Disput

Zum Nachteil vieler

Die Regierung zeigt mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2009, dass sich ihre Politik nicht ändern wird – zum Nachteil der arbeitenden Menschen, Alleinerziehenden, Familien und Rentner.

Das erklärte Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, am 2. Juli. »Der Finanzminister hat nur noch ein politisches Ziel: Er will 2011 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Dieser Tunnelblick versperrt die Sicht auf die Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gezeigt hat, werden die Armen ärmer und die Reichen reicher. Die herrschenden Politiker lässt das ungerührt. Dabei wären bei einer klugen Politik Haushaltskonsolidierung und sozialer Fortschritt vereinbar.«

Der Bund könnte schon 2009 auf neue Kredite verzichten, wenn er die Unternehmen nicht fürstlich subventionieren würde. So kostet die Unternehmenssteuerreform den Steuerzahler zehn Milliarden Euro, und die Subventionierung der Unternehmen über die Löhne kostet weitere neun Milliarden Euro. Diese Summe gab der Bund im letzten Jahr für »Aufstocker« aus. Das, so Lötzsch, wäre nicht nötig, wenn sich die CDU-SPD-Koalition nicht gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren würde. »Statt vernünftige Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen, nimmt die Bundesregierung die Kannibalisierung des Arbeitsmarktes billigend in Kauf. Das ist menschenunwürdig.«