Disput

Von Berlin bis Cottbus

DIE LINKE in ihrem ersten Jahr. Eine kleine Chronik

16. Juni 2007, 16.37 Uhr: Der Gründungskongress in Berlin beschließt nahezu einstimmig die Bildung der Partei DIE LINKE. Von den 751 anwesenden Delegierten votieren 748 für die Gründung (bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen). Zu den Vorsitzenden der Partei werden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gewählt.

19. Juni: In Regensburg wird der erste Kreisverband gegründet. In den folgenden Wochen und Monaten entstehen in den Ländern und Kreisen auch formal die Strukturen der neuen Partei.

Bundesweit bekunden allein in der ersten Woche nach der Parteigründung 2.500 Frauen und Männer Interesse an der Mitgliedschaft.

6. Juli: DIE LINKE kritisiert scharf die Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform durch Union und SPD. Dadurch, so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, werde die Umverteilung von unten nach oben weiter vorangetrieben.

10. Juli: 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten in die Partei ein. In einem Aufruf fordern sie dazu auf: Lasst uns gemeinsam DIE LINKE mitgründen, eine starke und gewerkschaftlich orientierte Partei in ganz Deutschland!

1. August: Als verlogen bezeichnet das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer Debatten der Hartz-IV-Verursacher SPD und Grüne um eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes: »DIE LINKE fordert seit Langem eine Erhöhung auf wenigstens 420 Euro, um den EmpfängerInnen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, von der sie sonst qua Gesetz ausgeschlossen sind.«

25. August: Der Parteivorstand beschließt die Vorbereitung einer Kita-Kampagne: »DIE LINKE steht für kostenlose, öffentliche, steuerfinanzierte Kindertagesstätten für alle Altersgruppen. Dieses Ziel wollen wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne unterstützen, die vor allem auf Landesebene und in den Kommunen geführt werden soll.«

30. August: Der erste Newsletter der LINKEN, der elektronische Mitgliederbrief, wird versandt.

1. September: Zum Antikriegstag sammeln Parteimitglieder an Infoständen und in Veranstaltungen Unterschriften für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

7. September: Die Vorsitzenden von Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion beraten die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit. Unter anderem geht es um Maßnahmen gegen Kinderarmut, Vorschläge zur Neuausrichtung der Bildungsfinanzierung sowie die Verantwortung der Länder zur Verhinderung der Bahnprivatisierung.

15. September: An die 10.000 Menschen, darunter viele Mitglieder der LINKEN, fordern in Berlin bei einer bundesweiten Demonstration den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan ab.

18. September: Das 2. Sozialforum in Deutschland wird in Cottbus aktiv durch Mitglieder der Partei unterstützt. Die enge Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen ist eine wichtige Säule in der Politik der LINKEN.

22. September: Etwa 15.000 DemonstrantInnen, unter ihnen zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, gehen in Berlin für mehr Datenschutz und gegen den staatlichen Kontroll- und Überwachungswahn auf die Straße.

10. Oktober: Fast 50.000 Unterschriften für den Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan werden dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.

13. Oktober: Der Parteivorstand beruft die Mitglieder der Programmkommission. Sie soll dem Parteivorstand einen ersten Entwurf für ein Parteiprogramm vorlegen.

20. und 21. Oktober: Mit den Gründungsparteitagen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beendet DIE LINKE die Parteibildung in den Bundesländern. Die Partei hat sich in rund 350 Kreisverbänden organisiert. Der Zulauf von neuen Mitgliedern hält nach wie vor an.

29. Oktober: DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Forderungen der kubanischen Regierung und vieler internationaler Initiativen nach sofortiger Freilassung der seit 1998 in den USA inhaftierten fünf Kubaner (»Miami Five«).

2. November: Die erste Bürgermeister/innenkonferenz der LINKEN findet im Roten Rathaus in Berlin statt. 256 Mitglieder oder Sympathisanten bekleiden ein Amt in kommunalen Verwaltungen: 188 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, zwei Landrätinnen und ein Landrat, vier Amtsleiter und 61 haupt- und ehrenamtliche Beigeordnete.

2. bis 4. November: »Energiepolitik und Klimawandel in Zeiten der Globalisierung« und »Energieversorgung der Zukunft und die Schaffung von Arbeitsplätzen« lauten zwei der Themen der Energiepolitischen Konferenz der Partei DIE LINKE und der Bundestagsfraktion mit 500 TeilnehmerInnen in Hamburg.

6. November: DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Pläne der Großen Koalition für die Vorratsdatenspeicherung. Sie seien, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert, ein verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz.

9. und 10. November: Mehr als 150 Teilnehmer/innen beteiligen sich in Hannover an der Konferenz der LINKEN »Öffentliche Unternehmen stärken - Privatisierungen stoppen«. Hervorgehoben wird die Bedeutung öffentlicher Unternehmen für die kommunale Daseinsvorsorge und für die demokratische Erneuerung.

9./11. November: Zur ersten Frauenwerkstatt treffen sich Frauen aus allen Teilen Deutschlands in Esslingen, um zu aktuellen Themen und zukünftigen Schwerpunkten der Partei Stellung zu beziehen. Mit Frigga Haug diskutieren sie über einen alternativen Gesellschaftsentwurf, in dem Frauen wie Männer gleichermaßen Erwerbs- und Reproduktionsarbeit leisten.

17. November: Der Parteivorstand bekräftigt seine Solidarität mit den streikenden Lokführern und wendet sich erneut gegen eine Privatisierung der Bahn.

24. November: Auf ihrem zweiten Kongress (23./25.11.) wählt die Partei der Europäischen Linken in Prag Lothar Bisky zu ihrem neuen Vorsitzenden. Unter dem Motto »Alternativen entwickeln« bekräftigen die mehr als 150 Delegierten: Wir wollen kein Europa der Regierungen, sondern ein Europa, in dem die Bürger/innen ihre sozialen und politischen Rechte und ihr Leben selbst bestimmen können. Der 2004 gegründeten EL gehören 19 Mitglieds- und elf Beobachterparteien in 21 Ländern an.

23. bis 25. November: 200 Bildungspolitiker/innen, Lehrer/innen, Schüler/innen sowie Elternvertreter aus allen Bundesländern diskutieren auf der 1. Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN über mehr Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildung.

25. November: »Gewalt gegen Frauen muss gesellschaftlich geächtet werden«, unterstreicht die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau. »Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein grundlegendes Menschenrecht.« Deshalb beteilige sich DIE LINKE am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

30. November und 1. Dezember: Das Kulturforum trifft sich in Berlin zum Thema »Kulturelle Bildung«.

1. und 2. Dezember: Delegierte von 50 Hochschulgruppen fordern in Leipzig auf dem Bundeskongress des Studierendenverbandes Die Linke.SDS einen hochschulpolitischen Kurswechsel. »Statt Elite-Dünkel und Exzellenz für einen erlesenen Kreis von Studierenden setzen wir auf die Öffnung der Hochschulen und Qualifizierung in der Breite«, sagt Vorstandssprecher Kolja Möller.

4. Dezember: DIE LINKE in Bayern beginnt, Unterschriften zu sammeln für ihren Antritt bei den Kommunalwahlen. »In den Kommunen liegen unsere politischen Wurzeln. Mit der Kommunalwahl in Bayern wollen wir DIE LINKE im Westen weiter verankern und stabilisieren«, betont Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow.

12. Dezember: Der Ältestenrat konstituiert sich unter Leitung von Hans Modrow.

13. Dezember: »Europa mitbestimmen, Referendum jetzt!« – Die Partei beginnt, Unterschriften zu sammeln für eine Volksabstimmung in Deutschland zum EU-Reformvertrag. Für DIE LINKE bekräftigt Lothar Bisky: Ja zur Europäischen Union, aber Nein zum Reformvertrag!

20. Dezember: DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn. 2007 habe gezeigt, dass Links wirkt, heißt es in einer Erklärung, nachdem der Bundesrat grünes Licht für den Postmindestlohn gegeben hat.

31 Dezember: Die vor gut einem halben Jahr gegründete Partei zählt ca. 72.000 Mitglieder, davon 30 Prozent in den alten Bundesländern.

13. Januar 2008: Zehntausende ehren traditionell am zweiten Januarsonntag die ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Parteiführung legt in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde einen Kranz nieder.

17. Januar: Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Schließungspläne für das Nokia-Werk in Bochum für Mitte 2008 kommt es zu einer ersten Demonstration vor den Werktoren. DIE LINKE beteiligt sich daran wie an den Solidaritätsaktionen in den folgenden Wochen.

25. Januar: Gegen Aktionismus und Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr – anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Lothar Bisky, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weder Rand- noch Jugendprobleme. »Der Ungeist des Rechtsextremismus ist nicht ostdeutsch, sondern europäisch aktiv.«

26. Januar: Zum »Global Action Day« für eine andere Welt fordert DIE LINKE erneut, die Sanktionen des Hartz-IV-Zwangssystems abzuschaffen und eine repressionsfreie soziale Grundsicherung einzuführen.

27. Januar: Mit dem Einzug der LINKEN in die Landtage von Hessen und Niedersachsen ist bundesweit ein stabiles Fünf-Parteien-System entstanden. Mit 175 Landtagsabgeordneten ist sie die drittstärkste Kraft in den Ländern und damit deutlich vor Grünen (129) und FDP (107). In Hessen kam die Partei auf 5,1 Prozent der Stimmen und in Niedersachsen auf 7,1 Prozent. In beiden Wahlkämpfen, unterstützt von Helferinnen und Helfern aus anderen Landesverbänden, setzte DIE LINKE konsequent auf das Thema soziale Gerechtigkeit.

28. Januar: Der Parteivorstand beschließt die Schwerpunkte für die Rentenkampagne bis Herbst 2008.Das Gremium stellt fest, dass 19 bundesweite Zusammenschlüsse die Kriterien der Bundessatzung erfüllen.

16. Februar: Der Bundesausschuss kommt in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und bestätigt die vom Parteivorstand beschlossene politische Rahmenplanung bis zur Bundestagswahl 2009.

24. Februar: DIE LINKE erreicht bei der Wahl in Hamburg 6,4 Prozent der Stimmen und zieht mit acht Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Die Partei ist nunmehr in zehn von 16 Landtagen mit eigenen Fraktionen vertreten. Mehr als 700 Parteimitglieder und Sympathisanten, darunter rund 350 aus dem gesamten Bundesgebiet, hatten im Wahlkampf geholfen.

2. März: Mehr als 100 Genossinnen und Genossen sowie Gäste aus Verbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen diskutieren auf einer Konferenz Positionen zum demographischen Wandel und zu Konsequenzen daraus für DIE LINKE.

2. März: Bei der bayrischen Kommunalwahl erringt die Partei insgesamt 42 Mandate.

5. März: Die Solidarität seiner Partei mit den bundesweiten Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bringt Vorstandsmitglied Michael Schlecht zum Ausdruck.

8. März: »DIE LINKE kämpft für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ist für uns zentral«, bekräftigt Parteivize Katja Kipping anlässlich des Internationalen Frauentages.

19. März: Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irakkrieges bezeichnet DIE LINKE den Abzug aller Besatzungstruppen als Voraussetzung für eine dauerhafte, selbstbestimmte und gewaltfreie Entwicklung des Landes.

21. bis 24. März: An den Ostermärschen insbesondere gegen Sozialabbau und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr beteiligen sich in vielen Orten der Bundesrepublik Mitglieder der LINKEN.

3. April: Als faulen Kompromiss wertet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die angekündigte Rentenerhöhung von 1,1 Prozent: »Die Bundesregierung macht keine Politik für Rentnerinnen und Rentner, sondern für die Interessen der Wirtschaftsverbände und für die eigenen Umfragewerte. Das ist angesichts der rapiden Preissteigerungen so gut wie nichts wert.«

24. April: Die Bundestagsfraktion stimmt geschlossen gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Die von der Partei sowie von mehreren Initiativen gesammelten Unterschriften für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag werden der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau übergeben.

25. und 26. April: Eine Ostdeutschland-Konferenz zu Entwicklungsproblemen und Zukunftschancen in den neuen Bundesländern veranstaltet die Bundestagsfraktion in Dresden.

1. Mai: An Gewerkschafts- und anderen Maikundgebungen für soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche Welt und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beteiligen sich Mitglieder der LINKEN. Zu den Themen gehören sichere Arbeitsplätze und gerechte Bezahlung.

9. bis 12. Mai: Am Werbellinsee (Brandenburg) feiern zum 16. Mal Hunderte aus allen Landesverbänden »Pfingsten mit der LINKEN« mit Politik, Kultur, Sport und Unterhaltung.

Zusammenstellung. Stefan Richter