Disput

Kommt uns nicht mit Fertigem*

In den »Eckpunkten« werden unsere programmatischen Positionen benannt. In der Diskussion wollen wir sie qualifizieren, vertiefen und auszubauen

Von Bernd Ihme

Nachdem der Parteibildungsprozess auf allen Ebenen abgeschlossen ist, mehren sich in Veranstaltungen der Parteibasis Anfragen, wie es mit der Programmdebatte weitergeht. Meinungen und Vorschläge erreichen den Parteivorstand. Der Ältestenrat, die Ökologische Plattform, Basisorganisationen und einzelne Mitglieder haben sich zu Wort gemeldet. Die neue Programmkommission wird demnächst eine Diskussionsgrundlage zur weiteren Programmdiskussion veröffentlichen.

Die Programmdiskussion beginnt nicht beim Punkte Null. Der Weg zur neuen Linkspartei war begleitet mit der Erarbeitung und Diskussion der »Programmatischen Eckpunkte«. Sie wurden in mehreren Etappen in der Parteibasis von Linkspartei.PDS und WASG diskutiert, auf einem Programmkonvent in Hannover beraten, auf Parteitagen beider Parteien beschlossen, in einer Urabstimmung der Mitglieder beider Parteien akzeptiert und auf dem Gründungsparteitag im Juni 2007 bestätigt. DIE LINKE verfügt also über eine programmatische Grundlage für ihre Politik und für die Erarbeitung von Wahlprogrammen.

Dennoch: Eine programmatische Grundlage ist noch kein neues Parteiprogramm. Sollen sich die Mitglieder mit dem neuen Programm identifizieren, soll es für sie wirklich eine Handlungsorientierung sein, dann brauchen wir einen gründlichen Diskussionsprozess, in dem unsere Positionen vertieft, Aussagen qualifiziert, offene Fragen und Differenzen erörtert werden. Eine Debatte, die auch nach außen wirkt und verständlich macht, wer wir sind und was wir wollen. Hans Modrow schreibt in seinem neuen Buch »In historischer Mission«: »Die Diskussion um ein Parteiprogramm ist mindestens so wichtig wie das Programm selbst. Die Mitglieder machen sich bewusst, woher sie kommen und wohin sie gehen. Und wenn es dann angenommen ist, demokratisch erstritten und beschlossen, gilt es auch für alle. Die Erfahrung, beteiligt zu sein an der Bestimmung politischer Ziele und möglicher Wege dahin, stärkt das Selbstbewusstsein. Und das ist nötig, wenn man dem Zeitgeist die Stirn bieten will.«

Dieses »Beteiligtsein« ist uns wichtig. Wenn man diskutieren will, muss man sich Fragen stellen. In den »Eckpunkten« werden unsere programmatischen Positionen benannt. In der weiteren Diskussion wollen wir diese natürlich nicht infrage stellen. Aber sie selbstkritisch zu hinterfragen, um sie zu qualifizieren, zu vertiefen und auszubauen – das wäre durchaus sinnvoll. Auf einige Fragen, die in Basisveranstaltungen häufig gestellt werden, sei kurz hingewiesen:

  • In unserer Analyse der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft machen wir die gravierenden Veränderungen und Bedrohungen deutlich, die mit dem global agierenden Finanzkapitalismus verbunden sind. DIE LINKE beschreibt diese nicht nur, sondern zeigt, welche gesellschaftlichen Kräfte, Interessengegensätze und politischen Akteure hinter diesen Prozessen stehen. Zugleich wissen wir, dass die Entwicklung der modernen Produktivkräfte zu bedeutenden Umbrüchen in der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen geführt hat, die neben den negativen Folgen auch neue Möglichkeiten für Gesellschaftsentwicklung und Lebensgestaltung eröffnen. Wie muss sich DIE LINKE als eine zukunftsorientierte Partei in ihrer Programmatik diesen neuen Herausforderungen – Globalisierung, wissensbasierte Dienstleistungsgesellschaft, lebenslanges Lernen, demografischer Faktor, Auflösung geschlossener Milieus, individuelle Selbstbestimmung, Klimaveränderungen – stellen und zeigen, welche Perspektiven für eine fortschrittliche Entwicklung bestehen und welche Forderungen sich daraus ableiten?

  • Jeder und jedem sozial gleiche Grundbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, sozialer Sicherheit und Würde – das ist die emanzipatorische Grundidee, die das neue Parteiprogramm als leitende Linie durchziehen soll. Wie kann diese Grundidee in den einzelnen Politikfeldern überzeugend zum Ausdruck gebracht werden? Laut »Eckpunkten« orientiert sich die neue Linkspartei in ihrem Handeln am »demokratischen Sozialismus«. Was verstehen wir darunter? – Nach wie vor gibt es dazu in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Was bedeutet demokratischer Sozialismus in Bezug zum vorherigen Staatssozialismus? Was heißt »Sozialismus als transformatorischer Prozess«?

  • DIE LINKE tritt für die Gleichstellung der Geschlechter ein und fordert Geschlechtergerechtigkeit. Das Patriarchat ist für sie ein Herrschafts-, Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnis wie das zwischen Kapital und Arbeit. Die Überwindung patriarchaler Herrschaft gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen für eine freie, menschliche Gesellschaft, die wir anstreben. Wie gelingt es uns, diesen Ansatz sowohl in einem eigenständigen Abschnitt zur Geschlechtergerechtigkeit als auch durchgängig in allen Politikfeldern wirksamer zur Geltung zu bringen?

  • Das zügellose Agieren des Groß- und Finanzkapitals stellt erneut die Eigentumsfrage. Die Lösung der Eigentumsfrage sieht DIE LINKE in erster Linie durch eine Erneuerung der Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Verfügung über sämtliche Eigentumsformen soll durch den Druck der Zivilgesellschaft von unten sozialen Kriterien unterworfen werden. Wie kann dies konkret geschehen? Welche realen Chancen bestehen, auf diesem Wege hier und heute Erfolge zu erzielen?

  • DIE LINKE plädiert für die Erneuerung und Stärkung des Sozialstaates. Wie dies unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen mit zeitgemäßen Konzepten erfolgen soll, dazu werden eine Reihe konkreter Vorschläge unterbreitet. Gefragt wird aber, mit welchen konkreten Schritten, in welchen Zeiträumen, mit welchen finanziellen Mitteln dies geschehen kann? Dazu müssen wir unsere Positionen weiter inhaltlich untersetzen und überzeugende Argumentationen erarbeiten.

  • DIE LINKE fordert »ein grundlegend neues Verhältnis zur Natur« und »drastische Veränderungen in unserer Lebensweise«. Dringend notwendig ist der ökologische Umbau der Gesellschaft. DIE LINKE verbindet die ökologische Frage eng mit der sozialen Frage. Ausstieg aus Kohle, Öl und Atomenergie und Ausbau der erneuerbaren Energien. Lässt sich das in einem kurzen Zeitraum realisieren und wie?

Dr. Bernd Ihme ist Sekretär der Programmkommission.

bernd.ihme@die-linke.de

* nach einem Gedicht von Volker Braun