Disput

Im Netzwerk sind wir nicht allein

Interview mit Bianca Pomeranzi, Einzelmitglied der Partei der Europäischen Linken (EL) aus Italien, Vertreterin des Netzwerks Italienische Sektion der EL

Sie legten in einem viel beachteten Diskussionsbeitrag auf dem 2. EL-Kongress in Prag Erfahrungen Ihres Netzwerks als einer neuen Organisationsform der EL dar. Worum geht es bei Ihrem Netzwerk?
Wir haben in Italien seit der Gründung der EL bereits eine bestimmte Zahl von Einzelmitgliedern dieser Partei. Sie haben vor zwei Jahren beschlossen, sich in einer Assoziation zusammenzuschließen. Darunter sind bekannte Intellektuelle und auch Personen, die irgendwo in der Provinz leben und Anschluss an die EL suchen. Sie halten eine freie Assoziation für die ihnen gemäße Form, um zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen und sich in die Aktionen der EL in Italien und darüber hinaus einzubringen. Diese Assoziation ist Teil unseres Netzwerkes geworden.

Wie setzt sich Ihr Netzwerk zusammen?
Unser Netzwerk ist nicht nur eine Sammlung von EL-Einzelmitgliedern, sondern es fasst solche Assoziationen mit anderen Körperschaften und Bewegungen verschiedener Art zusammen. Ich vertrete zum Beispiel eine feministische Organisation, die Frauen einen öffentlichen Raum bietet, die sich für eine laizistische Gesellschaft, das heißt die strikte Trennung von Kirche und Staat, für die Gleichstellung der Geschlechter und der Lebensformen einsetzen. Dem Netzwerk Italienische Sektion der EL gehören insgesamt fünfzehn Assoziationen an, die verschiedene progressive Ziele verfolgen, darunter eine mit dem Namen Sozialismus im 21. Jahrhundert, eine für Schwule und Lesben, eine von Umweltaktivisten und eine, die sich für die Entwicklung des Mittelmeerraumes einsetzt.
Bisher arbeiten wir vorwiegend mit thematischen Treffen. Zum Auftakt unserer Arbeit sind wir im Juni 2007 in Rom zusammengekommen und haben dort alle organisatorischen Fragen besprochen. Danach gab es ein Treffen in Genua, das dem Zusammenhang von sozialen Rechten (Recht auf Arbeit, auf bezahlbaren Wohnraum etc.) und Bürgerrechten gewidmet war. Letztere sind in Italien besonders wichtig geworden, seit die katholische Kirche so eng mit der politischen Rechten zusammenwirkt. Sie haben beispielsweise bisher alle Initiativen zu Fall gebracht, auch in Italien einen Zivilen Solidaritätspakt (PACS) nach französischem Vorbild, das heißt eine gesetzlich sanktionierte alternative Lebensform zur Ehe, zuzulassen. Die gegenwärtig regierende Mitte-Links-Koalition hatte dieses Ziel in ihrem Wahlprogramm, ist aber bisher vor der Macht der Kirche zurückgewichen und hat dieses Projekt in keiner Weise vorangebracht. Aus Sicht unserer Mitglieder sollte es Sache der EL sein, sich dieses wichtigen Bürgerrechts anzunehmen.

Sehen Sie Ihr Netzwerk als eine mögliche Form an, soziale Bewegungen näher an die EL heranzubringen?
Durchaus. Um es klar zu sagen: Wir werden bei unserer Arbeit von Rifondazione comunista unterstützt. So bildet sich eine weitere Kraft – bestehend aus Assoziationen und Bewegungen, die die Idee der Europäischen Linken in Italien trägt.
Darunter ist zum Beispiel eine Bewegung, die sich für die Rechte der kleinen Hausbesitzer einsetzt. Die Arbeit des Netzwerkes wird von einem Vorstand aus acht Leuten koordiniert, die die größten Gruppen vertreten.
Wir verstehen uns übrigens auch als ein Teil der Initiative für die Bildung einer neuen linken Formation in Italien (»Regenbogen« wurde inzwischen gegründet). Sie wissen sicher, dass Rifondazione comunista, die Partei der Italienischen Kommunisten, der Teil der Demokratischen Linken, der nicht Walter Veltroni in die neue zentristische Demokratische Partei gefolgt ist, und die Grünen den Aufbau einer Föderation anstreben. Neben unserem Netzwerk sind an dieser Initiative weitere linke Gruppen beteiligt, zum Beispiel eine Plurale Linke aus Florenz, die linke Persönlichkeiten aus dieser Stadt vereinigt.
Aus alledem können Sie erkennen, dass wir in Italien neue Formen politischer Teilhabe ausprobieren, um dem gegenwärtig zu beobachtenden sehr problematischen Trend im politischen Leben Italiens etwas entgegenzusetzen. Dazu gehören die Gründung der schon erwähnten Demokratischen Partei als auch die Absicht Berlusconis, ganz rechts eine neue Formation ins Leben zu rufen.

Was sollte nach Ihrer Meinung die EL tun, um Initiativen wie Ihre in Europa breiter zum Tragen zu bringen?

Ich nahm erstmals an einem EL-Kongress teil. Da will ich mich mit allgemeinen Ratschlägen zurückhalten. Aber dieser Kongress hat mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass diese EL eine ganz wichtige Sache ist. Die Globalisierung hat tiefgreifende Veränderungen der politischen Strukturen in vielen Ländern mit sich gebracht. Wir brauchen dringend neue Formen politischen Handelns – viel breitere und differenziertere auf den verschiedenen Ebenen. Die EU sehe ich als einen wichtigen Raum an, in dem die Linke aktiv sein muss. Heute weist die EU, was das politische Leben betrifft, eine ganz unterschiedliche Lage in ihrem westlichen und ihrem östlichen Teil auf.
Ich denke, es muss ein ganz wichtiges Anliegen der EL sein, neue Räume zu schaffen, wo man mehr Menschen zur aktiven Teilnahme am politischen Leben bewegen kann, gerade, wenn sich die Lage so zuspitzt. In diesem Sinne denke ich, dass unsere Erfahrungen auch für andere europäische Länder von Interesse sein können und dass die EL sie den Linken in anderen Ländern nahe bringen sollte.
Dabei bin ich mir bewusst, wie schwer es ist, solche neuen Räume zu schaffen. Aus meiner Erfahrung als Feministin weiß ich, dass das nur geht, wenn es weit offene Räume sind, wo der freie Meinungsaustausch über Probleme, Ziele und Visionen im Vordergrund steht und nicht der Gedanke an politische Repräsentation. Wenn ich in europäischen Dimensionen denke, dann ist ein weiteres Hindernis, dass noch viel zu wenige Menschen sich in einer anderen Sprache äußern und ihre Gedanken darlegen können. Aber grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere Erfahrungen für die EL Anlass sein sollten, ähnliche Prozesse und Formen politischer Arbeit auch auf europäischer Ebene stärker voranzubringen.

Interview: Helmut Ettinger