Disput

Unsere Vision auf den Weg bringen

Aus der Rede von Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, in der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages am 5. April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren, die geschäftsführende Landesregierung steht in Opposition zur Mehrheit der Wähler in Hessen. Die hessischen Wähler haben den Landtag unabhängiger und souveräner gemacht. Der hessische Landtag wird nicht mehr aus den Kabinettssesseln und der Staatskanzlei dirigiert. Diese Souveränität sollten wir im Parlament gemeinsam nutzen. Wir sollten uns zuhören und streitig diskutieren und die für die Menschen in Hessen beste Lösung finden. (...)

Wir als LINKE sind in diesen Landtag gewählt worden, weil wir uns von allen Parteien im vorherigen Landtag deutlich unterscheiden. Wir wollen einen Politikwechsel und nicht den sozialpolitischen Stillstand mitverwalten.

Wir verstehen uns nicht als Stellvertreter der sozialen Initiativen, sondern sind Bestandteil der außerparlamentarischen Aktionen und werden denjenigen eine Stimme geben, die in der Vergangenheit zu wenig Gehör gefunden haben und mit ihren Anliegen bei anderen Parteien leider allzu oft auf taube Ohren gestoßen sind.

Wir sind eindeutig gegen die neoliberalen Politikkonzepte von CDU, FDP, Grünen und SPD. Unsere Wähler wollen keine Agenda 2010 und Hartz IV mit den die soziale Schieflage nur weiter verschlimmernden Ein-Euro-Jobs.

Die Menschen in Hessen wollen soziale Gerechtigkeit und keine Kinderarmut. Sie wollen eine gerechte Steuerpolitik, die die bisherige gesellschaftliche Umverteilung beendet und die Reichen wirklich besteuert. Wir wenden uns gegen jede Privatisierung und wollen Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie Wasser, Strom, Bildung, Gesundheit) in öffentliches Eigentum zurückholen. Dies ist auch das Gebot der Hessischen Verfassung, die im Artikel 38 fordert, dass »die Wirtschaft des Landes die Aufgabe (hat), dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen«.

Deshalb müssen soziale Ungerechtigkeit, Armut und Not bekämpft werden, das ist unser Verfassungsauftrag.

Themen, die für uns in den nächsten Wochen und Monaten wichtig sind:

  • Abschaffung der Studiengebühren
  • Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder,
  • Für eine andere, auf Chancengleichheit setzende Bildungspolitik
  • Gegen Kriegseinsätze (keine Installation des US-Head-Quarters in Wiesbaden-Erbenheim, das mitverantwortlich für Kriegsverbrechen ist, z.B. für die Folter in Abu Graib).

Dafür treten wir hier im Parlament ein, um unsere Vision von Freiheit, Gleichheit und Solidarität – die Ziele der französischen Revolution – auf den Weg zu bringen. Selbstverständlich nicht nur im Parlament, sondern auch in unserem außerparlamentarischen Engagement, zusammen mit der Friedensbewegung und den anderen sozialen Bewegungen.