Disput

Die großen Klopfer kommen erst noch

In Bremen sitzt DIE LINKE seit gut einem Jahr im Parlament – im einzigen rot-grün regierten Bundesland

Von Christoph Spehr

Der 13. Mai 2007 war nicht irgendein Tag. Mit den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft zog DIE LINKE zum ersten Mal in einen westdeutschen Landtag ein. Bremen war damit so etwas wie der Dosenöffner für den Westen geworden.

Der Wahlsieg der LINKEN in Bremen war getragen vom bundesweiten Aufschwung der neuen Partei seit den Bundestagswahlen 2005, aber auch von der politischen Situation in Bremen. Die Große Koalition, die zwölf Jahre lang das kleinste Bundesland regierte, hatte abgewirtschaftet. Nach dem Ende der Sanierungshilfen 2004 war Bremen praktisch pleite, mit 12 Milliarden Schulden und einem Haushalt, wo drei Milliarden Einnahmen vier Milliarden Ausgaben gegenüberstanden. Der Tod des kleinen Kevin, der im Sommer 2006 starb, obwohl er bereits seit Längerem unter der Obhut des Jugendamtes stand, machte auf dramatische Weise klar, in welchen Zustand die Politik des »Sparens und Investierens« Bremen gebracht hatte. Radikaler Personalabbau bei der Kinder- und Jugendhilfe und »Budgetierungen«, sprich: amtliche Deckelungen, wie viele Kinder aus Kostengründen maximal in öffentliche Obhut genommen werden dürfen, kamen ans Licht. Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit prägen heute in Bremen ganze Stadtteile. 30 Prozent der Kinder in Bremen wachsen in Armut auf, in Bremerhaven sind es sogar 40 Prozent. All dies trug bei zu einer Wechselstimmung, die sich in den zwei wesentlichen Ergebnissen der Bremer Wahl ausdrückte: dem Wechsel zu einem rot-grünen Regierungsbündnis – und dem starken Erfolg der LINKEN. »Ein anderes Bremen ist nötig«, hatte DIE LINKE ihr Wahlprogramm getitelt. Das sahen viele Wähler/innen auch so.

Nach einem Jahr Rot-Grün ist von Wechsel und Neuanfang wenig zu sehen. Die neue Koalition kürzte im Wesentlichen den aufgeschwemmten Investitionshaushalt, schrieb die tatsächlichen Sozialausgaben gleich in den Haushalt (statt, wie die Große Koalition es getan hatte, herbeifantasierte Zahlen, die dann doch nachgebessert werden mussten) und stellte einen »Einstieg« in ein kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen in Aussicht. Ansonsten kürzte sie weiter. Für die Klage Bremens vor dem Verfassungsgericht auf weitere Sanierungshilfen (die nach wie vor nicht entschieden ist) hatte die Große Koalition versprochen, dass Bremen die nächsten zwölf Jahre kontinuierlich weiter Personal abbaut und die konsumtiven Ausgaben immer weiter senken wird. Rot-Grün machte genau das zur Grundlage auch der neuen Koalition. Armut kann man so nicht bekämpfen. Wechsel schaffen auch nicht.

Die LINKE überraschte damit, sich für einen neuen Stil der politischen Arbeit einzusetzen. Sie forderte die Öffentlichkeit der Ausschuss- und Deputationssitzungen – mit Erfolg. Die Fraktion selbst führte zu den Haushaltsberatungen öffentliche Anhörungen durch, die sie zur Grundlage ihrer Änderungsanträge machte. Sie berichtete auf einem monatlichen Offenen Plenum über ihre Arbeit, eröffnete drei offene Abgeordnetenbüros in den Stadtteilen und führte zwei große, öffentliche Konferenzen zu Armut und zu Migration durch, auf denen Initiativen, ExpertInnen, Interessierte und Betroffene zusammenkamen. All das war neu für den politischen Betrieb und brachte der LINKEN viel Respekt ein.

Zusammen mit sozialen Initiativen kämpfte DIE LINKE gegen die Praxis der Zwangsumzüge, mit der Hartz-IV-Empfänger/innen aus ihren Wohnungen vertrieben und zum Umzug in ärmere Viertel gedrängt wurden. Erreicht wurden zumindest eine Anhebung der Mietobergrenzen und ein stillschweigendes Abrücken von Umzugsforderungen. Ausreichend ist das nicht; viele müssen für ihre Wohnung jetzt drauflegen, und die Energiekosten werden weiterhin nicht in realer Höhe erstattet.

Der neue Haushalt kratzte den Lack weitgehend ab von der neuen Koalition. Wurde doch deutlich, dass Rot-Grün vor allem weniger Geld für Beschäftigung, Soziales, Kultur, Bildung und für die Stadtteile bedeutete. Ein wenig erstaunt war DIE LINKE allerdings, als sie mit ihren 42 Änderungsanträgen – zur Bekämpfung der allergröbsten Fehlentwicklungen – ankam und feststellte, dass die anderen Oppositionsfraktionen sich diese Mühe gar nicht machten. Bis heute weiß niemand, was für einen Haushalt CDU und FDP eigentlich wollen. Unterm Strich nahm Rot-Grün eine Reihe geplanter Kürzungen wieder zurück, holte sich aber unbeirrt 20 Millionen von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Tarifanpassung einfach um ein Jahr verschoben wurde.

Dass DIE LINKE Armut zu einem Thema machte, an dem niemand mehr vorbeikommt, ist vielleicht das wichtigste Ergebnis des ersten Jahres. Die Koalition reagiert jedoch weiter bestenfalls symbolisch. Die Forderung der LINKEN nach einem Sozialticket hat Rot-Grün inzwischen aufgegriffen – passiert ist allerdings noch nichts. Insgesamt nimmt die Armut zu statt ab, und zwar immer schneller. In den nächsten Jahren wird Bremen ein Drittel weniger Geld für Beschäftigungspolitik ausgeben, deutlich weniger Geld für die Integration von MigrantInnen, einfach weil EU-Programme auslaufen oder sich reduzieren. Landesmittel hat in diesen Bereichen schon seit Ewigkeiten niemand mehr gesehen. Rot-Grün nimmt aktiv teil an der typischen Gesamtentwicklung, die Politik immer hilfloser zu  machen und die Probleme immer weiter zu eskalieren.

Im zweiten Jahr wird es richtig ans Eingemachte gehen. Die öffentlichen Kliniken, einer der größten Arbeitgeber im Land, sollen zehn Prozent ihres Personals abbauen, um lang verschleppte Umbaumaßnahmen aus eigener Tasche zu bezahlen. In der Bildung knickt Rot-Grün völlig ein vor der CDU-Kampagne zum »Gymnasien-Schutzgebiet Bremen«. Statt endlich eine Schule für alle bis zur 10. Klasse einzuführen, will der Senat es bei einem »Zwei-Säulen-Modell« belassen: Gymnasium für die einen, Sekundarschule für die anderen. Dass das absurd ist, wissen fast alle. Die sozial schwächeren Schichten und Stadtteile werden weiterhin vom Abitur ferngehalten – in einer Situation, wo bereits viele Arbeitsplätze mit Auswärtigen besetzt werden, weil es an Qualifikation und Ausbildung fehlt.

Besonders krass ist das in Bremerhaven. Hier regiert die Große Koalition im Kommunalparlament nach Gutsherrenart weiter. Während die Häfen und die Logistikbranche brummen und weiterhin Großprojekte für den Tourismus finanziert werden, geschieht für den Großteil der Bevölkerung, deren Arbeitslosenquote höher liegt als in den neuen Bundesländern, einfach nichts.

Genug zu tun also für DIE LINKE. Die neue Fraktion hat gezeigt, dass sich einiges erreichen lässt, wenn man parlamentarische und außerparlamentarische Aktivität, Protest und unangenehm präzise Gegenvorschläge zusammenbringt. Ohne veränderte Weichenstellungen auf Bundes- und Europaebene sieht es für die Zukunft Bremens allerdings düster aus. Das betrifft insbesondere das System der Bund-Länder-Finanzierung und die Arbeitsmarktpolitik. Schon daher sieht DIE LINKE in Bremen mit Spannung auf die Bundes- und Europawahlen im nächsten Jahr – und darauf, mit welchen Kampagnen sich DIE LINKE auf Bundesebene einschalten wird.