Disput

Nicht gegen, sondern wegen Europa

Der 34. Parteitag der KP Österreich startet Kampagne für ein Referendum über den Reformvertrag

Von Dominic Heilig

Als DIE LINKE mit der Unterschrift des Parteivorsitzenden Lothar Bisky die Kampagne der Partei für ein Referendum über den EU-Reformvertrag am 13. Dezember 2007 startete, war die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) bereits aus den Startlöchern. Auf ihrem 34. Parteitag vom 7. bis 9. Dezember in Wien hatten die über hundert Delegierten für eine Volksabstimmungskampagne votiert. Der Startschuss für eine solche wurde denn auch mit einer Kundgebung inmitten der morgendlichen Nebelschwaden der österreichischen Hauptstadt abgegeben. Die KPÖ wollte damit zugleich verdeutlich, dass ihre Kampagne sich zwar auf das Territorium des eigenen Landes beschränken werde, aber dennoch einen gesamteuropäischen Anspruch verfolgt. Und so sprachen nicht nur Delegierte des Parteitages, sondern auch Gäste aus Griechenland (Synaspismos) und Deutschland zu den Einkaufenden vor den Tempeln des Kapitals. Parteivorstandsmitglied Halina Wawzyniak machte darauf aufmerksam, dass sich derartige Aktivitäten auch in anderen europäischen Staaten wiederholen würden, »denn europaweit kämpfen die Mitgliedsparteien der Europäischen Linkspartei für ein europaweites Referendum über die Zukunft der EU und ihrer weiteren politischen und sozialen Integration«.

Unter der Losung »Volksabstimmung über den EU-Vertrag – nicht gegen, sondern wegen Europa« schlossen sich die Mitglieder der KPÖ der Unterschriftenkampagne der Europäischen Linkspartei, die diese auf ihrem Parteitag Ende November in Prag beschlossen hatte, an. Der wiedergewählte Parteivorsitzende Mirko Messner hob zugleich hervor, wo die Grenzen der politischen Mobilisierung verlaufen: »Wenn wir sagen, wir sind gegen die neoliberale Integration Europas, dann ist das nur ein Halbsatz. Der ganze Satz lautet: Wir sind für eine andere Art der Integration, für eine, die im Interesse und durch die Menschen definiert wird.« Messner erteilte damit allen Gegnern des EU-Vertrages eine Absage, die nationalistisch und rassistisch motivierte Kampagnen gegen das Lissabonner Vertragswerk führten. Im Vordergrund für die KPÖ stünde eine EU, die friedlich, bürgernah und solidarisch organisiert und ausgerichtet sei.

Mit großem Interesse verfolgte Halina Wawzyniak auch die Debatten über die Haltung der KPÖ zum Nationalstaat und zur EU, welche just zu dem Zeitpunkt geführt wurden, da der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Diether Dehm, via Tageszeitung »Neues Deutschland« sich ebenfalls mit der Geschichte und der Zukunft der (deutschen) Linken im Spannungsfeld zwischen Nation und Europa befasste und die EU als erweiterten Handlungsrahmen für DIE LINKE negierte. Auch die KPÖ führte ihre europapolitische Auseinandersetzung anhand der eigenen neueren wie älteren Geschichte. Zwar bezog sich die Debatte in der Donaustadt nicht auf den Artikel in der deutschen Tageszeitung, dennoch ist es erstaunlich, wie europaweit Debatten innerhalb der Linken fast zeitgleich aufkommen und Position ausgefochten werden.

Interessant an der österreichischen Diskussion war insbesondere die Tatsache, dass die KPÖ, im Gegensatz zur früheren PDS, an einem politischen Punkt in die Auseinandersetzung mit der EU gestartet war, den die Vorgängerpartei der LINKEN nie eingenommen hatte. Nicht allein, dass die KPÖ vor vier Jahren heftige interne Kämpfe darüber führte, ob sie der EL beitreten soll, sondern auch, dass die Partei 1995 gegen einen Beitritt des Landes zur EU mobil machte, zeigt, wie umstritten der europäische Handlungsrahmen in der KPÖ immer war. Heute, so die Analyse, sei man froh, sich für eine Mitgliedschaft in der EL entschieden und somit den politischen Kampf auf der europäischen Ebene aufgenommen zu haben. Trotzdem wirke bisweilen, so der ehemalige Parteivorsitzende Walter Baier, die aktuelle Orientierung der KPÖ auf einen Kampf um eine demokratische und soziale Umgestaltung Europas und die frühere Ablehnung eines EU-Beitritts paradox. »Aus heutiger Sicht kann man einschätzen, dass sich ausnahmslos alle unsere seinerzeitigen Argumente gegen den EU-Beitritt als richtig herausgestellt haben: Österreichs neutraler außenpolitischer Status wurde entwertet, die Arbeitslosenrate ist deutlich gestiegen, der Lebensstandard der Arbeiter/innenklasse ist bei gleichzeitig gigantisch anwachsenden Profiten gesunken, der Einfluss rechter, nationalistischer und rassistischer Kräfte hat nicht abgenommen«, so Baiers Resümee.

Gleichzeitig aber bringe es nichts, darauf zu verweisen, recht gehabt zu haben! Die Frage, die sich die Partei heute stellen muss, ist, ob der in transnationalen Netzwerken verflochtenen Kapitalmacht ausschließlich auf nationaler Ebene entgegengetreten werden kann. Mitnichten!

Diese knappe Antwort auf eine der drängendsten Fragen innerhalb der Linken ist auch Resultat der älteren Geschichte der KPÖ. Vor 40 Jahren hatte die KPÖ schon einmal den historischen Fehler begangen, sich dem Eurokommunismus der 70er Jahre zu entziehen, Debatten über eine Erneuerung der Partei abzubrechen und stattdessen eine »unkritische Orientierung« an der Sowjetunion, am Realsozialismus und am Aufbau des Sozialismus in Osteuropa vorzuziehen. Gerade diese Erfahrungen sind es, die die KPÖ heute dazu ermutigt haben, das europäische Spannungsfeld anzunehmen. »Auch unter dem Gesichtspunkt unseres Ideals, eines demokratischen, feministischen und ökologischen Sozialismus, gilt, dass der Maßstab, in dem er politisch gedacht und erkämpft werden kann, nicht mehr der Nationalstaat, sondern der europäische ist«, fasst Baier die Debatte zusammen. Und auch vor diesem historischen Hintergrund kämpft die KPÖ für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag der Regierenden.

Dem deutschen Gast wird einmal mehr – vor gänzlich anderen, als den deutschen Argumenten – deutlich, dass ein Eintreten für ein Referendum die Annahme des europäischen Handlungsrahmens bedeutet. Auch deshalb kann dieser nicht negiert werden kann. Erst recht nicht, wenn wir wegen Europa und nicht gegen Europa abstimmen wollen.