Disput

Zeit für Veränderung

DIE LINKE in Thüringen will stärkste Kraft im Land werden und vor allem für einen Politikwechsel sorgen

Von Knut Korschewsky

Unter dem Motto »Zeit für Veränderung« stand der jüngste Landesparteitag der Thüringer LINKEN in Mühlhausen. Man könnte es auch anders sagen: Bilanz und Ausblick. Die Thüringer LINKE blickt auf ein erfolgreiches Jahr der Parteibildung zurück. Der Landesverband mit all seinen Gliederungen hat sich konstituiert und inhaltliche Positionen seiner Arbeit weiter entwickelt. Die Parteibildung wurde ohne größere »Sturmschäden« gemeistert. Strukturen wurden neu geordnet und Weichenstellungen für die nächsten Jahre vollzogen.

Nicht zu übersehen ist jedoch, dass eine sehr erfolgreiche Parteibildung allein nicht ausreicht, die Mitgliederzahlen der neuen LINKEN sprunghaft ansteigen zu lassen. Die Frage der Mitgliedergewinnung und Mitgliederentwicklung wird auch zukünftig eine Hauptaufgabe der Parteiarbeit darstellen. Dabei müssen neue Wege eingeschlagen, aber auch die bestehenden Potenziale endlich ausgeschöpft werden. Wir haben gerade in den Bereichen unserer Mandatsträger noch viele Möglichkeiten. Niemand sollte sich beispielsweise davor scheuen, einmal die Frage zu stellen, ob Menschen, die schon jahrelang mit der PDS und dann der LINKEN Politik machen, nun den Schritt über die Schwelle in die Partei gehen.

Selbstverständlich ist es damit allein nicht getan. Wir müssen neue Möglichkeiten des Mitarbeitens innerhalb der Partei suchen und finden. Daran hapert es im Moment noch häufig. Und wir dürfen uns nicht davor scheuen, langjährige Parteistrukturen neu zu überdenken und gegebenenfalls zu verändern, so dass eine wirkliche Mitarbeit ermöglicht wird. Dabei sollen langjährig bestehende Strukturen nicht zerschlagen werden. Es ist aber aus meiner Sicht notwendig, parallele Strukturen zu entwickeln, die sich zum Beispiel auf Themenschwerpunkte konzentrieren.

Die Erfahrung zeigt, dass diejenigen, die jetzt den Weg zur Partei finden, in der übergroßen Mehrheit nicht nur Beitragszahler sein wollen, sondern sich aktiv in politische Entscheidungsfindungen einmischen wollen. Viel zu häufig ist es aber leider noch so, dass neue Mitglieder nur sehr schwer den Anschluss an bestehende regionale Strukturen finden oder dass sie allein gelassen werden und dann genauso schnell wieder verschwinden, wie sie zur Partei gekommen sind.

Der Landesverband Thüringen hat darüber in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert und auf dem Parteitag organisatorische Schlussfolgerungen gezogen. Diese müssen jetzt konsequent wie übersichtlich in und mit den Gebietsverbänden umgesetzt werden. Das geht nicht immer ohne »Beulen« ab, ist aber notwendig, um die Arbeitsfähigkeit der Partei zukünftig zu sichern. Voraussetzung für eine wirkliche Diskussion und positive Veränderung ist die Frage der Offenheit, offen zu sein für Diskussionen, aber auch offen für produktive Veränderungen. Das Festhalten an einem bestimmten Status quo sollte zu den Ausnahmen bei Linken gehören.

Veränderungen sind aber nicht allein innerhalb des Landesverbandes unserer Partei notwendig. Veränderungen sind zu allererst in der Thüringer Politik angesagt. Das Festhalten am Status quo der CDU in der Landesregierung muss bei den Landtagswahlen 2009 durchkreuzt werden. Die Chance dazu ist so groß wie noch nie. Die CDU verliert dramatisch an Zuspruch und liegt bloß noch knapp über 30 Prozent. Man bedenke dabei, dass sie im Thüringer Landtag die Mehrheitsfraktion stellt. Die LINKE erreicht in Umfragen stabil 25 bis 30 Prozent. Gemeinsam mit der SPD wäre heute schon eine Ablösung der CDU-Alleinregierung möglich. (Anmerkung: Die SPD unter Christoph Matschie muss sich endlich entscheiden, ob sie einen Politikwechsel will oder nur bestrebt ist, unter allen Umständen an die Macht zu kommen.) Die Stimmung im Land hat sich in Richtung Veränderung gedreht. Jahrelang war das im schwarz dominierten Thüringen undenkbar. Nun ist die Zeit für Veränderungen offensichtlich gekommen.

Die LINKE hat in Mühlhausen die Uhr in Richtung Veränderung gestellt. Das Ziel für 2009 ist klar benannt: Wir wollen stärkste Partei im Land werden und eine wirkliche politische Veränderung im Interesse der Menschen vollziehen. Thüringen hat die Chance mit der Wahl eines ersten Ministerpräsidenten der LINKEN, wieder einmal positiv in die Geschichte einzugehen. Und mit Bodo Ramelow steht dafür der bestmögliche Kandidat zur Verfügung. Die Partei trägt die Kandidatur von Bodo mit ganzer Kraft. Davon zeugt nicht allein seine einstimmige Nominierung als Ministerpräsidentenkandidat. Davon zeugen vor allen Dingen die vielen Anrufe und Gespräche vor dem Parteitag, die uns ermutigten, ja uns aufforderten, diese Kampfansage an die Thüringer Parteienlandschaft endlich zu vollziehen.

Die Arbeit wird nicht einfacher. Das wissen wir. Davon zeugen die unqualifizierten und diffamierenden Äußerungen aus den Reihen der CDU bzw. ihrer Vorfeldorganisation, der Jungen Union. Das zeigt mir aber nur eines: Wir liegen richtig, wir sollten uns nicht beirren lassen und den eingeschlagenen Weg weiter vorwärts gehen.

Die Thüringer LINKE hat inhaltlich ein Angebot an Bürgerinnen und Bürger zu unterbreiten. In den letzten Jahren arbeitete die Landtagsfraktion beständig daran, auch in der Opposition mit Sachverstand und Kompetenz Gesetzesinitiativen und Anträge in das Parlament einzubringen, um Verbesserungen der CDU-Politik zu erreichen. Welchen Erfolg das bisher hatte, brauche ich an dieser Stelle sicherlich nicht zu erläutern. Und trotzdem ist es gut, dass es alle diese Vorarbeiten gab und gibt. Darauf lässt sich eine konstruktive inhaltliche Arbeit in den nächsten Jahren aufbauen.

Allein die Diskussion zum Doppelhaushalt 2008/2009 hat gezeigt, dass die LINKE in Thüringen bereit ist, auch ohne eine durch die CDU-Landesregierung verursachte weitere Verschuldung des Landes Möglichkeiten für eine andere Verteilung der vorhandenen Mittel aufzuzeigen. In mehr als hundert Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltes der Landesregierung wurden in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung, kommunale Selbstverwaltung und Demokratie Veränderungsvorschläge mit konkreten Vorschlägen zur Deckung unterbreitet. Insgesamt mit einem Volumen von 160 Millionen Euro für das Jahr 2008 und 190 Millionen Euro für das Jahr 2009. Das beträfe erhebliche finanzielle Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Thüringen. –  Aber auch hier wurden, wie nicht anders zu erwarten war, alle Vorschläge von der CDU-Mehrheit schon im Ausschuss abgeschmettert.

Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen sind also selbst unter der derzeit sicher nicht einfachen Haushaltssituation vorhanden. Man muss nur bereit sein, Veränderungen auch zuzulassen.

Ein zweites Beispiel für konkrete Vorstellungen der LINKEN möchte ich nennen. Im Vorfeld des Parteitages (1. und 2. Dezember 2007) tönte Thüringer CDU-Generalsekretär Mohring, die LINKE besäße keine Konzepte, ihre Parteitage seien inhaltsleer. Weit gefehlt! In Mühlhausen stellten wir erstmals der Öffentlichkeit ein »Landesprogramm Thüringen 2020« vor (nachlesbar unter: www.die-linke-thueringen.de). Dieses Programm geht von einer konkreten Analyse der gegenwärtigen Situation aus und beschreibt Möglichkeiten und Vorschläge der Thüringer LINKEN zur Veränderung der gesellschaftlichen Situation. Es ist kein vorgezogenes Wahlversprechen oder Landtagswahlprogramm für das Jahr 2009. Es ist ein Angebot an Vereine und Verbände, Institutionen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und natürlich an unsere Mitgliedschaft zum gesellschaftlichen Diskurs und Dialog. Nur wenn es gelingt, über unsere Parteigrenzen hinweg mit mehr Menschen in das Gespräch zu kommen, wird es uns auch gelingen, gesellschaftliche Mehrheiten für linke Politik zu erlangen.

Thüringen steht 2009 vor einem Superwahljahr. Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen stehen nacheinander oder gleichzeitig an. Die Herausforderung für die Thüringer LINKE ist groß. Erste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Agieren sind geschaffen. Der politische Konkurrent ist verunsichert. Diese Verunsicherung sollten wir weiter vorantreiben und dabei selber sicherer im Agieren werden, ohne arrogant und überheblich zu sein.

Die Menschen in Thüringen haben eine politische Veränderung verdient. Die Bundesrepublik hat einen roten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verdient. Die Chance zum Erfolg besteht. Wir dürfen sie nicht verspielen.

Knut Korschewsky ist Landesvorsitzender der LINKEN in Thüringen. kkorschewsky@die-linke-thueringen.de