Disput

Die Tür ist offen

Für einen Wandel der Gesellschaft, den Aufbau der Partei und eine neue Politik in Hessen. Interview mit Ulrike Eifler, Landesvorsitzende der LINKEN Hessen

Hessen nach der Wahl: Der Wahlkampf war kurz, hart und für DIE LINKE erfolgreich. Was bleibt nach dem Jubel an Erfahrungen und Aufgaben für den Landesverband? Wer die Wahlen in Hamburg beobachtet hat, der konnte fast den Eindruck gewinnen, sie wären ein Nachklapp zur Landtagswahl in Hessen gewesen: Wird Ypsilanti sich mit den Stimmen der erfolgreich eingezogenen LINKEN zur Ministerpräsidentin wählen lassen? Wo endet der Richtungsstreit in der SPD und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundestagswahl 2009? Selbst am Hamburger Wahlabend schienen die »hessischen Konsequenzen« die wichtigsten Fragen überhaupt zu sein. Nicht nur die SPD, sondern alle anderen Parteien diskutieren heftig über den Umgang mit der LINKEN in einem Fünf-Parteien-System. Wie geht man mit dieser Aufmerksamkeit nun um?

Wir sind uns in Hessen vollkommen einig darin, das Wahlergebnis sehr nüchtern zu betrachten und uns auf die richtigen politischen Konsequenzen zu konzentrieren. Ich kann nach dem Wahlkampf gegenwärtig drei Dinge konstatieren: Erstens hat sich das politische Klima in Hessen und Deutschland spürbar geändert. Zweitens müssen wir unsere Wahlerfolge im Zusammenhang mit diesem gesellschaftlichen Wandel realistisch einschätzen. Und drittens geht es nach dem Wahlkampf endlich auch darum, die Partei und die Fraktionsarbeit inhaltlich und strukturell aufzubauen.

In Hessen lässt sich das Dilemma der etablierten Parteien am deutlichsten beobachten, denn dort hat man auf klassisch rot-grüne und schwarz-gelbe Bündnisse gesetzt und alle anderen Optionen kategorisch ausgeschlossen. Wer sich nun bewegt, gilt als Wahlversprechensbrecher. DIE LINKE Hessen scheint dagegen in einer äußerst komfortablen Situation zu sein. Warum also diese Zurückhaltung?

Unser Leitantrag auf dem Landesparteitag zwei Wochen nach der Wahl war überschrieben mit: »Der Wind beginnt sich zu drehen – DIE LINKE verändert das Land.« Er wurde einstimmig beschlossen und drückt die momentane Stimmung und die künftigen Aufgaben sehr gut aus. So muss zum einen zwar anerkannt werden, dass der Einzug der LINKEN in den hessischen Landtag Ausdruck einer Linksentwicklung war. Zum anderen aber darf der Wahlerfolg nicht überschätzt werden. Es muss jetzt darum gehen, die politischen Konstellationen realistisch einzuschätzen und darum zu kämpfen, dass DIE LINKE zu einer Kraft wird, die in der Tat das Land verändern könnte. Diese Aufgabe liegt trotz der sicherlich großen Wahlerfolge erst noch vor uns.

Bevor wir zu den Regierungsperspektiven in Hessen kommen, schauen wir kurz noch einmal zurück. Es ist ja nicht lange her, da gab es in Westdeutschland ein eher diffuses linkes Spektrum, aus welchem WASG und Linkspartei.PDS zueinander gefunden haben. Die hessische LINKE hat sich quasi im Wahlkampf konstituiert.

Das ist richtig. Der Parteigründungsprozess stand unter hohen Erwartungen und einem enormen zeitlichen Druck. Unser Erfolg ist Beleg dafür, dass es richtig war, im Sommer 2007 aus den beiden Quellparteien WASG und PDS eine neue linke Kraft zu schmieden. Die Tatsache, dass uns vor allem Gewerkschafter/innen, Arbeitnehmer/innen und Arbeitslose gewählt haben, zeigt, wie groß das Bedürfnis nach einer Alternative zum neoliberalen Projekt der Umverteilung von unten nach oben ist. Eine tiefe Krise des Vertrauens in die etablierten Parteien erschüttert das parlamentarische System. Trotz dieser politischen Krise und trotz einer enormen sozialen Polarisierung durch die Regierung Koch haben NPD und Republikaner nicht von der Unsicherheit und den Existenzängsten vieler Menschen profitieren können. Und das, obwohl Koch durch einen rassistischen Wahlkampf scharf polarisierte. Wenn NPD, DVU und Republikaner die Parteien der politischen Verzweiflung sind, dann ist DIE LINKE die Partei der politischen Hoffnung.

Und der Einfluss auf die SPD? Merkt man auch hier eine Veränderung durch die hessische LINKE?

Natürlich, hier war der Einfluss sogar ausgesprochen stark! Die Abstimmung um den SPD-Spitzenkandidaten zwischen der linken Andrea Ypsilanti und dem rechtssozialdemokratischen Jürgen Walter ist denkbar knapp ausgefallen. Ohne den erfolgreichen Zusammenschluss der LINKEN hätte es eine linke Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht gegeben. Mit Jürgen Walter als SPD-Spitzenkandidat wäre der Wahlkampf für DIE LINKE einfacher gewesen und uns wäre wahrscheinlich die Zitterpartie am Wahlabend erspart geblieben. Andrea Ypsilanti wurde dezidiert als »linke« Sozialdemokratin aufgebaut und medial inszeniert. Sie hat das Thema Kinderarmut skandaliert, Mindestlöhne gefordert und die Abschaffung der Studiengebühren versprochen. Damit hat sie auf eine gesellschaftliche Stimmung und die LINKE als Konkurrenz reagiert.

Zugleich aber hat sie im gesamten Wahlkampf über einen Ritt auf der sozialdemokratischen Rasierklinge vollführt. Mindestlöhne zu fordern, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass erst die Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün die Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt haben, ist Ausdruck der Doppelzüngigkeit der SPD. Keine genaue Höhe für einen Mindestlohn zu nennen und zugleich ausgerechnet der FDP ein Koalitionsangebot zu machen, passt ebenfalls dazu. Was an diesem »Linksschwenk« der SPD substanziell dran ist, wird sich also erst in der Realität erweisen müssen. Entweder sie macht nun wirklich linke Politik – und das ginge nur mit uns – oder sie will in eine Ehe mit der FDP bzw. der CDU. Aber linke Politik ist mit diesen Partnern nicht zu haben!

Was, nach soviel Veränderungskraft der neuen LINKEN, macht den nun die »realistische Einschätzung« so notwendig?

Wie sagte Oskar Lafontaine doch vor der Wahl sehr deutlich? »Allein die Tatsache, Koch stürzen zu können, ist noch keine Revolution.« Bislang haben wir das Land nicht substanziell politisch verändert, sondern lediglich die Parteienlandschaft in Hessen für gerade einmal eine Legislaturperiode beeinflusst. Und wer weiß, wie lange die dauert? Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat sich die Finger wund geschrieben an Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Obwohl es im Bundestag mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN eine rechnerische Mehrheit dafür gegeben hätte, hat die SPD immer dagegen gestimmt.

Deshalb ist der parlamentarische Erfolg nicht einmal die halbe Miete. Er muss gesellschaftlich untersetzt werden. Das Ziel, mit parlamentarischen Wahlerfolgen den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken, und das Ziel, außerparlamentarischen Protest in den parlamentarischen Entscheidungsprozess einzuspeisen, das ist das Neue an der neuen LINKEN! Insofern muss sich eine linke Parlamentsfraktion daran messen lassen, ob sie der Mobilisierung außerparlamentarischer Kämpfe nutzt.

Aber sind die Aussichten der LINKEN mit dem Einzug in Landtage hierfür wirklich besser geworden? Die Geschichte der Grünen scheint doch eher nahe zu legen, dass mit dem Einzug in Parlamente die außerparlamentarische Mobilisierungsfähigkeit nachlässt. Welche Rolle kann die Partei für außerparlamentarische Initiativen wirklich spielen?

DIE LINKE in Hessen ist verankert in sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften. Unsere ersten Anträge im Landtag fordern die Abschaffung von Studiengebühren und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder – das sind zentrale Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen und Gewerkschaften. Aktuell mobilisieren wir im Streik des Öffentlichen Dienstes, wir hatten ein Treffen zwischen neu gewählter Fraktion und dem Beirat, einem einzigartigen hessischen Gremium für die Zusammenarbeit zwischen Initiativen, Gewerkschaften und der LINKEN. Hier liegt unser Ansatz: Politik gemeinsam gestalten – nicht Politik für andere machen.

Dies hängt aber wesentlich von der Stärke der Partei und ihrer Kampagnenfähigkeit ab. Die Stellung und Bedeutung von Parlamenten im politischen System der Bundesrepublik bringt mit sich, dass sich der öffentliche Fokus auf die Fraktion richtet. Dass aber erst die Bewegung gegen Studiengebühren im Sommer 2006 dazu führte, dass die Abschaffung von Studiengebühren zu einem zentralen Wahlkampfslogan wurde, zeigt: Außerparlamentarischer Druck wirkt! Heute kommen weder die SPD noch die Grünen daran vorbei, Studiengebühren abzuschaffen. Und: Heute ist die LINKE im Landtag und wird SPD und Grüne an ihre Versprechen erinnern. Die Landtagsfraktion der LINKEN wird scheitern, wenn sie damit allein gelassen wird, den Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Sie wird sich im Detail der Ausschussarbeit verlieren und sich in den Fallstricken parlamentarischer Notwendigkeiten verheddern.

Nach unserem Einzug in den hessischen Landtag rufen wir deshalb unseren 140.000 Wählerinnen und Wählern selbstbewusst und laut zu: Man kann uns nicht nur wählen. Man kann auch bei uns mitmachen! Man kann sich bei uns organisieren! Man kann mit uns gemeinsam kämpfen! Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass die LINKE allein den Politikwechsel einleiten und das Land verändern könnte. Jeder einzelne muss aktiv werden!

Und die parlamentarische Perspektive? DIE LINKE ist angetreten, um Koch abzuwählen. In welches Fahrwasser würde die neue Fraktion mit der Stimmabgabe für eine Ministerpräsidentin Ypsilanti kommen?

Die Fraktion hat das Angebot von Andrea Ypsilanti, eine von ihr geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, diskutiert und sich darauf verständigt, sie in jedem Falle zur Ministerpräsidentin zu wählen. Auch das Kabinett soll mit den Stimmen der LINKEN bestätigt werden. Dafür stellt die Linksfraktion keinerlei Bedingungen, erwartet aber von einer rot-grünen Regierung einen echten Politikwechsel. Dazu ist an einigen Fragen wie zum Beispiel der Abschaffung von Studiengebühren eine punktuelle Zusammenarbeit möglich. Leitet Rot-Grün jedoch keinen Politikwechsel ein und setzt Rot-Grün die Umverteilungspolitik von Koch fort, gibt es aus der Linksfraktion dafür keine Unterstützung. DIE LINKE wird dann in der Opposition dagegen stimmen und auf den Straßen dagegen mobilisieren.

Das heißt mit anderen Worten auch: Die Landespartei und Landtagsfraktion sehen derzeit keinen Spielraum für weitergehende Verständigungen bei Tolerierungsabkommen oder gar für eine gemeinsame Koalition.

Eine Minderheitsregierung würde in unseren Augen auch die Arbeit des Parlaments aufwerten, weil die Regierung ihre Gesetzesinitiativen nicht einfach gegen die Stimmen der Opposition durchdrücken könnte, sondern um jeden einzelnen Antrag argumentativ kämpfen müsste.

Die Frage scheint aber weniger, wie wir uns verhalten, als vielmehr, ob die SPD derzeit überhaupt in der Lage ist, aus eigener Kraft zu einer geschlossenen Politik zu finden. Die Zerrissenheit zwischen Anfeindung gegenüber der LINKEN und eigenem Regierungsanspruch ist tief, und die programmatische Orientierung bisher nicht klar.

Interview: Adrian Gabriel