Disput

Gesellschaftlicher Wandel ist ein Langzeitprojekt

Willi van Ooyen, Spitzenkandidat in Hessen

Von Adrian Gabriel

Als Bindeglied zu außerparlamentarischen Initiativen, als parlamentarisches Sprachrohr für soziale Bewegungen, als Verfechter einer konsequenten Friedenspolitik und als Wanderer zwischen den verhärteten Linien der Parteienpolitik – so sieht sich Willi van Ooyen in seiner Rolle als unabhängiger Spitzenkandidat der LINKEN in Hessen.

Der 60-jährige pädagogische Leiter und Prokurist der Praunheimer Werkstätten, einer großen regionalen Einrichtung für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung, ist seit Jahrzehnten aktiv in der Friedens-, Anti-Faschismus und Sozialforumsbewegung. In unzähligen Vereinen, Initiativen, Denkfabriken und Organisationsforen ist er in unterschiedlichen Ämtern und Funktionen organisiert. Allein im Jahr 2007 war er an der Koordination der Anti-G8-Proteste, der Sommeruniversität der Friedensbewegung, der Vorbereitung der Kampagne für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und an der Vorbereitung des 2. Sozialforums in Cottbus beteiligt.

Im Einzug der LINKEN in den hessischen Landtag, der immer wahrscheinlicher wird, sieht er auch für seine bisherige Arbeit eine große Chance: Es geht zum einen darum, DIE LINKE in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zu verankern, und zum anderen darum, den außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen ein Sprungbrett zu staatlichen Institutionen und Akteuren zu geben. »In der LINKEN haben die außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen erstmals seit Jahrzehnten wieder einen parlamentarischen Ansprechpartner, der ihre Anliegen und Interessen dort vertritt, wo Politik ausgehandelt wird. Auch auf der hessischen Landesebene werden wir dazu beitragen können, die große Chance einer direkteren Vermittlung zwischen Politik und gesellschaftlichen Kräften langfristig zum Erfolg zu führen.«

Wie aber passt die parteipolitische Unabhängigkeit mit der intensiven politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung zusammen? DIE LINKE ist als neue Kraft mit Anfeindungen von außen konfrontiert und muss sich im Inneren organisatorisch neu strukturieren. Die Situation ist im hessischen Wahlkampf nochmals zugespitzt. Dort steht mit Roland Koch ein neoliberaler und polarisierender Machtpolitiker besonderen Schlages gegenüber. DIE LINKE muss zudem ihr eigenes landespolitisches Profil aufbauen und schärfen. »Es geht mir sehr stark darum, statt kurzfristiger Polarisierung ein politisches Umfeld zu schaffen, in welchem die LINKE mit verschiedenen Kräften – wie Gewerkschaften, Initiativen, NGO, Sozialforen – gemeinsam ein gesellschaftliches Klima erzeugt, das einen Politikwechsel ermöglicht. Gesellschaftlicher Wandel ist ein Langzeitprojekt! Hier kann und will ich meinen wesentlichen Beitrag leisten, da ich seit nahezu 40 Jahren mit sozialen Bewegungen und Initiativen zusammenarbeite und diese Arbeit fortsetzen werde. Eine linke Landtagsfraktion kann dabei eine zentrale Rolle spielen.«

Hessen hat sich in den letzten Jahren zum Musterland neoliberaler Politik entwickelt, mit weitreichenden Konsequenzen auch für die Bundespolitik: Hans Eichel trieb nach seiner Abwahl vom Amt des hessischen Ministerpräsidenten als Finanzminister in Berlin die rot-grüne Steuerreform voran – Grundlage von Steuerausfällen in Milliardenhöhe und Rechtfertigung für weiteren Sozialabbau. Franz-Josef Jung, der für Koch den Kopf in der hessischen Schwarzgeld-Affäre hingehalten hatte und zurücktrat, tauchte in Berlin als Verteidigungsminister wieder auf und führt heute deutsche Truppen weltweit ins Feld. Und das Sündenregister von Roland Koch selber ist unübersichtlich lang: Mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zur Macht gekommen, hat er auch auf Bundesebene von der Agenda 2010 bis zur Unternehmenssteuerreform kräftig mitgemischt und in Hessen die Bildungspolitik in eine Misere geführt sowie die größten Privatisierungsprojekte der BRD als Musterprogramme installiert. »Natürlich geht es in Hessen darum, dieser Politik einen Riegel vorzuschieben. Die Abwahl von Koch kann nach allen Meinungsumfragen nur gelingen, indem DIE LINKE in den Landtag kommt. Diese Rolle übernehmen wir natürlich sehr gerne! Zudem hat der Einzug der LINKEN hohe Signalwirkung und eine gesellschaftliche Wirkung weit über Hessen hinaus. Sollte Koch dann nach seiner Abwahl in Berlin wieder auftauchen, dann holen wir ihn dort 2009 gerne wieder ab.«

Aufgrund der strategischen Bedeutung Hessens und des möglichen Einzuges der LINKEN in den Landtag gibt es seit Monaten bereits eine Dauerpräsenz der Bundesmedien. In keiner Umfrage oder Analyse zur künftigen Regierung wird an der LINKEN vorbei geschrieben und geredet. Doch die Frage einer Regierungsbeteiligung polarisiert die Partei im Inneren. Das Misstrauen gegenüber Rot-Grün, die jahrelang in Hessen die Chance hatten, politisch zu gestalten, und die auf Bundesebene eine neoliberale Politik in nicht geahnter Weise umgesetzt haben, scheint keine vertrauenswürdige Basis für eine Zusammenarbeit zu sein. Andererseits ergäbe sich nur durch eine wenigstens begrenzte Kooperation die Chance, Koch abzuwählen, Politik selber mit zu gestalten und eine Große Koalition in Hessen zu verhindern. Erwarten die Wähler von einer Partei nicht auch eine grundsätzliche Regierungsbereitschaft? »Der Erwartungsdruck unserer Mitglieder und Wähler, der Medien und anderen Parteien sowie aller gesellschaftlichen Organisationen ist sehr hoch. Einerseits wollen wir einen tatsächlichen Politikwechsel erreichen, also nicht auf halber Strecke und faulen Kompromissen kleben bleiben, wodurch sich Koalitionsspekulationen faktisch ausschließen. Andererseits treten wir natürlich auch deshalb an, weil wir Koch aus seinen Ämtern jagen müssen und bei einer parlamentarischen Abstimmung hierzu unseren Beitrag leisten wollen. Ich denke wir haben deshalb gut daran getan, uns auf politische Inhalte zu verständigen, von der eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien abhängen wird. Zustimmung wird es nur geben, sofern die Inhalte stimmen. Wer uns braucht, der muss erstmal fragen, und zwar nicht mich, sondern unsere Mitglieder in Hessen. Eine wie auch immer zusammengesetzte Fraktion der LINKEN im hessischen Landtag wird ihren legitimierenden Auftrag nur durch eine Urabstimmung der Mitglieder erhalten. Wir werden uns deshalb treu bleiben müssen, und das ist sehr gut so!«