Disput

Was macht eigentlich die EL?

Vor vier Jahren wurde die Partei der Europäischen Linken gegründet

Von Andreas Günther

In den nächsten Wochen wird wieder der Beitrag für die Partei der Europäischen Linken (EL) eingezogen. Für manche und manchen ist das Gelegenheit zu fragen, wie sich die Arbeit der Europäischen Linken denn eigentlich gestaltet und welchen Einfluss sie auf die europäische Politik nimmt.

Mit dem Kongress von Prag im November vergangenen Jahres, auf dem Lothar Bisky zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt wurde, hat die Partei in den politischen Thesen das Ziel für die vor ihr liegende Zeit beschrieben. Dabei wurden drei Dimensionen für ein anderes Europa dargelegt: ein soziales Europa, ein ökologisches Europa für Frieden und globale Gerechtigkeit und ein Europa der Rechte und Freiheiten. Daran hat der Vorstand auf seiner Sitzung im Januar in Berlin seine Arbeit ausgerichtet und eine entsprechende Arbeitsplanung beschlossen. Er verständigte sich ferner zum einen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs. Zum anderen diskutierte und beschloss er die Forderung der EL nach einem europäischen Mindestlohn. Dieser Beschluss wurde auf dem Treffen des Netzwerkes der Gewerkschafter/innen in und bei der EL Anfang Februar in Wien präzisiert und ergänzt. Die Europäische Linke setzt sich für einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens ein. Weitere Forderungen nach sozialen Mindeststandards wurden in Wien verabschiedet.

Zu den Europawahlen 2009 will die Europäische Linke sich auf eine gemeinsame Wahlplattform verständigen. Das schließt nicht aus, dass die Mitgliedsparteien eigene Wahlprogramme erarbeiten, aber die Europäische Linke wird sich auf einen Grundstock an gemeinsamen Positionen und Forderungen verständigen, mit denen sie in den Wahlkampf zieht. Ende Juni 2008 soll der Entwurf der Wahlplattform der Partei zur Diskussion übergeben werden, im November soll ein Kongress sie verabschieden.

Weitere wichtige Projekte in der Arbeitsplanung der Europäischen Linken sind die dritte Konferenz der Parlamentarier/innen aller Ebenen ParlaCon Ende Mai in Chisinau (Republik Moldau). Dort sollen die Teilnehmer/innen im Austausch ihrer je nach Land und parlamentarischen Ebene verschiedenen Erfahrungen ins Gespräch kommen über die Entwicklung von linker Politik für ein anderes Europa.

Ebenfalls bereits zum dritten Mal wird im Sommer in Paris die Sommeruniversität der Europäischen Linken stattfinden. Sie bietet Interessierten Raum, über linke Konzepte der europäischen Politik zu diskutieren und sie weiterzuentwickeln. Das ist gleichzeitig eine gute Möglichkeit für die Akteure der Europäischen Linken aus mehreren Ländern, einander kennenzulernen und Netzwerke aufzubauen.

Die Netzwerke sind eine weitere wichtige Arbeitsebene der Partei der Europäischen Linken. Eines der ältesten und aktivsten ist das Frauennetzwerk EL-FEM. Sie hielten gerade in Barcelona eine Konferenz ab. Vom Netzwerk der Gewerkschafter/innen war schon die Rede. Weiter existieren unter anderem eine Reihe von Regionalarbeitsgruppen, die Arbeitsgruppe Freiheit und Bürgerrechte und ein queeres Netzwerk linker Lesben, Schwuler, Bisexueller und Transgender gegen Diskriminierung, das im Mai in Paris zu seinen ersten Studientagen zusammenkommt.

Eine Besonderheit der Europäischen Linken sind die »individuellen Mitglieder«. Die individuelle Mitgliedschaft ermöglicht zum einen Menschen in Ländern, in denen keine Mitgliedspartei der Europäischen Linken existiert, Mitglied der Europäischen Linken zu werden. Zum anderen ermöglicht sie es – mit Zustimmung der Mitgliedsparteien – Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht für eine Mitgliedschaft in der Mitgliedspartei entscheiden wollen, direkt der Europäischen Linken beizutreten. Diese oft sehr engagierten Mitglieder könnten der Grundstock für die Entwicklung neuer Arbeitsformen der Partei werden. Die Regelung ihres Status und ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten bedarf noch weiterer Diskussionen.

Auch die konkrete politische Aktion kommt nicht zu kurz. Am Rande des Prager Kongresses unterstützte eine Delegation der Europäischen Linken die Gemeinde Trokavec in ihrem Widerstand gegen die Einrichtung einer US-Radaranlage als Bestandteil des US-Raketenschildes in Mittel- und Osteuropa. In dieser Tradition beteiligten sich Vertreter der Europäischen Linken jüngst an einer Demonstration vor einer US-Basis bei Slupsk und einer Konferenz bei Gdansk.

Die Europäische Linke, die am 8. Mai ihren vierten Geburtstag feiert, hat das Laufen gelernt. Wie schnell es gelingt, aus einer Partei der Parteien eine Partei zu machen, die in den Herzen ihrer Mitglieder zu Hause ist und von ihnen mit gestaltet wird, wird auch vom Engagement der Mitglieder der LINKEN abhängen.

Andreas Günther ist Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle im Bereich Internationale Politik.
andreas.guenther@die-linke.de
www.european-left.org