Disput

... damit sich etwas ändert

Zu den Ergebnissen der »Winterwahlen«

Von Horst Kahrs

Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen, Hessen und Hamburg haben binnen vier Wochen die deutsche Parteienlandschaft ins Rotieren gebracht. Sie haben entschieden, dass DIE LINKE in weiteren westdeutschen Landesparlamenten gebraucht wird. Sie haben die anderen Parteien gezwungen, den Einzug der LINKEN bei ihren wahl- und koalitionsstrategischen Kalkülen jetzt immer mit einplanen zu müssen. Dem traditionellen Wechselspiel des Vier-Parteien-Systems zwischen schwarz-gelben und rot-grünen Koalitionen haben sie nun auch in Hessen und Hamburg eine Absage erteilt.

Selbst wenn in der Mehrheit der Länderparlamente weniger als fünf Parteien vertreten sind, ist es bundespolitisch gerechtfertigt, von einem Fünf-Parteien-System als einer neuen Etappe im politischen System Deutschlands zu sprechen. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass allzu eindeutige Festlegungen vor der Wahl, mit wem man nach der Wahl auf keinen Fall zusammenarbeiten wird, in eine strategische Falle führen. Die SPD führt im Falle Hessen, unter heftigem Trommelfeuer konservativer Medien vor, wie die nötigen Handlungsoptionen dann nur unter größtmöglichen Verlusten zu erlangen sind. In Hamburg zeigen CDU und Grüne, wie flexibel etwas weniger ideologische Betonköpfigkeit vor dem Wahltag machen kann.

Für den kommenden Bundestagswahlkampf kann man daher erwarten, dass von den Parteien weniger zukünftige Koalitionen zur Wahl gestellt werden, sondern mehr jede Partei für sich selbst um Stimmen wirbt. Gleichzeitig wird dieser Wahlkampf nicht davon geprägt sein, dass eine Regierungskoalition die Macht behaupten und eine Oppositionskonstellation diese erobern will. Die Fortsetzung der Großen Koalition werden weder CDU noch SPD als Wahlziel ausrufen. Alle Parteien werden sich verschiedene Optionen für den Tag nach der Wahl offen halten, stärker auf ihre eigenständigen politischen Anliegen setzen und Koalitionsfragen eher pragmatisch behandeln.

Die drei Winterwahlen fanden in unterschiedlichen Konstellationen statt. DIE LINKE hat sich mal knapp, mal deutlich behauptet. Die Analyse des Wählerverhaltens in Verbindung mit den unterschiedlichen Verläufen der Wahlkämpfe liefert Hinweise auf Stärken und Schwächen der LINKEN.

Gemeinsam war in allen Ländern eine regierende CDU, die bei den Vorwahlen auf Grund besonderer Umstände (Denkzettel für rotgrüne Agenda 2010) ein historisch einmalig gutes Ergebnis erzielt hatte, vergleichbar der Berliner PDS 2001. Sie verlor jetzt, blieb aber überall vergleichsweise stark. Die SPD erholte sich lediglich in Hessen von einem historisch schlechten Ergebnis, in den beiden anderen Ländern nicht.

Der Wahlkampf in Hessen war in den letzten Wochen von einer deutlichen Wechselstimmung geprägt. Die SPD, neu sozial gewandet, konnte auch dank der Fehler Kochs aufholen. Ein Wechsel zu Rot-Grün entstand, parallel verlor DIE LINKE in den Umfragen. Sie schaffte den Einzug nur knapp, blieb in absoluten Stimmen und Stimmenanteilen (5,1 Prozent) unter ihrem Bundestagswahlergebnis 2005.

In Niedersachsen hatte die SPD dem Regierungswahlkampf von Wulff nichts entgegenzusetzen. Wechselstimmung kam gar nicht erst auf. DIE LINKE holte trotz deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung mehr absolute Stimmen als 2005 und einen deutlich höheren Stimmenanteil (7,1 Prozent).

In Hamburg würde die CDU ihre absolute Mehrheit verlieren, wurde erwartet, ohne dass die SPD eine ernsthafte Alternative aufbauen konnte. Spannend war allein, ob die CDU mit der FDP würde regieren können oder ob Hamburg zum Experimentierfeld für Schwarz-Grün werden könnte. Der Einzug der LINKEN schien sicher. Sie verlor gegenüber 2005 Stimmen, hielt aber den Stimmenanteil (6,4 Prozent) und lag erstmals deutlich unter dem Durchschnitt der Umfragen.

DIE LINKE hat überall von allen Parteien Wähler/innen gewonnen, am meisten von der SPD, wenn man die »Anderen« unberücksichtigt lässt. Allerdings sind dort, wo die SPD ihre eigene Anhängerschaft mit einer Wechselperspektive gut mobilisieren konnte, die Gewinne von der SPD deutlich geringer. Nicht zu unterschätzen sind die Stimmengewinne von der CDU in den beiden Flächenländern, die denen von den Grünen fast gleichkommen. Die Gewinne von den anderen Bundestagsparteien, Wechselwähler im engeren Sinne, stellen etwa die Hälfte der Stimmen für DIE LINKE. DIE LINKE muss sich im Wahlkampf nicht allein mit der SPD, sondern mit allen Parteien auseinandersetzen, auch in der CDU findet man Anhänger von Mindestlohn, armutssicheren Renten und anderen sozialen Themen. Aus diesen WählerInnen könnten am ehesten Wieder- und Stammwähler/innen werden.

Die andere Hälfte der Wähler/innen, in Hamburg deutlich mehr, kommen von WählerInnen anderer Parteien, NichtwählerInnen oder BürgerInnen, die erstmals in dem jeweiligen Land wählten. Lässt man die Letzteren unberücksichtigt, dann handelt es sich um Wähler/innen, die schon bei der vorherigen Wahl mit den anderen Parteien gebrochen hatten, kleinere, linke Parteien, in Hamburg wohl auch die Schill-Partei, oder die gar nicht gewählt hatten und nun DIE LINKE wählten, weil sie sich von ihr Repräsentanz im politischen System versprechen.

Die Erfolge der LINKEN bei den Nichtwählern sollten nicht überbewertet werden. Alle Parteien haben Wähler/innen bei den NichtwählerInnen gewonnen. Aber die anderen Parteien haben zugleich Wähler/innen an die Nichtwähler/innen verloren, was auf DIE LINKE nicht zutreffen konnte, weil sie an der Wahl erstmals teilnahm. In Hessen gingen immerhin 17,8 Prozent der Nichtwähler/innen von 2003 zur Wahl, in Niedersachsen 8,9 Prozent und in Hamburg sogar 22,6 Prozent. Das waren hier 88.000 neue Wähler, gleichzeitig gingen 150.000 Wähler/innen von 2004 nicht wieder zur Wahl, so dass im Saldo alle anderen Parteien Wähler/innen an die Nichtwähler/innen verloren. Bei der Mobilisierung von NichtwählerInnen war DIE LINKE bei Weitem nicht die erfolgreichste Partei, aber besser als ihr Wahlergebnis.

Die Mobilisierung von NichtwählerInnen ist offenbar sehr stark von den Konstellationen abhängig. In Niedersachsen war es unter verschiedenen Aspekten allein spannend, DIE LINKE in den Landtag zu wählen, alles andere schien weitgehend klar. In Hessen wiederum gelang der SPD durch die Wechseloption eine erhebliche Remobilisierung von WählerInnen.

Gemeinsam in allen drei Ländern ist, dass DIE LINKE, wenn auch in unterschiedlichem Maße, bei Arbeitslosen und ArbeiterInnen, WählerInnen mit höherem Bildungsgrad und Männern zwischen 45 und 60 Jahren überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielte, bei Frauen und Jüngeren, insbesondere ErstwählerInnen unterdurchschnittliche Ergebnisse.

Die Wahlergebnisse der LINKEN sind in erheblichem Maß von den Konstellationen zwischen den anderen Parteien und dem Wahlkampfverlauf abhängig. Hierzu zählt in Hamburg nachweisbar die Debatte um DKP-Kandidaturen, die zwei bis drei Prozentpunkte gekostet haben dürfte.

Die hohe Situationsabhängigkeit des Wahlergebnisses fällt mit einer relativ schmalen Basis an Wähler/innengruppen zusammen, in denen die LINKE überdurchschnittlich stark ist. Schließlich fällt auf, dass nach Bremen nun auch in Hessen und Hamburg zwar der Einzug geschafft, der Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl aber nicht ausgebaut werden konnte. Diese drei Aspekte werden zu Konsequenzen für zukünftige Wahlkämpfe führen müssen. Unter den neuen Bedingungen des Fünf-Parteien-Systems wird die Situationsabhängigkeit eher gegen als für DIE LINKE wirken. Ein Ausbau der Stimmenanteile scheint mit den bisherigen Wahlstrategien nicht gesichert. Auch ist zu bedenken, dass das Wählerpotenzial der LINKEN, also der Kreis derjenigen Wähler, die DIE LINKE gewählt haben oder sich vorstellen können, die LINKE zu wählen, mit 17 Prozent nur gut halb so groß ist wie dasjenige von FDP und Grünen (Emnid-Umfrage für die Bundestagsfraktion DIE LINKE.).

Es wäre ein Irrtum anzunehmen, die guten Wahlergebnisse wären Ausdruck eines Linksrucks in der Gesellschaft. Warum sollte die Zahl der Linken in Deutschland plötzlich explodiert sein? Weder Mindestlöhne gegen eine nach unten offene Lohnskala noch sichere Renten oder ein anständiger Umgang mit Arbeitslosen oder gleiche Bildungschancen sind besonders links. Viele sehen sich nach den Agenda-Reformen um die Früchte des Aufschwungs betrogen – eine im Nachkriegsdeutschland völlig neue Erfahrung!: eine wachsende allgemeine Ungerechtigkeit (Managergehälter!), Unmoral der Eliten (Steuerhinterziehung!) und eigene Einflusslosigkeit (Nokia! Große Koalition!). DIE LINKE skandalisiert diese weit verbreitet empfundenen Fehlentwicklungen und bringt sie endlich auf die Tagesordnung. Sie wird nicht gewählt, weil die Bürgerinnen und Bürger das System der sozialen Marktwirtschaft überwinden wollen, sondern weil sie wollen, dass die gesellschaftlichen Kräfte wieder ins Lot gebracht werden und sie fair teilhaben können am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Arbeit. In unsicheren Zeiten, unter den Bedingungen des globalen Kapitalismus wünscht eine Mehrheit, quer durch alle Parteien, politische Kräfte, die gegen die Freiheiten der wirtschaftlich Mächtigen einen neuen Sozialstaat begründen, der ausreichende Hilfen mit Selbsthilfe und Emanzipation verbindet. DIE LINKE wird gewählt, damit sich etwas ändert. Und über 80 Prozent ihrer Wähler/innen meinen, dazu solle sie auch mitregieren.

Alle Parteien, vielleicht mit Ausnahme der FDP, wissen, was sich hinter dem vermeintlichen Linksruck verbirgt. Sie werden daher versuchen, von den Grundforderungen der Bürger/innen – Einsatz für gleiche Bildungschancen, Eingrenzung der sozialen Unterschiede, Vertretung der Interessen der großen Mehrheit, Einsatz für Anstand und Moral, Unterstützung junger Familien, eine leistungsgerechte Steuerpolitik (nach Allensbach-Umfrage) – möglichst viel in ihren Programmen einzufangen, schon um so die Zahl der Wähler/innen gering zu halten, die aus Protest gegen die falsche, gegen die neoliberale Richtung DIE LINKE wählen. Anders als 2005 wird DIE LINKE dann weniger auf den Zulauf von »Denkzettel-«WählerInnen setzen können.

Gleichwohl bleibt sie die Partei des Protestes, des Protestes gegen den Status quo, der zum Besseren zu verändern ist. Wohin DIE LINKE die Republik verändern will, wie sie die Rolle Deutschlands in der Welt sieht und wie sie wirtschaftliche Übermacht abbauen will, ohne Arbeitsplatzabbau zu provozieren, also ohne den Kapitalinteressen willfährig zu sein – diese Fragen werden in einem Wahlkampf unter den neuen Bedingungen des Fünf-Parteien-Systems größere Bedeutung bekommen sowohl für diejenigen, die DIE LINKE nach 2005 wieder wählen sollen, als auch für diejenigen, die neu gewonnen werden sollen.

Horst Kahrs ist Leiter des Bereiches Strategie und Politik in der Bundesgeschäftsstelle.

horst.kahrs@die-linke.de