Disput

Westen

Auf der langen Strecke

Von Andreas Müller

Beinahe wäre die Gründung der LINKEN tief im Westen der Republik gescheitert. Mangelndes Interesse in der bürgerlich-katholischen Aachener Region? Im Gegenteil! Am Abend der Gründung traten 47 Neumitglieder bei. Damit hatten selbst die kühnsten Optimisten nicht gerechnet.

»Da stand ’ne lange Schlange am Anmeldetisch«, erinnert sich Georg Biesing, »Die Veranstaltung konnte erst mit einstündiger Verspätung beginnen.« Die neuen Mitglieder wurden registriert und erhielten gleich Stimmrecht. Die Gründung gelang doch noch. »Bis Mitternacht zogen sich die Wahlen hin.« Georg Biesing lächelt. »Macht nichts. Das war ein historischer Augenblick.«

Aachen ist eine historische Stadt im Grünen. Und vor allem im Dreiländereck mit den Niederlanden und mit Belgien. Die Bürgerinnen und Bürger der drei Staaten gehen mit dieser Nähe traditionell locker um. Man hat Bekannte und Verwandte im Nachbarland, man fährt dorthin zum Wohnen, Arbeiten, zum Einkaufen oder zum Erholen. Aachen ist zudem eine Stadt der Studentinnen und Studenten. Und Aachen besitzt seit jeher eine bunte, linke Szene.

Eine starke LINKE wünscht sich Georg Biesing schon lange. Politisch aktiv ist der 67jährige seit seiner Studienzeit, gewerkschaftlich in der GEW, parteipolitisch bis 1990 in der DKP, seit 2006 in der PDS, nun in der LINKEN. Der Lehrer für Sonderpädagogik, immer tätig für und mit Benachteiligten, ist bereits im Ruhestand. Doch der Begriff will nicht passen. Georg Biesing ist Sportler. Er läuft die langen Strecken. Stets belegt er einen vorderen Platz in seiner Altersklasse. Auch politisch startet er jetzt noch mal durch. Vor allem die Bildungschancen junger Menschen liegen ihm am Herzen.

»Es ist ein Skandal, dass aus manchen Grundschulen fast alle Schülerinnen und Schüler ins Gymnasium wechseln, während in manchen Stadtteilen 90 Prozent in die Hauptschule gehen.« Hier zeige sich die soziale Schieflage deutlich. Georg Biesing tritt für ein längeres gemeinsames Lernen ein. Da die schwarz-gelbe Landesregierung nichts in diese Richtung tut, hat die Aachener Ratsfraktion der LINKEN eine vierte Gesamtschule beantragt. Georg Biesing vertritt die Fraktion im Schulausschuss der Stadt. Zur Zeit führt er Gespräche mit Elternvertretern, der GEW und Gesamtschulpraktikern. Die Fraktion hat für das wichtige Thema Bildung einen eigenen Ausschuss eingerichtet.

Dass es im Rat der Stadt Aachen eine Fraktion DER LINKEN gibt, ist auch eine Folge der Fusion von WASG und Linkspartei. Aus dem ehemaligen »Einzelkämpfer« der PDS und zwei Vertretern von anderen linken Gruppen, die sich der WASG angeschlossen hatten, wurde im Rat schließlich ein Team. Das Verhältnis der Quellparteien war in Aachen schwierig, doch der Erfolg der Fusion, vor allem die zahlreichen Beitritte und das größere politische Gewicht der neuen Partei, haben die meisten Kritiker versöhnt.

»Die Fraktion hat sich gut eingearbeitet«, urteilt Georg Biesing. Erst auf ausdrückliche Nachfrage, ob denn wirklich alles nur positiv sei, räumt er ein, die Fraktionssitzungen dauerten »oft sehr lang«. Das sei aber in einer Gründungsphase in Ordnung. Da müsse halt viel diskutiert werden. »Schließlich ist es prima, dass sich viele Genossinnen und Genossen jetzt neu in der Kommunalpolitik engagieren.« Zu den drei Ratsmitgliedern gesellen sich inzwischen rund zwanzig sachkundige Bürger, die als Vertreter der Fraktion in den Ausschüssen fungieren.

Georg Biesing hat andere Zeiten erlebt. Als politisch aktiver Lehrer musste er im Jahre 1980 ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen. Auf Hindernisse zu stoßen ist für ihn nichts Neues. So brachten ihn auch die Ereignisse am ersten Mai 2008 nicht aus der Fassung. Nach der Teilnahme an der Maikundgebung des DGB zog er zum Markt, um gegen die gleichzeitig stattfindende Verleihung des Karlspreises an Angela Merkel zu protestieren. »Ich hatte als Sonnenschutz eine IG-Metall-Kappe auf dem Kopf«, schildert Georg. Deswegen ist er an einer Polizeisperre abgewiesen worden. Die Polizisten erklärten ihm, sie hätten die Anweisung, keine Demonstranten durchzulassen. Offenbar sollte die Feierstunde nicht gestört werden. »Selbst bekennende Gewerkschafter waren da wohl nicht erwünscht.«

Es war auch nicht das Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das am ersten Mai im Aachener Rathaus gefeiert wurde. Den Karlspreis erhielt Angela Merkel für ihre »Verdienste« um den sogenannten Lissabon-Vertrag, also das, was von der gescheiterten EU-Verfassung übrig geblieben ist.

Georg Biesing gelangte trotzdem auf den Markt – mit der IGM-Kappe. Und demonstriert wurde an diesem Tag auch. Eine bunte Kundgebung mit hunderten, meist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa zog am Nachmittag durch die Stadt, um für ein soziales Europa, gegen neoliberale Politik und die Militarisierung der EU-Außenpolitik zu demonstrieren. Die Kundgebung war von Vertretern der LINKEN in Aachen mitorganisiert worden. »So muss das sein«, sagt Georg Biesing. »DIE LINKE ist sowohl auf der Straße als auch im Rathaus aktiv.«

Andreas Müller ist Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE in Aachen.