Disput

Rüttgers, NRW und DIE LINKE

Gesellschaftsmodelle und Wahlaufgaben

Von Bernhard Sander

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor einiger Zeit wieder mit einer sozialen Idee für Aufregung in der CDU gesorgt, als er vorschlug, die Renten für langjährige Beitragszahler zu erhöhen. In Nordrhein-Westfalen, bevölkerungsmäßig größer als das Beitrittsgebiet und wirtschaftlich eine der stärksten Regionen Europas, erreicht die CDU über 40 Prozent in den Umfragen.

Es scheint, dass DIE LINKE kaum davon Notiz nimmt. Die Argumentation beschränkt sich auf die Feststellung, die CDU mache neoliberale Politik, weshalb dort keine Wählerinnen und Wähler zu holen seien. Und die SPD, die statt der früheren absoluten Mehrheit in ihrer »Herzkammer« NRW nun bei 30 Prozent in den Umfragen dümpelt, wird gegeißelt, sie mache keine konsequente linke Politik. Viele LINKE fordern also von der SPD etwas, was diese gar nicht leisten kann. DIE LINKE liegt in NRW bei sechs bis acht Prozent; im Herbst 2005 hat sie mit über einer halben Million Stimmen entscheidend zum Wahlsieg von Gysi und Lafontaine beigetragen.

Die Regierungskoalition von CDU und FDP macht in der Tat schneidige neoliberale Politik: Abbau von 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst (von ca. 350.000) durch Auslagerung in Zweckgesellschaften, Gründung von öffentlich-privaten Partnerschaften, Aufgabenverlagerung auf die Städte und Kreise – und zur reibungslosen Abwicklung wird das Personalvertretungsrecht soweit »reformiert«, dass die Beschäftigten sich kaum dagegen wehren können. Die Gemeindeordnung wird geändert, damit die Kommunen nur noch dort wirtschaftlich aktiv sein können, wo sie es »wirtschaftlich besser« als die Privaten machen können. In der Bildungspolitik wird den finanziell Bessergestellten mit Aufhebung der Schulbezirksgrenzen Grundschul-Tourismus in die »besseren Viertel« ermöglicht, mit dem Kinderbildungsgesetz entsteht ein Kindergartensystem mit Betreuungsstandards nach Einkommensklassen, die Hauptschule wird als soziales Selektionsinstrument für den Niedriglohnsektor gefördert, und die Studiengebühren begrenzen die Bildungsprivilegien auf diejenigen, die es sich leisten können. Die Pfründe für die Volksvertreter in den Räten werden erhöht, ihre Rechte bei der Auswahl der Verwaltungsspitze beschnitten, und die Oberbürgermeisterwahl wird durch die Verkürzung auf einen Wahlgang bei Entkopplung von der Wahl der Räte zu einem autoritären Richtungs-Plebiszit.

Hier wird ein Bild vom Staat als scheinbar rationaler Verwaltung jenseits des Parteiengeschachers bedient, die einerseits keine unnötigen Kosten produziert und andererseits einem (angeblich wirklich bedürftigen) Teil der Bevölkerung ein klares Unterstützungsangebot gemacht. Dies liegt auf der Linie, die Ministerpräsident Rüttgers nicht müde wird zu erläutern, »eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Nur so können die Leistungsträger in der Gesellschaft ebenso wie diejenigen, denen es nicht so gut geht, denen wir aber helfen, die Union wählen.«

Rüttgers analysiert: »Wir haben jetzt eine Phase hinter uns – die übrigens Gerhard Schröder stark mitgeprägt hat –, in der es eine Ideologie des Shareholder Value gegeben hat, da waren Aktien wichtiger als die Menschen«. Er hat der SPD, die sich nach ihrer Landtagsniederlage durch den Aufstieg ihres ehemaligen Ministerpräsidenten zum Finanzminister usw. personell runderneuern musste und die sich in der Mehrheit ihrer Repräsentanten immer noch weigert, die Resultate ihrer Agenda-Politik zur Kenntnis zu nehmen, ziemlich das Wasser abgegraben. Denn gerade bei den pragmatischen, an die Erfolge einer Arbeitsteilung zwischen Politik und gewerkschaftlichem Handeln gewöhnten ArbeitnehmerInnen an Rhein und Ruhr stoßen Rüttgers Appelle auf offene Ohren. Insbesondere die qualifizierten Angestellten (29 der 40 größten Konzerne haben ihre Zentrale in NRW; Versicherungen, Energie und Chemie prägen heute die Landschaft von ehemals Kohle und Stahl) sind keinesfalls sozial unsensibel. Aber ihre Aufstiegsambitionen sind ausgeprägt, mit denen sie sich durch individuelle Anstrengung aus dem Heer der Kumpels herausgearbeitet haben. Das Image vom hart arbeitenden Ruhrpott bis hin zur Inszenierung bei den internationalen Profis von BVB blendet die Geschichte der Massenkämpfe gegen Demontage und für Mitbestimmung oder um den Erhalt des Stahlstandortes Rheinhausen aus. Die Erwartung »jede/r soll die gleichen Chancen haben« mündet darin, dass die wachsende Ungleichheit nur dem fehlenden persönlichen Einsatz angelastet wird. Diese Denkfiguren des Sozialabbaus unter der SPD-Grünen-Regierung Steinbrück, der ausbleibende Wirtschaftsaufschwung und das »Zurückbleiben« von NRW gegenüber der bundesweiten Wohlstandsentwicklung prägten ein Klima, in dem nur noch die eigene Kraft eine Verbesserung der Lebenslage versprach. »Privat vor Staat« lautet seitdem die Rüttgers-Devise. Andererseits erreichte die WASG erstmals 2,2 Prozent, weil viele Menschen ihre Wertvorstellungen von sozialer Gerechtigkeit verletzt sahen. Die über 500.000 Wählerinnen und Wähler der LINKEN in NRW sind keineswegs überzeugte Sozialisten.

Die CDU verlor von ihren 173.500 Mitgliedern in NRW allein im vorletzten Jahr mehr, als DIE LINKE Mitglieder im Land hat. Und die tragenden Schichten, die noch wählen gehen, sind verunsichert. Die neu gewonnenen Gruppen will Rüttgers für die CDU stabilisieren: »Ich kann verstehen, wenn es Facharbeiter, Ingenieure, also unsere Leistungsträger beunruhigt, dass sie in den vergangenen Jahren ein ungeheures Maß an Anpassung gezeigt und Flexibilität unter Beweis gestellt haben, dass sie den Lohn dafür aber nicht erkennen können.« Rüttgers versucht zu beruhigen in diesen Zeiten, wo die »Angst die Bürotürme hinaufkriecht« und das regierungsfreundliche Deutsche Institut für Wirtschaftsführung sozial-ökonomisch feststellt, dass die Mittelschicht bröckelt: »Im Kern geht es um die Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft …«. Ein Gesellschaftsmodell, das sich ausschließlich am Aktienkurs orientiert, sei reiner Materialismus (www.derwesten.de, 17.3.08).

In seiner Halbzeitbilanz lässt der Ministerpräsident an diesem Gesellschaftsmodell keinen Zweifel aufkommen: »Wenn wir den Menschen wieder eine Chance geben, ihre eigenen Stärken zur Geltung zu bringen, dann wird jeder einzelne stärker.« Dieser Sozialdarwinismus verspricht »in den Zeiten der Globalisierung Wohlstand für alle«, fördert aber in der Anwendung der Stärke des Einzelnen, dass die Schwächeren noch schwächer werden.

Rüttgers Strategie, die bestehende »Wirtschaftsordnung mit einem solidarischen marktwirtschaftlichen Sozialstaat zu verbinden«, verfestigt diese Armut: Mittlerweile wurden 20.000 »Kombi-Löhner« geschaffen. Im Gastgewerbe wurde schon vor der Initiative von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein sogenannter Mindestlohn durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des tariflichen Tiefstlohns geschaffen. Rüttgers lehnt einen Mindestlohn mit dem Argument ab, der privilegiere eine Minderheit der Erwerbsfähigen. Für die Rentnerinnen und Rentner fordert Rüttgers unentwegt die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens, zumindest für jene, die privat vorsorgen (Die Zeit 13.3.2008), die also über die höheren Erwerbseinkommen verfügen. Die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I geht ebenfalls auf Rüttgers zurück, der eine kostenneutrale Lösung zulasten der jüngeren Beitragszahler vorschlug. Bei den allgemeinen Risiken Alter und Arbeitslosigkeit bedeutet der »marktwirtschaftliche Sozialstaat« also die Leitideen einer Eigentümer-Gesellschaft, wo jeder – wohlgemerkt: jeder, der über genügend Primäreinkommen verfügt – sich Kapitalbesitz erwirtschaften soll. Für die wirklich Armen werde dann der Staat sorgen.

Rüttgers gibt sich überzeugt, »dass sich in der Wählerschaft der Linken in einem erheblichen Umfang Protestwähler befinden. Das sind vor allen Dingen Menschen, die zu dem Schluss gekommen sind, der Aufschwung habe sie nicht erreicht, die Abstiegsängste haben. Sie kann man zurückholen.«

DIE LINKE steht vor der Aufgabe, sie in Stammwähler/innen zu wandeln und Nichtwähler/innen zu mobilisieren.

Bernhard Sander ist Kreissprecher der LINKEN in Wuppertal. b.sander1@t-online.de