Disput

Fraktion der sozialen Gerechtigkeit

Dranbleiben, Schwerpunkte setzen, Gerechtigkeit einfordern. Die Verantwortung der Bundestagsfraktion

Von Dagmar Enkelmann

Der Aufschwung käme bei immer mehr Menschen an, hatte die Bundeskanzlerin kürzlich auf dem CDU-Parteitag in Hannover verkündet. Von der Bedeutung des Wortes »mehr« muss Angela Merkel eine seltsame Auffassung haben. Denn trotz des Aufschwungs hält nur eine kleine Minderheit von 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse für gerecht. Das ergab eine repräsentative Erhebung zum Thema »Soziale Gerechtigkeit«, deren Ergebnis die nun wirklich nicht linkslastige Bertelsmann-Stiftung Anfang Dezember veröffentlichte.

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger – 56 Prozent – hält, so die Umfrage, die ökonomischen Verhältnisse für ungerecht. Bei ihnen kam der Aufschwung eben nicht an – »dank« höherer Mehrwertsteuer und gekürzter Pendlerpauschale, »dank« stagnierender Löhne und sinkender Alterseinkommen, »dank« steigender Kinderarmut und der Zunahme prekärer Beschäftigung.

Dem stehen milliardenschwere Steuergeschenke an Unternehmen,  Millionen-Abfindungen selbst für unfähige Manager und im Schnellgang erhöhte Diäten für Abgeordnete gegenüber. Übrigens sind 60 Prozent der Parlamentarier, so hatte eine ähnlich gelagerte Bertelsmann-Umfrage im Jahr 2006 ergeben, der Ansicht, dass es in der Bundesrepublik im Großen und Ganzen gerecht zugeht. Das spricht für zunehmende Wahrnehmungsverluste einer Mehrheit der Abgeordneten bezüglich der sozialen Realität.

Die Wirtschaft im Auf- und die Gerechtigkeit im Abschwung. Auf diesen Nenner lassen sich zwei Jahre Große Koalition bringen. Das politische Unbehagen über die Zustände ist allenthalben spür- und greifbar. Intensiv wird nach Alternativen gesucht.

Um noch einmal auf die erwähnte Erhebung zurückzukommen: Um eine gerechtere Verteilung herzustellen, schlagen drei Viertel der Befragten Maßnahmen gegen Kinderarmut vor. 72 Prozent sprechen sich für eine steuerliche Entlastung von Geringverdienern aus. 69 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen ein Mindesteinkommen durch Mindest- oder Kombilöhne.

Selbst die Stiftung des Medienkonzerns kann die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr ignorieren. Diese wird heute eben nicht mehr nur von Gewerkschaften und der LINKEN gestellt – sie ist Allgemeingut geworden, mit der sich langsam, aber sicher auch Konservative anfreunden müssen.

Von allein kam dieser Sinneswandel im Lande allerdings nicht. DIE LINKE sorgte dafür, dass die (unsoziale) Wirklichkeit in der Politik ankommt. Sie hat es, zusammen mit der Gesamtpartei und vielen anderen außerparlamentarischen Kräften, geschafft, in den vergangenen beiden Jahren die politische Landschaft im Sinne des Wortes aufzumischen. Es gelang, den Kraftzuwachs durch die Bundestagsfraktion so zu nutzen, dass heute niemand mehr an der etablierten linken politischen Kraft vorbei kommt.

Diese – wie ich meine, inzwischen erfüllte – Forderung hatte ich vor gut zwei Jahren in der November-Ausgabe des DISPUT zum Start der Fraktion niedergeschrieben. Eine andere Forderung aus dieser Zeit gilt nach wie vor: »Wir sind nicht gewählt worden, um von den anderen Fraktionen quasi geliebt oder geehrt zu werden. Unsere Aufgabe besteht darin, im Interesse der Wählerinnen und Wähler unsere politischen Angebote deutlich zu machen und dazu sämtliche parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen.«

Unser Erfolg bemisst sich dann auch nicht so sehr an der großen Zahl von Gesetzentwürfen, Anträgen, Anfragen, von  Reden, Presseerklärungen und Sitzungen. Bedeutsam ist vor allem die Tatsache, dass DIE LINKE das Thema soziale Gerechtigkeit wieder in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt hat.

Dabei hat sich bewährt, dass die Fraktion Schwerpunkte setzt und als Opposition nicht der Versuchung erlag, »alles« zu machen. Dass wir konsequent an Themen und Problemen dranblieben – das hat sich im Sinne des Wortes gelohnt. Zum Mindestlohn beispielsweise brachte die Fraktion eben nicht nur einen Antrag ein und betrachtete – nach erwarteter Ablehnung durch die Mehrheit – die Sache damit als erledigt. Nein, zum Mindestlohn liegen inzwischen drei Anträge der LINKEN vor und über zwei ließen wir namentlich abstimmen. Das wurde durch unzählige außerparlamentarische Kleinarbeit begleitet. Soviel Engagement und politische Hartnäckigkeit zahlen sich am Ende aus.

Oder das Beispiel Zwangsverrentung: Bereits im Mai 2007 hatte DIE LINKE die drohende Zwangsverrentung der von der sogenannten 58er-Regelung Betroffenen in Kleinen Anfragen thematisiert. Als die Fraktion dann im Juli den ersten Antrag einbrachte, musste ich mir vom ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, Panikmache vorwerfen lassen. Nun sorgte Scholz, inzwischen bekanntlich zum Arbeitsminister aufgerückt, zum Jahresende in wahrer Torschlusspanik dafür, dass die Zwangsrente wenigstens erst ab 63 Jahre gelten soll.

Die Schuld dafür, dass die Regelung nun nicht zum 1. Januar, sondern – wenn überhaupt – nur rückwirkend irgendwann 2008 kommt, wird die SPD der Union in die Schuhe schieben wollen. Tatsache ist aber, dass die SPD die Probleme verschlafen und deren Lösung hinausgezögert hat. Sie hätte viel eher im Interesse der Älteren handeln können – wenn sie denn gewollt hätte. Nun müssen hunderttausende Betroffene weiter in Unsicherheit leben.

Dasselbe traurige Bild bietet die SPD bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, bei der Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze oder beim Kampf gegen Kinderarmut. Nach vollmundigen Ankündigungen wird auf die Bremse getreten, blockiert und vertröstet.  Deswegen darf DIE LINKE nicht locker lassen und muss noch viel öfter die zutiefst ungerechte Wirklichkeit auf die etablierte Politik prallen lassen. So bestätigt die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, laut der durch das ALG II die Armutsquote auf zwei Drittel der Betroffenen gestiegen ist, was Linke schon seit 2004 plakatieren: »Hartz IV – das ist Armut per Gesetz!«

2008 wird für DIE LINKE das Jahr des Mindestlohns. Weitere Kernforderungen sind für uns: die Abkehr von der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV, die Bekämpfung der Kinderarmut, die Rücknahme von Rentenkürzungen und der Rente ab 67 sowie eine Revision der Gesundheitsreform. Und es bleibt bei der konsequenten Friedenspolitik der LINKEN. Wir verlangen weiter den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Die Fraktion wird sich auch 2008 intensiv den Problemen Ostdeutschlands zuwenden. Dafür trägt DIE LINKE nach wie vor eine besondere Verantwortung. Die Angleichung der Löhne und Renten in den neuen Ländern an das westdeutsche Niveau ist überfällig. Dafür muss die Bundesregierung endlich einen konkreten Fahrplan vorlegen. Bleibt es beispielsweise bei der ungerechten unterschiedlichen Rentenberechnung Ost und West, werden selbst heute 30- oder 40-Jährige später mit deutlich niedrigeren Renten konfrontiert sein.

Natürlich gehören auch der Erhalt und Ausbau demokratischer Bürgerrechte und der Kampf gegen einen alles kontrollierenden Überwachungsstaat zu den Schwerpunkten der Fraktion. Auch steht die intensive Debatte des EU-Reformvertrages vor der Tür.

Auf den Punkt gebracht: DIE LINKE ist die Fraktion der sozialen Gerechtigkeit – dies wird auch in den kommenden zwei Jahren ihr Markenzeichen im Bundestag sein. Es liegt in der Verantwortung der LINKEN, den Zeitgeist zu verändern und auch künftig die politisch Verantwortlichen unter Druck zu setzen.

Dabei können wir natürlich noch besser werden. Zum einen muss es darum gehen, linke Mehrheiten, die es in der Gesellschaft längst gibt, auch im Bundestag zum Tragen zu bringen. Linke Mehrheiten gibt es für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn, für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und übrigens auch für ein Tempolimit auf Autobahnen. Bei diesen und anderen Themen gilt es, kontinuierlicher dranzubleiben, als LINKE erkennbar Druck zu machen und sich nicht allein auf eine Kampagne oder eine Konferenz zu verlassen.

Die bislang eher »virtuellen« Mehrheiten im Bundestag politisch wirksam zu machen, kann auf verschiedenen Wegen geschehen. So wird die Fraktion auch künftig Vorschläge einbringen, deren Ablehnung der regierenden Mehrheit schwerfallen wird. Abschreiben bei den LINKEN ist also ausdrücklich erwünscht.

Unsere Konzepte müssen noch mehr »auf den Punkt« gebracht, mit unseren Vorschlägen zur Finanzierbarkeit verbunden, verständlicher und griffiger werden, noch näher am Leben der Bürgerinnen und Bürger dran sein. Dass DIE LINKE eine »Fraktion vor Ort« ist – auch das ist als ihr unverzichtbares Markenzeichen weiter auszubauen.

Es geht darum, Gerechtigkeit einzufordern – auf allen Gebieten: Es darf nicht sein, dass sich die Reichen und Vermögenden auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung bereichern, dass Bildungswege von der sozialen Herkunft bestimmt werden und der Klimaschutz ein Vorzeigeprojekt für Besserverdienende wird.

Seien wir populär, fordern wir das Realistische!

Dr. Dagmar Enkelmann ist 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. dagmar.enkelmann@bundestag.de