Disput

Für mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik

von Bundestag und Bundesregierung – eine Anregung zum Disput

Von Jochen Tannigel

Die Möglichkeiten eines Bürgers, auf die Politik des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung indirekt Einfluss zu nehmen, beschranken sich auf ein Wahlrecht bei den Bundestagswahlen. Im Gegensatz dazu verfügen die meisten Wirtschaftsunternehmen über Lobbyisten, die während der gesamten Legislaturperiode im Sinne ihrer Geldgeber meist erfolgreichen Einfluss auf Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitarbeiter ausüben.

Wahrend eines Bundestagswahlkampfes ringen alle Parteien um möglichst viele Stimmen für ihre Partei. Der Wähler ist bei seiner Entscheidung, ob er an der Wahl teilnimmt bzw. welcher Partei er seine Stimme gibt, weitgehend auf die Versprechungen der Parteien im Wahlkampf angewiesen. Nach der Wahl kann der Wähler zwar die Politik der Mehrheit in Bundestag und Bundesregierung verfolgen, auch wie die Wahlversprechungen gebrochen werden, da hat er aber im völligen Gegensatz zu den Lobbyisten der Wirtschaft keinen Einfluss mehr auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung.

Diese unzureichende Einflussmöglichkeit des Vvählers wird durch die Informationspraxis der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und der meisten Printmedien weiter eingeschränkt. Deren Informationen über das politische Geschehen in Deutschland konzentriert sich in überhöhterm Maße auf die Darstellung der Regierungspolitik, die häufig als alternativlos dargestellt wird. Alternativen von Oppositionsparteien werden entweder überhaupt nicht oder so marginal dargestellt, dass sich der Zuschauer oder Leser von der Alternative der jeweiligen Oppositionspartei kein Bild machen kann. Zwar gibt es Fernsehsendungen, in denen einzelne Aspekte der Oppositionsalternative sichtbar werden, doch auch dort wird die alternative Strategie der Opposition nicht dargestellt. Bestenfalls werden Alternativen als unrealistisch oder undurchführbar stigmatisiert. In einer Demokratie muss sich der Bürger eine eigene Meinung bilden können. Der einseitig informierte Bürger hat jedoch keine reale M6glichkeit, die Regierungspolitik mit Alternativen der Oppositionsparteien zu vergleichen. Dem Bürger dabei zu helfen, wäre eine vorrangige Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, aber sie erfüllen sie nicht. Da helfen auch die Direktübertragungen der Bundestagssitzungen im Fernsehsender Phoenix wenig. Der übergroßen Mehrheit der Bürger ist es unmöglich, sich stundenlang vor das Fernsehgerät zu setzen. Außerdem bleibt dem Zuschauer vieles unverständlich, da er die Beschlussvorlagen nicht kennt, die den Bundestagsabgeordneten vorliegen.

Meiner Ansicht nach tragen die oben dargestellten Sachverhalte erheblich dazu bei, dass die Zahl der Nichtwähler wachst. An die Stelle von Interesse an der Mitgestaltung der Politik tritt Gleichgültigkeit. »Die machen doch, was sie wollen, das ist heute eben so, da können wir nichts machen« sind verbreitete Meinungen. Das ist Gift für die Demokratie. Es besteht die reale Gefahr, dass die Demokratie in Deutschland immer mehr formale Züge annimmt.

Über einen längeren Zeitraum stelle ich fest: Viele Politiker beklagen zwar die wachsende Politikverdrossenheit, doch konkrete Aktivitäten, um die ich den Deutschen Bundestag in einer Petition gebeten habe, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, kann ich nicht erkennen. Aus diesem Grund stelle ich die folgenden Überlegungen an, wie die parlamentarische Demokratie in der BRD gestärkt, die Verbindung zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den Wählern vertieft bzw. zu den Nichtwählern wieder hergestellt und ihr indirekter Einfluss auf die Politik des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung erhöht werden kann:

Die Fraktionen des Bundestages legen im Verlauf einer Legislaturperiode gegenüber den Wählern mehrfach Rechenschaft ab. Diese Rechenschaftslegungen sollten nach jeder Beschlussfassung des Deutschen Bundestages Ober wichtige, die Burger stark berGhrencle Gesetzesentscheidungen erfolgen. Auf die Vergangenheit bezogen wären zum Beispiel Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Rente mit 67 oder der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland Anlässe für solche Rechenschaftslegungen gewesen.

In den Rechenschaftslegungen sollte jede Fraktion erläutern, aus welchen Gründen sie dem jeweiligen Beschluss mehrheitlich zugestimmt, ihn. abgelehnt oder sich der Stimme enthalten hat. Den Berichterstatter legt jede Fraktion selbst fest.

Ein geeignetes Medium für die Rechenschaftslegungen wäre das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die Sprecher der Bundestagsfraktionen könnten dort ohne »Beistand« von Fernsehjournalisten nacheinander ihren Bericht erstatten. Jede Fraktion sollte dafür die gleiche Sendezeit erhalten, maximal zehn Minuten. Um das Interesse der Fernsehzuschauer für die Rechenschaftsberichte zu wecken, müssten sie vorher im Fernsehprogramm als wichtige Sendungen angekündigt und ggf. wiederholt werden. Natürlich brauchten sie eine zuschauerfreundliche Sendezeit. Sie könnten auch im Internet erscheinen.

Da die Fraktionen in der gleichen Sendung über den gleichen Bundestagsbeschluss nacheinander Rechenschaft ablegen, kann der Zuschauer den Inhalt der verschiedenen Rechenschaftsberichte gut vergleichen. Das würde es ihm erleichtern, sich einen eigenen Standpunkt zu machen, welche Fraktion seine Interessen am besten vertreten hat. Er ist nicht nur auf die Kommentare von Journalisten angewiesen. Mit einem eigenen Standpunkt ausgestattet könnte sich der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl starker nach Politikinhalten für eine Partei entscheiden und weniger auf Wahlversprechen in Wahlkämpfen hereinfallen. Die Entscheidung der Burger am Wahltag wäre auch deshalb fundierter, weil sie von den Oppositionsfraktionen erfahren haben, welche Alternativen es zu dem jeweiligen Gesetz gab. Ohne Kenntnis von Alternativen funktioniert die Demokratie nicht. Ohne die Kenntnis der Alternativen kann der Wähler keine freie Entscheidung treffen. Basta-Entscheidungen, angeblich alternativlose Entscheidungen sind Sargnägel der Demokratie.

Die Fraktionen würden bei den Rechenschaftslegungen wetteifern, klar, allgemein-verständlich und überzeugend zu berichten, weil Inhalt und Qualität ihrer Berichte großen Einfluss darauf haben, wie viel Stimmen sie bei der nächsten Wahl erhalten.

Die Bedeutung der Wahlkämpfe würde abnehmen, weil sich die Wähler lieber an Resultaten der Politik als an Wahlversprechen orientieren. Außerdem könnte der Einfluss von Lobbyisten auf Entscheidungen im Deutschen Bundestag zurückgedrängt werden. Wie groß deren Einfluss ist, erleben wir zum Beispiel an den Scheingefechten von Bundestag und Regierung zur angeblichen Bekämpfung der dreisten Preiserhöhungen von Strom und Gas.

Meinen Oberlegungen liegt der Gedanke zugrunde, die parlamentarische Demokratie durch Rechenschaftslegungen der Bundestagsfraktionen zu ergänzen und so den indirekten Einfluss der Burger auf die Qualität der Politik von Bundestag und Regierung zu erhöhen. Sie resultieren aus der Tatsache, dass die wachsende Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit zwar allenthalben beklagt wird, aber weiter wachst. Deshalb bedarf es neuer Anstrengungen.

Meine Oberlegungen ließen sich ohne großen Aufwand an Kraft, Zeit und Geld realisieren. Sie brauchten aber einen langen Atem. Bei der großen Zahl von Bürgern, die sich resigniert von der Politik abgewandt haben, wird es großer Anstrengungen vieler politischer Kräfte bedürfen, wenigstens einen Teil der enttäuschten Wähler für die bewusste Teilnahme an der Wahl zurückzugewinnen.