Disput

Acht Euro – und dann schnell zehn!

Über den Kampf um den Mindestlohn hinaus müssen die Ursachen für Niedriglöhne und Lohndumping angegangen werden

Von Michael Schlecht

DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn. Schon seit Jahren tritt sie dafür ohne Wenn und Aber ein. Als Einstieg werden acht Euro gefordert. Vergleichbare westeuropäische Länder liegen heute bereits höher. In Frankreich beträgt der Mindestlohn 8,44 Euro und in Irland 8,65. Deutschland ist ein reiches Land. Auch deshalb muss die Perspektive zehn Euro heißen!

Ursachen der Armutslöhne bekämpfenUnter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und politisch gewollter Deregulierung erodierte in vielen Bereichen die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften – so wuchs der Hunger- und Niedriglohnbereich. Die SPD und die Grünen sind in Tateinheit mit CDU/CSU/FDP für diese Politik verantwortlich. Sie haben Befristungen und Leiharbeit »liberalisiert«, Hartz IV eingeführt. Wenn die SPD heute auch für den Mindestlohn eintritt, dann versucht sie damit nur die Auswirkungen ihrer eigenen verhängnisvollen Politik zu begrenzen. DIE LINKE geht weiter. Über den Kampf um den Mindestlohn hinaus müssen die Ursachen für Niedriglöhne und Lohndumping angegangen werden. Das heißt Kampf gegen Hartz IV, Leiharbeit, Befristungen und Minijobs. Für wirklich »Gute Arbeit«!Knüppel Hartz IV: Durch den weitgehenden Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes wird massiver Druck auf die Löhne, auf Tarifverträge ausgeübt. Erwerbslose werden gezwungen, praktisch jede Arbeit zu beliebig niedrigen Löhnen anzunehmen. Die Wirkung geht aber viel weiter. Alle Beschäftigten wissen, was ihnen droht, wenn sie ihren Job verlieren. Zuerst gerade ein Jahr – vielleicht auch ein paar Monate länger – Arbeitslosengeld I und dann der freie Fall in die Armut. Dies hat eine ungeheure disziplinierende Wirkung! So besteht häufig die Bereitschaft, länger zu arbeiten und Lohnverzicht hinzunehmen. Durch diesen Mechanismus bewirkt das Arbeitslosengeld II ein massives Lohndumping. Das Arbeitslosengeld II muss mindestens auf 435 Euro im Monat angehoben und repressionsfrei gewährt werden. Und es muss wieder einen hinreichenden Schutz durch Zumutbarkeitsregelungen geben. Die berufliche Qualifikation muss geschützt werden. Das Einkommen darf nicht unterhalb der einschlägigen Tarifverträge oder des ortsüblichen Lohnes liegen. Und die Anforderungen an die Mobilität müssen begrenzt sein.Knüppel Leiharbeit: 800.000 Beschäftigte in Leiharbeit gibt es mittlerweile. Rund die Hälfte aller neugeschaffenen Jobs im Aufschwung 2007 sind Leiharbeitsjobs. Der Grund: Sie sind für Unternehmer billiger. Und geliehene Beschäftigte können leichter »entsorgt« werden. Besonders skandalös ist, dass immer mehr Unternehmen dazu übergehen, eigene Leiharbeitsfirmen zu gründen. Scheinbar großzügig wird Entlassenen in der Leihfirma ein Job angeboten. Nicht selten finden die Betroffenen sich auf ihrem alten Arbeitsplatz wieder. Häufig mit dem halben Stundenlohn.DIE LINKE will die Begrenzung der Leiharbeit. Durch Gesetz! Wir wollen Leiharbeit zu einem voll abgesicherten Arbeitsverhältnis machen. Leiharbeitsfirmen dürfen ihre Beschäftigten nur unbefristet beschäftigen. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen sollen für gleiche Arbeit nicht nur die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten, sondern zusätzlich einen Flexibilitätsbonus. Dieser kann durch freie Tage abgegolten werden.Knüppel Befristung: Die »Liberalisierung« der Befristungen hat eine lange Geschichte. Bereits Ende der 80er Jahre wurde sie durch Blüm eingeleitet. Die SPD hatte vor 1998 die Begrenzung der Befristungen versprochen. 2001 ist das Gegenteil gemacht worden. Tabula rasa! Weitgehende Liberalisierung für die Unternehmer. Generell müssen Befristungen wieder auf das sachlich Notwendige beschränkt werden.Knüppel Minijobs: Die Zahl der Minijobs stieg seit 2003 um fast zwei Millionen an. Vor allem im Einzelhandel wurden in den letzten Jahren zigtausende von sozialversicherten Arbeitsplätzen vernichtet. Das Resultat war Lohn- und Sozialdumping. Scheinbar fördert der Staat die Beschäftigten, denn diese zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge. Tatsächlich subventioniert er die Unternehmer, denn diese kürzen die Bruttolöhne. Die Beschäftigten schauen vor allem auf das Nettoeinkommen. Über 70 Prozent der Minijobber/innen haben Niedriglöhne mit weniger als 7,50 Euro. Generell müssen Minijobs wieder in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt werden. Sie müssen auf wirklich geringfügige Arbeitsgelegenheiten begrenzt bleiben.Arbeitslosengeld II ist auch Kombilohn!Rund drei Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie eigentlich einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Leistungen durch das Arbeitslosengeld II haben. Nur 1,3 Millionen erhalten tatsächlich zusätzliche Unterstützung. Viele wissen von ihrem Rechtsanspruch nichts, und manche machen ihn aus Scham nicht geltend. Vielen wird die Zahlung verweigert, da sie noch über »Schonvermögen« verfügen. Die 50jährige Verkäuferin mit einem Hungerlohn wird dann darauf verwiesen, dass sie erst einmal ihr Erspartes weitgehend aufbraucht. Ein Skandal ist es, dass rund 500.000 Beschäftigte, die zusätzliches Arbeitslosengeld II erhalten, in Vollzeit arbeiten!Immer mehr Unternehmer nutzen den Kombilohn Arbeitslosengeld II aus, um Armutslöhne noch weiter zu drücken. 100 Euro weniger Lohn vom Arbeitgeber bedeuten bei Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen nur einen Verlust von 20 Euro im Portmonee, weil das Arbeitslosengeld II steigt. Deshalb kürzen viele Unternehmer die Stundenlöhne mit dem Verweis, dass ein Großteil des Verlustes ja von der Arbeitsagentur »aufgestockt« wird. Faktisch werden so Unternehmer durch Arbeitslosengeld II subventioniert.Über acht Milliarden Euro kosten diese »Aufstockungszahlungen« bereits, rund ein Drittel der Gesamtkosten für das Arbeitslosengeld II. In der Vergangenheit ist immer viel über Missbrauch von Sozialleistungen spekuliert worden. Dabei ist klar: Die eigentlichen Sozialschmarotzer sind Unternehmer, die ihren Beschäftigten nur Hungerlöhne zahlen. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro brauchen viele Beschäftigte keine zusätzlichen staatlichen Leistungen mehr. Wenn eine Familie mitversorgt werden muss, entfallen die Aufstockungszahlungen erst bei zehn Euro. Auch deshalb muss dies die Zielmarke für den gesetzlichen Mindestlohn sein.So könnten Milliarden an Subventionen für die Unternehmer eingespart werden. Mit dem Geld kann ein Beitrag zur Finanzierung des erhöhten Regelsatzes von 435 Euro geleistet werden! Dies kostet rund neun Milliarden Euro. CDU will »Mindesteinkommen«Die CDU/CSU ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichtet. Aber »christliche« Politiker wollen natürlich niemanden verhungern lassen. Deshalb sind sie für ein »Mindesteinkommen«, das sich zusammensetzt aus dem Lohn und zusätzlichen Leistungen durch das Arbeitslosengeld II, also für einen Kombilohn. Die CDU/CSU akzeptiert dabei, dass unter dem Titel Arbeitslosengeld II immer mehr Unternehmer subventioniert werden. Es ist grotesk: Die Partei, die immer für die Selbstregulation der Marktwirkschaft eintritt und sich immer wieder stark macht für den Subventionsabbau, lässt sich auf milliardenschwere Unterstützungszahlungen für Unternehmer ein. Über kurz oder lang dürfte auch der CDU/CSU soviel »christliche Nächstenliebe« zu teuer werden. Die Gefahr besteht dann, dass das Arbeitslosengeld II insgesamt gekürzt wird. Die Pläne hierfür liegen längst in der Schublade.Mindestlohn ein Jobkiller?»Der gesetzliche Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze«, so die CDU/CSU und Unternehmer. Scheinbar kluge Ökonomen behaupten: Beschäftigte mit niedriger Qualifikation haben eine so niedrige Produktivität, dass Unternehmer sie nicht besser bezahlen können; sonst gehen die Jobs verloren.Die spannende Frage: Wie hoch ist die Produktivität der Kassiererin im Supermarkt? Ganz einfach, behauptet der schlaue Ökonom: Die Produktivität hängt von den Preisen ab, die der Supermarktbesitzer erzielen kann. Für manche Dienstleistungen oder Produkte werden gegenwärtig jedoch sehr niedrige Preise erzielt, nach dem Motto: Geiz ist geil. Deshalb – so wird geschlussfolgert – müssen auch die Arbeitskräfte billig sein, ihre Arbeit sei nicht viel wert. Aber weshalb ist Geiz geil? Weil viele Menschen zu niedrige Löhne, zu niedrige Gehälter haben. Weil Lohnerhöhungen seit Jahren ausfallen oder zu niedrig sind. Manche Beschäftigte mussten sogar Lohnsenkungen verkraften. Zu viele arbeiten für Hungerlöhne. Da ist klar: Wenn die Menschen immer weniger in der Tasche haben, wird weniger gekauft, die Binnennachfrage macht immer mehr schlapp. Und der Preisdruck nimmt zu. Und weil die Preise vielfach gedrückt sind, soll die Arbeit nicht mehr viel wert sein. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Im Niedriglohnbereich arbeitet nur ein kleiner Teil von Minder- oder Nichtqualifizierten. Zwei Drittel haben eine abgeschlossene Berufsausbildung; zehn Prozent sind sogar Akademiker. Nur ein Viertel der Niedriglohnbeschäftigten übt tatsächlich eine einfache Tätigkeit aus. Auch daran sieht man: Die Produktivität der Beschäftigten hat wenig zu tun mit ihrer Bezahlung.Eine neue wirtschaftswissenschaftliche Studie kommt zu dem Ergebnis: Der gesetzliche Mindestlohn bringt mindestens ein Plus von 100.000 Arbeitsplätzen. Weil der Mindestlohn Lohndumping ausbremst. Und auch für mehr Nachfrage sorgt.Branchenmindestlöhne?Die CDU/CSU hat sich von ihrem Koalitionspartner die Bereitschaft zu Mindestlöhnen auf Branchenbasis abringen lassen. Deshalb dreht sich aktuell alles um tarifliche Mindestlöhne, die durch Aufnahme in das Entsendegesetz auch für Unternehmer verbindlich werden, die nicht tarifgebunden sind. Am Bau und für die Gebäudereiniger wurde bereits ein Tariflohn für die Branche gesichert. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein wichtiger Fortschritt. Allerdings: Der Weg über einzelne Mindestlöhne in den Branchen ist ein sozialpolitischer Krückstock. Selbst wenn für fünf, maximal zehn Branchen Mindestlöhne festgelegt werden, so könnten damit höchstens 25 Prozent aller Beschäftigten mit Hunger- und Niedriglöhnen erreicht werden. Und das »Mindesarbeitsbedingsgesetz« der SPD, mit dem in allen Branchen Mindestlöhne verankert werden sollen, ist ein atemberaubendes bürokratisches Monstrum. Und dass die Gewerkschaften an den Branchenkommissionen nicht beteiligt werden sollen, ist ohnehin ein Unding.Mindestlohn und Ursachen der Niedriglöhne bekämpfenEs ist gut, dass die SPD – nicht zuletzt durch den Druck der LINKEN – für den Mindestlohn eintritt. Es ist jedoch überhaupt nicht absehbar, dass die SPD die von ihr zu verantwortende, verfehlte Politik, die Niedriglöhne massiv befördert hat, wieder korrigiert. Leider. Stattdessen wird von Spitzenpolitikern wie Steinbrück, Steinmeier und Struck gefordert, dass man stolz sein müsse auf die sogenannten Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära, insbesondere auf Hartz IV! Stolz auf die Einführung des »offenen Strafvollzuges« für Erwerbslose! Stolz auf die massive Beeinträchtigung der Tarifautonomie! Stolz darauf, dass sieben Millionen Menschen von Hunger- und Niedriglöhnen leben müssen!DIE LINKE will den Mindestlohn von acht Euro und dann in schnellen Schritten zehn Euro. In allen Branchen! Und wir wollen auch die Ursachen für Niedriglöhne bekämpfen.Michael Schlecht ist Mitglied im Parteivorstand und gewerkschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE. michael.schlecht@die-linke.de