Disput

Ob Krankenschwester oder Polizist

Die Überleitung von DDR-Renten war mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Damit muss endlich Schluss sein!

Von Martina Bunge

»17 Anträge zu 17 Jahren Rentenungerechtigkeit Ost« titelte »Neues Deutschland«, als die Bundestagsfraktion DIE LINKE Anfang November 2007 ihre Initiativen in Sachen Rentenüberleitung vorgestellt hatte. Dass es gerade 17 Anträge geworden sind, ist eher ein Zufall. Dass es diese Anträge 17 Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit geben muss, ist ein Armutszeugnis für alle Bundesregierungen seit 1990 – ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder nun Schwarz-Rot.

Die Überleitung der Altersversorgungen der DDR in das bundesrepublikanische Recht war eine große und sehr komplexe Aufgabe. Fast vier Millionen Renten und Versorgungen sowie mehr als sieben Millionen Anwartschaften auf Alterssicherung mussten damals überführt werden. Das erfolgte für viele der Älteren relativ reibungslos. Allerdings resultieren aus dem Rentenüberleitungsgesetz von 1991 auch zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die zumeist bis heute anhalten.

Die PDS hatte sich von Beginn an für die Rechte der Betroffenen eingesetzt, und nun ist das auch ein Anliegen der Linkspartei. Als wir vor gut zwei Jahren als Fraktion gestärkt in den Bundestag gekommen sind, war klar, dass wir uns erneut dem Thema Rentenüberleitung zuwenden wollen. Eine Arbeitsgruppe konstituierte sich. Da ich als »Rententante« der Partei gelte, übernahm ich den Vorsitz der AG. In ihr haben vor allem Menschen mitgearbeitet, die die negativen Wirkungen des Gesetzes aus eigener Erfahrung kennen und zumeist in entsprechenden Vereinen und Verbänden organisiert sind. Durch deren Engagement in der juristischen Auseinandersetzung flossen vielfältige Erfahrungen ein.

Wenn es 1991 im Zusammenhang mit der Überführung der DDR-Altersversorgungen zu teilweise schwerwiegenden Fehlentscheidungen und Unterlassungen gekommen ist, hat das verschiedene Ursachen. Erstens taten die Verantwortlichen so, als sei die Rentenbemessung in der DDR nach Schema F erfolgt. Dass die Alterssicherungssysteme für unterschiedliche Berufsgruppen ähnlich vielgliedrig wie in der Bundesrepublik waren, wollten oder konnten sie nicht erkennen. Zweitens verquickten sie das Rentenrecht mit der Aufarbeitung der Geschichte. Dabei galt zunächst fast jeder, der eine besondere Altersversorgung erhielt, erst einmal als Günstling des Staates. Drittens wurde ein wichtiger Unterschied zwischen der Rente West und der Rente Ost nicht berücksichtigt: In der DDR war, relativ unabhängig von der Höhe der Einkünfte, die Zahl der Arbeitsjahre entscheidend; in der Bundesrepublik sind die während des Arbeitslebens erreichten Einkünfte das Wesentliche.

Aus dieser Gemengelage ergaben sich zum Ersten rentenrechtliche Lücken. Sie beruhen darauf, dass es für DDR-typische Sachverhalte keine bundesrepublikanische Entsprechung gab und dass die Suche nach einer Lösung unterblieb. Viele Ansprüche und Zusagen wurden einfach gestrichen. Neun unserer 17 Anträge beziehen sich auf solche Sachverhalte beziehungsweise Gruppen, von denen einige genannt sein sollen:

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens. Ihnen war – auch als Ausgleich für die niedrigen Gehälter – ein besonderer Steigerungsbetrag bei der Rente zugesagt worden.

Geschiedene: Für sie gab es in der DDR keinen Versorgungsausgleich. Allerdings konnten sich die Betroffenen (in den allermeisten Fällen waren das Frauen) für die Zeiten, die sie zugunsten der Familie zu Hause blieben, mit einem kleinen Beitrag weiter versichern. Das findet heute keine Anerkennung mehr.

Menschen, die Angehörige gepflegt haben: Die Zeiten der Pflege galten als Versicherungsjahre und zogen deshalb kaum Renteneinbußen nach sich. Heute gelten die Betroffenen (ebenfalls vor allem Frauen) für die Pflegezeit als nicht rentenversichert.

Balletttänzerinnen und -tänzer: Da man diesen Beruf zumeist nur in jungen Jahren ausüben kann, erhielten die Künstler/innen ab dem 35. Jahr lebenslang eine berufsbezogene Zuwendung. Sie stellte auch einen Ausgleich für einen – im Vergleich zu anderen – verspäteten Einstieg in einen neuen Beruf dar. Diese Zuwendung ist entfallen.

Bergleute der Braunkohleveredelung in Borna/Espenhain: Sie haben unter extrem gesundheitsschädigenden Bedingungen gearbeitet. Deshalb wurde ihnen eine Altersversorgung zugesagt, wie sie Bergleute unter Tage erhalten. Diese Ansprüche werden ihnen heute vorenthalten.

Auch mitversicherte Familienangehörige von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie Menschen, die sich über den zweiten Bildungsweg qualifiziert haben, müssen Einbußen hinnehmen.

Zum Zweiten entstand Versorgungsunrecht, indem mit dem Rentenüberleitungsgesetz (und dem dazugehörigen Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz) von 1991 zahlreiche Ansprüche aus zusätzlichen Versorgungssystemen der DDR nicht überführt wurden. Das betrifft die große Gruppe der wissenschaftlichen, technischen, pädagogischen, medizinischen und künstlerischen Intelligenz, außerdem Beschäftigte im Staats- und Sicherheitsapparat sowie in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen. Aber auch Zusagen für bestimmte Berufsgruppen, so für die Beschäftigten der Reichsbahn, wurden gestrichen. Ein besonderes Kapitel stellen diejenigen dar, die in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik übernommen wurden. Ob Professor, Mitarbeiterin im Sozialamt, Zollbeamter oder Polizistin: Selbst für die Zeiten, die sie im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik zurückgelegt haben, werden sie benachteiligt. Sowohl die Verbeamtungen als auch die Aufnahme in das Versorgungssystem des Bundes und der Länder erfolgte erst weit nach 1990. Wer zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Jahre vor der Berentung oder Pensionierung stand, blieb gänzlich davon ausgeschlossen. Auf diese Problematik beziehen sich mehrere unserer Anträge.

Drittens wurden willkürliche Eingriffe in die Rentenformel vorgenommen und damit das Rentenrecht als Strafrecht missbraucht. Statt Einkommen wenigstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenberechnung anzuerkennen, wird nur der jährliche Durchschnitt aller anerkannt. Das betrifft Personen, die in höheren Funktionen tätig waren, und alle Beschäftigten des MfS. Speziell für diese Gruppen erfolgt in Debatten immer wieder der Verweis auf den Willen der letzten Volkskammer der DDR. Betrachtet man die diesbezüglichen Dokumente, ist ihnen gerade solch ein rigider Umgang mit erworbenen Ansprüchen nicht zu entnehmen. Erinnert sei an das Gesetz vom Juni 1990, mit dem die Altersversorgung des MfS aufgehoben wurde. Die darin festgelegte Obergrenze für diese Versorgung betrug das Doppelte der Mindestrente und entsprach fast 150 Prozent der damaligen Durchschnittsrente.

Der Einigungsvertrag sah für die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme lediglich vor, »ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen« sowie »eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen« (gemeint ist: der Bundesrepublik) nicht zuzulassen.

Wie ich aus der Zusammenarbeit mit den unterschiedlich Betroffenen – vom Akademiker über die Krankenschwester bis zum Polizisten – weiß, wird die bisherige Praxis nicht nur als Aberkennung gelebten Lebens empfunden, sondern sie führt in vielen Fällen auch zu einer schwierigen sozialen Situation. Unsere 17 Anträge sollen deshalb gerechte und soziale Regelungen auf den Weg bringen.

Unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat diese Anträge im November 2007 an die Bundeskanzlerin gesandt. Sie hatte ja im vorigen Herbst erklärt, jene Probleme lösen zu wollen, die aus dem Einigungsprozess resultieren. Deshalb hatte sie die Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion aufgefordert, bis zum Jahresende eine Liste noch zu klärender Fragen zusammenzustellen. Wir sind gespannt, wie Angela Merkel auf unsere Initiative reagiert.

Gespannt sind wir auch, wie sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen verhalten. Einige ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen haben durchaus gegenüber Betroffenen deutlich gemacht, dass auch sie in der einen oder anderen Frage Handlungsbedarf sehen. Die SPD steht in der Pflicht, ihr Vorhaben aus Oppositionszeiten endlich als Regierungspartei umzusetzen: Sie hatte 1995 einen Gesetzentwurf zur Korrektur der Rentenüberleitung (DS 13/1542) in den Bundestag eingebracht. Ein CDU-Abgeordneter soll unlängst gar die geschiedenen Frauen aufgefordert haben, notfalls für ihre Rechte zu demonstrieren.

Darüber kann man lächeln. Man kann darin aber auch die Chance sehen, Verbündete in den anderen Fraktionen zu gewinnen. Denn eines ist klar: Die anderen Fraktionen werden unserer Initiative, werden keinem der Anträge zustimmen. Trotzdem sind diese 17 Anträge wichtig (so wie alle anderen auch): Sie können einen Anstoß geben und die anderen zum Handeln bringen. Und wenn nur den Betroffenen einer einzigen Gruppe Gerechtigkeit widerfährt, würde ich das als Erfolg verbuchen. In der Opposition als 8,7-Prozent-Partei etwas zu erreichen, ist nun einmal nicht einfach …

Bis zur Behandlung im Bundestag, voraussichtlich im März, sollte die Zeit genutzt werden, um breit auf die Probleme der Rentenüberleitung aufmerksam zu machen. Ich fordere alle Leserinnen und Leser von »DISPUT« auf: Bitte sorgt dafür, dass viele Betroffene von unseren Anträgen erfahren! Sprecht mit Euren Nachbarn, informiert in den Verbänden und Vereinen darüber! Die Abgeordneten der anderen Parteien sollen wissen: Hier muss dringend etwas gelöst werden. Wenn es in der Vergangenheit diverse Verbesserungen gab, dann nur durch das Zusammenspiel von parlamentarischen, außerparlamentarischen und juristischen Bemühungen.

Im Zusammenhang mit unseren Anträgen erreichen uns viele Anrufe und Briefe. Wir hören und lesen von Einzelschicksalen – und wir werden auf weitere Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. So auf den Umgang mit Unfallrenten. Wer im Osten lebt, dessen Beeinträchtigung ist offensichtlich weniger wert: Die Unfallrente ist teilweise auf die Altersrente anzurechnen. Der dabei gewährte Freibetrag ist im Osten niedriger als im Westen, was zu Einbußen führt.

Diese Problematik ordnen wir in die generelle Forderung ein, dass endlich die Rentenwerte, Freibeträge und Einkünfte Ost an West angeglichen werden müssen. Zur Angleichung des Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert bis 2012 hat die Fraktion einen Antrag (DS 16/6734) vorgelegt. Er wurde mit einer nachlesenswerten Debatte (Phönix schaltete vor der Rede von Gregor Gysi ab!) noch am letzten Sitzungstag des alten Jahres in die Ausschüsse überwiesen.

Viel Material für außerparlamentarische Aktivitäten – wir bauen auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Jahr 2008.

Dr. Martina Bunge ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Außerdem ist sie die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung. martina.bunge@bundestag.de