Disput

Zwei für alle Felder

DIE LINKE im Göttinger Kreistag. Erfahrungen

Von Eckhard Fascher

Die südniedersächsische Universitätsstadt Göttingen ist ein gutes Pflaster für linke und kritische Menschen. So waren Linke bereits seit 1991 im Göttinger Stadtparlament, und seit 1996 war die PDS mit einem Mandat im Kreistag – es war das erste Kreistagsmandat im Westen überhaupt – vertreten.

Zusammenarbeit und Zusammenschluss der PDS und der WASG funktionierten ziemlich reibungslos. Bei der Kommunalwahl im September 2006 traten sie in der Stadt als Wählergemeinschaft und im Kreis als DIE LINKE an. Das Ergebnis waren drei Abgeordnete im Göttinger Stadtrat, zwei im Göttinger Kreistag und damit zwei Fraktionen sowie mehrere Einzelmandate in weiteren kommunalen Parlamenten.

Im Kreistag führte dies zu folgender Sitzverteilung: SPD: 25, CDU: 24 + 1 Landrat, Grüne: 8, FDP: 4, DIE LINKE: 2, Wählergemeinschaft (eher rot-grün): 1. CDU und Grüne bilden seit 2001 eine Gruppe mit aktuell einer Stimme Mehrheit – nämlich jener des CDU-Landrates. Zuvor hatten die Grünen mit der SPD koaliert; diese Alternative wäre auch diesmal möglich gewesen und wird in der Stadt Göttingen praktiziert. Neben dem Landrat gibt es einen CDU-Dezernenten für die Bereiche Soziales, Schule und Kultur und eine grüne Dezernentin für die Bereiche Umwelt und Wirtschaft.

Im Kreisausschuss und in den acht Fachausschüssen sind die beiden LINKEN jeweils mit einem Grundmandat vertreten. Sie verfügen wie die anderen Parteien über ein Fraktionsbüro. Allgemein gehen die übrigen Fraktionen fair mit den LINKEN um.

Eine Besonderheit ist, dass etwa die Hälfte der Einwohner des Kreises in der Stadt Göttingen wohnen, die durch das Göttingen-Gesetz in einer Zwitterstellung zwischen kreisangehöriger und kreisfreier Stadt ist, also einige Aufgaben des Kreises durchführen darf.

Die Akteure

Der 46jährige Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Fascher war 1998 von den Grünen zur PDS übergetreten. Er ist einer der Kreissprecher der Partei und im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Der erwerbslose Diplom-Sozialwissenschaftler leitet ehrenamtlich das linksökologische Institut für Forschung und Bildung mit.

Sein 49jähriger Kollege, der Maschinentechniker Andreas Gemmecke kommt aus der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit und plant eine Selbständigkeit als Schlosser.

Fraktionsmitarbeiter war ursprünglich der Sozialpädagoge Matthias Voigt und ist seit Juni dieses Jahres die Sozialwissenschaftlerin Julia Focks.

Schwerpunkte der Arbeit


Mit hohem Zeitaufwand gelingt es der Fraktion in der Regel, zu allen Politikfeldern Stellung zu beziehen und auch Anträge zu stellen, wobei soziale Themen im weitesten Sinne einen Schwerpunkt bilden. Initiativen waren vor allem dann erfolgreich, wenn sie mit der Stadtratsfraktion abgestimmt worden sind.

Dies waren einzelne Schwerpunkte und Initiativen:

Die Umsetzung von Hartz IV betreffend, ist der Landkreis Göttingen eine sogenannte Optionskommune, er führt also die Vermittlung und Integrationsmaßnahmen von Langzeiterwerbslosen in eigener Regie durch. Anders als die Stadt Göttingen, die ein eigenes Jobcenter besitzt, ist der Landkreis damit völlig überfordert. Regelmäßig wurden mehr als die Hälfte der Gelder für die Verwaltung ausgegeben. Im letzten Jahr mussten mehr als eine Million Euro für geplante Integrationsmaßnahmen an den Bund zurück überwiesen werden.

Auch wenn einzelne SPD-Abgeordnete an Teilen dieser Praxis Kritik üben, der Grundsatz des »Forderns und Förderns« wird von ihnen nicht in Frage gestellt. So wurde ein Antrag der LINKEN zur Mäßigung des Sanktionsregimes bei physisch kranken Erwerbslosen ebenso abgelehnt wie Anträge zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft oder zur Streichung von 1-Euro-Jobs zugunsten von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ein Antrag zur Einführung der Sozialcard wurde auch im Stadtrat Göttingen von den anderen Fraktionen bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Immerhin gelang es auf Druck der LINKEN, die Veröffentlichung des Leitfadens der Verwaltung zum Sozialgesetzbuch II durchzusetzen.

Weitgehende Übereinstimmung mit der SPD herrscht in den Bereichen Schulpolitik, Jugendsozialarbeit und im (erfolglosen) Kampf gegen die Privatisierung eines Schullandheimes. So unterstützte die SPD Anträge der LINKEN zur Verbesserung der Schulsozialarbeit.

Eine Einrichtung neuer Gesamtschulen, bisher gibt es jeweils eine Integrierte Gesamtschule (IGS) und eine Kooperative Gesamtschule (KGS) in der Stadt Göttingen, scheiterte an einem Verbot der CDU/FDP-Landesregierung, das erst vor Kurzem aufgrund des allgemeinen Drucks der Eltern gelockert wurde. Seitdem gibt es im Kreisgebiet einen Wettbewerb: Praktisch alle verbundenen Haupt- und Realschulen wollen Gesamtschulen (sowohl IGS als auch KGS werden, wobei sie von ihren jeweiligen Gemeinderäten – auch durch die lokale CDU – unterstützt werden.

Mit Ausnahme der FDP stimmten im Juli alle Parteien einer Elternbefragung zur Einrichtung von zwei neuen KGS und nur einer neuen IGS zu. DIE LINKE hatte ursprünglich eine allgemeine Elternbefragung zur Neueinrichtung von IGS durchsetzen wollen.

Vor etwas mehr als einem Jahr »entdeckten« die anderen Parteien arme Kinder und Jugendliche. Ein CDU-Abgeordneter und Schulleiter verglich die heutige Situation gar mit der nach dem Zweiten Weltkrieg. So gelang es den LINKEN, ein allgemeines kostengünstiges Schulessen (etwa ein Euro) und eine Übernahme der Fahrtkosten (ab Klasse 11) für Schüler aus Familien im Sozialleistungsbezug durchzusetzen.

Als linksökologische Partei möchte die Göttinger LINKE ökologische Schwachpunkte und Widersprüche von Schwarz-Grün aufdecken, die offensichtlich die Gleichsetzung der Umweltinitiativen mit konventionellen Landwirten und Jägern anstreben.

So wurden LINKE-Anträge zur Erhöhung der Jagdsteuer, eine Umschichtung von Haushaltsmitteln vom Jagdverband hin zu den Umweltverbänden sowie ein Emissionskataster für den Landkreis abgelehnt.

Als besonderen Erfolg jedoch konnte DIE  LINKE den einstimmigen Beschluss ihres Antrages gegen die Zwischenlagerung von schwach radioaktivem Müll im Endlager Asse 2 bei Wolfenbüttel verbuchen, dessen Probleme kürzlich öffentlich wurden.

Einer Resolution gegen Rechtsextremismus, wie sie von der LINKEN beantragt wurde, stimmten fast alle anderen Parteien mit kleinen Änderungen zu. Nur die FDP ärgerte sich, dass nicht auch der Linksextremismus, also auch DIE LINKE, einbezogen wurde.

Weniger erfolgreich war die Abschaffung von Wertgutscheinen für Flüchtlinge. Hier gab es zwar eine Mehrheit gegen FDP und CDU, aber die Einführung der Bargeldzahlung scheiterte an der niedersächsischen Landesregierung.

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