Disput

Die Abrissbirne stoppen

Erfahrungen aus der Ratsfraktion. Zur Geschichte der Moerser Linken seit 1998

Von Gabriele Kaenders

Die Geschichte der Ratsfraktion OLiLi/DIE LINKE in Moers (Nordrhein-Westfalen) geht auf den 21. Oktober 1998 zurück. An jenem Tag trafen sich Mitglieder der PDS, der DKP und parteilose Linke und gründeten die »PDS/Offene Linke Liste Moers«. Die Basisgruppe verfolgte das Ziel, linke Kräfte zu bündeln. Im September 1999 zogen wir dann als PDS/Offene Linke Liste auf Anhieb in den Rat ein. Der parteilose Dirk Hooymann vertrat uns im Rat fünf Jahre als Einzelkämpfer. Unsere Arbeit im Rat griff konkrete Probleme der Menschen auf, zum Beispiel die Förderung von Barrierefreiheit, den Widerstand gegen Kürzungen im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich und die Abwehr von Privatisierungen.

Zur Kommunalwahl 2004 konnten wir in sämtlichen Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Unser Programm war bewusst sozialistisch ausgerichtet. Neben Forderungen zu kommunalen Themen griffen wir zentrale Probleme wie Rentenkürzungen, Gesundheitsreform, Bildungs- und Sozialkahlschlag auf und verbanden die beiden Ebenen. Auf dieser Grundlage führten wir einen erfolgreichen Wahlkampf und erzielten zwei Ratsmandate. Teile der anderen Ratsfraktionen versuchten zu verhindern, dass wir den Fraktionsstatus erhielten. Sie blieben aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben erfolglos. Unterstützt wurden wir im Wahlkampf von unserer Partnerorganisation, dem Kreisverband der PDS Märkisch-Oderland (Brandenburg), und den Genossinnen und Genossen aus Seelow und Altlandsberg.

Das Erreichen des Fraktionsstatus veränderte unsere Arbeit grundlegend. Wir bekamen eine halbe Mitarbeiterstelle, ein gut ausgestattetes Fraktionsbüro und damit endlich eine öffentliche Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Wir erhielten Sitze in allen Ausschüssen. Auch wenn wir dort nicht stimmberechtigt sind, so ergibt sich doch ein sehr gründlicher und differenzierter Einblick in die kommunalpolitischen Probleme der Stadt, was für unsere Arbeit außerordentlich wichtig ist. Als Fraktion haben wir im Stadtrat das Recht, Anträge zu stellen, und wir sind stimm- und redeberechtigt. So können wir durchaus Einfluss nehmen. Anfangs von der Presse gemieden, geben wir jetzt über regelmäßige Pressemitteilungen unsere Sicht der Dinge zu Problemen und Entscheidungen weiter. Außer den zwei Ratsmitgliedern gehören zur Fraktion drei Sachkundige Bürger.

Unsere Arbeit im Rat wird unter anderem geprägt durch den Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Während der letzten vier Jahre wurden Müllabfuhr und Stadtreinigung, der Bäderbetrieb, die Schulsanierung, die Friedhofspflege, das Stadtmarketing und der gesamte Kulturbereich in eine Anstalt öffentlichen Rechts bzw. in verschiedene GmbH ausgegliedert. In die dortigen Gremien wurden wir aus naheliegenden Gründen nicht einbezogen. Die Entscheidungen fallen außerhalb der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten politischen Gremien. Skandale, wie die über Nacht vorgenommene Schließung des einzigen Hallenbades und eines großen Sportzentrums, sind nicht nachvollziehbar und können kaum begründet werden.

Unser größtes Projekt läuft noch. Wir haben die notwendigen Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen den Abriss der Bibliothek und das PPP-Projekt (Public Private Partnership, öffentlich-private Partnerschaft) eines Rathaus-Neubaus gesammelt. Die regierende Ampel lehnte die Anträge für das Bürgerbegehren und die Durchführung eines Bürgerentscheides ab. Dagegen klagen wir jetzt mit Unterstützung des Vereins zur Förderung direkter Demokratie.

Schon jetzt können wir feststellen: Egal wie das Bürgerbegehren ausgeht – wir haben gewonnen. Die Begeisterung der Moerserinnen und Moerser war bei der Unterschriften-Sammelaktion unübersehbar. »Da hat sich jemand ihrer Bedenken, Vorstellungen und Forderungen angenommen« – das zeigte Wirkung. Mit dieser Aktion konnten wir uns erstmals auch deutlich von den beiden anderen Oppositionsfraktionen im Stadtrat (CDU und Freie Bürger) abgrenzen. Die CDU hatte im Vorfeld zwar Stimmung gegen den Abrissbeschluss gemacht, sich an dem Bürgerbegehren aber nicht beteiligt. Und nicht zuletzt: Die Basisarbeit auf der Straße hat uns zu unseren Wurzeln zurückgebracht und uns die Wichtigkeit des direkten Bürgerkontaktes erneut vor Augen geführt. In vielen Bereichen haben wir uns durch Sachverstand und Einsatz die Achtung von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, Presse und Politik erarbeitet.

Seit der letzten Kommunalwahl sind mehrere parteilose Mandatsträger in die Partei eingetreten. Dadurch sind wir als Partei DIE LINKE deutlich gestärkt. Dennoch wollen wir 2009 zu den Kommunalwahlen wieder als »DIE LINKE. Offene Linke Liste« antreten.

Die Basis jeder Fraktion ist und bleibt die Parteigliederung vor Ort. Durch den Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG hat sich die Zahl der Parteimitglieder fast verdoppelt. Seit Gründung der Partei DIE LINKE sind weitere Interessenten Mitglied geworden. Für uns ist es noch ein gutes Stück Arbeit, uns inhaltlich abzustimmen und organisatorisch einheitlich zu agieren. Das Zusammenfinden aus verschiedenen Parteien und Organisationen ist nicht so einfach. Die einen werden als »bessere Sozialdemokraten«, die anderen als »Kommunisten« beargwöhnt. Hier gilt es, Vorurteile abzubauen, Vorurteile, die unter anderem aus der Unwissenheit über die Absichten und Ziele des jeweils anderen herrühren. Hinzu kommen die neuen Parteimitglieder, die die Hoffnungslosigkeit im ALG-II-Bezug zu uns geführt hat. Ihnen gilt unsere besondere Verantwortung. Wir wollen sie aber auch für unsere Ziele gewinnen, um sie auf Dauer in die Parteiarbeit einzubinden.

Ein großes Problem sind weiterhin die vorhandenen geringen Geldmittel in der Partei. Vielen GenossInnen fehlt es an Beitragsdisziplin. Der Durchschnittsbeitrag beträgt 4,50 Euro pro Mitglied monatlich.

Obwohl die Bedingungen zurzeit besser sind als vor vier Jahren, fehlt es uns an geeigneten Kandidaten und – vor allem – Kandidatinnen für die Kommunalwahl. Einige unserer Mitglieder sind politisch nicht genügend vorgebildet. Auch fehlt es bei einigen an der erforderlichen Handlungsdisziplin. Es gilt, sie zu bewegen, die vielen Bildungsangebote der Partei und der Rosa Luxemburg Stiftung zu nutzen. Denn in den Parlamenten werden wir uns inhaltlich gut und überzeugend darstellen müssen. Da reichen nicht allein guter Wille und die Forderung: Weg mit Hartz IV! Wie was mit wem durchsetzten, wo kompromissbereit sein und wo nicht? – Es ist nicht einfach, das zu entscheiden und standhaft durchzustehen. Auf Dauer dürfen wir uns nicht nur mit Arbeiter- und Gewerkschaftspolitik – obwohl das für uns immer von zentraler Bedeutung sein wird – beschäftigen. Unser Profil als demokratisch-sozialistische Partei muss breiter angelegt sein: Alternativen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Freiheits- und Menschenrechte, weitere Demokratisierung in Betrieb und Gesellschaft, Erhalt der Natur, Atomausstieg und erneuerbare Energien gehören ebenso dazu wie Bildung als lebenslanges Lernen von der Kita bis zum Seniorenclub, Geschlechtergleichstellung, Kultur- und Friedenspolitik etc. Wir wollen breite Kreise und Schichten der Bevölkerung erreichen – Menschen, die für mehr Gerechtigkeit und direkte Demokratie eintreten und in Freiheit und Frieden leben wollen. Wir lernen aus der Vergangenheit und sind auf dem Wege zu einer modernen sozialistischen Partei.

Gabriele Kaenders ist Fraktionsvorsitzende der Offenen Linken Liste/DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Moers. olili-dielinke-moers@moers.de