Disput

Zwischen Römerberg und Landtag

Ein paar Eindrücke aus dem Wahlkampf in Hessen: Frankfurt und Wiesbaden

Von Stefan Richter

Skurril, diese Szene: Da ruft der Polizeisprecher über Megafon Hunderte Frauen und Männer auf: »Gehen Sie durch das Zelt, kommen Sie auf den Platz, drücken Sie Ihren berechtigten Protest aus!«, während ein Sprecher der Protestierenden vor dem Platz, ebenfalls über Megafon, klarstellt: »Wir bleiben hier! Wir gehen nicht durch das Demütigungszelt. Wir gehen da nicht rein.« Verkehrte Demowelt.

Acht Tage vor dem Wahlsonntag hatte die NPD zu einem Wahlkampfaufmarsch ausgerechnet auf den traditionsbeladenen Frankfurter Römerberg aufgerufen. Zu seiner Geschichte gehört, was hier vor knapp 75 Jahren geschah und woran eine Bronzetafel erinnert: »An dieser Stelle verbrannten am 10. Mai 1933 nationalsozialistische Studenten die Bücher von Schriftstellern, Wissenschaftlern, Publizisten und Philosophen«, dazu ein Zitat: »Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen. Heinrich Heine 1820«. Die Namen von 52 verfolgten Autoren stehen in stilisierten Büchern.

Schon am Vortag der Nazikundgebung hatte die Polizei einen Teil ihrer »Arbeit« geprobt. Am Sonnabend selbst riegelte sie den Platz vollständig ab, errichtete eine Festung aus Drängelgittern, mannshohen Sichtblenden und Polizeiketten. Den Gegendemonstranten soll der Zugang ausschließlich nach Passieren von Kontrollzelten ermöglicht werden. Dagegen der ungewöhnliche Protest auch über Megafon: »Wir fordern den Abbau der Zelte. Wir gehen da nicht rein!«

Ein alter Mann am Gitter erzählt zwei Jungen: »Mein Vater hat in der Stadtverwaltung gearbeitet. Die Nazis haben ihn gleich 1933 entlassen. Zwei Schwestern steckten sie ins Heim, weil die ›Erziehung‹ nicht gewährleistet sei.« Der ältere der Jungs hört aufmerksam zu und erfährt: »Der gesamte Platz, bis auf ein Gebäude am Rande, war 1945 völlig zerstört. Das war das Ergebnis von Hitler seiner Politik.«

Die Mutter der Kleinen hatte ihnen zuvor versprochen: »Wenn die Nazis kommen, könnt ihr pfeifen.« Der alte Mann ist ohne Trillerpfeife. »Dass so etwas hier möglich ist! Wenn mein Vater das erleben müsste ...«

Nach zwölf stehen, keine zehn Meter neben der Gedenktafel, ein paar Nazis auf dem Platz, zum Schluss werden es 90 sein. »Nazis raus!« schallt ihnen entgegen. Außerdem Pfiffe. Wütende Proteste. Immer lauter, immer wieder. Der DGB-Stadtvorsitzende, er ist auch Sprecher des Römerbergbündnisses »Für ein weltoffenes Frankfurt. Gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus«, hängt ein Plakat an den Brunnen: »Frankfurt, kein Platz für Nazis«. An Gebäuden und über der Straße drei große Transparente. Das an der Nikolaikirche sagt: »Unterdrückt die Fremden nicht, die in eurem Land leben, sondern behandelt sie genau wie euresgleichen. Jeder von euch soll seine fremden Mitbürger lieben wie sich selbst.« Eine Glocke läutet, öfter als sonst.

Ortswechsel, Wiesbaden, am Vortag. An der Treppe zum Landtag stellen ein paar Polizisten (nicht in Uniform, weil bei Protesten strikt verboten!) Pappkameraden (in Uniform) auf, die Gewerkschaft liefert 36.000 Unterschriften gegen Stellenabbau  ab. Bis Ende 2008 sind in Hessen 968 Stellen bedroht.

Zur selben Zeit sitzen einige die SpitzenkandidatInnen der LINKEN schräg gegenüber im Ratskeller. Für überschäumenden Optimismus ist es noch zu früh, für eine Pressekonferenz noch nicht zu spät. Willi van Ooyen weiß (wie die anderen auch) von einem noch recht frischen, aber sich verstärkenden Eindruck zu berichten: Es gibt einen politischen Klimawechsel im Land, und daran haben wir einen Anteil!

Schafft die LINKE am Ende des harten, teilweise unwürdig geführten und personalisiert zugespitzten Wahlkampfes tatsächlich den Einzug ins Landesparlament? Sicher ist nichts. Die gut zehn Journalisten hören sich dienstartig an, was die Neulinge dort als erste Anträge vorlegen wollen: einen zum Mindestlohn in Hessen und deutschlandweit, einen zur Verminderung der Gruppengrößen in Schulen und Kitas und einen zur Gleichstellung der Abgeordneten bei Rentenbeiträgen. Als heuchlerisch werten sie die SPD-Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn, denn erstens habe eine Regierungspartei zweifellos andere Möglichkeiten zu dessen Durchsetzung und zweitens sage Ypsilantis Partei nichts über die Höhe des geforderten Mindestlohnes. Zu den Kosten für kleinere Schulklassen rechnet Barbara Cárdenas vor: Würden allein die ersten und fünften Klassen mit geringeren Stärken beginnen, würde dies 1.200 bis 1.500 neue Lehrer/innen erfordern, sonst entsprechend mehr.

Die Schreiber und Reporter fragen noch dies und das, insbesondere zu der von der CDU entfachten Antikommunismus-Propaganda. Also, will jemand wissen, wie viel »DDR« komme denn nun in den Landtag? Die vier KandidatInnen sind weder erstaunt noch beunruhigt, für van Ooyen ist dies »Schnee von gestern«, eine »Klaumaukgeschichte, um eigene (CDU-) Mitglieder und Wähler zu motivieren«. Und Hermann Schaus zeigt sich von dem Propagandapapier richtig enttäuscht. Er fühle sich persönlich diskriminiert, weil er nicht drin stehe. Als einst langjähriges SPD-Mitglied passe er offensichtlich nicht ins Bild. »Ich hatte nicht einmal familiäre Beziehungen in die DDR ... «

Abgehakt an diesem Vormittag. Nun nur noch gefühlt einhundert Nachfragen nach allen denkbaren Regierungsvarianten: Würden Sie, würde die LINKE ...? »Wir stehen bereit, unsere Stimmen gegen Koch in die Waagschale zu werfen«, versichert van Ooyen. »Aber vorher muss Frau Ypsilanti bereit sein, gegen Koch zu kandidieren.« Ein weiser Spruch.

Auf dem Schlossplatz, mit Blick auf den Landtag (die Pappkameraden lagern längst wieder im Fundus) muss der Spitzenkandidat geduldig für Fernsehteams Fragen beantworten. Eine lautet schlicht: Welchen Anteil hatten Lafontaine und Gysi mit ihren Wahlkampfauftritten für den Einzug der LINKEN? – Der ARD-Mann fühlt sich bemüßigt, diese Frage – zehn Tage vor der Wahl! – zu erläutern: »Das ist für ein Einspiel nur für den Fall, dass Sie den Einzug schaffen.« Willi van Ooyen ist auch ein geduldiger Mensch.

Am Abend fahre ich raus an den Stadtrand von Frankfurt, Teil des Wahlkreises 39 (für alle Wahlkrimi-Zuschauer/innen: Das ist jener Wahlkreis, dessen Stimmenergebnis als letzter vermeldet wurde!). Ein Freizeitzentrum mit Betrieb. Unten so was wie Yoga, oben Kartenspiel, räumlich dazwischen im Saal: DIE LINKE. Heiner Krebs, Parteisprecher in Frankfurt-Nord, führt durch die gut zwei Stunden. Seriös kündigt er Redner und Rednerin an, erst zusammen, dann einzeln.

Als Erster beschreibt Hans-Joachim Viehl die soziale Lage in der Stadt: 1.100 Jugendliche hätten keine Lehrstelle, in Hessen gäbe es insgesamt 63.000 Frauen und Männer, deren kümmerlicher Lohn durch den Staat »aufgestockt« werde. Janine Wissler, als Direktkandidatin übrigens die Gegenspielerin von Frau Ypsilanti, wird durch Heiner Krebs auf besondere Weise angekündigt: als »Studentin in den letzten Zügen«. Und: »Trotz ihres zarten Alters von 28 Jahren ist sie politisch schon ein alter Fuchs.« Der LINKEN gehe es, führt sie angriffslustig aus, um sichere Löhne, Arbeitsplätze, Existenzen. Ein Skandal sei, dass im Schatten der Bankentürme viele Schulkinder nicht genügend Geld für ein Mittagessen haben. Eine radikale Umverteilung sei notwendig, Kampf gegen Privatisierung von öffentlichem Eigentum, mehr Geld für Bildung. Der LINKEN gehe es um Glaubwürdigkeit. »Wir sind die einzige Partei, bei der ganz sicher ist, dass eine Stimme für sie nicht direkt oder indirekt bei Koch landen könnte.«

Seine Erfahrungen aus der Bundestagsfraktion (und aus dem Parteiaufbau) beschreibt Ulrich Maurer. Pointiert spricht der Parlamentarische Geschäftsführer und frei. Nur eine Passage liest er ab – es handelt sich um eine Liste dazu, auf welchen Wirtschafts- und Verbandsposten welche einstigen SPD- und Grünen-Politiker/innen gelandet sind; die Aufstellung ist einfach zu lang.

Lang währt dieser Wahlkampf, den die LINKE im Spätherbst begonnen hatte mit der Hessentour durch alle Kreise. Sehr lang für die Mitglieder (gut 2.000) – trotz vieler Hilfe aus anderen Landesverbänden. Die Aussicht, allen Anfangsproblemen und Anfeindungen zum Trotz, doch erstmals in den hessischen Landtag einzuziehen und dort für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu streiten, motiviert in den allerletzten Wahlkampftagen nochmals. Und wie es sich lohnt!