Disput

Die Wurzeln sind das Spannende

Mitglieder des Parteivorstandes stellen sich vor

Jan Korte:

Mir wird gern die Frage gestellt, ob ich ein Wessi oder ein Ossi bin. Viele glauben, man müsse wohl aus dem Osten kommen, wenn man schon seit Jahren in der PDS und später in der LINKEN ist.

Ich bin in Niedersachsen geboren, habe meinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt, Freundinnen und Freunde und Genossinnen und Genossen in Ost und West. Wer will sich da zwischen Ossi und Wessi entscheiden? Ost-West, ein Unterschied, auf den es nicht ankommt, sofern es einen solchen überhaupt gibt. Für meine Generation spielt das wohl gar keine Rolle mehr. Vielleicht unterscheiden sich lediglich die politischen Wurzeln, was ja gerade das Spannende an der neuen LINKEN ist.

In den 90ern spielten Parteien für mich keine große Rolle. Mein Einstieg in die Politik waren die Schülervertretung, der Stadtjugendring und beim VVN-BdA. Schülervertretungsarbeit jedoch hat ein Verfallsdatum. Klar war für mich, dass ich als Linker weiter Politik machen wollte. Die PDS war damals in meiner Kleinstadt als Alternative nicht wahrnehmbar. Ich landete bei den Grünen; die Mitgliedschaft bei ihnen hatte in den 90ern für so manchen erzkatholischen Bewohner des niedersächsischen Flachlandes entgegen jeder Wirklichkeit genug Schockpotenzial. Plötzlich ging alles rasend schnell: Ich organisierte Veranstaltungen, engagierte mich kommunalpolitisch, war gegen das Endlager in Gorleben aktiv. Kurz darauf fand ich mich als Fraktionsvorsitzender der Georgsmarienhütter Grünen wieder; eine Tatsache, die auch heute immer wieder für Heiterkeit und hämische Bemerkungen bei den Genossinnen und Genossen sorgt.

1999 haben SPD und Grüne im Bundestag dem Krieg gegen Jugoslawien zugestimmt. Das war für mich eine Zäsur, sollte doch von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen. Ich war geschockt, dass meine damalige Partei an der Militarismus-Schraube mitdrehte, und trat aus. Plötzlich erschien auch im Westen die PDS in einem ganz anderen Licht, waren die Sozialisten klar und unmissverständlich gegen jeden Krieg und stellten als einzige Partei im Bundestag eine Friedensposition dar. Der Eintritt in die PDS sollte nur noch eine Formalie sein, mit ein paar Freunden im Schlepptau ging ich zu einer Versammlung der Roten. In einem düsteren Hinterzimmer einer Kneipe saßen eine Hand voll vorwiegend bärtige, grimmig dreinschauende ältere Männer vor ihren Biergläsern. Und stritten sich. Darüber, wer der bessere Linke, wie schlimm der Kapitalismus und wer historisch im Recht ist. Die PDS im Westen hat es einem nicht immer leicht gemacht, eine neue politische Heimat zu finden. Dass ich keine »fertige« Partei vorfinde, sondern eine, in der ständige Debatten, Auseinandersetzungen, ja, auch Kämpfe nötig sind, wurde an diesem Abend deutlich. Das spornte mich an. Dass die anderen Parteien Krieg wieder zum Mittel der Außenpolitik gemacht haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander ging, dass später vor den Eindrücken der Attentate am 11. September 2001 die Grundrechte immer mehr Opfer rot-grüner Sicherheitspolitik wurden, war die Motivation, bei der PDS mitzumachen. Das bedeutete Aufbau von Strukturen, Gewinnen von Mitstreiterinnen und Mitstreitern, Mitarbeit in der PDS-Hochschulgruppe und zwei Jahre im Studierendenparlament.

2002, nach der verlorenen Bundestagswahl, schwand fast jede Hoffnung. Vor allem im Westen war nicht absehbar, wie und ob es mit der Partei weitergehen soll, obwohl wir in Hannover es inzwischen immerhin geschafft hatten, kommunale Verankerung zu erkämpfen. 2005 war auch deshalb ein Befreiungsschlag. DIE LINKE hat es geschafft, mit über acht Prozent in den Bundestag einzuziehen, und dabei sogar stattliche Ergebnisse im Westen erreicht, von denen wir früher nicht geträumt hätten. Jetzt gibt es linke Fraktionen auch in Hessen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg. Viele derer, die uns West-PDSler früher belächelten, wählen inzwischen DIE LINKE, sind neugierig, setzen sich mit uns auseinander. Manche treten sogar in die Partei ein.

Heute sitze ich für DIE LINKE im Bundestag. Nicht die Debatten, wer der bessere Linke ist, beschäftigen mich heute, sondern die Bundesregierung mit ihren ständigen Versuchen, die Grundrechte dem hemmungslosen Überwachungsstaat zu opfern. Innenminister Schäuble kommt wöchentlich mit neuen Vorschlägen aus dem Gruselkabinett. Mal wird über Folter diskutiert, mal soll die Unschuldsvermutung aufgegeben werden. Der Staat will alles über alle wissen, er will Telefone abhören, Computer hacken, Daten über alle Telefonate speichern, Passagierflugzeuge abschießen, rasterfahnden. Der Große Lauschangriff ist wieder im Gespräch. Angesichts dieses Stakkatos muss man auf der Hut sein, dass man nicht abstumpft, sondern stattdessen die Grund- und Bürgerrechte jeden Tag neu verteidigen. »Gegen den Überwachungsstaat – Freiheit und Sozialismus!« hatte DIE LINKE im vergangenen September auf ein Transparent für die große Berliner Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Über 15.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen. Das lässt hoffen. Denn die Parteien allein können sich Schäuble und Co. nicht entgegenstellen. Dazu braucht es Druck von allen Seiten und eine neue Bürgerrechtsbewegung, für die es allerhöchste Zeit ist. Womöglich kann es der LINKEN sogar gelingen, ganz neue Wählerschichten zu gewinnen, wenn wir es verstehen, die soziale Frage und die Grundrechte zusammenzubringen und zusammen zu denken.

Ein anderes Thema neben der Innenpolitik, das mich umtreibt, ist die Geschichtspolitik. Im Juni 2006 haben wir im Reichstagsgebäude eine große Anhörung zum Thema »50 Jahre KPD-Verbot« veranstaltet. Auf unserer Gästeliste stand Fritz Rische, der ehemalige KPD-Bundestagsabgeordnete. Auch wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Berlin kommen konnte, war es doch möglich, ihm seinen Ehemaligenausweis zu verschaffen, den alle einstigen Bundestagsabgeordneten bekommen, der Fritz Rische aber vorenthalten wurde. Gerechtigkeit mit 50 Jahren Verspätung, immerhin. Nach Initiativen zur Rehabilitierung und Entschädigung von Deserteuren arbeiten wir nun daran, sogenannten Kriegsverrätern, die Hitlers Wehrmacht den Rücken kehrten, Rehabilitierung, Entschädigung und damit Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Ohne DIE LINKE im Bundestag wäre das kein Thema, und es bliebe dabei, dass jemand wie der CDU-Abgeordnete Geis diejenigen als Verräter diffamiert, die couragiert und unter Einsatz ihres Lebens Nazi-Deutschland Widerstand entgegengesetzt haben.

Christel Rajda:

Viele werden mich in Verbindung mit Finanzen kennengelernt haben, daran hängt auch mein Herz, und ich habe mich seit 2004 in diesen Arbeitsbereich eingearbeitet. Die wenigsten aber wissen, was ich vorher gemacht habe, warum sich für mich berufliche Arbeit zur politischen Arbeit entwickelt hat, warum politische Arbeit für mich wichtig ist, auch wenn ich mich jetzt auf einem anderen Feld bewege und von dort aus versuche, Grundlagen dafür zu legen.

Über einen Träger der freien Wohlfahrtspflege habe ich mich beruflich für die Verbesserung der Lebensumstände von sogenannten Randgruppen eingesetzt. Ich habe Konzepte finanziell und organisatorisch ausgearbeitet und umgesetzt, die zum Beispiel eine berufliche Integration von asylsuchenden und geduldeten Jugendlichen ermöglichte. Gerade diese Jugendlichen, denen unsere Gesellschaft keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anbieten kann, befinden sich in einer fast ausweglosen Lage. Ihre ökonomische und soziale Situation ist schwierig und geprägt von Isolation, einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, Vorurteilen und Diskriminierung, Nicht-Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen, Arbeitslosigkeit und Verunsicherung.

Durch ihre unsichere Aufenthaltssituation und ihre Erlebnisse mit unterschiedlichen Behörden erlebte ich die Jugendlichen anfangs als sehr verschlossen. Ich führe dies auf ihre Erfahrungen zurück, sich in Deutschland unerwünscht zu fühlen. Nicht, wie in ihren Vorstellungen, ihre dauerhafte Anwesenheit, soziale Integration oder Einbürgerung, sondern ihre Rückführung stehen im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses. Zu spüren bekommen sie das im Umgang mit Behörden, in den Notunterkünften oder Asylantenwohnheimen und oft in zugeteilten Essenrationen in Form von Gutscheinen oder Paketen. Dazu kommt, dass die berufliche Perspektivlosigkeit durch das Arbeitsverbot sie zwingt, ziellos in den Tag hinein zu leben. Ihre Ideen und Hoffnungen über ein Leben in Deutschland werden von Tag zu Tag mehr zerstört. Dies führt zu einer großen Frustration, zu Mut- und Motivationslosigkeit, aus der man sie nur schwer herausholen kann.

Des Weiteren haben ihre Erfahrungen in den Unterkünften, dass immer wieder »Freunde« abgeholt und abgeschoben wurden, dazu geführt, dass sie wenige persönliche Bindungen haben und sie diese aus Angst vor Enttäuschungen auch nicht suchen. Dies und die in den meisten Fällen mangelnden Deutschkenntnisse schieben sie in eine Isolation, geprägt von einem großen Misstrauen.

Sprache, das Sich-Ausdrücken-Können und Sprache verstehen, ist in fast jedem Fall ein Problem. Schlechte Sprachkompetenz verhindert nicht nur optimale Vermittlung von Fakten, sie verhindert auch Verständigung und positive Selbstdarstellung. Das sichere Beherrschen der Sprache erhöht die soziale und kulturelle Handlungskompetenz. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die direkteste und einfachste Methode der sozialen und kulturellen Integration.

Ein weiterer Schwerpunkt sollte dort ansetzen, wo die gegenwärtige Lebenssituation von einer Verringerung des Selbstwertes und/oder Orientierungslosigkeit geprägt ist. Traumatische Ereignisse und Perspektivlosigkeit können vorhandene persönliche Ressourcen vorübergehend unnutzbar gemacht haben. Im Schnittfeld von Sozialarbeit und Sprachvermittlung müssen die individuellen Lebens- und Berufsziele, kulturelle Entscheidungsalternativen und persönliche Entwicklungshemmnisse bearbeitet werden.

Vor dem Hintergrund einer Zahl von fast 200.000 Personen, die sich mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung, also mit einem unsicheren Status und mit ständiger Angst vor Abschiebung, derzeit in Deutschland aufhalten, ist es notwendig, auch das Problem der sogenannten Kettenduldungen anzugehen. Der für sie angegebene Hauptgrund »Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung« und Ähnliches ist oft nicht erkennbar und nachvollziehbar.

Viele von den Geduldeten leben schon länger als sechs Jahre in Deutschland und haben Kinder, die hier zur Schule gehen. Diesen Menschen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in ihre Heimat zurück können, brauchen eine klare Bleiberechtsregelung. Diejenigen, die bisher nicht arbeiten durften, müssen das Recht haben, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Ihre Kinder sollten die Schulpflicht erfüllen, damit für eine dauerhafte berufliche Integration Grundlagen gelegt werden. Und spätestens ab einer Verweildauer von ca. fünf Jahren sollten die Bleiberechtsbestimmungen, also Aufenthalt und Arbeitserlaubnis, die Aussicht einer dauerhaften beruflichen Integration ermöglichen.

Die Notwendigkeit der sozialen Gerechtigkeit besteht auf vielen Gebieten. Ich hoffe, dass ich Euch mit diesem kleinen Einblick in meine beruflichen Erfahrungen meine Sichtweise in die Problematik des Asylrechtes näherbringen konnte.