Disput

Rente

Solidarisch und sicher

Von Alrun Nüsslein

DIE LINKE ist angetreten, Politik und Gesellschaft zu verändern, das Land sozialer und gerechter zu machen. Auf der jüngsten Klausur (5./6. Juli) verabschiedete der Parteivorstand ein 10-Punkte-Papier für eine solidarische und sichere Rente. Zukünftig soll die Grundsicherung im Alter innerhalb der Erwerbstätigenversicherung erfolgen. Das Ziel der LINKEN ist, dass nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen keine Rentnerin und kein Rentner im Monat unter 800 Euro fallen darf.

Der neoliberale Umbau des Sozialstaates hat auch vor der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Millionen Menschen müssen damit rechnen, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Wer im Alter seinen Lebensstandard halten will, ist gezwungen, einen immer größeren Teil des Einkommens in mehr oder weniger zuverlässige Altersversorgungssysteme zu stecken.

Im Zentrum linker Rentenpolitik steht die Verteidigung der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes Alterssicherungssystem. Die drei Komponenten – perspektivische Integration aller in die solidarische Erwerbstätigenversicherung, Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung und Stärkung des Solidarausgleichs – sollen zusammen die gesetzliche Rentenversicherung strukturell zu einer armutsfesten Altersvorsorge machen. Damit soll das Rentenniveau für alle gehoben und gleichzeitig Altersarmut verhindert werden.

Kern ist der Erhalt der Gesetzlichen Rentenversicherung als Basis der Alterssicherung. Dabei soll der Grundsatz gelten, dass die Rente den erreichten Lebensstandard im Alter absichert. Durchschnittsverdiener sollen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen.

Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter zu sichern, ist ein Betrag von rund 70 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten nötig.

DIE LINKE lehnt weiterhin die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre ab, weil dies zu einer weiteren flächendeckenden Kürzung der Rente führen würde. Im Gegenteil: Notwendig sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Langfristig wird ein Renteneintrittsalter ab 60 Jahre ohne Abschläge angestrebt.

Durch die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung soll eine einheitliche soziale Erwerbstätigenversicherung für alle geschaffen werden, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einzahlen. »Damit tragen wir auch den veränderten Erwerbs- und Lebensbiografien in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Rechnung«, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. Gleichzeitig fordert er die Beendigung der sozialversicherungsrechtlichen Sonderbehandlung von Mini- und Midi-Jobs.

Zur Schließung von Lücken in den Rentenbiografien verlangt DIE LINKE die Anerkennung von drei Jahren Kindererziehungszeit auch für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, sowie die Einbeziehung schulischer, akademischer und beruflicher Ausbildungszeiten. Der Beitrag, den die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) an die gesetzliche Rentenversicherung entrichten, ist deutlich anzuheben.

DIE LINKE kritisiert die einigungsbedingte Schlechterstellung der ostdeutschen Rentner/innen, die aufgrund der angeglichenen Lebenshaltungskosten durch nichts zu rechtfertigen ist. Daher wird eine schnellstmögliche steuerfinanzierte Angleichung der Renten gefordert. Die vereinigungsbedingten Rentenungerechtigkeiten für einzelne Berufs- und Personengruppen im Osten Deutschlands sollen durch spezielle Regelungen abgebaut werden.

»Wir fordern die sofortige Umsetzung dieser Punkte, weil so höhere Renten für alle möglich werden, bei benachteiligten Gruppen durch gezielte Höherbewertung ihrer Rentenpunkte«, so der Parteivorsitzende Lothar Bisky.