Disput

Ohne Sparkasse kein Mittelstand

Besonders im Osten sind die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute unerlässlich für Kleinunternehmer und Selbständige

Von Roland Etzel

Das Eintreten für Mittelstandsförderung darf mit Fug und Recht als eine Konstante der Politik der LINKEN gelten. Nicht allein deshalb, aber ganz wesentlich auch, weil die Sparkassen ein nicht wegzudenkendes Instrument für diese Förderung sind, gehört die Erhaltung dieser Kreditinstitute ebenfalls zu den Kernpunkten linker Wirtschaftspolitik. »Die Sparkassen sind als Wettbewerbsfaktor wichtig«, erklärte Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN, Anfang vorigen Jahres. »Sie sorgen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen für niedrige Zinsspannen, und sie versorgen das Kleingewerbe, anders als die Großbanken, mit günstigen Krediten. Sie sind kompetent und bereit, kleine Unternehmen sachkundig zu beraten.«

Als aufgrund der vom CDU/SPD-Senat in Berlin zu verantwortenden Bankenkrise der Stadt die Landesbank Berlin/Berliner Sparkasse verkauft werden musste und am Ende an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ging, sah man das bei der LINKEN mit Genugtuung. »Sparkasse bleibt Sparkasse«, hieß es in einer Erklärung der beiden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: »Es ist ein Erfolg des Regierungshandelns der LINKEN in Berlin, dass eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkasse an eine Privatbank, einen Heuschreckenfonds oder über die Börse verhindert wurde. Damit ist das Aufbrechen des Sparkassensektors gescheitert. Das ist eine der schwersten Niederlagen neoliberaler Bestrebungen der letzten Jahre in Deutschland und Europa.« Es sei eine sehr gute Lösung für alle gefunden worden – für Berlin, für die Sparkassen in Deutschland, für die Beschäftigten und für die Berliner Sparkassenkunden.

Das sieht man beim Ostdeutschen Sparkassenverband (OSV) ähnlich, zu dessen Geschäftsgebiet Berlin allerdings nicht gehört. Der OSV umfasst die vier Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Warum eigentlich nicht Thüringen? »Die Landesregierung in Erfurt«, erklärt Wolfram Morales, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und stellvertretender Pressesprecher des OSV, »hat sich 1991 entschieden, mit Hessen zusammenzugehen. Die anderen vier Länder schlossen seinerzeit einen Staatsvertrag zur Schaffung eines einheitlichen Sparkassenverbandes. Unter anderem, weil alle gleichartigen Herausforderungen in Sparkassenangelegenheiten gegenüberstanden und nicht zuletzt, weil ein Vierländerverband einfach kostengünstiger ist als ein Verband in jedem Land.«

Innerhalb der Länder aber hat sich die Sparkassenlandschaft in den letzten Jahren häufig verändert. Durch die neue Territorialstruktur in Sachsen-Anhalt beispielsweise gibt es dort nur noch elf Kreise. Damit verringert sich auch die Anzahl der selbständigen Kreissparkassen von 23 auf 11. Im OSV-Bereich existieren derzeit 58 von einst 165 Sparkassen. Die Zahl der Geschäftsstellen hat sich aber nur unwesentlich verringert.

Dennoch, mancherorts werden Filialen aufgelöst. Zu den Gründen dafür sagt Morales, letztendlich entscheide die Zahl der Kunden über Schließung oder Weiterbetrieb. Zum kostendeckenden Betrieb einer Filiale seien »ein paar tausend Kunden« erforderlich. Kämen zu wenige, folge zunächst eine Phase der Beobachtung und von Anpassungsmaßnahmen. Wenn auch das nicht hilft, wird eine Schließung in Erwägung gezogen. Eine Sparkasse führe aber oft auch Geschäftsstellen weiter, die sich zwar nicht mehr tragen, für deren Erhalt aber gewichtige regionalpolitische Gründe sprechen.

Das unterscheidet sie grundsätzlich von Privatbanken, und das macht die Sparkassenlandschaft in Deutschland zu einem ziemlich einzigartigen Phänomen in (West)-Europa, für dessen Erhalt die LINKE sich einsetzt: Zwar muss sich eine Sparkasse selbst refinanzieren. Das heißt, sie muss Gewinn erzielen für Investitionen und die Eigenkapitalerweiterung, aber sie hat einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Der besteht eben in erster Linie darin, Giro- und Sparkonten für jedermann zu führen, als Kreditinstitut für Selbstständige, Klein- und Mittelunternehmer da zu sein sowie sich gemeinnützig zu engagieren, was besonders in den vier ostdeutschen Ländern des OSV von keinem anderen annähernd ausgefüllt werden könnte. Die Sparkasse soll das, und sie kann das, weil, wie der OSV-Sprecher betont, sie »die dazu erforderliche rechtliche Verfasstheit und die nötige Unternehmensphilosophie hat, weil sie ihre Erträge wieder in ihrer Region reinvestiert«.

Um dies dauerhaft zu gewährleisten, sitzen gewählte Vor-Ort-Vertreter im Verwaltungsrat einer Sparkasse, zum Beispiel Oberbürgermeister, Landräte, sachkundige Bürger. Ein Verwaltungsrat kann zwar nicht im Einzelfall entscheiden, aber im Grundsatz die Richtlinien der Kreditpolitik für seine Region beschließen, er gibt die Richtlinien vor, zum Beispiel zur Förderung des örtlichen Handwerks. Und er entscheidet über die Grundlinien des Sponsorings, etwa in den Bereichen Kultur, Soziales oder Sport. Letztlich entscheidet der Verwaltungsrat auch – auf Vorschlag des Vorstandes – über Neueröffnungen oder Schließungen von Geschäftsstellen. All dies ist öffentlich transparent. Man kann es in Zeitungen nachlesen. Auch das unterscheidet Sparkassen positiv von Privatbanken.

Wie sehen Sparkassen selbst ihre Bedeutung für klein- und mittelständische Unternehmen im Osten? »In Sachen Wirtschaft würde ich es genau andersherum sehen«, sagt Morales. »Die Sparkassen sind auf die mittelständische Struktur angewiesen. Sie sind da, weil es den Mittelstand gibt. In jedem Staat gibt es zur jeweiligen Wirtschaftsform das passende Bankensystem. Ostdeutschland ist Kleinunternehmerland. Die Sparkassen sind strukturell auf den Klein- und Mittelstand sowie auf Privatpersonen spezialisiert. Wir sind in diesen Bereichen mit Abstand Marktführer.«

Trotzdem gab es immer wieder Versuche, Sparkassen zu privatisieren. So sollte vor einigen Jahren auch im Bereich des OSV, in Stralsund, eine Sparkasse privatisiert, an eine Privatbank verkauft werden. »Aber gerade der Mittelstand der Region, dem dies angeblich dienlich sein sollte«, berichtet Morales, »forderte, diesen Verkauf nicht zuzulassen.«

Der Privatisierungsversuch in Stralsund scheiterte schließlich an der Mobilisierung der Bevölkerung und des Mittelstandes sowie des Widerstandes von DSGV, OSV und nicht zuletzt der Kommunal- und Landespolitik. Der Gesetzgeber, das Land, sprach das entscheidende Wort, indem er das Sparkassengesetz präzisierte. »Generell erleben wir, dass Bürger sich stark mit ihrer Sparkasse identifizieren und für ihren Erhalt auch auf die Straße gehen«, so Morales.

Befragt nach der politischen Hausmacht der Sparkassen antwortet er: »unsere Kunden«, das heißt etwa 70 Prozent der Bevölkerung. Auch unter Kunden anderer Banken sei die Erkenntnis der Wichtigkeit von Sparkassen stark verbreitet. Der OSV sei nicht parteipolitisch ausgerichtet, er beobachte aber, dass alle wichtigen Parteien in Deutschland die Rolle von Sparkassen erkannt hätten und für deren Erhalt einträten.

Auch DIE LINKE bzw. die PDS, so Morales, hat sich immer dafür ausgesprochen, die Sparkassen zu erhalten.

Nicht wenige Banken stehen derzeit infolge Fehlspekulationen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt ziemlich im Regen. Die Sparkassen nicht. Morales hat dafür eine einfache Erklärung. Sparkassen seien solide und tätigten die Geschäfte, die für sie überschaubar sind. Außerdem seien sie grundsätzlich an ihr regionales Geschäftsgebiet gebunden, und das läge nun mal nicht in den USA.

Entsprechend harmonisch gestaltet sich nach Aussage des Pressesprechers die Zusammenarbeit zwischen Sparkassen und ihrem Verband auf der einen sowie Landesregierungen und Kommunalvertretern auf der anderen Seite. »Denn das ist doch klar: Wenn ich als Kommunalpolitiker eine Bank haben will, die Vor-Ort-Aufgaben erledigt, die die regionale Entwicklung befördert, so brauche ich ein Gebilde, das morgen nicht verkauft werden kann oder abwandert, das regional verankert und gebunden ist. Das sind wir, die Sparkassen. Die Sparkassen deutschen Typs und die kommunale Selbstverwaltung gehören zusammen.«

In jüngster Zeit gab es wiederholt Vorwürfe an Kreditinstitute, auch Sparkassen, dass sie rechtsextremistischen Parteien Konten zur Verfügung stellen. Dazu sagt der OSV-Vertreter: »Unsere Mitgliedssparkassen und der Ostdeutsche Sparkassenverband lehnen die Führung von Konten von rechtsextremen Organisationen und Parteien grundsätzlich ab. Nur wo wir gerichtlich dazu gezwungen werden, sieht das anders aus. Wir meiden überhaupt Kontakte zu diesen Parteien. Letztlich muss aber die Politik Rechtssicherheit schaffen.«

Hier warten also auch die Sparkassen darauf, dass die verantwortlichen Politiker endlich handeln. Es gibt aber noch ein anderes Feld, wo sich der Verband seit Jahren unverstanden fühlt: in Brüssel, von wo immer wieder die angebliche Wettbewerbsfeindlichkeit der Sparkassen kritisiert wird. »Ich würde mir wünschen«, sagt Morales, »dass EU-Gremien stärker den Rat des größten europäischen Finanzverbundes, der Sparkassen-Finanzgruppe, suchten. In Brüssel hat man offenbar stets das US-Wirtschaftssystem als Leitbild vor Augen und bekämpft unsere Sparkassen schon deswegen, weil sie keine Aktiengesellschaften sind und sich auch nicht wie solche verhalten. Wir haben den Eindruck, dass in Brüssel das Sparkassenwesen in Deutschland einfach nicht verstanden wird, und sehen zugleich eine Aufgabe darin, dies zu ändern. Wenn man dort ›öffentlich-rechtlich‹ hört, denkt man an schlechte Beispiele in Entwicklungsländern und riecht Korruption.« Deshalb würden nicht unwesentliche Repräsentanten der Europäischen Kommission den Verbund der deutschen Sparkassen lieber heute als morgen abschaffen. »Im Moment schützt uns die Tatsache, dass Sparkassenrecht Landesrecht ist, vor ihrem direkten Zugriff. Es schade daher nicht, wenn die politisch Verantwortlichen in Deutschland bestimmt und einmütig für den Erhalt der deutschen Sparkassenlandschaft eintreten.«

Dies wäre dann ebenso eine Aufgaben alle Politiker der LINKEN, so sie sich mit Europa-Politik beschäftigen – ob direkt im Europäischen Parlament, im Bundestag oder in den Länderparlamenten. Damit eine Erkenntnis zum Allgemeingut wird: Wer Mittelstandsförderung sagt, muss Sparkassenerhalt mitdenken.