Disput

Keine elitäre Umweltpolitik

Klimaschutz: sozial, solidarisch, friedlich

Von Bernd Brouns

»Rotes Herz mit grüner Lunge« überschrieb die »taz« am 5. November 2007 den Artikel über die energiepolitische Konferenz von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hamburg (2. bis 4. November 2007). Die enge Verwobenheit von sozialer und ökologischer Frage ging als zentrale Botschaft von der Konferenz aus. Gerade Energie- und Klimapolitik als scheinbaren »Nebenwiderspruch« den Grünen zu überlassen, wäre aber nicht nur aus wahltaktischen Überlegungen ein fataler Irrtum. Denn: »Wer von sozialer Gerechtigkeit, Frieden und internationaler Solidarität redet, darf von Ökologie nicht schweigen.«

Warum LINKE auch Ökologen sein müssen


1. Klimaschutz ist eine wesentliche Bedingung internationalistischer Politik. Die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels werden meist durch abstrakte Zahlen ausgedrückt. Über den erwarteten Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wird berichtet, und die erwarteten volkswirtschaftlichen Schäden werden bilanziert. Dabei gerät oft in Vergessenheit, dass sich hinter diesen Zahlen Existenz gefährdende Änderungen der Lebensbedingungen vieler Menschen verbergen. So treffen erhöhte Temperaturen und das Abschmelzen von Gletschern nicht nur die Wintersport treibende globale Mittelklasse. Für Millionen Menschen geht es um das nackte Überleben.

Betroffen sind insbesondere die Armen und Machtlosen. Denn für die Verwundbarkeit einzelner Regionen und Menschen ist nicht nur die geografische Lage wichtig. Es geht auch um die finanziellen und technischen Kapazitäten der Bevölkerung, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Meterhohe Dammbauten gegen die Fluten des ansteigenden Meeresspiegels könnten sich vielleicht Deutschland und Holland leisten, jedoch kaum Indien oder Bangladesh. Die Begrenzung des Klimawandels ist nicht allein eine Frage der Ökologie. Der Klimawandel ist auch ein Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte großer Bevölkerungsgruppen – eine Bedrohung, die von den Emissionen in den wohlhabenden Teilen der Welt ausgeht.

Diese soziale Schieflage bei der Betroffenheit von Umweltproblemen zeigt sich aber auch in Industrieländern. So leidet unter den Folgen des Hurrikan Katrina, der im August 2005 große Verwüstungen an der US-amerikanischen Golfküste anrichtete, noch heute vor allem die ärmere afro-amerikanische Bevölkerung.

2. Eine Energiewende, hin zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparung, ist nicht nur der wichtigste Baustein im Kampf gegen die globale Erwärmung. Sie ist auch eine wichtige friedenspolitische Investition. Der Verteilungskampf um fossile Energieressourcen, insbesondere um den Zugang zu Öl und Gas, hat in den letzten Jahren eine neue Qualität erreicht. Schon heute ist eine Militarisierung der Energieaußenpolitik unübersehbar. Energiefragen werden immer mehr zum Gegenstand internationaler Konflikte, Stichwort Naher und Mittlerer Osten.

Der Klimawandel fügt diesen Konfliktkonstellationen neue hinzu. Ohne ein entschiedenes Gegensteuern wird er bereits in den kommenden Jahrzehnten die Anpassungsfähigkeit vieler Gesellschaften überfordern. Daraus könnten Gewalt und Destabilisierung entstehen. Bestehende »Umweltkrisen« wie Dürren, Wasserknappheit und Bodendegradation werden verschärft, Landnutzungskonflikte verstärkt und zusätzliche Migrationsbewegungen ausgelöst. In anderen Regionen, vor allem in Asien, werden durch den steigenden Meeresspiegel neue Konflikte entstehen. Nationale und internationale Verteilungskonflikte würden den Zerfall ohnehin fragiler Staaten beschleunigen.

Grundzüge linker Klimaschutzpolitik

Eine Ausrichtung von Energiepolitik an klimapolitischen Erfordernissen ist daher ein Grundanliegen linker Politik. Dies bedeutet auf der einen Seite deutlich mehr Mittel für Forschung und Verbreitung erneuerbarer Energien sowie die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Zum anderen brauchen wir eine Energiespar-Offensive über staatliche Investitionsprogramme, aber auch über klassisches Ordnungsrecht mit strikten Grenzwerten für den Energieverbrauch bestimmter Produkte. Und um Missverständnisse zu vermeiden: Atomenergie ist auch in Zeiten des Klimawandels keine Alternative. Die altbekannten Argumente sprechen im Gegenteil weiterhin für den schnellstmöglichen Ausstieg aus deren Nutzung.

Nicht nur die Folgen des Klimawandels und der Knappheit der Energieressourcen kann jedoch zu einer Verstärkung sozialer Schieflagen führen. Auch Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen. Und hier ist der wesentliche Unterschied zu den klimapolitischen Positionen der Grünen. Diese gaben beispielsweise bei einer Ausschussberatung im Bundestag zu Protokoll: »Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. stimme man im Wesentlichen zu. Es könne aber bei CO2-Einsparungen keine Ausnahmen aus sozialen Gründen geben.«

Beispiel für die soziale Blindheit von Klimapolitik ist eines der zentralen Projekte rot-grüner Umweltpolitik: die Ökosteuer. Die steuerliche Belastung durch höhere Energiepreise traf alle, die Entlastung kam aber über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge nur Unternehmen und gutbezahlten Beschäftigen zugute. Geringverdiener/innen wurden darüber kaum, Empfänger/innen von Sozialhilfe oder ALG II und Rentner/innen gar nicht entlastet. »Dies ist keine Ökosteuer, sondern eine Armensteuer«, schrieb damals ein einsamer Rufer aus den Reihen der Umweltverbände.

Dies spricht nicht gegen eine generelle Steuerung des Energieverbrauchs über den Preis. Sie darf aber nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen, indem Einkommensschwache von einem angemessenen Maß an bezahlbarer Energie und Mobilität ausgeschlossen werden. DIE LINKE muss einer elitären Umweltpolitik entgegentreten, die Energiearmut von Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten als hinnehmbaren Preis für den Klimaschutz verbucht. Energie- und Klimapolitik darf nicht zu sozialer Ausgrenzung führen.

Auch deshalb muss der Preistreiberei der Öl-Multis und Stromkonzerne klare Grenzen gesetzt werden. Die Rekommunalisierung der Stromversorgung, also eine wieder erstarkte Rolle von Stadtwerken im öffentlichen Eigentum, würde die Ausrichtung zukünftiger Energiepolitik nicht profitorientierten Kartellen überlassen, sondern die gesellschaftliche Einflussnahme stärken. Eine stärker dezentrale Energieversorgung würde zudem regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und neue Arbeitsplätze schaffen.

Preisanstiege bei Strom, Benzin und Heizöl werden aber auch zukünftig unvermeidbar sein. Umso wichtiger ist es, dass sie sich in den Leistungen des sozialen Sicherungssystems widerspiegeln. Explodierende Energiekosten und stagnierende Reallöhne haben in den letzten zwei Jahren das Phänomen der Energiearmut aufkommen lassen. Fokus linker Politik sollten aber nicht allein die Energiepreise, sondern die Energiekosten sein. Nicht der Preis pro Kilowattstunde Strom oder Liter Heizöl ist letztlich ausschlaggebend für die Verbraucher/innen, sondern der letztlich zu zahlende, vom Verbrauch abhängige Rechnungsbetrag. Programme für die energetische Sanierung von Mietshäusern und für die Anschaffung von Energie sparenden Elektrogeräten für Haushalte mit geringen Einkommen könnte deren Energiekosten dauerhaft senken und sie unabhängiger von steigenden Energiepreisen machen.

Auf internationaler Ebene ist ein striktes Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll erforderlich, das sich am Ziel einer maximalen globalen Erwärmung von zwei Grad gegenüber vorindustriellen Temperaturen orientiert. Internationale Klimapolitik darauf zu reduzieren, wäre aber falsch. Globaler Klimaschutz braucht auch eine Neuausrichtung der Handelspolitik. Der Anstieg der globalen Klimagasemissionen hängt auch mit der Ausgestaltung globalisierten Wirtschaftens zusammen. Ohne eine Abkehr vom Paradigma der Liberalisierung wird jedes internationale Klimaschutzabkommen schnell an seine Grenzen stoßen.

Letztlich muss Klimapolitik das Wohlstandsmodell der Industriemoderne auf den Prüfstand stellen. Zur Eindämmung des Klimawandels sind erhebliche Änderungen in den Produktions- und Konsummustern erforderlich. Dazu bedarf es Ressourcen sparender Technologien, aber auch einer Änderung von Lebensstilen. Wirksame Klimapolitik macht letztlich auch eine Kritik des Reichtums erforderlich.

Bernd Brouns ist Referent für Energie- und Umweltpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Bernd.Brouns@linksfraktion

Weiter Informationen: www.linksfraktion.de/energie; www.die-linke.de/politik/themen/energiepolitik