Disput

Europa mitbestimmen! Referendum!

Bis Ende März sammelt DIE LINKE Unterschriften für ein Referendum. Listen gibt’s im Internet und in den Kreisverbänden

Von Sylvia Anders

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten den EU-Reformvertrag, der nun Vertrag von Lissabon heißt.

Erinnern wir uns: Ursprünglich war vorgesehen, dass der Vertrag von Nizza – die gültige vertragliche Grundlage für die Politik der Europäischen Union – durch eine Verfassung ersetzt wird. Der Verfassungsentwurf beinhaltete aber eine vorwiegend neoliberale Wirtschaftspolitik, die Lohn- und Sozialdumping in den Verfassungsrang erhoben hätte, und, noch schlimmer, eine Militarisierung der bisher vorrangig zivilen Union. Die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur Aufrüstung wäre dann verfassungsmäßig gewesen, Abrüstung eventuell verfassungswidrig. Deshalb wurde der Verfassungsentwurf, auch wenn er gleichzeitig Verbesserungen gegenüber dem Vertrag von Nizza enthielt, von allen europäischen linken Parteien abgelehnt. Das taten zum Glück auch eine Mehrheit der französischen und niederländischen Bürgerinnen und Bürger in Volksabstimmungen, womit der Verfassungsvertrag vom Tisch war. Denn um in Kraft treten zu können, hätte er in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen.

Nun kamen die Regierenden auf den Trick, wesentliche Teile der abgelehnten Verfassung in die bestehenden Verträge zu integrieren, und heraus kam der Vertrag von Lissabon. Dabei hat man den Willen der Bevölkerung völlig ignoriert. Sowohl die neoliberale Grundausrichtung als auch die Militarisierung der EU, weshalb die Verfassung ja von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wurde, sind im Vertrag von Lissabon enthalten. Deshalb ist DIE LINKE erneut gezwungen, einen EU-Vertrag abzulehnen.

Mit Ausnahme von Irland sollen nun in keinem weiteren EU-Staat die Bürgerinnen und Bürger durch eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abstimmen dürfen. Und das, obwohl er gravierende Auswirkungen auf ihre Existenz- und Lebensbedingungen hat. Aus diesem Grund hat die Europäische Linkspartei (EL) eine Kampagne für Volksabstimmungen zum Vertrag von Lissabon in allen Mitgliedstaaten der EU initiiert. Ziel ist, innerhalb der Europäischen Union eine Million Unterschriften zu sammeln.

DIE LINKE beteiligt sich daran, indem sie Unterschriften für die Durchführung eines Referendums in Deutschland sammelt. Die Linksfraktion hat gleichzeitig einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Referenden in Deutschland zu schaffen. Die Unterschriftensammlung wird bis Ende März 2008 durchgeführt. Den Startschuss dazu gab der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei und der LINKEN, Lothar Bisky, auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2007. Er trug sich als erster in die Unterschriftenliste ein.

Wir bitten alle Parteimitglieder, sich aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Wenn jede Genossin, jeder Genosse mindestens zwei, drei Unterschriften sammelt, käme bei 400.000 Mitgliedern der Europäischen Linkspartei eine bemerkenswerte Anzahl von Unterschriften zusammen.

Die Unterschriftenlisten findet Ihr im Internet unter www.die-linke.de. Dort könnt Ihr auch online unterschreiben. Außerdem gibt es Informationen und Einschätzungen über den Vertrag von Lissabon sowie eine Übersicht über ReferentInnen, die bereit sind, in Veranstaltungen, zum Beispiel in Basisorganisationen, zum Vertrag von Lissabon und zur Unterschriftensammlung zu sprechen. Natürlich bekommt Ihr die Unterschriftenlisten auch über Euren Kreisverband.

Dr. Sylvia Anders ist Mitarbeiterin im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle. sylvia.anders@die-linke.de