Disput

Kein Anlass, uns zurückzulehnen

Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen – und der Aufbau West

Von Ulrich Maurer

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen für DIE LINKE hat in der bundesdeutschen Printmedienlandschaft eine bemerkenswerte Reaktion produziert. Wurden wir – im Gegensatz etwa zu den Grünen – bislang mit wenigen Ausnahmen mit einem geradezu gnadenlosen Boykott belegt bzw. mit den bekannten Mustern »nicht regierungsfähig«, »völlig zerstritten«, »Fußvolk eines rachsüchtigen Vorsitzenden«, »SED in neuem Gewand« etc. abgetan, so bricht sich langsam, aber sicher auch bei den KommentatorInnen die Realität Bahn.

Dass wir uns schnell nun auch in Flächenländern etablieren, das hat sie dann doch überrascht. Dazu gibt es Anlass: In Niedersachsen mit seinen zum Teil noch stark agrarisch geprägten Strukturen haben wir ein sensationelles Ergebnis im platten Land erzielt, womit selbst viele von uns nicht gerechnet hatten. Auch in Hessen, wo die Auguren ein klar besseres Ergebnis als in Niedersachsen erwartet hatten, konnten wir den Sprung in den Landtag schaffen – trotz einer Reihe für uns nachteiliger Punkte: die Polarisierung Koch-Ypsilanti, die Ausländerhetze Roland Kochs, die viele Ex-SPD-Wähler/innen hinter dem Ofen hervorlockte, und nicht zuletzt der Wahlkampf der SPD, die deutlich profilierter als in Niedersachsen eine Reihe unserer Themen wie mehr Gerechtigkeit, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Mindestlohn zu besetzten versuchte.

Für Kurt Beck und die SPD-Führung war Andrea Ypsilanti eine aufgedrängte Bereicherung. Immerhin war und ist sie eine erklärte Gegnerin der Agenda 2010. Aber sie schien nützlich, um DIE LINKE am Einzug in den Landtag zu hindern und damit im Westen abzuriegeln. Die weibliche Glaubwürdige als Waffe des eigentlich unglaubwürdigen Herrschers, das ist die berühmte Geschichte von der Jungfrau von Orleans. Wir sind gespannt auf das Ende der Geschichte.

Derzeit lernen wir, dass die SPD ihre Wahlkampfforderungen im Parlament nicht durchsetzen will; anders sind die Bemühungen um ein Bündnis mit der FDP nicht zu verstehen. Parteitaktik und Machtgehabe geht vor Inhalt. Das ist die Botschaft der SPD an die Bevölkerung.

Wir haben trotz des grandiosen Erfolgs keinen Anlass, uns zurückzulehnen. Die beiden Landtagswahlen ändern nichts daran, es bleibt dabei: Der Aufbau West ist die dringlichste Aufgabe. Wir haben im Westen noch gewaltige Probleme zu lösen.

In diesem Jahr stehen noch vier Kommunalwahlen und zwei Landtagswahlen an, 2009 acht Kommunalwahlen, davon sieben im Frühjahr, vier Landtagswahlen, die Europawahl und die Bundestagswahl. Eine immense Herausforderung an Kampagnen- und Mobilisierungsfähigkeit für die Partei in Ost und West.

Im Westen gilt es zunächst, Professionalität und Schlagkräftigkeit der neu gebildeten Parlamentsfraktionen zu gewinnen. Es besteht die Gefahr, dass unsere Kraft vom Parlamentsbetrieb aufgefressen wird. Wir lernen auf der einen Seite, welche Anstrengungen notwendig sind, um sich mit den konkreten Sachfragen vertraut zu machen und durchsetzbare Alternativen zu entwickeln. Dies ist unverzichtbar, wenn wir nicht nur einfach alles ablehnen wollen. Auf der anderen Seite aktivieren wir eine gewaltige Power für die Produktion von Anträgen, Änderungsanträgen, Gesetzentwürfen, Positionspapieren, von Pressemitteilungen, die nirgendwo unterkommen, und von massenweisen Sprechzetteln. Das meiste davon landet in den Hangos unserer Schreibtische, die Menschen draußen erfahren absolut nichts davon. Wir müssen die Arbeit in den Parlamenten viel stärker auf die Resonanz in der Öffentlichkeit fokussieren.

Die innerparteiliche Bildungsarbeit muss massiv verstärkt werden, unsere allgemein und abstrakt richtigen Forderungen sind mit den Alltagsbedürfnissen der Menschen in Übereinstimmung zu bringen, und das heißt auch, sie vor Ort auf die Ebene der Kommunen runterzubrechen. Der hessische Landesvorstand hat in seiner Wahlauswertung zum Beispiel festgestellt: »In der Bildungspolitik und Ökologie hatten wir gute Vorschläge, sie sind aber selten in der Öffentlichkeit im Sinne einer Profilbildung durchgedrungen.«

Wir werden im Westen unserer Partei ein kommunales Gesicht geben. Hunderte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sind die Vorraussetzung dafür, dass DIE LINKE mit ihren Überzeugungen und Idealen vor Ort glaubwürdig vertreten wird. Dafür müssen wir viele Kandidatinnen und Kandidaten fachlich und ideell qualifizieren, vor ihrer Wahl, aber insbesondere auch nach ihrer Wahl. Neben der Partei ist hier vor allem die Rosa-Luxemburg-Stiftung gefordert.

Wir haben große Erfolge in der Mitgliedergewinnung, doch unsere Anstrengungen auf diesem Feld müssen sich noch weiter erhöhen. Zu oft nutzen wir erfolgreiche Veranstaltungen und Kampagnen viel zu wenig zur Mitgliederwerbung. Wenn DIE LINKE nicht wie die anderen Parteien zu einem Anhängsel von Parlaments- und Staatsapparaten werden will, muss sie ihre Mitgliederzahl massiv erhöhen, und die Mitglieder müssen die Möglichkeit haben sich einzubringen.

Unsere politischen Gegner müssen wir nicht fürchten. Im Gegenteil: Ihre Angriffe haben uns nur stärker gemacht. DIE LINKE kann nur noch an sich selbst scheitern.

Zu viele sehen die neue Partei immer noch als Fortsetzung ihrer eigenen politischen Biographie. DIE LINKE ist aber ein neues Projekt und nicht die Vereinigung von Quellorganisationen oder Grüppchen und Zirkeln.

Der Erfolg der Partei im Westen ist die Vorraussetzung für den Erfolg der Partei im ganzen Land. Alle sozial empirischen Erhebungen zeigen, dass uns die letzen  Erfolge auch im Osten noch stärker gemacht haben. Wir müssen lernen, uns miteinander zu freuen und auf unsere Leistungen stolz zu sein. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die eine Alternative zum Finanzmarkt getrieben Raubtierkapitalismus bietet und Krieg als Mittel der Politik ablehnt.

Wir sind zur großen Hoffnung geworden für Millionen von Menschen, die unter die Räder des Systems geraten sind. Wir sind auch die Partei derer, denen es (noch) gut geht und die sich trotzdem ihre Gerechtigkeitsliebe bewahrt haben. Diese Hoffnung ist eine enorme Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Wir haben große Anfangserfolge, aber diese sind nur die Aufforderung, unsere Anstrengungen zu erhöhen.

Ein Punkt zum Schluss. Wir müssen in der Partei einig sein, dass die entscheidende Schlacht über die Zukunft der Partei im Westen geschlagen wird. Wenn wir es nicht schaffen, uns dauerhaft im Westen zu verankern, ist die neue Partei gescheitert. Auch nach den drei Landtagswahlen in diesem Frühjahr gilt: Priorität hat der Aufbau West – auch mit Blick auf die Finanzen. Es geht nicht um Ost versus West oder umgekehrt. Wenn wir im Westen stark sind, profitieren wir im Osten, das Gleiche gilt in umgekehrter Richtung.

Ulrich Maurer ist Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes und Parteibildungsbeauftragter West.