Disput

Veränderung ist eine Frage des politischen Willens

Dora Heyenn, Spitzenkandidatin in Hamburg

Von Martin Wittmaack

»So kann es nicht weitergehen!«, das war das Motto vieler enttäuschter SozialdemokratInnen und Gewerkschafter/innen, als sie im Jahre 2005 in die WASG eintraten. Unter ihnen auch Dora Heyenn. Schröders Basta-Politik hatte die langjährige Sozialdemokratin schon 1999 davon überzeugt, dass sie ihre damalige Partei verlassen will, ja muss. Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland und damit der »Verrat an den Grundsätzen« der Sozialdemokratie, die immer wieder mit Sachzwängen begründet wurden, waren der Anlass. Mit der SPD eines Jochen Steffen, der sie sich Anfang der siebziger Jahre in Schleswig-Holstein angeschlossen hatte, hatte die Schröder-SPD gar nichts mehr zu tun. Die Agenda 2010 und Hartz IV, die von der SPD und den Grünen danach auf den Weg gebracht wurden, bestätigten diese Einsicht und gaben noch einmal neuen Schub für Engagement: »Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer und immer sichtbarer. Die Spaltung der Gesellschaft wurde ausgerechnet durch die rot-grüne Bundesregierung verschärft.

Der politische Sündenfall kam mit den Hartz-Gesetzen, benannt nach dem Personalchef von VW. Der Denkfehler war, dass unsere Gesellschaft keine Automobilfirma ist.

Die Rechte der Arbeitnehmer/innen werden immer stärker eingeschränkt, das Streikrecht konterkariert, von Mitbestimmung kann kaum noch die Rede sein, und Menschen müssen für Stundenlöhne arbeiten, die ihnen ein Auskommen mit dem Einkommen nicht mehr ermöglichen. Die etablierten Parteien unternehmen nicht einmal den Versuch, etwas dagegen zu tun. Statt dessen wird von Staats wegen in die Kühlschränke der Armen geschaut, um ihre Bezüge zu kürzen, wohingegen Manager, die Arbeitsplätze und Geld vernichten, noch »Erfolgsprämien« in Millionenhöhe gezahlt wird.«

Erst die WASG und dann – zusammen mit den GenossInnen von der Linkspartei – DIE LINKE wurden für die 1949 auf Fehmarn in Schleswig-Holstein geborene Dora Heyenn, Mutter dreier Kinder, eine neue politische Heimat. »Seit der Bundestagswahl 2005 hat DIE LINKE gezeigt, was Oppositionsfähigkeit bewirken kann. Von der parlamentarischen Minderheit wurden völkerrechtswidrige Bundeswehreinsätze, die Rente mit 67 und der gesetzliche Mindestlohn auf die politische Tagesordnung gesetzt. Mit Lafontaine und Gysi lehrte DIE LINKE der SPD und den Grünen das Fürchten. Und mehr noch: Sie ist die politische Kraft, mit der die politischen Verhältnisse in Hamburg zum Tanzen gebracht wurden.«

DIE LINKE in Hamburg hat auf ihrem Gründungsparteitag im Juli 2007 ein »Sofortprogramm« zur Bürgerschaftswahl verabschiedet, das auch dazu beigetragen hat, den politischen Diskurs in Hamburg nach links zu verschieben. Finanzierbare Forderungen wie der Einstieg in eine »Schule für alle«, die Abschaffung der entwürdigenden Ein-Euro-Jobs und Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, kein Kohlekraftwerk in Moorburg und eine Ausbildungsplatzumlage, damit alle Jugendlichen eine Ausbildung erhalten, ermöglichen einen Einstieg für einen Politikwechsel in Hamburg.

Dora Heyenn war bis zum Sommer 2007 im Geschäftsführenden Vorstand der WASG in Hamburg und dabei an der Parteibildung und insbesondere an der Vorbereitung der Wahlen am 24. Februar 2008 verantwortlich beteiligt. Am 30. September auf Platz 1 der Landesliste der LINKEN gewählt, ist Dora damit ein Aushängeschild für den möglichen Erfolg.

Die Lehrerin hat so gar nicht die typische Biografie einer pädagogischen Beamtin hinter sich. Ihre Erfahrung reicht vom Betreiben einer »Werkstatt für Keramik & Kreativität« über die Geschäftsführung eines Einzel- und Großhandels, der Leitung einer Keramikgalerie, der Herausgabe von Publikationen über das Töpferhandwerk, der Arbeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag und als SPD-Landtagsabgeordnete bis hin zur angestellten Lehrerin und Personalrätin in einer Kooperativen Schule in Hamburgs Osten.

Politisch engagiert sie sich vor allem für soziale Gerechtigkeit, in der Umwelt- und in der Bildungspolitik. Von zentraler Bedeutung für sie ist der unglaubliche Skandal von Kinderarmut in einer so reichen Stadt wie Hamburg. Die soziale und ethnische Herkunft von Kindern dürfe nicht entscheidend sein für Erfolg oder Misserfolg in der schulischen Laufbahn. Darüber hinaus ist für sie die Kampagne »Öffentlich, weil’s für alle wichtig ist« eine Herzensangelegenheit: »Bildung, Energie- sowie Wasserversorgung und Krankenhäuser gehören in die Verantwortung der öffentlichen Hand.«

Als »Spitzenkandidatin« sieht sich die gestandene politische Kämpferin nicht: »Ich bin zwar auf Listenplatz 1 gewählt worden, aber: ›Spitzenkandidatin‹ ist eine Erfindung der Medien. Wir haben ein starkes Team von KandidatInnen, die im Wahlkampf zusammen agieren und auch als Bürgerschaftsfraktion als Team arbeiten werden. Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Wolfgang Joithe, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, Zaman Masudi, Norbert Hackbusch und die vielen anderen auf der Landesliste und in den Wahlkreisen geben der Hamburger LINKEN ihr Gesicht. Als Team kämpfen wir dafür, dass Themen, die in Hamburg viele Menschen bewegen und betreffen, im öffentlichen Diskurs eine Rolle spielen. Es wird allerhöchste Zeit, dass im Haushalt der Hansestadt die Prioritäten wieder zugunsten der Mehrheit der Bürger/innen und nicht zum Vorteil von wenigen Wohlhabenden gesetzt werden. Das kann nur DIE LINKE – das machen nur wir.« Dafür werden sich starke Fraktionen der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft und in den quasi-kommunalen Bezirksversammlungen engagieren. »Zusammen mit außerparlamentarischen Bewegungen, Initiativen, den Mitgliedern unserer Partei aus den Vorständen und an der Basis werden wir Druck machen, damit eine sozialere Politik umgesetzt wird.«