Disput

Wir waren der Grund für den Krimi!

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Ein Wahlkampfblick zurück und einer voraus - Interview mit Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow

Du bist gebürtiger Niedersachse und hast viele Jahre in Hessen gearbeitet. Also doppelte Freude für Dich am 27. Januar?
Es war für mich mehrfach ein besonderer Wahlkampf. Vor Jahren habe ich mal gesagt, an dem Tag, an dem in meiner Geburtsstadt die Linke (damals habe ich gesagt die PDS) präsent ist, sind wir auf einem guten Weg zur deutschen Einheit. Mittlerweile haben wir in meiner Geburtsstadt, in Osterholz-Scharmbeck, einen Vertreter im Kreistag und zwei Vertreter im Stadtrat, und in Worpswede, einem kleinen Dorf, haben wir zwei Leute im Dorfparlament. Das ist ein Stück Normalität, die an diesem 27. Januar 2008 endlich auch auf Landesebene eingetreten ist.
Wir haben als linke Partei mit einem relativ geringen Budget in den Flächenländern Wahlkampf gemacht, vor allem mit der Ausstrahlung durch unsere Mitglieder. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten hatten wir keine Stars, sie standen gemeinsam für unsere Ideen der Gerechtigkeit und des Friedens. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen mitten aus dem Leben. Die neuen Landtagsfraktionen sind eine interessante Mischung.
Dass wir einen solch tollen Wahltag, der in Hessen bis in die Nacht ein Krimi war – und wir waren der Grund für den Krimi! –, erleben konnten, macht mich tausendfach froh.

Wir wirkt nach Deinen Eindrücken dieser Erfolg in die Partei?
Ich erlebe nach diesen Wahlen, wie unsere Akteure nach außen »aufgegangen« und noch aktiver geworden sind. Ich erlebe die Vorbereitung auf die Endphase des Wahlkampfes in Hamburg: Hunderte aus ganz Deutschland haben sich angemeldet haben, um dort aktiv beim Wahlkampf zu helfen. Jeder hat das Gefühl, es lohnt sich, mitzumachen, und jeder ist stolz, Teil des Gesamtprojektes zu sein.
Es gibt in unserer Partei keine Ost-West-Grenzen mehr. Ich erlebe, dass es sich mittlerweile immer mehr mischt, dass die Hessen mit den Thüringern gemeinsam Wahlkampf gemacht haben und die Niedersachsen mit Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, dass unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstmals in einem westdeutschen Landtag (Bremen), tagt, dass die sachsen-anhaltinische Landtagsfraktion sofort einen Mitarbeiter für die hessische Fraktion zur Verfügung gestellt hat ...
Mit Stolz zeigen wir: Wir sind die drittstärkste Kraft in diesem Fünf-Parteien-System. Wir haben – gemessen an Mandaten, an Mitgliedern und Mitgliederentwicklung – ein höheres Potenzial als die FDP und die Grünen.
In Hessen ist im Wahlkampf noch einmal versucht worden, mit der ganz großen antikommunistischen Keule zu schlagen. Das ist völlig im Lächerlichen untergegangen. Und unsere Akteurinnen und Akteure spüren das. Die Zeiten sind vorbei, dass man heimlich gesagt hat, ich sympathisiere mit der LINKEN (oder früher mit der PDS). Wir sind gefragte Akteure in der Gesellschaft, und unsere Mitglieder strahlen das aus.

Gibt es unter den vielen erfreulichen Ergebnissen ein spezielles, mit dem Du nie gerechnet hättest?
Ich rechne mittlerweile mit allem. Besonders hervorheben möchte jedoch das zweistellige Resultat in Hannover-Linden. Die 13,3 Prozent kamen nicht zufällig zustande, sondern sind ein Zeichen für unsere langfristige Arbeit. Schon seit Jahren werden wir dort als Partei der guten Nachbarschaft angesehen. Da kann ich nur sagen: Hut ab, große Anerkennung!
Ebenfalls hervorzuheben ist, dass wir – damit war zu rechnen – einen hohen Zuspruch von Arbeitslosen (in Niedersachsen von mehr als 26 Prozent) haben. In beiden Ländern bekamen wir aber auch Zuspruch von Selbständigen und Unternehmern aus kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie spüren, wie das Thema soziale Gerechtigkeit unter die Räder gekommen ist. Auch sie richten Hoffnungen auf uns.

Welche Rolle spielten Protestwähler/innen?
Selbstverständlich sind wir Ansprechpartner für Menschen, die Protest ausdrücken wollen. Das heißt: Wir haben Menschen wieder zur Wahl gebracht, die gar nicht mehr zur Wahl gegangen waren, weil sie den anderen Parteien nichts, aber auch gar nichts mehr zutrauten. Diese Menschen haben ein Recht auf die Erwartung, dass sich mit uns auch ihr Alltag verändert. Das muss unser Ziel sein – nicht nur irgendeine ferne Zukunft gestalten zu wollen, sondern im Alltag ganz praktische Dinge, wie den gesetzlichen Mindestlohn, durchzusetzen.

Das Bundeswahlbüro hat vor einigen Tagen beraten. Welche Erfahrungen aus den beiden Landtagswahlkämpfen sind für künftige Wahlkämpfe wichtig?
Super bewährt hat sich die Wahlkampfstrategie, die wir im vorigen Jahr in Bremen erprobt haben. Diese Strategie hatten wir in den Niederlanden bei der sehr erfolgreichen Sozialistischen Partei (SP) bei der letzten Wahl beobachten können.

In DISPUT (»Gute Ernte«, 12/2006) hat darüber Gert Gampe berichtet.
Genau, er hat das anschaulich beschrieben, und die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer haben sich davon anstecken lassen. Gemeinsam mit den BremerInnen und der Agentur haben wir das neue Markenzeichen der LINKEN entwickelt – die rote Farbe mit dem abgesetzten Gelb und, immer wieder, dem weißen Feld mit dem Schriftzug DIE LINKE. Es leuchtet hervor. Die rote Jacke, die rote Umhängetasche mit der Aufschrift – das ist zu unserem Zeichen geworden. Zuerst in Bremen, dann in Niedersachsen und in Hessen und jetzt in Hamburg.

Was können, was müssen wir besser machen?
Wahlkampftechnisch wichtig, aber leider noch nicht genug im Bewusstsein aller Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ist: Wir müssen die letzten 48 Stunden des Wahlkampfes langfristig planen. Mit der ersten Planung, also mindestens ein halbes Jahr vor dem Beginn der letzten Wahlkampfphase, muss die 48-Stunden-Planung sichergestellt sein. Man muss sich Gedanken über den Wahlkampfendspurt machen und zehn Prozent des gesamten Budgets dafür reservieren. Zunehmend mehr Menschen entscheiden sich in den allerletzten Stunden vor der Wahl (zum Beispiel in Hessen zehn Prozent der SPD-Wähler/innen). Solche Wählerinnen und Wähler, die noch überlegen, gehe ich überhaupt hin und wen wähle ich dann, müssen wir erreichen. Es genügt nicht, wenn wir bis samstags tapfer kämpfen und vom Samstag bis zum Sonntag nichts mehr passiert. Bis zum Schluss müssen wir im Wahlkampf präsent sein. Denn unser wirklich bestes, ausstrahlendes Argument, das sind unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer selber.
Eine weitere Erfahrung: Wir müssen aufs Internet setzen, müssen die elektronische Welt für uns sauberer, deutlicher und kräftiger erschließen. Da schwächeln wir noch. Ein Wahlkampfforum im Internet, in dem ausschließlich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer miteinander kommunizieren, ist sehr wichtig. In großen Flächenländern wie Niedersachsen stehen selbst 2.000 für uns Aktive fast auf verlorenem Posten. Sie müssen mit elektronischen Mitteln miteinander kommunizieren. Allen Landesverbänden empfahl das Bundeswahlbüro dringend, dasselbe Redaktionssystem zu schalten und in jedem Redaktionssystem sofort ein internes Wahlkampfforum zu betreiben.

Was kommt nach Hamburg?
Die Kommunalwahlen in Bayern und Schleswig-Holstein im Frühjahr. Dort (wie mit den Kommunalwahlen jetzt in Hamburg) wird es spannend für unseren West-Aufbau. Die derzeit cirka 500 Kommunalmandate in den alten Bundesländern müssen wir verdoppeln. Das wird die Grundlage für die Zukunft sein. Deswegen ist für mich die wichtigste Wahl vor der Bundestagswahl die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir dort in jedem Kreis eine akzeptable Liste einreichen wollen, müssen wir zweieinhalb tausend Menschen gewonnen haben, die für uns kandidieren. Unser Ehrgeiz als gesamtdeutsche Partei muss es sein, in NRW flächendeckend anzutreten. Gelingt uns das, haben wir Substanz, um erfolgreich die Bundestags- und die Europawahl anzugehen.
Politisch-strategisch gibt es zwei Wahlen, auf die ich sehr gespannt bin: die im Saarland und die in Thüringen. Im Saarland muss sich die SPD bei ihrer Oskarphobie mit Oskar Lafontaine persönlich auseinandersetzen, weil sie ohne ihn die Abwahl der CDU-Regierung nicht erzwingen kann. Also muss sie sich vorher entscheiden, ob sie mit uns gemeinsam die CDU abwählt oder als Steigbügelhalter der CDU fungiert. Und in Thüringen steht sie vor dem Problem, zum ersten Mal an meiner Position sich daran zu orientieren, ob sie gegebenenfalls, wenn die Wählerinnen und Wähler das wollen, einen Ministerpräsident wählt, der von der LINKEN kommt, oder ob sie aus ideologischen Gründen der Meinung ist, sie müsste nur als Steigbügelhalter für Herrn Althaus weiterregieren. Diese beiden Fragen muss die SPD klären. Wenn die SPD ihr Verhältnis zu uns nicht klärt, wird sie im Bundesrat nie wieder eine gestaltende Mehrheit erhalten und feige Schwarz-Gelb die Mehrheit überlassen.