Disput

Auf ein Neues!

Die Wahlen in den kommenden Monaten entscheiden darüber, ob auch das Jahr 2008 ein Jahr der Linken wird

Von Oskar Lafontaine

Das Jahr 2007 war ein Jahr der LINKEN. Im Sommer 2007 stellte die Wochenzeitung »Die Zeit« in Deutschland einen Linksruck fest. Zwei Drittel der Bevölkerung unterstützten nach Umfragen die Kernforderung der neuen Partei: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Rücknahme von Hartz IV, Wiederherstellung der zerstörten Rentenformel und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auch zum Jahreswechsel stellten eine Reihe von Kommentatoren fest, die LINKE habe die politische Landschaft Deutschlands verändert.

Ist das so? Noch sind die Ergebnisse bescheiden. Zwar gab es eine geringe Verlängerung des Arbeitslosengeldes, Verbesserungen bei der beabsichtigten Zwangsverrentung und die Einigung auf einen Post-Mindestlohn. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte, die Zeit der Zumutungen sei zu Ende. Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesfinanzminister Steinbrück forderten zu Beginn des Jahres wieder kräftige Lohnsteigerungen und beklagten, dass die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren weit hinter den Gewinnen zurückgeblieben seien. Auch die Grünen veränderten sich im Jahr 2007. Die grüne Basis erzwang einen Parteitag, auf dem die Außenpolitik der Bundestagsfraktion heftig kritisiert wurde. Das Ergebnis war eine Kurskorrektur. Gegen Ende des Jahres lehnten die Grünen erstmals den Kampfeinsatz »Operation Enduring Freedom« ab. Die Grünen distanzierten sich von der Hartz-Gesetzgebung, die sie mit der SPD beschlossen hatten. Bei der Forderung nach Erhöhung des Regelsatzes legten die Grünen eine bis dahin nicht gekannte Großzügigkeit an den Tag, und auch bei der Zumutbarkeit der Aufnahme von Arbeit und der Höhe des Schonvermögens änderten sie ihre bisherige Haltung. Nachdem sie ein Programm verabschiedeten, dass Mehraufwendungen von 60 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge hätte, wurden sie von CDU/CSU, SPD und FDP als Populisten beschimpft. Auf einmal saßen sie zusammen mit der Partei DIE LINKE auf der Anklagebank des Neoliberalismus, eine Nähe, die sie bis dahin noch gescheut hatten wie das Feuer das Wasser.

Es ist also nicht vermessen, wenn wir feststellen, dass DIE LINKE die deutsche Politik verändert hat. Aber wir sind erst am Anfang. Auch im Jahre 2008 bleiben vier große Aufgaben. Erstens: Wir brauchen eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, um in Deutschland eine faire Lohnfindung wieder möglich zu machen. Zweitens: Wir müssen die Rentengesetzgebung verändern, um die zukünftigen Renten armutsfest zu machen. Drittens: Wir wollen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, um sie umweltfreundlich und beschäftigungsintensiv zu machen. Und viertens: Wir brauchen eine neue Außenpolitik, die das Völkerrecht beachtet.

Faire Löhne

Ohne dass es bemerkt wurde, haben die mit uns konkurrierenden Parteien eine Reihe von Maßnahmen zu verantworten, die die Sonderentwicklung der deutschen Löhne zur Folge hatten. In keinem Industriestaat der westlichen Welt sind die Reallöhne so zurückgeblieben wie in Deutschland. Hätten sich bei uns die Reallöhne in den letzten Jahren ähnlich nach oben bewegt wie in den USA, Großbritannien oder Schweden, dann hätten Arbeitnehmer und Rentner rund 25 Prozent mehr in der Tasche. Das sind bei geringen Renten von 500 Euro immerhin 125 Euro und bei einem Niedriglohn von 1.000 Euro netto immerhin 250 Euro mehr.

Beginnen wir mit der Privatisierung. Privare ist ein lateinisches Wort und heißt in der deutschen Übersetzung berauben. Und in der Tat, wie wir bei Krankenhäusern, Stadtwerken, Post, Telekom, Bahn und anderen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge beobachten können, sind mit der Privatisierung in der Regel schlechtere Dienstleistungen für die Kunden verbunden und immer Lohnkürzungen für die Beschäftigten. Der Lokführerstreik war dafür ein Beispiel. Die leider auch von der Gewerkschaft Transnet befürwortete Bahnprivatisierung hatte zum Ergebnis: Deutsche Lokführer werden um bis zu 1.000 Euro schlechter bezahlt als ihre Kollegen in Europa.

Nehmen wir den Mindestlohn. Die Verweigerung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,44 Euro pro Stunde wie in Frankreich führt in Deutschland zu Hungerlöhnen. Es wurden Fälle bekannt, in denen Frauen für weniger als zwei Euro in Luxushotels Zimmer reinigen mussten. Frank Bsirske weist darauf hin, dass zwei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland zu Löhnen beschäftigt werden, die bei fünf Euro oder darunter liegen.

Obwohl es nach einer Kurskorrektur bei SPD und den Grünen, die ja als Regierungsparteien die Möglichkeit hatten, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, jetzt eine Mehrheit für den Mindestlohn im Deutschen Bundestag gibt, kommt er nicht zustande. Der SPD ist die Koalitionstreue wichtiger als die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Millionen Beschäftigten und ihren Familien. Oder anders: Rentenkürzung, Rente mit 67 genannt, Mehrwertsteuerbetrug und jährliche Milliardengeschenke an Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden sind der SPD wichtiger als die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir werden auch in diesem Jahr die Sozialdemokraten immer wieder zwingen, im Bundestag Farbe zu bekennen.

Der schwerste Schlag gegen eine faire Lohnfindung ist Hartz IV. Der Zwang, jede Arbeit unabhängig von der Bezahlung und der Qualifikation anzunehmen, hat die Gewerkschaften empfindlich geschwächt. Hartz IV ist zum Einfallstor für immer niedrige Löhne geworden. DIE LINKE bleibt daher dabei: Hartz IV muss weg.

In ihrer Beflissenheit, dem neoliberalen Zeitgeist zu dienen, haben SPD und Grüne der Leiharbeit den Weg freigeschaufelt. Immer mehr reguläre Arbeitsplätze werden abgebaut, um Leiharbeiter zu beschäftigen, die nur noch die Hälfte des Lohnes der Stammbelegschaft haben. Auch der DGB hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, weil er aus vermeintlichen organisationspolitischen Gründen einen Tarifvertrag für Leiharbeiter abgeschlossen hat. Er sieht jetzt, wie mit diesem Tarifvertrag für Leiharbeiter die eigenen Flächentarifverträge unterlaufen werden. DIE LINKE hat mehrfach den Antrag gestellt, ein Gesetz zu verabschieden, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit erzwingt. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen, CDU/CSU und FDP sowieso. Wir werden auch in diesem Jahr die Bundestagsmehrheit immer wieder mit diesem Antrag konfrontieren.

Ein weiteres Mittel, die Löhne zu drücken, sind befristete Arbeitsverträge. Sie wurden von den rot-grünen Reformern mit Zustimmung ihrer Schwestern und Brüder aus CDU/CSU und FDP praktisch unbegrenzt zugelassen. Arbeitnehmer, die Angst haben, dass ihre Beschäftigung nicht verlängert wird, sind besonders gefügig. Wer bei einem befristeten Arbeitsvertrag an die Versorgung seiner Familie denkt, ist kaum ansprechbar für gewerkschaftliche Protestaktionen. Genau das war bezweckt, und deshalb fordert die LINKE die weitgehende Rücknahme der befristeten Arbeitsverträge.

Mini- und Midi-Jobs sind für Unternehmer reizvoll, weil sie in der Summe weniger kosten als reguläre Arbeitsplätze. Da Kostensenkung in den meisten Unternehmen oberstes Gebot ist, gibt es immer mehr Mini-Jobs. Von Mini-Jobs kann man aber nicht leben. Was ursprünglich einmal als Ausnahme für Studenten und Rentner gedacht war, die sich ein Zubrot verdienen wollen, soll jetzt an die Stelle des Normalarbeitsverhältnisses treten. Neoliberal gewendete Journalisten, die auf gutbezahlten Dauerarbeitsplätzen saßen, schwärmten ebenso wie Professoren, die Beamte auf Lebenszeit sind, von bunten und farbigen Patchwork-Biografien. Die deutschen Eliten sind abgehoben von der gesellschaftlichen Wirklichkeit. DIE LINKE tritt dafür ein, die Mini-Jobs zum wirklichen Ausnahmefall und das reguläre Arbeitsverhältnis wieder zum Standard auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu machen.

Armutsfeste Renten

Wenn die Löhne immer niedriger werden, werden auch die Renten immer niedriger. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner sind die Opfer der neoliberalen Lohndrückerei. Sie würden am ehesten davon profitieren, wenn in Deutschland eine faire Lohnentwicklung wieder möglich würde. Faire Löhne, das heißt Jahr für Jahr ein Anstieg der Löhne im Rahmen von Produktivitätszuwachs und Inflation. Die zukünftige Rentnergeneration ist das eigentliche Opfer der »Rentenreform« von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Die neoliberalen Parteien haben die gesetzliche Rentenformel zerstört. Die zukünftigen Rentner wurden vom Produktivitätszuwachs abgekoppelt. Jetzt hat selbst der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Rürup, gemerkt, dass die Umsetzung seiner Vorschläge Armutsrenten programmiert hat. 40 Prozent vom Brutto soll die Rentenhöhe in Zukunft noch betragen. Wenn man weiß, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Niedriglöhne von rund 1.000 Euro oder weniger haben, dann weiß man, was auf sie und damit auf uns zukommt. Die Rentenpolitik der Sozialabbaukoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges. DIE LINKE muss ihre Kräfte darauf konzentrieren, ein ordentliches Lohnwachstum zu ermöglichen und die gesetzliche Rentenformel wiederherzustellen.

Rekommunalisierung der Energieversorgung


Die explodierenden Energiepreise treffen Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen und Rentner am meisten. Privatisierung und Deregulierung haben dafür gesorgt, dass die Monopole mit ihren Strom- und Gaspreisen die Bevölkerung schamlos abzocken. DIE LINKE hat den Gegenentwurf zu den konkurrierenden Parteien. Die Netze müssen wieder in staatliche Verantwortung, die Energiepreise müssen wie früher wieder genehmigungspflichtig werden, und die Energieversorgung muss Zug um Zug wieder Städten und Gemeinden übertragen werden. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung ist das umweltpolitische Markenzeichen der LINKEN. Und erstaunlicherweise haben wir auch hier Erfolg. Stadtwerke besinnen sich darauf, dass ihnen Stromerzeugung früher viel Geld gebracht hat. Der Bau neuer Anlagen wird angekündigt. Die Hamburger SPD hat vor der Bürgerschaftswahl jetzt auch den Reiz kommunaler Energieversorgung entdeckt. Der Vorschlag der Linken, der zustande kam, weil die Energiepolitiker unserer Partei keine Lobbyisten der großen Energiekonzerne sind, beginnt zu wirken. Eine kommunale Energieversorgung ist ökologisch und beschäftigungsintensiv. Die Nutzung erneuerbarer Energien verlangt eine dezentrale kommunale Energieversorgung, weil Großkonzerne lieber ihren eigenen Strom verkaufen.

Völkerrecht beachten

Um die Nutzung der Energievorräte geht es bei den Kriegen im Vorderen Orient. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Dieser Satz des Jean Jaurès wird im Iran und in Afghanistan täglich bestätigt. Um den Menschen in Afghanistan und im Irak zu helfen, setzt DIE LINKE nicht auf Krieg, sondern auf Entwicklungszusammenarbeit. Die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden. DIE LINKE ist stolz darauf, dass sie im Deutschen Bundestag die einzige politische Kraft ist, die eine Außenpolitik auf der Grundlage des Völkerrechts fordert und danach handelt. Der große Pazifist Albert Einstein schrieb: »Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen zu machen. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die kriegführenden Nationen im Weltkrieg verbraucht, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern.«

Auch 2008 Jahr der Linken?

Die Wahlen in den kommenden Monaten entscheiden darüber, ob auch das Jahr 2008 ein Jahr der LINKEN wird. Das vergangene Jahr hat gezeigt: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer wird Deutschland. Nur wenn es uns gelingt, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass ein Erstarken der LINKEN in Gemeinden und Ländern das tägliche Leben von Rentnern, Arbeitnehmern und Empfängern sozialer Leistungen verbessert, werden wir weiter wachsen.

Oskar Lafontaine ist einer der beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und einer der beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. oskar.lafontaine@die-linke.de