Disput

Gemeinsam für den Wechsel in Europa!

Die Partei der Europäischen Linken verabschiedete in Berlin die Plattform für die Europawahl 2009

Die Partei der Europäischen Linken (EL) geht mit einer gemeinsamen Wahlplattform in den Europawahlkampf. Am 29. November einigten sich die 19 Mitglieds- und elf Beobachterparteien aus 23 Ländern in Berlin auf gemeinsame politische Forderungen und Kernaussagen für den Wahlkampf.

Die rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz im Kino Babylon bekräftigten: Die Europäische Linke ist eine pro-europäische Partei. Sie will die europäische Integration, aber eine Integration, die die Interessen der Mehrheit der Menschen und nicht die Interessen einiger transnationaler Konzerne und der Finanzmärkte in den Mittelpunkt stellt. Die Finanzmarktkrise darf nicht zu einer neuen Runde der Umverteilung von unten nach oben werden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in den Ländern zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 statt und sind eine Chance, die Grundlagen der Europäischen Union zu verändern und für Europa eine neue Perspektive zu eröffnen.

»Die Anzeichen, dass der Weltwirtschaft eine mehrjährige schwere Rezession bevorsteht, mehren sich. Wenn alle Welt nach dem Staat als Rettungsanker ruft, wenn es ohne Staatsbürgschaften nicht mehr geht – dann muss die Linke in Europa neue Fragen stellen und neue Antworten suchen«, bekräftigte Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE. In seinem Eröffnungsbeitrag zur Wahlkonferenz hob er hervor, dass die 400.000 Mitglieder der Europäischen Linken ein Potenzial an Ideen, politischen Erfahrungen und Durchsetzungskraft verkörpern. Sie hätten mit der Verabschiedung der Wahlplattform die Aufgabe übernommen, dass die Europäische Linke als Adresse für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie und Solidarität europaweit anerkannt wird. »Unser Ziel ist eine starke, gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament. Wir wollen die Stimme eines sozialen und demokratischen Europas sein und die Erfahrungen friedlicher Entwicklung und ökologische Verantwortung einbringen«, betonte Lothar Bisky.

Francis Wurtz, im Europaparlament Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), hob die Symbolik hervor, die von der gemeinsamen Wahlplattform ausgeht. Damit werde der politische Wille deutlich, jenseits aller Differenzen einen Wahlkampf mit gemeinsamen Inhalten zu führen. Er verwies auf die historische Krise des Kapitalismus, die zurzeit Europa und die Welt erschüttert. In Anlehnung an den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagte er, dass diese Krise die Berliner Mauer der Neoliberalen sei. Das scheinbar sichere Dogma des Neoliberalismus falle zusammen.

Im Mittelpunkt der Wahlplattform stehen Forderungen nach einer sozialen und ökologischen Regulierung der europäischen Wirtschaft. Die Europäische Linke will europäische Mindeststandards zur Armutsvermeidung, beispielsweise einen Mindestlohn, der mindestens 60 Prozent der jeweils nationalen Durchschnittslöhne beträgt und tarifliche Vereinbarungen nicht in Frage stellt.

Die Europäische Linke kämpft für ein friedliches und partnerschaftliches Europa. Abrüstung und Konversion sind zentrale Aufgaben. Die europäische Verteidigungsagentur soll durch eine Abrüstungsagentur ersetzt werden.

Für die Europäische Linke bleibt der demokratische Umbau Europas eine aktuelle Aufgabe. Alle Menschen sollen das Recht haben, die Gestaltung der EU und ihre künftige Entwicklung mitzubestimmen.

Die Europäische Linke ist zutiefst überzeugt: Ein anderes Europa ist möglich: »In unseren Ländern und gemeinsam führen wir die Parteien der Europäischen Linken in den Europawahlkampf 2009 … Wir wollen eine starke Fraktion im Parlament, um Europa verändern zu können. Jede Stimme für einen Kandidaten der Europäischen Linken ist eine Stimme für ein friedliches, soziales, ökologisches, demokratisches, feministisches und solidarisches Europa! Nimm deine Chance wahr, verändere Europa jetzt!«

Vor dem Konferenzbeginn im traditionsreichen Kino »Babylon« am Rosa-Luxemburg-Platz liefen Filmausschnitte aus Slatan Dudows Streifen »Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt?«, berühmt geworden nicht zuletzt durch das Solidaritätslied von Brecht und Eisler. Im Film fragen sich Arbeiter während einer Bahnfahrt, wer denn die ungerechte Welt, die jeden Tag millionenfach Not und Ungerechtigkeit bringt, verändern solle – »Die, denen sie nicht gefällt.« Erstmals aufgeführt wurde der Film vor 76 Jahren!

Während der Konferenz der EL sprachen Abgesandte der Mitglieds- und Beobachterparteien. Sie knüpften in ihren Diskussionsbeiträgen an den konkreten Bedingungen in den einzelnen Staaten und in der EU an. Finanz- und Wirtschaftskrise war eines der meist gebrauchten Begriffe. Die Herrschenden würden nun versuchen, analysierte Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos (Griechenland), die Kosten der Krise auf die unterdrückten Klassen und Schichten zu übertragen. Unsere Aufgabe sei es, diese Angriffe zu stoppen. Notwendig sei der Kampf gegen rechtsextreme Ideologien, mahnte Daniel Cirera von der Französischen KP an.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Friedens habe Priorität für die KP Böhmens und Mährens und für die tschechische Partei des Demokratischen Sozialismus, unterstrichen ihre Vorsitzenden Vojtech Filip und Milan Neubert. Beide Parteien kämpfen gegen US-Stützpunkte und den beabsichtigten »Raketenschild«. Dies betonte auch Marta Wusocka für die Jungen Sozialisten in Polen.

Vertreter/innen von sozialen, Frauen- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften sprachen sich für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der EL bzw. der GUE/NGL aus. Ohne feministischen Blick würde der Wahlplattform etwas fehlen, konstatierten Eva Palomo Carmenes (Spanien) und Birgit Krondorfer (Österreich) für das Netzwerk EL-fem. Frauen seien besonders betroffen von Ausbeutung und Ausgrenzung. Notwendig sei eine 50-Prozent-Quote – auch in der eigenen Partei! Überzeugende und glaubwürdige Alternativen in jedem der EL-Länder wünscht sich Maurice Magis aus Wallonien (KP Belgien). Die Konzepte und Vorschläge der Linken, so Waltraut Fritz von der KP Österreich, müssten in einer verständlichen Sprache verfasst sein und sich durch Respekt vor den Menschen auszeichnen, ihnen solle die Würde wiedergegeben werden.

In der mehrstündigen Aussprache wurde immer wieder gemeinsames Handeln angemahnt: So wird am 16. Dezember die EL mit Gewerkschaften und Sozialforen in Straßburg gegen die Richtlinie für die Erhöhung der Arbeitszeit demonstrieren; in Belem (Brasilien) wird Ende Januar 2009 das neunte Weltsozialforum stattfinden; am 3./4. April 2009 ist der Gipfel zum 60. Gründungstag der NATO Anlass zu Protesten ... »Unser Wahlkampf«, blickte Grasziella Mascia, stellvertretende Vorsitzende der EL (Rifondazione Comunista, Italien), voraus, »wird ein Wahlkampf mit konkreten Initiativen und konkreten Aktionen sein.«

Am zweiten Tag des EL-Treffens führte der Weg die Genossinnen und Genossen in die Gedenkstätte des einstigen KZ Sachsenhausen. Der Antifaschismus, der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gehören zum Grundkonsens der Europäischen Linken. In unserer Wahlplattform heißt es dazu: »Wir fordern die Einhaltung aller Rechte von Minderheiten und ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, extremen Nationalismus, Chauvinismus, Faschismus, Antikommunismus, Homophobie und jede andere Form von Diskriminierung.«