Disput

Ungleiche Partnerschaft

Kolumne

Von André Brie

Sicher haben auch Sie in den letzten Tagen die Ereignisse in Kenia mit Sorge verfolgt. Wieder einmal ist es ein afrikanischer Staat, in dem große Teile der Bevölkerung demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt sehen. Wieder einmal ist es Afrika, wo die Spannungen zwischen Opposition, Regierungsparteien und verschiedenen Ethnien zu Todesopfern, Verletzten und Vertriebenen führen.

Es geht mir keinesfalls darum, einer Einmischung des Westens, oder besser gesagt des Nordens, in die Angelegenheiten anderer Staaten das Wort zu reden. Im Gegenteil. Es muss endlich darum gehen, jene Politik in Frage zu stellen, die die Ursachen von Kriegen, Konflikten und Elend im Süden erhält und immer wieder neu schafft. Die »Entwicklungsländer« haben ein unumstößliches Recht auf eigene und eigenständige Entwicklung und die Gestaltung ihres Staatswesens. Aber Tatsache ist eben, dass nicht wenige der Probleme, die sich heute in der »dritten Welt« zeigen, ihre Wurzeln im Kolonialsystem haben und durch die praktisch neokoloniale Politik der vergangenen Jahrzehnte verschärft wurden. Daher steht der »Norden« in der Verantwortung, nicht allein zur Bekämpfung von Hunger, Krankheiten und zum wirtschaftlichen Aufbau beizutragen, sondern auch zu politischer Stabilität, zur Entwicklung von Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte. Gerade die EU, in der die meisten ehemaligen Kolonialmächte Mitglied sind, ist in dieser Hinsicht gefordert.

Die Realität sieht völlig anders aus. Nach den Unruhen in Kenia beschränkten sich Brüssel und die EU-Staaten auf die Bekundung ihrer Beunruhigung und Aufrufe zum Gewaltende. Überraschen kann das kaum. Denn trotz aller Erklärungen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Erreichung der sogenannten Millenniumsziele, mit denen die gröbsten Auswirkungen der Unterentwicklung beseitigt werden sollen, geht es vorrangig um andere Ziele: Für Europa ist dieser Kontinent noch immer vor allem Rohstofflieferant und Absatzmarkt, und für einige der stärksten Mitgliedsländer der EU ist er zudem auch Objekt eigener Machtpolitik. Hauptziel der Entwicklungspolitik der EU sei »auf längere Sicht die Beseitigung der Armut«, heißt es etwas verschwommen im EU-Reformvertrag von Lissabon, der Ende letzten Jahres unterzeichnet wurde. Allerdings muss man schon ziemlich weit nach hinten blättern, um diese Passage überhaupt zu finden. Und das Wort Afrika kommt im Vertragstext gleich gar nicht vor.

Dass es keinesfalls um eine wirkliche Partnerschaft zwischen Europa und Afrika geht, wird letztlich auch mit den EPA-Wirtschaftsabkommen, die vom EU-Ministerrat trotz der Kritik aus Afrika zum Neujahrstag in Kraft gesetzt wurden, bestätigt. EPA steht für Economic Partnership Agreements, mit denen – nach offizieller Lesart – die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Staaten des Südens den Bestimmungen der Welthandelsorganisation angepasst werden sollen. Kernelement der bilateral zu vereinbarenden Freihandelszonen ist ein »gleichberechtigter« und unbeschränkter Marktzugang für beide Seiten. Angesichts der Tatsache, dass Afrikas Bedeutung für Europa vorrangig in der Lieferung von Rohstoffen (zum Beispiel Kaffee, Kakao, Kupfer, Gold und Metallen für die Elektronikindustrie) und als Absatzmarkt für veredelte Produkte besteht, ist offensichtlich, wer Gewinner und Verlierer dieser »Einigungen« sein wird, zumal die EU immer noch nicht bereit ist, ihre Märkte umfassend für die Produkte aus den armen Ländern zu öffnen. Letztlich geht es darum, die noch vorhandenen Schutzmechanismen der Entwicklungsländer vor dem freien Markt mit nur wenigen Ausnahmen komplett zu beseitigen. So sollen bis zu 97 Prozent der Zölle auf Importe aus der EU abgeschafft werden. Gerade aber diese Abgaben gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Entwicklungsländer. Wo das Geld fehlen wird, ist absehbar: bei der Bekämpfung des Hungers, im Gesundheitswesen, im Bildungssystem, im Umweltschutz.

Diese Fixierung der »Zusammenarbeit« auf ökonomische Interessen des Nordens ist es auch, die Europa bei Demokratieentwicklung und Menschenrechten zum Schweigen bringt. Zumal mit China seit einiger Zeit ein Akteur auf die Bühne getreten ist, der sich bei seinem Griff nach Afrikas Rohstoffen ähnlich wenig um solche Fragen schert. Allein im vergangenen Jahr habe China mehr als eine Milliarde US-Dollar in Afrika investiert, meldete die Nachrichtenagentur dpa kurz vor dem Lissabonner EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007. Zwar hat Brüssel mit der 2005 vorgenommenen Reformierung der Entwicklungszusammenarbeit eine stärkere Berücksichtigung »gemeinsamer Ziele, Werte und Grundsätze« betont. Aber in der Praxis spielte dies kaum eine Rolle. Mit dem Verweis auf Peking könnten die EU-Staaten nun diese Aspekte noch weiter in den Hintergrund drängen.