Disput

Wir sind die Sachsen

Ein wirklicher Politikwechsel im Land kann ohne DIE LINKE nicht erreicht werden

Von Cornelia Ernst

1. Mai 2008. Ich bin in Schwarzenberg, mitten im Erzgebirge, wo DIE LINKE die Maiveranstaltung durchführt. Der Kreisvorsitzende erklärt in friedlichem Erzgebirgisch, dass wir nun »langsam und in Ruhe« mit dem Kommunalwahlkampf beginnen. Er selbst kandidiert als Oberbürgermeister, und viele klopfen ihm auf die Schulter: »Der Gung macht das scho«. Dann fahren wir gemütlich nach Aue und begrüßen unsere GenossInnen, die zusammen mit ein paar SPDlern, dem DGB und anderen die Stellung halten, der Bürgermeister war vorbeigekommen, am Ende der Veranstaltung spielt der DGB auf dem Marktplatz »Die Internationale«, sämtliche Strophen, dann geht’s heim.

Als ich nachmittags im quirligen Dresden ankomme, ist der Schlossplatz übervoll, an Infoständen führen unsere Stadträte stundenlange Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über die miesen Fußballspiele von Dynamo, den Kulturpalast, die Umleitungen, die Demokratie als solche und natürlich die Waldschlösschenbrücke. Baut endlich die Brücke; wehe, ihr baut sie! Ein Mann erzählt mir seine Lebensgeschichte, als Müllmann verdiente er früher 800 Euro netto, jetzt als Leiharbeiter 690 bei 40 Stunden in der Woche. Mindestlohn wäre wirklich besser. Unser OB-Kandidat Klaus Sühl ist ein beliebtes Fotomotiv, und unsere jungen Leute pumpen für die Kinder die begehrten Luftballons auf, das Infomaterial geht weg »wie warme Semmeln«.

Sachsen ist ein »Vielvölkchenstaat«, die Uhren ticken sehr verschieden: im Erzgebirge, im Vogtland, in der Oberlausitz, in Regionen mit eigenständigen kulturellen Traditionen, in den drei völlig unterschiedlich gewachsenen Großstädten Chemnitz, Leipzig und Dresden, im ländlichen Raum. Das prägt die Leute, ihre Lebenswelt, ihre Wünsche und Bedürfnisse.

Dass wir uns auch in den ländlichen Regionen neben der CDU als die zweite unverwechselbare Kraft etablieren konnten, hängt besonders mit unserer tiefen, örtlichen Verwurzelung zusammen. In den Großstädten entstanden soziale Strukturen, die mehr und mehr westdeutschen Städten gleichen. SPD und Grüne haben dort ihre Zentren und sind daher auch Konkurrenz der LINKEN.

Hoch angerechnet wird heute noch, dass die Genossinnen und Genossen unserer Partei 1989 nicht ihre linke Gesinnung abgelegt haben. Seitdem hat sich viel verändert. Erzgebirge und Oberlausitz sind die Marktführer in der Arbeitslosigkeit. Viele Löhne konkurrieren schon mit Ein-Euro-Jobs. In Görlitz beispielsweise leben heute 50 Prozent aller Kinder in armen Elternhäusern und haben schlechtere Startchancen als Kinder jeder anderen Region Deutschlands. Das Leben jeder Familie in Sachsen ist anders geworden. Fast alle haben neu anfangen müssen, einen neuen Beruf, viele wurden zeitweilig oder jahrelang arbeitslos. Dennoch wurden enorme Kräfte frei gesetzt, entstanden Tausende von Ideen, Projekten, Initiativen nach der Wende. Sachsen ist das Land mit der größten Dichte an Vereinen und Initiativen im Osten. Zum Beispiel die gesamte Landschaft der Frauenprojekte entstand in Eigeninitiative, Ähnliches trifft für Kinder- und Jugendprojekte zu, für Hunderte von Vereinen. Überall waren GenossInnen unserer Partei mit dabei. Sie machten sich einen Namen im Kampf gegen die Schließung von Jugendprojekten, Schulen, für den Erhalt von Straßennamen, kommunalen Krankenhäusern und auch Stadtwerken, viele wurden und sind bekannte Stadt- und Kreisräte. Wir haben alte Füchse, die über Abwasserzweckverbände, Straßenausbaubeiträge und Stadtentwicklungskonzepte brillante Vorträge halten können, ihnen ist zu danken.

War es noch vor zehn Jahren völlig klar, dass Sorben CDU wählten, ist dieser Grundsatz erschüttert. Die Schließung sorbischer Schulen und geringe Mittel zur Pflege der sorbischen Kultur haben Spuren hinterlassen. Dass unsere Partei sich stetig in diesen Fragen engagiert, wird geschätzt.

Die kommunale Verankerung war und ist das Rückgrat unserer Partei, auch heute. Vor allem dort wird das Vertrauen der Bürger/innen uns gegenüber entwickelt. Auch deshalb hatten es ehemalige DDR-Bürgermeister oft leichter, nach der Wende wieder gewählt zu werden als neue. Maria Gangloff, Bürgermeisterin von Böhlen, erzählt gern, wie es war, als 1989 Bürger an ihrer Haustür klopften und verlangten, sie solle unverzüglich den Safe im Bürgermeisteramt öffnen. Maria, die mit nassen Haaren und Lockenwicklern an der Haustür stand, meinte freundlich, mitkommen könne sie jetzt nicht, aber hier sei der Schlüssel und man könne den Safe ja selber öffnen, sie käme nach. Nicht überall lösten sich die Dinge so unkompliziert auf.

Ich erinnere mich an die unzähligen Gespräche mit DDR-Opfern, an die Vorwürfe, die wir uns selbst machten. An Scham und Entschuldigung. Diese Gespräche waren wichtig für alle Beteiligten und unverzichtbar für den neuen Anfang unserer Partei. Leider wurde in Sachsen durch die CDU, die sich mit den anderen Parteien gegen uns in großer Einigkeit befand, die Chance für eine seriöse Bewertung der DDR-Geschichte bislang vertan. Die öffentlichen Bloßstellungen beispielsweise ehemaliger informeller Mitarbeiter und die sogenannten Abgeordnetenanklagen haben nicht dazu beigetragen, Geschichte und persönliche Schuld differenziert aufzuarbeiten, sondern verhindern sie im Gegenteil.

Das Jahr 2009, alle Wahlen, die in dem Jahr stattfinden, werden mit dem 20. Jahrestag des Herbstes ’89 zu tun haben. Deshalb haben wir als sächsischer Landesverband vor, dazu einen eigenständigen Beitrag zu leisten, schließlich war Sachsen Ausgangspunkt der damaligen Ereignisse.

All das spiegelt sich natürlich auch in der Arbeit unseres Landesverbandes wieder, der sich aus sehr unterschiedlichen Erfahrungswelten speist. Dazu gehören insbesondere die ehemaligen Mitglieder der WASG Sachsen. Der größte Schwung in der Entwicklung der Partei nach der Wende verband sich mit der Parteineubildung seit 2005. Auch wenn es am Anfang etwas holperte, zeigte sich in beiden Landesparteien, dass die allermeisten mit großer Bereitschaft sich diesem Prozess stellten. Wir verbanden damit die Hoffnung nach einer grundlegenden Parteireform, die die PDS zu ihrem Überleben notwendig brauchte. Mit der WASG begann auch in der PDS ein Nachdenken über die künftige Partei und ihre Politik. Es kamen zum Teil Menschen in die Politik, die bis dahin sich in Parteien noch nicht betätigt hatten oder auch aus anderen Parteien kamen. Vor allem auf der Kreisebene wurde der Boden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelockert. Der Parteineubildungsprozess hat die Partei auch im Osten verändert und neue Chancen eröffnet für die künftige bundesdeutsche Partei. Mit Bremen hat der sächsische Landesverband eine Kooperation begonnen.

Dieser bislang einmalige Prozess ersetzt aber bei uns in Sachsen nicht das weitere Arbeiten an alten Problemen. Trotz aller Bemühungen sind wir LINKEN weniger und älter geworden. Ca. 13.000 Mitglieder haben wir, durchschnittlich 68 Jahre alt. Jährlich treten ca. 300 Menschen unserer Partei bei.

Neben dem großen Anteil älterer Genossinnen und Genossen haben wir eine sehr starke und engagierte Jugend. Ihr steht ein eigener finanzieller Fonds zur Verfügung, und die Partei hat seit vielen Jahren eine bzw. einen Jugendkoordinator/in. Der Jugend ist es zu verdanken, dass es die sehr erfolgreichen Pfingsttreffen gibt, an denen jährlich 400 bis 450 Jugendliche teilnehmen, auch aus Polen und Tschechien. Alte und Junge haben gemeinsam, dass sie sich um unsere europäischen Nachbarn kümmern, die »Grenzöffnung« zu Polen und Tschechien haben wir als Partei schon seit Jahren hinter uns. Von besonderer Bedeutung dafür ist das große Engagement unseres europapolitischen Sprechers Heiko Kosel.

Unser größtes Problem ist, dass die Gruppe der Menschen im mittleren, berufstätigen Alter relativ gering ist. Immer noch ist die Mitgliedschaft in unserer Partei nicht überall gern gesehen bzw. Selbstverständlichkeit. Hier müssen und werden wir in der Mitgliederwerbung und -verortung in den nächsten Monaten mehr tun.

Unsere Partei ist in den 13 Landkreisen und Kreisfreien Städten in starken Gebietsverbänden strukturiert. Der Parteineubildungsprozess hat unsere Arbeitsstrukturen deutlich verändert und noch breitere demokratische Mitwirkung befördert.

Nach unserer Finanzierungsregelung verbleiben 50 Prozent der Mitgliedsbeiträge auf der Kreisebene, und die anderen 50 Prozent nimmt der Landesverband ein. So ist genügend eigenständiger Spielraum für politische Aktivitäten der Partei vor Ort gegeben. Wir haben ca. 19 Zusammenschlüsse, zum Teil in Gründung. Jährlich finden der Landesjugendtag und eine Seniorenkonferenz turnusmäßig statt.

Unsere Wahlerfolge haben wir nicht nur auf kommunaler Ebene zu verzeichnen, sondern auch auf der Landesebene. Bei der ersten Landtagswahl nach der Wende 1990 erhielten wir 10,2 Prozent der Wähler/innenstimmen, 1994 16,5 Prozent (0,1 Prozent hinter der SPD), und 1999 erzielten wir mit 22,2 Prozent bereits doppelt soviel Stimmen wie die SPD, welche 2004 einstellig wurde, während wir bei 23,6 Prozent landeten, trotz einer hysterischen Kampagne gegen unseren Spitzenkandidaten Peter Porsch.

Nachdem die von Biedenkopf stark geprägte sächsische Union bis 2004 allein regierte, war es wesentlich uns zu verdanken, dass die CDU-Regierung 2004 aufgesprengt wurde. Seitdem regiert in Sachsen eine CDU-SPD-Koalition, die am meisten durch eine verjuchtelte Landesbank auf sich aufmerksam macht. Der Notverkauf der Sachsen-LB und die Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro sind reif für mehrere Regierungsrücktritte, aber nicht der einzige Grund, den Laden auseinanderzujagen. Dazu gehört eine bürgerfeindliche Verwaltungs- und Kreisgebietsreform, die im Zuge der Kommunalisierung mehr als 4.000 Landesbeschäftigte auf die Kommunen und Landkreise zwangsverteilt. Dazu gehören Aktionen, für die man anderswo den Hut nehmen muss, wenn zum Beispiel jede fünfte Polizistenstelle gestrichen werden sollte (was nun zurückgenommen werden musste).

Ministerpräsident Milbradt ist mit der Begründung eines »geordneten Übergangs« zurückgetreten. Wie ein Feudalherr hat er die Erbfolge bestimmt, und so kam der unscheinbare Tillich zum Amt des Ministerpräsidenten. Gegenwärtig weiß man von der Regierung noch nicht einmal, wer gerade im Gespräch für welches Amt ist. Wer wird Finanzminister? Kultusminister? Innenminister? Die Krise der CDU soll durch neue Gesichter vertuscht werden. Die SPD versucht, aus der entstandenen Situation Profit zu schlagen, doch immer gilt das Prinzip: Mitgegangen, mitgefangen. Betrachtet man die Gesamtbilanz der Koalition seit 2004, ist zu konstatieren, dass ein Politikwandel auf keinem einzigen Feld vonstatten ging. Die Politik stagniert, es gibt keine Referenzprojekte, bestenfalls wird Vorhandenes verwaltet.

Nicht nur die Umfrageergebnisse verweisen darauf, dass sich in Sachsen landesweit zwei politische Lager herauskristallisiert haben: die CDU und DIE LINKE. Wirklicher Politikwechsel kann ohne DIE LINKE nicht erreicht werden. Insofern müssen wir in den kommenden Wahlen alles daran setzen, dass die CDU aus der Regierung vertrieben wird. Das setzt zugleich unsere Bereitschaft voraus, uns der Regierungsverantwortung zu stellen. Wir müssen zu beidem fähig sein, zum Opponieren und zum Regieren. Über diese Fragen wird sich die Partei verständigen und – entsprechende Wahlergebnisse vorausgesetzt – auch entscheiden. Das Jahr 2009 wird daher in Sachsen ein Schlüsseljahr. Und für Überraschungen sind wir Sachsen immer gut.

Dr. Cornelia Ernst ist Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen.

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