Disput

Was ist Dir die Partei wert?

Im Entrichten des Beitrages drückt sich die Verbundenheit des Mitglieds mit seiner Partei aus

Von Karl Holluba, Bundesschatzmeister

In ihren Oktober-Sitzungen haben sich Parteivorstand und Bundesfinanzrat mit der Rechenschaftslegung der Partei für 2007 und der Mitglieder- und Beitragsentwicklung beschäftigt. Die Rechenschaftsberichte der Partei DIE LINKE für 2007 und der WASG für den Zeitraum vom 1.1. bis 15.6.2007 sind termingerecht fertiggestellt und – mit dem Testat des Wirtschaftsprüfers versehen – an den Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Sie sind unter www.die-linke.de/partei/fakten/finanzen veröffentlicht.

Der Parteivorstand hat allen auf dem Gebiet der Parteifinanzen haupt- und ehrenamtlich Tätigen herzlich gedankt und festgestellt, dass die finanzielle Lage der Partei stabil und die Finanzwirtschaft der Partei solide ist. Dazu nur wenige Fakten:

Per 31.12.2007 weisen wir 71.711 Mitglieder aus; zum 30.9.2008 sind 76.139 Mitglieder erfasst. Die Gesamteinnahmen im Jahr 2007 von 22.434 T€ übersteigen die Ausgaben um 2.464 T€. Durch diese Mehreinnahmen und die Übernahme des Reinvermögens der WASG per 15.6.2007 von 345 T€ hat sich das Reinvermögen der LINKEN auf 23.004 T€ erhöht. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen betrugen 2007 insgesamt 9.196 T€. Staatliche Mittel haben wir in Höhe von 8.815 T€ erhalten.

Grundlage stabiler Parteifinanzen sind für DIE LINKE die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Sie sind für uns als Mitgliederpartei weiterhin die Haupteinnahmequelle, und mit 41 Prozent haben sie auch den größten Anteil an den Gesamteinnahmen. DIE LINKE kann nicht mit Großspenden von Konzernen, Banken und anderen großen Unternehmen rechnen, weil unsere Politik nicht deren Interessen entspricht. Wir sind auf die Mitgliedsbeiträge unserer Mitglieder und Kleinspenden von Mitgliedern und SympatisantInnen angewiesen. Unsere Partei ist politisch und finanziell so stark, wie sie von der Mitgliedschaft unterstützt wird. In der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages drückt sich die Verbundenheit des Mitglieds mit seiner Partei aus. Das ist für mich keine Floskel, sondern entspricht meinem Grundverständnis von einer sozialistischen Partei.

Die Abrechnung der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2007 hat gezeigt, dass viele Mitglieder ihrer satzungsgemäßen Beitragspflicht nachkommen. Dafür möchte ich herzlich danken. Wir mussten aber auch feststellen, dass ein beträchtlicher Teil der Mitglieder von uns nicht erreicht werden konnte und die von den Dortmunder Parteitagen beschlossene Beitragsordnung, die seit dem Parteitag der LINKEN 2008 einheitlich gilt, nicht in ausreichendem Maße durchgesetzt wird.

Der Durchschnittsbeitrag pro Mitglied und Monat ist in der Gesamtpartei von 12,52 € auf 10,69 € zurückgegangen. Einen krassen Unterschied gibt es zwischen den Landesverbänden in den neuen und in den alten Bundesländern: Ost 13,44 €, West 3,80 €. Damit können wir uns natürlich nicht zufrieden geben.

Für die weitere Stärkung unserer Partei ist es dringend erforderlich, dass die Beitragskassierung in der politischen Arbeit nicht nur der Schatzmeister/innen, sondern aller Vorstände einen höheren Stellenwert erhält. Natürlich weiß ich, wie schwierig gerade 2007, im Jahr der Vereinigung, die Bedingungen in den Landesverbänden waren. Bei zum Teil völlig neuen Organisationsstrukturen und einer Vielzahl von personellen Veränderungen ist es nicht gelungen, alle Mitglieder in die Beitragskassierung einzubeziehen. Wir freuen uns über den großen Mitgliederzuwachs, vor allem in den alten Bundesländern. Jedes Mitglied bringt seine Erwartungen, Wünsche und Anforderungen in die Partei mit, die wir noch nicht überall erfüllen können. Wichtig ist das persönliche Gespräch mit dem Mitglied in den Kreisverbänden – auch zur Beitragskassierung: Was ist Dir DIE LINKE wert? Die Partei braucht deinen Mitgliedsbeitrag – natürlich entsprechend den persönlichen sozialen bzw. finanziellen Bedingungen. Die Wahrnehmung von Mitgliederrechten bedingt auch die Erfüllung der satzungsgemäßen Pflicht zur Beitragskassierung.

Entscheidend ist es, möglichst durchgängig das Beitragseinzugsverfahren über den Landesvorstand zu organisieren. Das entlastet die Kreisverbände von mühevoller finanztechnischer Arbeit und setzt Zeit für politische Aktivitäten frei.

Jedes Mitglied sollte auch wissen, dass sein Beitrag entsprechend der Bundesfinanzordnung vollständig im Landesverband verbleibt und dort der Finanzierung der politischen Arbeit und dem Ausbau bzw. der Aufrechterhaltung von Organisations- und Personalstrukturen dient. Für das Vertrauensverhältnis zwischen Mitglied und Vorstand – eine wesentliche Voraussetzung der Beitragszahlung – ist es wichtig, dass auch die Finanzbeziehungen zwischen Kreisverbänden und Landesvorstand solidarisch und reibungslos funktionieren. Natürlich möchten die Mitglieder auch spüren, dass ihr Beitrag zur politischen Arbeit im Kreisverband beiträgt.

Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden (und auch aus Mandatsträgerbeiträgen) sind eine Grundlage für die Festsetzung staatlicher Mittel gemäß Parteiengesetz. Deshalb führt die Verbesserung der Beitragskassierung auch dazu, dass sich durch die Erhöhung der Zuschüsse an die Partei im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung die Bedingungen für die Finanzierung der Gesamtpartei verbessern.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die Beitragskassierung in unserer Partei weiter stabilisieren und verbessern können. In vielen Situationen in der Geschichte der PDS und auch in der relativ kurzen Zeit des Bestehens der WASG (zum Beispiel beim NRW-Landtagswahlkampf 2005) haben die Mitglieder bewiesen, dass auf sie Verlass ist. Warum sollte das in der LINKEN und gerade im bevorstehenden Super-Wahljahr 2009 anders sein? Ich setze auf die Unterstützung der Arbeit unserer Partei durch die Mitglieder, durch politische Aktivität, die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages und auch durch Spenden. Für die Wahlkämpfe im Jahr 2009 haben wir uns eine zentrale Spendenkampagne vorgenommen, bei der wir mit der Unterstützung der Mitglieder und vieler SympathisantInnen rechnen.

Wir wollen 2009 gemeinsam weitere politische Erfolge erzielen und den Wechsel zu einer sozial gerechteren Politik erreichen. Dabei bauen wir auf die Mitgliedschaft der LINKEN. Ich bin und bleibe optimistisch!