Disput

Grundsicherung – aber wie?

Arbeit, Zwang und Leben. Zwei Zuschriften

»Grundeinkommen, Grundsicherung ...?«, so hatte DISPUT im Aprilheft 2006 sein umfangreiches Streitgespräch zwischen Katja Kipping und Harald Werner überschrieben. Seither wurde das Thema wiederholt aufgegriffen, zuletzt erneut durch Katja Kipping in DISPUT 10/2007. Dazu erreichten die Redaktion mehrere Zuschriften. Zwei werden im Folgenden in längeren Auszügen wiedergegeben.

Silke Mahrt: Geht unserer Gesellschaft die Arbeit aus? Kommt das bereits in den 80er Jahren diskutierte Ende der Arbeitsgesellschaft, und wenn ja: Was kommt dann? Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Nach dem Ende des Kampfes der Systeme durch den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus änderte sich auch die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 des Grundgesetzes wurde durch Neoliberalismus und scheinbaren Globalisierungszwang ausgehöhlt. Die alten Rezepte halfen ebenso wenig wie neoliberale Experimente. Große Teile der Bevölkerung wurden von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen, der Anteil der Armen stieg rapide an, und eine gesellschaftliche Entsolidarisierung griff um sich. Doch es gibt auch Anzeichen einer starken neuen sozialen Bewegung, die nicht mehr mit alten Rezepten, sondern mit starken neuen Utopien für eine andere, bessere Welt streitet.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht heute, ausgelöst durch eine neue Armutserfahrung, auch die Frage nach den Möglichkeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. Diese Diskussion bedeutet gerade in der Bundesrepublik Deutschland eine Abkehr von alt bewährten Konzepten und auch Idealen der Arbeiterbewegung. Denn noch heute gilt eine Grundvereinbarung, die Franz Müntefering dann auch ungestraft äußern durfte: »Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.«

Erwerbsarbeit ist die Grundlage unseres Sozialstaates, wie er sich in der bismarckschen Sozialgesetzgebung ausdrückt. Die Arbeiter, nicht die Armen sind Adressaten der staatlichen Sozialversicherung, eine Finanzierung erfolgt allein durch die arbeitenden Menschen unserer Gesellschaft. Erwerbsarbeit und soziale Sicherheit sind auf das Engste miteinander verknüpft, soziale Leistungen werden zu »Lohnersatzleistungen«. Dieses System hat es in Zeiten zunehmender Industrialisierung geschafft, die Rechte der Arbeitenden zu stärken, nach dem Zweiten Weltkrieg hat es für steigenden Wohlstand für alle gesorgt und eine soziale Form des Kapitalismus ermöglicht. Grundlage hierfür waren wirtschaftliches Wachstum und die Notwendigkeit, den Kapitalismus als Alternative zum Sozialismus menschlich zu gestalten.

Die Grundvoraussetzungen für diesen vorsorgenden Sozialstaat haben sich geändert. Die Arbeitslosigkeit bleibt trotz Wirtschaftsaufschwungs auf hohem Niveau. Erst ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum von über drei Prozent, so Experten, führt zu positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt, doch die Gefahren eines ungebremsten Wachstums sind seit Langem bekannt. Außerdem leben wir nicht mehr in einer Mangel-, sondern in einer Überflussgesellschaft. Alle Waren und Güter sind im Überfluss vorhanden, allein mangelndes Einkommen führt zur Armut, nicht der Mangel an gesellschaftlichen Ressourcen.

Eine zunehmende Globalisierung führt zu einer weltweiten Konkurrenz zwischen Arbeitskräften. Auf einem weltweiten Arbeitskräftemarkt können wir nicht mithalten. Industrielle Massenproduktion wird von Menschen in anderen Ländern immer günstiger zu leisten sein. Trotzdem steigt unser gesellschaftlicher Reichtum immer weiter an. Nicht unser Land verarmt. Wir haben ein Problem mit der Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums. In einer Gesellschaft mit nur 26 Millionen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen bei rund 83 Millionen Menschen können Erwerbsarbeit und Sozialversicherung nicht mehr Grundlage des Sozialstaates sein. In einer Gesellschaft, in der es auch zukünftig nicht mehr ausreichend bezahlte Erwerbsarbeit für alle gibt, darf Erwerbsarbeit nicht mehr Grundlage sozialer Teilhabe sein. Oder anders gesagt: »Wer nicht arbeitet, der darf auch essen!«

Adam und Eva im Paradies kannten keine Arbeit, doch Essen gab es im Überfluss. Erst der Sündenfall führte zu einer Verknüpfung von Arbeit und Essen, machte Arbeit zu einer lebensnotwendigen Grundlage. Jahrtausende lang arbeiteten unsere Vorfahren, um ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse zu befriedigen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel menschlichen Strebens war es jedoch immer, möglichst wenig oder gar nicht zu arbeiten, andere für sich arbeiten zu lassen und so den Mehrwert abzuschöpfen. »Nicht arbeiten müssen« war das Kennzeichen der privilegierten Oberschicht. Erst das Bürgertum erkannte Arbeit als Quelle von Reichtum und Eigentum, erst die zunehmende Industrialisierung führte zur Trennung von Lebenssphären und zur Schaffung von externen Erwerbsarbeitsplätzen. Erwerbsarbeit wurde eine zentrale Voraussetzung für soziale Anerkennung und damit für Identität und gesellschaftliche Teilhabe. In einer Gesellschaft, die nicht mehr genug Erwerbsarbeit für alle bieten kann, müssen Erwerbstätigkeit und Identität, Erwerbstätigkeit und gesellschaftliche Teilhabe wieder getrennt werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein würdevolles Leben in unserer Gesellschaft ist auch ohne Erwerbsarbeit und Arbeitszwang möglich. Unser gesellschaftlicher Reichtum ermöglicht es uns, allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Wir müssen es nur wollen.

Silke Mahrt ist Diplom-Politologin und lebt in Bad Oldesloe.

Fred Anton: Katja Kipping schreibt treffend, in welcher Hinsicht es programmatischen Diskussionsbedarf gibt. Sie schickt zwar voraus, dass es nicht mehr um ein »bedingungsloses Grundeinkommen« geht, sondern nunmehr um eine »bedarfsorientierte Grundsicherung«. Hierbei wirft sie eher Fragen auf, als Lösungsvorschläge zu machen. Das liegt vornehmlich daran, dass sie selbst weiterhin für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Das ist das Problem bei »demokratischen Mehrheitslösungen«. Diejenigen, die unterliegen, geben zwar vor, die Mehrheitsentscheidung mitzutragen – sie sind jedoch innerlich gebremst, sie können nicht gegen die innere Einstellung handeln, die Kreativität zur Ausgestaltung des beschlossenen Weges ist behindert. Deshalb sollte der Weg der Diskussion fortgesetzt werden – bis ein Konsens erzielt wird. Hierfür ist es notwendig, dass jeder dem anderen ohne eigenes Profilierungsbedürfnis empathisch zuhört und ihn ernst nimmt, die eigene Einstellung zurücknimmt.

Zur Sache: Man muss eigentlich einen Schritt zurückgehen, um einen Konsens zu erzielen. Die Diskussion einer Grundsicherung entsteht derzeit auf dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und dem (angeblichen) Mangel an Arbeitsstellen. Würden wir einen Überfluss haben an »guter« Arbeit, wenn eine Vollbeschäftigung möglich wäre, dann würde sich die Frage der Grundsicherung nicht mehr für Arbeitsfähige stellen, sondern nur noch für alle anderen Bedürftigen.

Im Fall einer möglichen Vollbeschäftigung stellt sich die Frage, wie jemand von der Gemeinschaft aller finanziell unterstützt werden soll, der trotz einer »guten« Arbeitsmöglichkeit diese ablehnt. Und vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ein solches Verhalten nur von ganz wenigen akzeptiert würde, wenn überhaupt von irgend jemandem. Es besteht meines Erachtens Konsens, dass nur jemand eine Leistung als »Bedürftiger« von der Gemeinschaft beanspruchen kann, wenn er wirklich bedürftig ist. Und das heißt, wenn er nicht in der Lage ist, zum Ausgleich einen eigenen ihm möglichen Beitrag zu leisten.

Weil für den Fall der Vollbeschäftigung in der Bevölkerung die einzubringende Arbeitsleistung eine Selbstverständlichkeit ist, macht es auch Sinn, das zunächst als Regel, als Gesetz zu formulieren.

Die nächste Frage stellt sich erst dann – nämlich die, wie man den betreffenden »Leitungsverweigerer« zur Annahme einer Arbeit bewegen kann. Hier von »Zwang« zu sprechen, unterstellt das Menschenbild eines egozentrischen, unsozialen, uneinsichtigen Bürgers. Es ist eine rein hypothetische Situation, die sich erst einstellen würde, wenn es Vollbeschäftigung gäbe.

Ich denke, über die Ausgestaltung eines »Zwanges« brauchen wir uns derzeit keine großen Gedanken zu machen, wir sollten vielmehr uns darauf konzentrieren, Vollbeschäftigung zu ermöglichen. Denn es geht nicht nur um die »finanzielle« Grundsicherung. Es geht für denjenigen, der arbeiten will und kann, auch um seine psychische und soziale Grundsicherung. Arbeit ermöglicht soziale Kontakte, Anstrengung, Entspannung, Erfolgserlebnisse, Wertschätzung und ein positives Selbstwertgefühl, Teilhabe an der Arbeitswelt und ihrer Entwicklung. Deshalb ist es eine Verpflichtung der Politik, jeder und jedem Arbeitsfähigen auch die Möglichkeit zur Arbeit zu geben.

Hier wird nun oft diskutiert, wie dieser »dritte Arbeitsmarkt« neben dem öffentlichen und dem privaten aussehen soll. Meine Meinung: Wir sollten uns darüber Gedanken machen, das Angebot an aus Steuergeldern bezahlter Arbeit zu vergrößern. Hierbei stellt sich sofort die Frage der Finanzierung. Dass es genug Arbeit gäbe, die nachgefragt würde, darüber sind wir sicher einer Meinung. Das Problem liegt darin, dass die potenziellen Leistungsempfänger für die Arbeit nicht zahlen können, der Staat also keine höheren Einnahmen durch sein Angebot bekäme (Stichwort Altenpflege, Verbesserung von Bildung und Forschung). Deshalb sollten wir uns zuerst mit der Ausweitung staatlich bezahlter Arbeit beschäftigen, die zu Mehreinnahmen führen würde.

Der hier effektivste Bereich wäre die Verbesserung der Steuereinnahmen durch lückenlose Steuerprüfungen. Während die Lohnsteuer den Arbeitnehmern ausnahmslos vollständig abgezogen und abgeführt wird, geschieht das bei Betrieben und deren Steuerverpflichtungen nur unvollständig. Schon 2006 wurde die Situation durch die Gewerkschaft ver.di kritisiert, geschehen ist nichts. Wenn man sich auf die Zahlen aus 2006 stützt, ergibt sich: Rund 10.000 Prüfer prüften insgesamt 200.000 Firmen Es gibt jedoch insgesamt sieben Millionen Firmen.

Erhebliche Einnamesteigerungen in zwei bis dreistelligen Milliardenbeträgen sind möglich. Hierauf sollten wir einen Schwerpunkt legen: Einnahmesteigerungen durch mehr Steuergerechtigkeit, danach erst Steuererhöhungen und dadurch Ausweitung der staatlichen Arbeitsangebote. Zunächst Erhöhung der Angebote dort, wo Einnahmen zu erzielen sind, und mit den Mehreinnahmen dann Finanzierung derjenigen Angebote, die keine Einnahmen ermöglichen.

Dr. Fred Anton ist Trainer und Berater in der Weiterbildung und lebt in Hamburg.