Disput

Der Schwaben-Kandidat

Xaver Merk ist einer der Spitzenleute der LINKEN für die bayrische Landtagswahl

Von Stefan Richter

Der Schwabe an sich, sagt der Kandidat, sei ein gemütlicher Mensch. »Ein Schwabe denkt lieber einmal mehr nach, bevor er was tut. Er ist nicht langsam, er ist nachdenklich.« Auf seine Geschichte, seine Kultur und seine hügelige Landschaft lasse er nichts drüber kommen, der Schwabe. Das behauptet jedenfalls Xaver Merk. Der ist Landtagskandidat in Schwaben, und er ist – Allgäuer.

»Ich bin«, sagt Xaver Merk, »mit Leib und Seele Allgäuer geblieben.« Geworden ist er's anno 1953 in Altusried, aufgewachsen auf dem elterlichen Bauernhof, ausgebildet zum Schriftsetzer, kurz darauf der Arbeit wegen in die Nähe von Heilbronn (Baden-Württemberg) gewechselt. In einer großen Druckerei arbeitete er 20 Jahre, war dort anderthalb Jahrzehnte Vorsitzender des Betriebsrates und machte Karriere bei der Gewerkschaft, ehrenamtlich. Bis ihm vor seinem 40. Geburtstag das berufliche Korsett irgendwie zu eng wurde – was Neues wollte er ausprobieren, Hauptamtlicher werden bei der Gewerkschaft. Was bei der IG Medien nicht klappte, fügte sich bei Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), allerdings in Ulm.

Ulm hat 130.000 Einwohner, eine Universität und eine niedrige Arbeitslosenquote, Ulm hat Albert Einstein als berühmten Sohn und Albrecht Ludwig Berblinger als ziemlich berühmten Flug-tüftelnden »Schneider von Ulm«. Zudem besitzt die Stadt mit ihrem gotischen Münster den höchsten Kirchturm der Welt. Wer sich die 768 Stufen (für vier Euro Eintritt!) hochschnauft, belohnt sich in Höhe 143 Meter mit einem eindrücklichen Ausblick: diesseits der Donau – die baden-württembergische Provinzschönheit, und jenseits der Donau – das deutlich kleinere, deutlich jüngere und deutlich weniger attraktive Neu-Ulm, mit dem der bayrische Freistaat beginnt (oder endet, was reine Ansichtssache ist).

Als ich das NGG-Büro in Ulm betrete, bietet sich ein Bild wie in einem Werbefilm für eine Gewerkschaft: Kollege Merk steht am Schreibtisch, den Hörer am Ohr, eine Anruferin beruhigend und informierend; es geht um Krankheit und angedrohte Kündigung ...

Einzelne Probleme, viele einzelne Probleme, oft Hilferufe, bestimmen Merks Arbeitsprogramm: Kündigungen und das Abschieben älterer Arbeitnehmer/innen. Dazu Beratungen, manchmal Verhandlungen und, in 50 Unternehmen, die Betreuung von Betriebsräten: »Bevor die in ein Gesetzbuch reingucken, rufen sie den Gewerkschaftssekretär an«.

Sein Revier erstreckt sich zwischen Aalen und Bodensee, das macht in der Länge 200 Kilometer. Merk ist oft draußen. Unlängst fuhren sie mit einem großen Truck in den Städten vor, argumentierten an Ständen und mit Flugblättern für den Mindestlohn und einen Tarifvertrag im Bäckerhandwerk. Schließlich riefen die Arbeitgeber an und baten um Beendigung der Aktionen – sie seien nun bereit zu Gesprächen. Ein Riesenerfolg war's.

3.000 Mitglieder zählt NGG. Mancherorts könnte Merk jedes Mitglied namentlich kennen; in Gaststätten und Hotels sind gerade mal fünf Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, in Bäckereien zehn bis 15 Prozent. Besser sieht's bei den »Erfrischungsgetränken« (50 bis 60 Prozent) und in den Brauereien (70 bis 80 Prozent) aus. Aber Achtung: Zwar haben alle acht Brauereien einen Betriebsrat, und doch ist nicht eines der Unternehmen tarifgebunden. »Ich muss«, erklärt deshalb der Gewerkschaftsmann, »bei allen versuchen, Haustarife hinzubekommen. Und zwar Verträge, die nicht schlechter sind als die Flächentarifverträge. Das ist Arbeit genug.«

Xaver Merk erzählt ruhig und mit einigem Stolz. Er stammt aus einer Familie, deren »Oberhaupt« die Goldene Ehrennadel des CSU für 50jährige Mitgliedschaft erhalten hatte und das sich dann doch, nach langen Debatten mit den Kindern, aus dieser Partei verabschiedet hat. Xavers Geschwister waren längst ihrer Wege gegangen: eine Schwester führt einen privaten Kindergarten in München, die andere ist selbständige Hebamme, ein Bruder ist Bäckermeister, ein anderer Landwirt. »Wir haben natürlich unsere eigenen Erfahrungen gemacht.«

Solch ein Aha-Erlebnis machte Xaver mit Anfang 20. Eine Meisterschule wollte er besuchen. Als der Lehrgang nicht zustande kam, nutzte die Druckerei dies, um ihm zu kündigen. Er klagte mit Hilfe der Gewerkschaft und musste nach zwei, drei Monaten Arbeitslosigkeit wieder eingestellt werden. Die Lektion hat er begriffen; seither ist er für Kolleginnen und Kollegen da, gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Duckmäusertum. »Diese Arbeit«, urteilt er heute, »macht mir wie vor 20 Jahren riesig Spaß.« Auch weil er in einer Gewerkschaft arbeitet, wo die hierarchischen Strukturen nicht so ausgeprägt sind. Das heißt, er agiert relativ selbständig. »Mit meinen drei Kolleginnen – eine im politischen Bereich und zwei in der Verwaltung – können wir schalten und walten, wie wir es für richtig halten, wenn wir am Ende des Tages die entsprechenden Erfolge haben.«

Dabei erlebt er positive Erfolge fast ausschließlich nach Niederlagen. Wie vor zwei Jahren. Der Konzern bel (Babybel) aus Frankreich schloss seine einzige Käserei in Deutschland, mit 85 Beschäftigten in Wangen im Allgäu. »Mit allem, was möglich war, haben wir gekämpft. Wir sind sogar mit dem Oberbürgermeister in die Zentrale nach Paris gefahren. Und die Beschäftigten haben gestreikt. Wir haben dem Unternehmen einen Sozialvertrag abgerungen.« Der ermöglichte es, dass ein halbes Jahr später 90 Prozent aller Mitarbeiter eine neue Beschäftigung bekommen konnten. »Das war für mich ein absolutes Highlight. Das sind solche Dinge, wo ich am Ende des Tages sage: Es lohnt sich.«

Gelohnt hat es sich auch für die 350 Beschäftigten der Großbäckerei in Dettingen an der Erms. Der Inhaber war aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, weil er die Tarife nicht zahlen wollte. Merk bekam den Auftrag, Haustarife mit ihm zu machen. »In der Nacht zum 6. Dezember 2005 rief die Gewerkschaft zum Streik auf – zwei Tage später gab's einen Tarifvertrag.« Das Besondere daran: Die Belegschaft hatte zuvor noch nie gestreikt und der Gewerkschaft vertraut. »Als Mutigste hatten sich wieder einmal die Frauen erwiesen.« Jetzt ist die NGG in Dettingen eine angesehene Institution. »Dort läuft jetzt nix mehr ohne Betriebsrat, ohne Gewerkschaft. Wenn die Belegschaft von der Sache überzeugt ist und ein solches Resultat herauskommt, ergibt das die schönsten Geschichten.«

Der Alltag besteht freilich nicht allein aus schönen Geschichten. Xaver merkt's immer wieder. Aber Angst, zum Beispiel vor Unternehmern, kennt er nicht. »Vor 15 Jahren vielleicht, jetzt nicht mehr. Dafür habe ich zuviel mitgemacht. Wenn man in der täglichen Arbeit beispielsweise mit Staatsanwälten zu tun hat, bekommt man ein dickes Fell. Aber hin und wieder gibt es schon Situationen, wo ich nachts nicht gut schlafe, weil ich nicht weiß, was am nächsten Tag auf mich zukommt. Immer vor dem Hintergrund: Arbeitsplätze zu sichern.«

Soziale Gerechtigkeit, das ist für Xaver Merk nicht nur ein Slogan, das ist der sprichwörtlich rote Faden durch all seine haupt- wie ehrenamtlichen Tätigkeiten. Zu seinen Lebenserfahrungen gehören die als Arbeitsrichter, IHK-Prüfer, Vorsitzender eines Sportvereins und im Bündnis gegen Rechts in seinem Wohnort Senden.

Lange Zeit war Xaver Merk in der SPD. Nicht irgendwie, sondern mit vollem Einsatz. Er leitete den Ortsverein in Eberstadt (Baden-Württemberg) und den in Senden (Bayern). 20 Jahre machte er Kommunalpolitik, war Gemeinderat, Stadtrat, Kreisrat, stellvertretender Bürgermeister, leitete Fraktionen. Immer in Bewegung. Bis er seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit kaum mehr mit der Praxis seiner Partei unter einen Hut kriegte.

»Heftige Kritik an den Genossen in Berlin« titelte die Neu-Ulmer Zeitung vor einiger Zeit einen Versammlungsbericht mit Merk als Hauptakteur. »Es sei widersinnig«, gab der Berichterstatter dessen harsche Kritik wieder, »täglich neue Vorschläge zu machen, die Rechte von abhängig Beschäftigten zu beschneiden und soziale Leistungen abzubauen. ... Die Verantwortlichen in der SPD sollten diesen ›unverantwortlichen Weg‹ nicht weiter beschreiten. Aufweichen des Kündigungsschutzes und Verlängerung von Arbeitszeiten hätten noch nie Arbeitsplätze geschaffen, wetterte Merk. Ziel der Parteipolitik müsse sein, den Menschen zu nutzen und dem Allgemeinwohl zu dienen – nur so könne die SPD wieder mehrheitsfähig werden. ... Dass sich die Bundesregierung vor einen neoliberalen Karren spannen lasse, ›hätte ich von meiner Partei nie für möglich gehalten‹.«

Das war Ende Januar 2005, einige Monate darauf tat er, was er sich lange nicht vorstellen wollte: Er verließ, nach 29 Jahren, die SPD. Auch wegen persönlicher Querelen. Nicht wenige seiner einstigen Mitstreiter hätten diesen Schritt akzeptiert. »Ich weiß, dass viele in der SPD innerlich mit der Partei abgeschlossen haben, von ihr nichts mehr erwarten, aber sich aus irgendwelchen Gründen nicht trauen zu wechseln. Die einen meinen, das geht wieder vorbei, die anderen sagen, wir müssen abwarten, was aus denen noch wird.«

Bei einigem Verständnis im Umfeld, manch einer sagte dem Merk auch: Dass Du aus der SPD raus bist, ist in Ordnung. Aber dass Du zur LINKEN bist, hätten wir von Dir nicht erwartet. »Mit Dir hat man die SPD verbunden.«

Weil einer wie Merk nicht Ruhe geben kann und will, ist er in die neue Partei, in DIE LINKE, eingetreten. Mittlerweile ist er Vorsitzender im Kreisverband Günzburg-Neu-Ulm und Spitzenkandidat im Regierungsbezirk Schwaben für den Landtag. Der Kandidat, der sich seiner Bekanntheit in der Region bewusst ist, sagt deutlich, was er im Wahlkampf (und später im Landtag) will: kostenfreie Erziehung von Kindern und Ausbildung der Jugend; Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen; öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand; mehr Bürgerbeteiligung; Unterstützung der Landwirtschaft für mehr Landschaftspflege und umweltverträgliche Produktionsformen; stärkere Unterstützung zum Erhalt der schwäbischen Kulturlandschaft; Antifaschismus, moderne Migrationspolitik, Energiegewinnung ohne Atom ... Dass er auf die Themen Arbeit, Mindestlohn, Hartz IV, Rente ab 67, Ladenöffnungszeiten, soziale Sicherheit oft erst am Ende zu sprechen kommt, heißt ganz einfach: Sie sind sein täglich Brot.

DIE LINKE in Bayern, in Schwaben zumal, so sieht's Merk, dass seien nicht »die Kommunisten« oder »die aus dem Osten«, keine Importe. DIE LINKEN in Schwaben stammen von hier, leben und arbeiten hier. Sie wollen den Finger in die Wunden legen. Sie bauen darauf, dass schon die Existenz der neuen Partei erste Veränderungen ermöglicht hat.

Die Zahl der Parteimitglieder ist noch recht klein, und ihre Auffassungen sind recht verschieden. Umso wichtiger: Ale müssen mitziehen, wenn's ernst wird im Wahlkampf. Der Anfang für das große Ziel Maximilianeum ist getan. Mitte Juli ist auch in Schwaben die erforderliche Anzahl von Unterschriften für den Antritt der Partei bei den Landtagswahlen gesammelt. Der Wahlkampf, kündigt der Spitzenmann an, werde nicht auf Berge von Material setzen, sondern vor allem auf Gespräche. »Wir werden Schwaben nicht unnötig mit Schildern verschandeln. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Schwaben überzeugen: DIE LINKE ist wählbar.« Er freut sich über die Unterstützung durch die Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg, speziell in Ulm, und auf die Zusage von Parteipromis, in der Region im Wahlkampf Rede und Antwort zu stehen.

Wir fahren ans andere Donauufer, nach Neu-Ulm. Der größte Biergarten weit und breit ist ein lauschiger Platz selbst für Wahlveranstaltungen; Merk würde hier gern den Gysi begrüßen, der Wirt nicht: Der Biergarten geht nicht, da sitzen zu viele Leute, die eine andere politische Meinung haben ... Da wird der Fraktionschef eben im großen Saal für Argumente und Stimmung sorgen. Merk nimmt's gelassen, zumal besagter Wirt – als Unternehmer alles andere als ein Freund der Gewerkschaften oder gar der LINKEN – ihm prophezeit: Ihr kommt rein, hundertprozentig. Merk vorsichtig: »Das sind so Aussagen, wo ich meine: Es könnte doch klappen.«

Xaver Merk, der Schwaben-Kandidat, ist auf jeden Fall auf volle Kraft eingestellt: »Ich halte in der Region meinen Kopf, meinen Namen, mein Renommee dafür hin, um den Wählerinnen und Wählernzu sagen: »Was ich 20 Jahre in der SPD gemacht habe – für soziale Gerechtigkeit eintreten –, das will ich jetzt mit der LINKEN und in der LINKEN machen. Darauf könnt ihr euch verlassen, das ist mein Credo.«