Disput

»Das Entscheidende sind die Bewegungen«

Interview mit Manfred Sohn, Vorsitzender der LINKEN-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Ihr seid vor gut zehn Monaten gewählt worden – wir alle waren begeistert, nicht wenige von den 7,1 Prozent der Stimmen, die Ihr erhalten habt, überrascht. Der Wahltag war ein Feiertag. Wie sieht nun der Alltag für Euch aus, macht die Parlamentsarbeit (noch) Spaß?

Ja, weil sie sich gut entwickelt. Wir verstehen die parlamentarische Arbeit vor allem als Hilfe für die Förderung außerparlamentarischer Aktivitäten. Da sind wir erfolgreich. Insofern fühlen wir uns bestätigt. Vom Zauber des Anfangs ist eigentlich noch nichts gewichen.

Stell' uns doch bitte mal kurz Eure Fraktion vor!

Wir sind zehn Abgeordnete, ausgeprägte Individualitäten. Zu uns gehören der viertjüngste Landtagsabgeordnete: Victor Perli (26), im Jugendverband linksjugend ’solid bekannt wie ein bunter Hund, eine langjährige Betriebsratsvorsitzende von Siemens Braunschweig (Ursula Weisser-Roelle), die bei der IG Metall einen guten Ruf hat, und mit Kurt Herzog ein Urgestein des wendländischen Widerstandes gegen die Atomindustrie. Wir sind schon ein bisschen stolz auf die Zusammensetzung der Fraktion und ihre Ausstrahlungskraft in verschiedene Bereiche.

Wie wirkt sich die Ansammlung solcher Individualitäten aus?

Verblüffend und großartig ist: Die Fraktion hat noch keine einzige Kampfabstimmung hinter sich. Sie arbeitet sehr konzentriert die einzelnen Themen ab. Dass wir die Individualität in ihrer unterschiedlichen Ausprägung bewusst zulassen und als Stärke einsetzen, ist eines der Erfolgsgeheimnisse. Die Fraktion hat nach unserem Eindruck insgesamt einen guten Ruf sowohl in der Partei als auch in der linken Öffentlichkeit in Niedersachsen.

Eure erste Aktivität nach dem Wahltag war ein Treffen mit außerparlamentarischen Bewegungen ...

Gleich zwei Tage nach der Wahl hatten wir einen Ratschlag mit Gewerkschaften und Initiativen, wo wir den Kurs unserer Oppositionsarbeit abgesteckt haben. Im August folgte ein weiterer Ratschlag mit noch mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mit 250. Wir stimmen uns auf den verschiedensten Feldern ab: ob mit der Anti-AKW-Bewegung – fast alle von uns waren bei den Protesten gegen den Castor-Transport im November in Gorleben dabei –; mit LehrerInnen, denen wir geholfen haben, eine Arbeitszeitverlängerung, wie sie die Landesregierung vorhatte, zu verhindern; oder mit Schülerinnen und Schülern, die zu Zehntausenden in Niedersachsen demonstriert haben. Wir setzen die Linie der Förderung vor allem der außerparlamentarischen Bewegungen fort. Das macht uns stark und attraktiv für Außenstehende. Das führt auch dazu, dass sich die Partei in Niedersachsen gut entwickelt.

Zur Partei lass' uns später kommen. Ich vermute, die Erwartungen und Wünsche der außerparlamentarischen Bewegungen sind so hoch, dass Ihr sie nicht erfüllt könnt ...?

Ja und nein. Wir haben den Vorteil, dass jeder weiß, dass wir Oppositionskraft und bemüht sind, keinerlei Illusionen zu erwecken. Es gibt, glaube ich, bis in DIE LINKE eine Tendenz zur Überschätzung des Parlamentarischen. Überall, wo wir auftreten, sagen wir, das Entscheidende sind nicht die Parlamente, das Entscheidende seid ihr draußen und das, was ihr an Bewegung entfaltet. Das bewährt sich. Bei den Verhandlungen über den Landeshaushalt kann man sehen, dass die Landesregierung gerade dort ein paar – natürlich zu kleine – Zugeständnisse macht, wo sich Bewegung entfaltet hat.

Wo zum Beispiel?

Bei LehrerInnen, BeamtInnen, SchülerInnen. Insofern gibt es keine Enttäuschung oder Resignation, sondern die nüchterne Erwartung, dass Politik das geduldige Bohren dicker Bretter ist und wir Teil des Bohrers sind.

Worin siehst Du die Spezifik einer linken Partei und außerparlamentarischer Bewegungen?

Die Partei ist innerhalb des politischen Systems die Organisation, wo sich alle politischen Fragen bündeln, während sich Bewegungen auf einzelne Fragen konzentrieren. Insofern ist das Spezifische einer Bewegung die Fähigkeit, Menschen zu einer konkreten Forderung in Bewegung zu bringen. Und die Partei hat die Aufgabe, das mit anderen politischen Feldern zu verbinden und möglichst so in die Parlamente zu bringen, dass es zu konkreten Veränderungen auf Gesetzesebene führt. Das ist die Kombination. Da muss man immer sagen: Das Entscheidende, um Veränderungen zu bewirken, sind die Bewegungen, und die Partei ist mehr ein Instrument, sie ist selten der Motor.

Ihr seid ausnahmslos Neulinge im Parlament. Wie habt Ihr den Einstieg geschafft?

In gewisser Weise dauert das noch an. Das Handwerkszeug (Wie macht man Kleine Anfragen? Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung? usw.) haben wir relativ zügig – auch durch die Hilfe des Parteivorstandes und von Leo Schmitt, um nur einen zu nennen – gelernt. Ansonsten, und das ist sehr gewöhnungsbedürftig, haben wir immer noch mit unglaublichen Bergen von Papier zu kämpfen, wo man aufpassen muss, im nur-parlamentarischen Betrieb nicht zu ersaufen. Man könnte 24 Stunden am Tag irgendwelche Termine machen, zu Empfängen gehen ...

Und, hast Du zugenommen?

Nein, meine Frau behauptet das Gegenteil. Inzwischen gehe ich auch nur noch zu Empfängen, wo von uns eine Rede erwartet wird oder wo Leute sind, die keine »Würdenträger« und nicht Teil des etablierten Systems sind. Lobbyistentreffen sind Zeitverschwendung.

Wie viele Mitarbeiter/innen habt Ihr als Fraktion?

Zehn: fünf wissenschaftliche Mitarbeiter/innen und fünf für Büroassistenz und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem hat jede/r der Abgeordneten eine Bürokraft, die ein Wahlkreis- oder Abgeordnetenbüro leitet. Die Büros sind über Niedersachsen gut verteilt, von Aurich, über das im November-DISPUT berichtet wurde, bis Göttingen, von Osnabrück bis Braunschweig.

Ihr habt kurz nach der Wahl Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen. Mit einigem Abstand: was ist wo falsch gelaufen?

Die Hauptpunkte, die den Ausschluss von Christel Wegner notwendig gemacht haben, waren eine abstruse inhaltliche Position, die wir nicht teilen, und eine völlige Disziplinlosigkeit in der Frage des Umgangs mit bürgerlichen Medien. An den Punkten haben wir gesagt, dass wir auf dieser Basis nicht zusammenarbeiten können.

Es sind eben unterschiedliche Wege. Die DKP muss ihren Weg finden, und das ist eindeutig nicht der Weg unserer Fraktion.

Wie gehen die anderen Parteien im Landtag mit Euch um?

Sie haben ihre Linie nach wie vor nicht gefunden. Zum einen gibt es einen persönlich überwiegend fairen Umgang; einige sind antikommunistisch verbohrt und gucken vergnatzt, wenn wir sie freundlich grüßen. Zum anderen gab es in der CDU eine kontroverse Debatte mit dem bemerkenswerten Ergebnis, dass die CDU den Anträgen der LINKEN – unabhängig vom Inhalt – grundsätzlich nicht zustimmt. Diese absurde Position führt zu putzigen Situationen wie bei unserem Antrag zur Förderung des schienengebundenen Nahverkehrs: Den finden die CDU-Abgeordneten überwiegend gut – um ihn abzulehnen und danach fast wortgleich als eigenen Antrag einzubringen. Das ist antikommunistische Verbohrtheit.

Wie reagieren SPD und Grüne auf die parlamentarische LINKE?

Sie sind hin- und hergerissen zwischen dem Eingehen auf Übereinstimmungen und der Angst davor, dass wir ihnen bei vielen inhaltlichen Themen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit das Wasser abgraben. Die Angst der Grünen ist, dass die LINKEN in der Anti-AKW-Bewegung als die Konsequenteren, die für ökologische Erneuerung eintreten, wahrgenommen werden. Und die SPD hat eine wachsende panische Angst davor, dass wir als die besseren Gewerkschafter wahrgenommen werden – was ja stimmt.

In Eurem Internetauftritt sind noch aus der Zeit vor dem Wahltag jene zehn Punkte zu lesen, die Ihr umzusetzen versprochen habt.

Die bleiben dort auch bis zu Wahl 2013. Sie sind die Kriterien für unsere Arbeit.

Lass' uns, bitte in Kurzform, den Test machen: Was habt ihr bisher geschafft? Wir werden, heißt es dort erstens,

... eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von acht Euro aufwärts ergreifen ...

– haben wir eingebracht, ist an den Mehrheiten gescheitert.

... keine Privatisierungen ohne parlamentarische und außerparlamentarische Gegenwehr zulassen ...

Bisher gibt es keine weitere Privatisierungswelle durch die Landesregierung. Ich bilde mir jedoch nicht ein, dass das Resultat unserer Politik ist.

... die Forderung nach gleicher, kostenloser Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Uni mindestens einmal im Jahr auf der Tagesordnung von Plenumsdiskussionen setzen und das Projekt der Integrierten Gesamtschule für alle bis Klasse 10 in die Debatten einbringen ...

Das Ziel haben wir bei Weitem übererfüllt. Das war eins der beherrschenden Themen der ersten Monate. Es war beglückend zu erleben, dass sich bei den großen Schülerdemonstrationen genau diese Forderungen auf den meisten Transparenten wiedergefunden haben.

... den Landtag zum Ort machen, wo über sozial gerechte Einkommenspolitik diskutiert wird und deshalb auch Steuererhöhungen für die Vermögenden und für Großunternehmen thematisiert werden ...

Das hat in den Haushaltsberatungen ausführlich eine Rolle gespielt. Die FDP hat gesagt, sie wäre langsam genervt von diesen ständigen Anträgen zur sozialen Frage. Wir haben gesagt: Wir sind gegen neue Schulden, wir sind dafür, dass die Vermögenden und Unternehmen stärker belastet und herangezogen werden für den Haushaltsausgleich.

... Initiativen für zusätzliche menschenwürdige Arbeitsplätze, qualifizierte Ausbildungsplätze ...

Das ist einer der Kernpunkte unseres präventiven Konjunkturrettungsprogramms angesichts der nahenden Wirtschaftskrise. Es sieht als Schwerpunkt die Verdopplung der Ausgaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor, mit konkreten Vorschlägen für Projekte bis zur Kreisebene.

... die Gleichstellung von Frauen in Politik, Arbeitswelt ... zum zentralen Thema machen ...

Das haben wir jetzt am 90. Jahrestag des Wahlrechtes thematisiert, auch an mehreren anderen Stellen.

... ein Landeswohnungsbauprogramm auf die Tagesordnung setzen, damit die Mieten bezahlbar werden ...

Das steht noch auf der Tagesordnung. Wir werden ein komplexes Programm dafür vorlegen.

... für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft einen Richtungswechsel fordern ...

Das sind zwei große Bereiche. Neben der Bildungspolitik beherrscht in diesem Jahr das Thema »Asse 2« (im ehemaligen Salzbergwerk, in dem zwischen 1967 und 1978 die Einlagerung radioaktiver Abfälle erprobt wurde, ist Salzlauge radioaktiv belastet – d. Red.) die Landtagsdebatten. Für die Landespolitik sind sie so prägend, dass die CDU – zumindest in Niedersachsen – nicht wagen wird, einen offensiven Wahlkampf für die Laufzeitverlängerung der AKW zu führen. Die Intensität, mit der wir das öffentlich gemacht haben, ist einer der starken Pluspunkte der Fraktion.

Der zweite Schwerpunkt ist, dass wir sehr wahrnehmbar für den Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs agieren.

... eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlingen und MigrantInnen einklagen ...

Mit Pia Zimmermann haben wir eine Politikerin, die immer wieder die menschenunwürdige Behandlung von AsylantInnen und Flüchtlingen in einer Weise zur Sprache bringt, wie das im Parlament vorher nicht der Fall war.

... jedem weiteren Abbau demokratischer Rechte entschiedenen Widerstand entgegensetzen ...

Das haben wir mehrfach thematisiert und werden es weiterhin tun – nicht nur, weil wir nach wie vor unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Wir werden uns auch auseinandersetzen müssen mit der beabsichtigten deutlichen Verschlechterung des Demonstrationsrechtes in Niedersachsen.

Das war der Kurztest. Summa summarum fürs erste Jahr: hört sich gut an.

Ja, wir machen unsere Arbeit ganz gut.

Wie viel Prozent Eurer Fraktionsarbeit ist Öffentlichkeitsarbeit, ist Wirken nach außen, in die Gesellschaft?

Wir haben so eine Grundorientierung: Die Hälfte der Arbeitszeit tummeln wir uns im Parlamentarischen, die andere Hälfte machen wir draußen, in den Wahlkreisen, in Bewegungen, in Gewerkschaften, also öffentlichkeitswirksam.

Wie widerspiegeln niedersächsische Medien Euer Wirken?

Eher schlecht, was uns nicht irritiert. Es gibt keine massive antikommunistische Welle gegen uns wie in Hessen oder Bayern. Die bevorzugte Art ist die der Ignoranz. Wenn die bürgerlichen Medien meinen, dass man was skandalieren kann – beispielsweise als wir uns bei Gorleben mit auf die Schienen gesetzt haben –, berichten sie mehr über uns. Dass sie uns im Großen und Ganzen ignorieren, macht nichts, weil diese Medien für das Klientel, dessen Interessen wir vor allem vertreten, eine abnehmende Relevanz für die Meinungsbildung haben. Wir verlagern uns zunehmend auf kleinere Alternativmedien wie freie Radiosender – das ist zeitaufwendig, aber lohnend; dort haben wir inzwischen einen etablierten Platz. Wir nutzen außerdem Anzeigenblätter – wichtig gerade bei Leuten, die nicht soviel Geld haben – und die relativ vielen alternativen Blättchen. Außerdem machen wir eine sehr intensive eigene Öffentlichkeitsarbeit. Das Wichtigste bleiben die persönlichen Ansprachen und regelmäßige Sprechstunden in den zehn Büros.

Wo seht Ihr den Platz der Fraktion im Landesverband?

Das Verhältnis zwischen Landesverband und Fraktion ist atmosphärisch sehr gut. Wir fühlen uns gemocht. Ich erlebe das häufig in den Kreisverbänden, in jeder Woche bin ich in mindestens einem.

Wir müssen zugleich aufpassen, Selbstbewusstsein neben der Fraktion zu entwickeln. Was in Niedersachsen über DIE LINKE registriert wird, wird – bei allen Einschränkungen – über die Landtagsfraktion registriert und weniger über die Partei. Wir müssen aufpassen, dass die Partei nicht hinter der Fraktion verschwindet. Auf Dauer wird das deshalb nicht geschehen, weil sich die Partei mitgliedermäßig gut entwickelt. Ich bin völlig sicher, dass mit der Zeit die Stärke und Pfiffigkeit der Partei wieder sichtbarer werden.

Was bedeutet das konkret als Anforderung?

Was mich umtreibt, ist erstens der wachsende Widerspruch zwischen den immensen Erwartungen, die viele Menschen an uns haben, und unserer Fähigkeit, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Da müssen wir noch erheblich in der Parteientwicklung – ich bin auch Landesvorstandsmitglied – arbeiten, damit unsere Strukturen diese Erwartungen überhaupt tragen. Das ist sicherlich eine der Hauptherausforderungen. Da werden uns vermutlich die Wahlen 2009 einen ordentlichen Schub geben.

Was mich zweitens umtreibt ist, dass sich die Partei zwar gut entwickelt, aber nicht schnell genug. Wir haben derzeit 140 kommunale Abgeordnete. Wenn die Umfrageergebnisse sich stabilisieren, werden wir nach den Kommunalwahlen 2011 zwischen 1.000 und 2.000 Mandate besetzen können. Jetzt haben wir etwas über 3.000 Mitglieder. Wir werden die Mitgliederzahl so steigern müssen, dass wir in der Lage sind, überall anzutreten und mit Mitgliedern und SympathisantInnen alle Mandate zu besetzen. Das ist eine riesige Herausforderung, auch qualitativ, denn die künftigen KandidatInnen müssen gut vorbereitet werden. Wir überlegen, ob wir nicht auf unsere Wahlmaterialien den Hinweis drucken »Der nächste Kandidat bist Du« – um deutlich zu machen, wir müssen schon jetzt die Kandidaten für die Wahlen 2011 gewinnen.

Interview: Stefan Richter

Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE in Niedersachsen: 53 Jahre, verheiratet, drei Kinder, wohnt in Edemissen bei Peine. Diplomsozialwirt. 15 Jahre Personalratsmitglied im größten öffentlich-rechtlichen Versicherungskonzern Niedersachsens. Politisch aktiv seit den 70er Jahren: in der Schülerbewegung, bei Jungdemokraten, Jusos und beim MSB Spartakus, in besetzten Häusern, gegen die Atomindustrie und bei der DKP (bis 2000). Vor sechs Jahren Eintritt in die PDS.

www.info@linksfraktion-niedersachsen.de
manfred.sohn@lt.niedersachsen.de