. Des Weiteren: Bisher nicht geregelte und umstrittene Fragen des Übergangs zum neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst konnten geregelt werden. Allerdings, die Beschäftigten im Westen müssen jetzt eine halbe Stunde länger arbeiten, und die 40-Stunden-Woche im Osten bleibt erhalten. Ausgenommen von der Arbeitszeitverlängerung sind lediglich die Krankenhäuser.

Schon lange hat ein Tarifabschluss nicht mehr so viel Zustimmung bei den Betroffenen erhalten. Fragt man unter Gewerkschaftern nach, herrscht Freude über das Ergebnis vor. Viele wussten schon gar nicht mehr, was ein »Sockelbetrag« überhaupt ist und wie er wirkt. Insbesondere für die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen gibt es dadurch jetzt einen »ordentlichen Schluck aus der Pulle«, das heißt Erhöhungen um bis zu mehr als sieben Prozent. Doch auch für die höheren Einkommensgruppen bleiben an Steigerungen mindestens 4,02 Prozent übrig. Eine tarifpolitische Trendwende scheint möglich und realistisch zu sein.

Auf der anderen Seite musste mit der Verlängerung der Arbeitszeit eine bittere Kröte geschluckt werden. Die Ausdehnung der Arbeitszeit ist nicht nur arbeitsmarktpolitisch falsch. Eine Verkürzung der Arbeitszeit wäre richtig, auch angesichts der gestiegenen gesundheitlichen Belastungen durch Leistungsdruck und Stress und erst recht unter dem Aspekt, dass mehr Zeit für das eigene Leben, die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen und die Familie nötig wäre. Der Streit um die Arbeitszeit ist hochaktuell. Es zeigt sich jetzt, dass in den Gewerkschaften die Debatte um die Arbeitszeit dringend wieder aufgenommen und neue wie alte Fragen gestellt und beantwortet werden müssen. Es geht dabei nicht allein um die Länge der wöchentlichen Arbeitszeit. Es geht ebenso darum, in der Diskussion Themen wie Zeit für Familie, Qualifizierung oder die Berücksichtigung besonderer Belastungen durch die Arbeit selbst aufzunehmen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. ver.di könnte und sollte den Tarifabschluss nutzen, um eine breite Debatte zur Arbeitszeitpolitik voranzutreiben.

Die ver.di-Bundestarifkommission hat dem Ergebnis mit 64 zu 25 zugestimmt. Damit wäre die Tarifrunde nach dem bisher üblichen Verfahren bei ver.di abgeschlossen. Die Mitglieder der Tarifkommission wollen aber die Meinung der Mitglieder in großer Breite und systematisch einholen. Daher wurde beschlossen, vom 1. bis 11. April 2008 alle betroffenen Mitglieder zu befragen, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Eine konsequente Maßnahme, wenn der grundsätzlichen Vorstellung nach mehr Beteiligung der Betroffenen größerer Platz eingeräumt werden soll. Interessenvertretung ist keine Stellvertreterarbeit, sondern erfordert die aktive Einmischung möglichst aller. Diese Erkenntnis setzt sich in den Gewerkschaften mehr und mehr durch. Die Mitglieder mehr als bisher in allen Phasen von Tarifrunden zu handelnden Akteuren zu machen, ist eine notwendige Voraussetzung für das erfolgreiche Bestehen von Arbeitskämpfen.

Ulrike Zerhau ist stellvertretende Parteivorsitzende.

ulrike.zerhau@die-linke.de