Disput

Wie Partisanen mit großen Ohren

Gute Parteiorganisation, Klassen- und Wahlkampf griffen ineinander. Interview mit Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen

hr seid mit 7,1 Prozent der Stimmen erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Wie lautet das Resümee Eures erfolgreichen Wahlkampfs?

Bevor ich zurückblicke, unsere nächsten Schritte. Was wir plakatiert haben, werden wir nun in Anträge gießen: die Rücknahme der Privatisierung von Landeseigentum, insbesondere der Landeskrankenhäuser, die flächendeckende Einführung von Gesamtschulen. Die Wertgutscheinsysteme für Flüchtlinge gehören abgeschafft und die Sicherung der Mitbestimmung bei Volkswagen wollen wir durchsetzen. Und dann wollen wir erreichen, dass bei Aufträgen, die das Land an Firmen vergibt, sichergestellt werden muss, dass deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens acht Euro pro Stunde bezahlt werden. Das lässt sich ohne Bundesgesetz auf Landesebene einfach machen und müsste zudem, das ist das Schöne daran, auch Aussicht auf Erfolg haben, denn die SPD hat das plakatiert, die Grünen fordern auch den Mindestlohn, und sogar Ministerpräsident Wulff hat sich kurz vor der Wahl noch für den Mindestlohn ausgesprochen. Zwar nicht flächendeckend, aber in diesem Fall müsste er eigentlich zustimmen. Dann fordern wir ein Aufstocken der Landesanteile an VW auf die aktienrechtliche Sperrminorität von 25,1 Prozent. Das ist wichtig, weil VW der Pulsschlag der Wirtschaft im Land ist. Und wir haben eine Neuformulierung des VW-Gesetzes, das unsere Europapolitiker im Bundestag erarbeitet haben, was »wetterfest« gegen den Europäischen Gerichtshof ist.

Wie viel Eures Erfolgs ist der relativ guten Parteiorganisation in Niedersachsen geschuldet?

Zunächst einmal: Parteien neigen naturgemäß dazu, sich selbst zu überschätzen. Sie sind auch Motörchen von Massenstimmungen, vor allem aber ihr Reflex. Wir sollten das weder in guten noch in schlechten Zeiten je vergessen. Aber: Glück muss mensch nicht nur haben. Glück muss mensch auch nutzen können. Und das haben wir beides hier in Niedersachsen erlebt. Also erst mal war die Kooperation mit Bodo Ramelow – als Zuständigem im Parteivorstand – und der Bundesebene seit jeher eng und vertrauensvoll. Immerhin waren wir bundesweit der erste Landesverband, der 2005 die Zusammenführung von WASG und PDS zur Bundestagsliste vorexerzieren musste. Das lief trotz einiger Turbulenzen besonders in der alten WASG-Spitze am Ende äußerst diszipliniert ab. Unsere Landespartei hat ihre Kommunalmandate verzehnfacht, und wir sind wirklich prima aufgestellt.

Unser Landesvorsitzender Diether Dehm hat dann die Partei in der schwierigen Zeit vor und im Wahlkampf geführt und zusammengehalten und uns SpitzenkandidatInnen den Rücken frei gehalten, auch bei komplizierten Wendungen, sich in die gewählte Wahlkampfleitung aber nie direkt eingemischt. Aber er ist auch ein erfahrener Inszenierer und Wahlkämpfer, und so waren wir gut beraten, seine kreativen Vorschläge aufzunehmen. Bei den Plakatlosungen, wo wir schlichter waren als die Hessen, bei der Kino-, TV- und Radio-Werbung.

Eine beglückende Erfahrung war der »Große Ratschlag« am 29. Januar. Das war ein Einfall von Diether aus eher taktischen Gründen, dem andere aus eher prinzipiellen Gründen zugestimmt haben. Einerseits – das ist das taktische Element – haben wir damit den Druck aus der von den Medien überall gegen uns aufgebauten Scheinalternative »Opposition oder Regierung?« genommen. Druckempfindlich sind wir hier, weil es einen realen Kern gibt: 70 Prozent der uns Wählenden wollen uns – laut Umfrage – an der Regierung sehen, aber 70 Prozent unserer Parteimitglieder in Funktionen wahrscheinlich lieber nicht. Das hätte uns – wie anfangs in Hessen – auseinanderreißen können mitten im Wahlkampf. Der auf allen Kurzwahlprogrammen 750.000mal gedruckte Hinweis, dass wir all das zwei Tage nach der Wahl erst mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Antiatom- und Friedens-Initiativen erörtern, hat diese mögliche Angriffsfront vereitelt. Und das hat sich gefügt mit der prinzipiellen Einsicht von der Priorität des außerparlamentarischen Kampfes vor dem parlamentarischen.

Wie geht das jetzt weiter, ist nach dem Wahlerfolg mit dem »Ratschlag« Schluss?

Nein, nein, die Dynamik dieses auch taktisch gemeinten Einfalls trägt jetzt über diese Einmaligkeit hinaus. Erst mal hat uns das Echo selbst in bürgerlichen Medien ziemlich umgehauen. Tenor dort war: Die LINKEN meinen es ernst mit der Stimme des Protests im Parlament. Und jetzt werden wir ihn fest institutionalisieren. Im Sommer machen wir unser erstes parlamentarisches Fest mit den »Außerparlamentarischen« als »Markt der Alternativen«. Da wir unser Wahlprogramm auch mit diesen Initiativen gemeinsam erarbeitet hatten – die GEW hat unseren Bildungsteil dabei übrigens ziemlich gerupft –, waren wir da glaubwürdig. Aber der »Ratschlag« half auch, dass der Landesverband in der heiklen Rotgrün-Kooperationsfrage sehr geschlossen hinter uns stand. Sonst hätten wir nicht mit dem heißen Wahlkampfbeginn bis Weihnachten warten können. Eine Partisaneneinheit wie unsere kleine LINKE im zweitgrößten deutschen Flächenland Niedersachsen, die genauso wenig Geld bekommen hatte wie Hamburg, muss exakt und präzise auf vorhandene Trends lauschen und damit umgehen. Wir waren also beweglich durch Einigkeit.

Und was war bei Eurer Entscheidung, die Oppositionsrolle auf Bundesebene in dieser heißen Wahlkampfphase nach vorne zu rücken, das Entscheidende?

Versetzen wir uns in einen Hartz-IV-Empfänger: hundert vergebliche Bewerbungen in seinen letzten Jahren, das Selbstwertgefühl ganz unten, oft als ein »loser« gehänselt. So einer überlegt sich zehnmal, ob er sonntags wählen geht, denn das kriegt seine Bekanntschaft und Nachbarschaft ja mit. Und dann ist er im Falle, DIE LINKE landet unter fünf Prozent, am Montag in der Kneipe oder Nachbarschaft wieder der Gelackmeierte. Auf genau diesen »Loser«-Typen zielten die demotivierenden Umfragen in Bremen mit vier Prozent und in Niedersachsen mit drei Prozent (10. Januar). Das ist das Spiel der Meinungsmacher gegen links. Genau diesen Typus wollen sie von der politischen Meinungsbildung in diesem Land, also jetzt von der Wahl fernhalten. Der sollte jede Hoffnung auf Änderung fahren lassen. Auf diesen Typus genau zielt das »there is no alternative«. Und wir müssen genau dagegen ihm Mut machen, ihm ein Gewinngefühl geben. Obwohl wir vor fünf Jahren (noch als Linkspartei.PDS) 0,5 Prozent hatten und erst seit Kurzem mit 140 Gewählten in Kommunalparlamenten präsent sind. Dieser, unser Haupt-Wahltypus hat nicht nur weniger Geld, oft im Leben Pech gehabt, sondern auch keine große Politinstitutionen-Kenntnis, er weiß weder, was der Unterschied von Erst- und Zweitstimme ist, noch, dass wir Liste 5 haben. Er hat wenig Zugang zur »Hochkultur« und ist auch gelegentlich gegenüber rechter Demagogie anfällig. Das ist unser dickes Brett zu bohren. Das müssen wir ihm alles verklickern. Und ihm sagen: Du hast was davon, wenn du uns wählst; diesmal bist du bei den Gewinnenden und kannst anderen die Nase dreh’n!

Mit unserem Erfolg haben wir so auch gezeigt, dass DIE LINKE die Kraft ist, den Zorn zu zivilisieren und den Protest grundgesetzförmig zu gestalten. Darum sind die zigtausend verlorenen Stimmen der Neonazis für uns ein besonderer Grund zur Freude. Denn wir, wer denn sonst, sind auch perspektivisch die demokratische Protestpartei.

Unsere Wahlparole hieß also »Links kommt«, und wir sagten überall, dass die Umfragen politisch manipuliert seien, wir konterten mit unseren »win-win-Gesichtern« aus dem Bundestag, Oskar und Gregor. In der Phase mit der 3-Prozent-Umfrage hatten wir Durchhänger, brauchten wir zugegebenermaßen auch Zuspruch. Da war Uli Maurer, der zum Preis einer Kiste feinen Rotweins Diether eine Wette anbot: »Ihr kommt über sieben Prozent«, und Dietmar Bartsch, der uns toll aufgebaut hat, als die 3-Prozent-Umfrage in stündlichen NDR-News vieler Menschen Motivation runtergezogen hat.

Warum habt Ihr Euch gegen echte prominente Spitzenkandidaten entschieden?

Diether hatte über 30 »Promigespräche« geführt. Aber sich den Ruf beschädigen und womöglich doch nicht in den Landtag kommen – wir wurden ja unter »aussichtslos« gebucht –, das wollte niemand. Also entschieden wir uns notgedrungen für »Kollektiv und Inhalt«. Allerdings mit einem Trick: Wir taten so, als sei es eine Art von kleiner Bundestagswahl, und plakatierten auch Bundesthemen. Eigentlich hätten wir viel lieber versucht, mit Promis zu arbeiten. Weil Wahlen nun mal bürgerliche Veranstaltungen sind. Streiks sind proletarisches Kulturterrain. Das sogenannte Charisma eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns oder einer Betriebsrätin beim Organisieren von Streikposten ist etwas ganz anderes, viel hemdsärmeliger, viel ungeschliffener als die Ausstrahlung einer Fernsehshow. Und Wahlkampf hat mehr von Letzterem, von »soap opera«, hat für Linke immer auch etwas vom Betreten feindlichen Terrains.

Welche Konsequenz ziehst Du aus dem Skandal um die DKP-Kandidatur?

Offensichtlich haben die Herrschenden, auch die FDP mit ihrer aktuellen Antikommunismus-Stunde im Bundestag am 21. Februar, die Wirkung auf die Hamburger Wählerschaft völlig falsch, eher so wie in den siebziger Jahren, eingeschätzt; sie waren sich ihrer Phraseologie zu sicher.

Dennoch: Durch die persönliche Enttäuschung über Christel Wegner, deren Handeln in der ganzen LINKEN – sogar bis in DKP-nahe Kreise – wenig Unterstützung gefunden hat, wird in Zukunft die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf unseren überregionalen offenen Listen sehr unwahrscheinlich. Auch die niedersächsische Landesspitze sieht dies so.

Das darf aber keinesfalls bedeuten, dass wir uns die Zusammenarbeit mit Kommunistinnen und Kommunisten im außerparlamentarischen Kampf gegen Krieg, Atomenergie und soziale Ungerechtigkeit durch irgendjemanden aus den Arbeitgebermedien oder Ähnlichem tabuisieren lassen. Auch Gregor Gysi hat für die kommunalparlamentarische Ebene Zusammenarbeit mit entsprechend ausgewiesenen Einzelpersönlichkeiten keinesfalls in toto ausgeschlossen.

Aber geben wir zu: Es gab auch schwere Enttäuschungen mit Nicht-Kommunisten – nach Wahlen, besonders den Kommunalwahlen! Was wir also auch lernen müssen: Wir sind in einer so atemberaubenden Geschwindigkeit gewachsen, dass wir uns alle manchmal viel zu kurz kennenlernen konnten und unsere Personalentwicklungstableaus dadurch – vorsichtig gesagt – nicht vollständig frei von einiger Unbeholfenheit sein konnten. Wir müssen also umgehend zu einem viel eingehenderen Kandidatencheck – vor allem vor Ort – sowie zur Vorbereitung der Kandidierenden – auch auf den Umgang mit Medien – kommen, weil ein überregionaler Parteitag selten mehr als die Schriftform eines kandidierenden Menschen zur Kenntnis nehmen kann.

Dr. Manfred Sohn ist der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag.

Interview: Carlo Bleichert