Disput

Wir müssen unseren Weg fortsetzen

Vor dem Bundesparteitag in Cottbus. Gespräch mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine

Ihr habt zahlreiche Parteitage erlebt. Was ist Euch vom Gründungsparteitag der LINKEN am 16. Juni 2007 – neben der grundsätzlichen Bedeutung – in besonderer Erinnerung geblieben?

Bisky: Ich habe vor allem die Atmosphäre in Erinnerung, die große Erleichterung, es hat geklappt. Und dann gab es das Bild, wie die Buchstaben für DIE LINKE hereingetragen wurden, und das Abschlussbild. Details waren da nicht mehr so wichtig.

Lafontaine: Das deckt sich mit meiner Erinnerung. Der Aufbau des Wortes DIE LINKE durch die Theatergruppe war beeindruckend und sehr gelungen. Natürlich haben wir beide das Foto in Erinnerung, als wir uns nach der Vereinigung symbolisch die Hand gegeben und den Delegierten zugewinkt haben.

Im Schlusswort auf dem Gründungsparteitag hat Oskar drei Schwerpunkte für die Arbeit angesprochen: Außenpolitik, Wiederherstellung des Sozialstaates und: DIE LINKE muss Partei der demokratischen Erneuerung werden. Nun – sozusagen als Vorwort zum Parteitag: Wie fällt Euer Fazit für das erste Jahr der neuen Partei aus? Liegt DIE LINKE im Plan?

Lafontaine: Da können wir uns auf die bürgerliche Presse berufen. Die stellt in großer Mehrheit fest, dass DIE LINKE die Agenda der deutschen Politik verändert hat. Es gibt immer mehr Programmpunkte der LINKEN, die von anderen Parteien aufgegriffen werden. Am Anfang waren das der Mindestlohn und die Angleichung des Hartz-IV-Satzes Ost und West, was zurückgeht auf eine permanente Forderung der PDS. Dann folgten die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und die geringere Zwangsverrentung. Jetzt gibt es eine große Zahl von Vorhaben, die letztendlich Punkte aufgreifen, die wir im Parlament immer wieder beantragt haben: die Aufbesserung des Kindergeldzuschlages, die Erhöhung des Wohngeldes und die immer noch viel zu geringe Erhöhung der Rente. Das sind die Ankündigung quer durch die Fraktionen, die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an einzuführen, und die Ankündigung von Teilen der Koalition, Facharbeiter und kleine Betriebe steuerlich zu entlasten. Wir haben das im Bundestag immer wieder beantragt, sind aber leider damit nicht durchgekommen. Interessant ist, dass unser Drängen auf Regulierung der internationalen Finanzmärkte und auf stärkere Regulierung des Bankensektors mittlerweile ein internationales Thema geworden ist. Vor zwei, drei Jahren hat man noch gesagt, das sei typische Regulierungswut staatsgläubiger Linker.

Bisky: Jetzt ruft Ackermann nach dem Staat – es ist bemerkenswert, dass er das Unvermögen der Banken jetzt durch den Staat ausbügeln lassen möchte.

Lafontaine: Ich schicke ihm einen Aufnahmeantrag für unsere Partei zu.

Lothar wurde Ende 2007 zum Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei gewählt. Zweifellos ein Vertrauensausdruck für Dich als Person wie für unsere Partei. Was müssen wir tun, damit die Idee der EL stärker Fuß fasst in der Partei und die EL nicht allein eine Sache der AktivistInnen bleibt?

Bisky: Wir stehen vor einer grundsätzlichen Frage: Brauchen wir mehr Europa in Deutschland oder nicht? Ich sage: ja. Das haben wir auch im Vorstand der Europäischen Linkspartei deutlich gemacht.

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Wenn die neoliberale Entwicklung der deutschen Wirtschaft ohne Realeinkommenserhöhung usw. usf. und mit dieser großen Schere zwischen Arm und Reich immer mehr europäisiert wird, dann ist das europäische Sozialstaatsmodell gefährdet. Wir brauchen deshalb mehr Europa, damit wir Ansätzen zu sozialen Mindeststandards in Europa oder zum Sozialstaatsmodell mit Hilfe unserer linken Freunde auch in Deutschland mehr Nachdruck verleihen können.

Die Linke braucht in Europa ein Gesicht – deshalb engagieren wir uns in der Europäischen Linkspartei. Wir wollen sowohl im Bundestag als auch im Europäischen Parlament DIE LINKE mit mehr Gewicht vertreten. Das geht nur, wenn wir uns mit unseren linken Partnern gemeinsam stark machen, damit die Linke auch als eine politische Kraft in der Europäischen Union in Erscheinung tritt. Wenn wir das nicht als irgendeine ferne Auslandsaufgabe sehen, könnten wir das schaffen. Außerdem ist es unsere Pflicht, denjenigen, die uns gegenüber immer solidarisch waren, ein Stück Solidarität zurückzugeben.

Ihr steht einem 44-köpfigen Vorstand vor, der paritätisch aus Mitgliedern der ehemaligen Linkspartei und der ehemaligen WASG besetzt ist. Hat der Vorstand diese elf Monate gut gearbeitet?

Lafontaine: Ich glaube, der Vorstand hat gut zusammengearbeitet. Er ist plural zusammengesetzt, und wir beide appellieren an die Delegierten des Parteitages, dafür Sorge zu tragen, dass auch der neue Vorstand plural zusammengesetzt ist und alle relevanten Strömungen in der Partei durch den Vorstand repräsentiert werden.

Bisky: Es hat geklappt, auch wenn wir gelegentlich partnerschaftlich frustriert sind. Es ist gut gegangen, und das ist auch unsere Hoffnung für die Zukunft.

Lafontaine: Wichtig ist, dass nicht künstlich Ost-West-Gegensätze konstruiert werden. Der Vorstand hat gezeigt, dass man reibungslos zusammenarbeiten kann. Deshalb sollten keine »Indianerspiele« im Vorfeld des Parteitages durchgeführt werden. Es wird einige Neukandidaturen geben, und man sollte sehen, dass sich alle angesprochen und vertreten fühlen.

Bisky: Es gibt einen Wechsel in der Gewichtung, was links anbelangt. Im vergangenen Jahrhundert haben die Linken häufig mit komplexen Weltbildern argumentiert. Man wollte möglichst ein ganzes Weltbild beschreiben, um dann einer Meinung zu sein. Ich glaube, im 21. Jahrhundert braucht man vier oder fünf oder sechs Fragen, für die man gemeinsam streitet. Das ist wichtig. Wenn es uns gelingt, in diesen Fragen unsere Kräfte zu bündeln, sind wir stark. Ein komplexes Weltbild braucht die Linke im 21. Jahrhundert nicht, aber die Einigkeit in entscheidenden Fragen. Das ist unsere große Chance.

Welche vier oder fünf Fragen sind das?

Lafontaine: Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung und beginnen bei uns selbst, indem wir sagen, die Mitglieder treffen die Richtungsentscheidungen. Die Parteiengeschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass Parteiführungen oft dann falsch handeln, wenn sie die Mitglieder einfach übergehen. Wir treten auch für Volksbegehren und Volksentscheide auf der Ebene der Gemeinden, der Länder und des Bundes ein. Das ist lebendige Demokratie. Aber der wichtigste Punkt ist die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Vorkommnisse bei Lidl haben gezeigt, dass wir noch weit von einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung entfernt sind. Dass Arbeitnehmer bis in die Privatsphäre bespitzelt werden, ist eine Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft, gegen die DIE LINKE angehen muss.

Der zweite Punkt ist die soziale Erneuerung ...

Bisky: ... und der dritte Punkt ist: grundsätzlich keine militärische Lösung. Für politische und soziale Konflikte gibt es keine militärische Lösung. Wir sind gegen jeden Krieg. Das ist hochaktuell. Afghanistan und Irak befördern eher Terrorismus und bekämpfen ihn nicht. Das ist unsere Position.

Ein Punkt liegt mir noch am Herzen: DIE LINKE ist eine gesamtdeutsche Partei. Und wir werden gesamtdeutsch bleiben. Das erweitert unser Denken und die Möglichkeiten unseres Handelns. Wir müssen im Westen wachsen und im Osten unsere Stärke erhalten. Das ist bis jetzt gelungen, auch wenn das viele nicht erwartet haben.

Ist die Konzentration auf wenige Punkte ein Abschied von Visionen?

Lafontaine: Nein. Wir leben von und mit Visionen. Das ist links. Eine friedliche Welt ist eine Vision. Eine umweltverträgliche Wirtschaftsordnung ist eine Vision. Eine freie Gesellschaft, in der es keine armen Kinder gibt und kein Unternehmen, das seine Mitarbeiter behandeln darf, wie es Lidl tut, und in der Arbeitslosigkeit nicht zur Normalität gehört, das ist auch eine Vision. Ein Finanzkapitalismus, der aufgrund staatlicher Kontrolle nicht mehr das Geld im Casino verspielen darf, der Geld in neue Fabriken und Anlagen investiert, ist ebenfalls eine Vision. Immer mehr Menschen vor Augen zu führen, dass der spekulative Finanzkapitalismus in aller Welt zu großen Wohlstandsverlusten und zur Massenarbeitslosigkeit führt und dass man dagegen handeln muss, ist Aufgabe der LINKEN.

»DISPUT« erreichten etliche Zuschriften von Leserinnen und Lesern, die mit einer gewissen Ungeduld danach fragen, wann denn ein Entwurf für das Parteiprogramm vorliegt, wann die Diskussion richtig losgeht. Was könnt Ihr ihnen antworten?

Bisky: Richtig losgegangen ist es mit der Urabstimmung zu den »Programmatischen Eckpunkten«. Das ist für mich ein ganz hoher Wert. Ich verstehe viele Diskussionen in der Partei, aber wie man nach in Urabstimmung angenommenen »Programmatischen Eckpunkten« immer noch sagen kann, wir hätten kein Programm, verstehe ich nicht.

Zweitens: Wir haben eine Programmkommission, die arbeitet. Erste Papiere liegen vor. Und drittens haben wir beide uns verständigt, dass Oskar auf dem Parteitag zu programmatischen Fragen sprechen wird.

Lafontaine: Das Schöne ist, dass die konkurrierenden Parteien und die Medien sagen, DIE LINKE bestimmt die Agenda, man könnte auch sagen: das Programm der deutschen Politik. Die Bundestagsfraktion hat mindestens hundert Programmpunkte in Form von Beschlussanträgen und Gesetzinitiativen im Deutschen Bundestag eingebracht – das ist unser Programm. Konkret, nicht im Wolkenkuckucksheim. Und die anderen übernehmen jetzt Punkt für Punkt unsere Vorschläge. Einige Punkte hatte ich vorhin schon genannt. Jetzt ergänze ich, unser beständiges Beharren darauf, dass die Rentenformel keinen Bestand hat, zeigt bei den anderen Parteien Wirkung. Und was die Außenpolitik angeht: Unsere Forderung Rückzug aus Afghanistan führte dazu, dass das konservative Magazin »Cicero« einen Leitartikel geschrieben hat: »Raus aus Afghanistan!«. Überall beginnt das vorhandene Programm der LINKEN die Politik in Deutschland zu verändern. Insofern bin ich immer etwas erstaunt, wenn aus den eigenen Reihen die Frage kommt, was denn mit dem Programm ist.

Ihr seid in diesem Jahr – nicht allein zu Wahlkämpfen – viel unterwegs gewesen. Gibt es eine Episode, eine Begegnung, eine Erfahrung, die Euch besonders bewegt hat?

Lafontaine: Bei mir ist das ganz aktuell: Ich war in Lübeck im Kommunalwahlkampf. Ich war überrascht über den Zulauf, denn bei Kommunalwahlen ist der meistens geringer als bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Aber der Zuspruch für DIE LINKE in Lübeck war erstaunlich. Das hat mich beeindruckt.

Bisky: Ich bin ganz überrascht von dem, was ich im Westen erfahre. Da ist nichts Fremdes mehr für mich. Ich lerne interessante Menschen kennen. Es ist eine schöne Erfahrung, dass ein ostdeutscher LINKER in Bayern oder Niedersachsen so aufgenommen wird, als wäre er dort zu Hause.

Bei allem Stolz über und bei aller Freude auf viele neue Mitglieder – es könnten unter ihnen mehr junge Menschen und Frauen sein.

Bisky: Wir haben mit der Neugründung der LINKEN einen Schub erzeugt; ich hoffe, das bleibt.

Ansonsten ist meine Parteierfahrung da eindeutig: Wir bemühen uns immer wieder, aber die Bevölkerung ist »widerborstig« gegen einen Eintritt in Parteien. Alle Punkte zur Mitgliedergewinnung waren sehr klug und anregend, aufgegangen ist bisher keiner. Es gibt keinen Spezialtrick, kein Spezialrezept, wie man Junge oder Frauen gewinnen kann. Wir müssen mit unseren politischen Inhalten und unseren Personen werben.

Lafontaine: Ich finde es gut, dass wir einen linken Jugendverband haben. Wir sollten ihn nachhaltig fördern. Ebenso erfreulich finde ich, dass es an vielen Universitäten jetzt Gruppen vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS gibt.

Was muss der Parteitag in Cottbus leisten?

Bisky: Es gibt einen Leitantrag, der die anstehenden Aufgaben beschreibt. Ich hoffe, der Leitantrag wird lebendig diskutiert und dann angenommen. Wir werden uns in Cottbus über die aktuellen Fragen verständigen und dürfen nicht vergessen, dass wir nicht mehr viel Zeit haben: Die Vorbereitung auf die Europawahl und auf die Bundestagswahl hat schon begonnen. Es wäre fahrlässig, noch länger zu warten. Wir müssen uns aufstellen für die entscheidenden Wahlen im Jahr 2009. Ich denke, dass wir da noch einmal kräftig zulegen können. Das ist für DIE LINKE eine einmalige Chance.

Lafontaine: Parteitage sind immer so etwas wie Etappenziele. Man blickt zurück, wie die letzte Etappe gelaufen ist. Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt in vier westdeutschen Landtagen mit Fraktionen vertreten sind, dass wir immer mehr Mitglieder haben und in der Zustimmung der Öffentlichkeit gut dastehen. Insofern sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wir müssen unseren Weg fortsetzen: Kampf gegen den Krieg und für den Frieden, Kontrolle des internationalen Finanzkapitals, Eintreten für eine sozial gerechtere Wirtschaftsordnung.

Eine wohl eher formale Frage: Ihr werdet wieder für den Vorsitz kandidieren?

Lafontaine: Ja.

Bisky: Ich habe in Dortmund gesagt: Gemeinsam mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi will ich zu einem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 beitragen und die Vereinigung erfolgreich abschließen – wenn die Partei es wünscht. Dabei bleibt es.

Mit welchem konkreten Ziel wird DIE LINKE ihre Rentenkampagne führen?

Lafontaine: Mit dem Ziel, die Rentenformel wieder herzustellen. Sie würde, das haben wir nie geleugnet, zu einer Erhöhung des Beitragssatzes längerfristig auf 28 Prozent führen. Dies hieße aber für die Arbeitnehmer eine Entlastung um drei Prozent, denn die Arbeitnehmer müssen derzeit zehn Prozent zahlen plus sieben Prozent Privatfürsorge, und für die Arbeitgeber würde das eine Erhöhung um vier Prozent bedeuten, weil sie zurzeit nur zehn Prozent zahlen und den Rest dem Arbeitnehmer überlassen. In Deutschland hat jemand, der 1.000 Euro verdient, eine Rentenerwartung von 400 Euro, im Durchschnitt aller OECD-Staaten hat ein 1.000 Euro Verdienender eine Rentenerwartung von 730 Euro. Das ist ein unglaublicher Skandal und zeigt, in welch großem Umfang sich der Deutsche Bundestag in seiner Rentengesetzgebung verirrt hat.

Bisky: Wir wollen mit der Rentenkampagne vor allem die drohende Altersarmut für Beschäftigte im Niedriglohnsektor verhindern. Diese Gefahr sehe ich vor allem im Osten.

Eine persönliche Frage: Ich vermute, auch erfahrene Politiker sind nicht jeden Tag gleich gut drauf. Was motiviert Euch, was bringt Euch morgens in Trab?

Lafontaine: Eine Tasse Kaffee und ein gutes Brötchen.

Bisky: Meine Vision von der Zweistelligkeit der LINKEN, und da ist noch einiges zu tun.

Interview: Stefan Richter