Disput

Ein Glücksfall

Zum Ausgang der USA-Präsidentschaftswahlen. Obama ist Erfolg zu wünschen

Von Monika Knoche

Die USA haben einen neuen Präsidenten, der die Europäer/innen ein wenig sehnsüchtig über den Teich blicken lässt. Auch in Deutschland hätte man mehrheitlich für Obama gestimmt. Und das liegt nicht nur daran, dass alle George W. Bush gründlich satt hatten, sondern auch daran, dass Barack H. Obama auf so fabelhafte Weise anders ist als all die Anderen. Die Sehnsucht, endlich eine Politikerpersönlichkeit auf die Weltbühne zu bekommen, die eine neue Idee antreibt, die klare Positionen vertritt und doch einen Traum verwirklichen will und die auf mitreißende Art zur ganzen USA gesagt hat: Yes, we can. Das war wohl ausschlaggebend.

Wenn man während des Wahlkampfs die Gelegenheit hatte, der Stimmung in den USA nachzuhorchen, dann hatte dieser Mann, noch bevor er überhaupt vor McCain in Führung lag, bereits etwas erreicht, was vor ihm schon lange niemand mehr vermochte: junge Menschen zu aktivieren, breite Schichten anzusprechen, hohe Wahlbeteiligung auch bei der schwarzen Bevölkerung zu erreichen, die Demokratie zu beleben und eine neue Art der Identifikation mit Politik herzustellen. Das bestätigen ihm auch seine Gegner. Er hat es schon während des Vorwahlkampfes gegen Hillary Clinton verstanden, einen neuen Zeitgeist anzusprechen. Und er hat von Anfang an darauf gesetzt, dass er mit seiner strikten Ablehnung des zweiten Irak-Krieges eben nicht nur auf Emotionen gegen Krieg setzt, sondern den Kriegslügen der gesamten Bush-Regierung einen glaubwürdigen Anspruch auf Moral und Wahrheit gegenüberstellt.

Um in Barack Obama das alles wiederzufinden, was man sich unter einem liberalen Demokraten vorstellt, fehlten jedoch innenpolitische Themen wie Waffenbesitz, Todesstrafe, Abtreibungsrecht, religiöser christlicher Fundamentalismus, die Rechte der EinwanderInnen, Arbeitnehmer/innenrechte, Rückgang von Bürger/innenrechten usw. Wir werden nun sehen, ob seine Zurückhaltung in diesen Fragen wahltaktischer Natur war, um sich nicht um Machtchancen zu bringen. Dennoch, Obama ist für die USA ein Glücksfall. Ihm ist der Erfolg zu wünschen. Schon allein weil sich mit ihm ein feinerer Politikstil verbindet. Obgleich – oder doch besser weil – die USA mit ihm als Präsident ihren alleinigen Weltmachtanspruch nicht aufgeben werden, kann er nicht als ein Linker im europäischen Sinne gelten. Aber wer hat das erwartet?

Die USA als imperiale Supermacht wird unter einem Präsidenten Obama eher, wie Clinton es einst formulierte, »smart and right than strong and wrong« auftreten. Für Europa und Deutschland wird er eine stärkere Unterstützung im sogenannten Krieg gegen Terror insbesondere in Afghanistan verlangen, daran besteht spätestens seit seiner Berliner Rede kein Zweifel. Für Deutschland wird es um einen verstärkten Beitrag im zivil-militärischen Bereich gehen, ohne dass dabei das Engagement für Kampfeinsätze verringert werden wird. Die Ausrichtung von Obama ist davon gekennzeichnet, den Krieg konzentriert auf Afghanistan und wohlmöglich Pakistan weiter zu führen und – wie die Bush-Administration und die Nato es bereits beschlossen haben – ihn um den »Krieg gegen Drogen« zu ergänzen. Damit ist absehbar, dass sich am imperialen Gebaren der von den USA dominierten Nato, ihrer militärischen Strategie zur Absicherung der weltweiten Zugänge zu geostrategisch wichtigen Räumen und von Handelswegen, zum Beispiel für Öl, inhaltlich nichts ändern wird, allenfalls der Stil, mit dem diese Interessen realisiert werden sollen. Absehbar ist eine gewisse Kontinuität zu Bill Clinton, der die Taliban-Regierung unterstützte, um in Afghanistan Durchleitungsrechte von Öl durchzusetzen. Um den Zögling Karzai zu stärken, wird heute zuweilen die Forderung nach Gesprächen mit den Taliban von amerikanischen Demokraten unterstützt.

An der doppelzüngigen »Sicherheitsstrategie« wird sich auch unter einem Präsidenten Obama nichts Wesentliches ändern. Bislang hat er sich von den völkerrechtswidrigen Kriegen trotz seiner Ablehnung des Irak-Kriegs nicht distanziert, eine neue Ära der Abrüstung einzuleiten, hat er nicht propagiert, und er hat nicht auf die Vorschläge des russischen Präsidenten Medwedjew reagiert, den OSZE-Vertrag durch die Errichtung eines Systems kollektiver Sicherheit wieder zu beleben.

Das Gewaltmonopol der UN betreffend, ist nicht mit letzter Klarheit zu sagen, inwieweit Obamas außenpolitischer Berater Brzezinski, dessen antirussischen Tendenzen in der »Allianz der demokratischen Staaten« Niederschlag finden, das Sagen haben wird.  Die Idee ist, dass sich neben der Nato eine neue »Coalition of Willings« zusammenfinden soll, die abseits der Nato und ohne UN-Mandat die transatlantischen, imperialen Interessen militärisch durchsetzen soll. Die militärisch potentesten Staaten sollen diesem Welt-Elite-Club angehören.

Interessant wird das Jahr 2009 mit der Vorstellung der Nato-Strategie für das 21. Jahrhundert in Baden-Baden und Straßburg. Zumindest stehen die Pläne, Georgien auf lange Sicht in die Nato aufzunehmen, einer auf Kooperation und »Koexistenz« mit den postsowjetischen Staaten außerhalb der EU ausgerichteten Sicherheitsstrategie Europas entgegen.

Von einer neuen Sicherheitsarchitektur, die vom weltweiten Führungsanspruch der USA in der Nato absieht, die Klimafrage hochrangig stellt und die UN aufwertet und reformiert, ist bislang wenig bekannt geworden. So bleibt es mit Blick auf die Nato die wichtigste Aufgabe kohärenter europäischer Außenpolitik, sich von der USA-Dominanz im Bündnis zu emanzipieren und eigene gangbare Wege, wie eine neue Ostpolitik zur Überwindung falscher und ahistorischer Konfrontationsstellung zu Russland, zu gehen.

Der Bogen der außenpolitischen Erwartungen ist weiter zu spannen. Die Lateinamerikapolitik der USA unter einem Präsidenten Obama ist genauso wesentlich wie die Nahost- und Iranpolitik, in der die USA eine wichtige Rolle für eine friedliche Entwicklung einzunehmen haben. Bei Letzteren zumindest kann die Tonlage, mit der Obama sich im Wahlkampf von seinem Gegner McCain absetzte, Zeichen auf Hoffnung geben.

Obama will Gesprächsfäden knüpfen, den besten Prinzipien der Politik, nämlich der diplomatischen und politischen Konfliktlösung, Gewicht verleihen. Dass er dazu befähigt ist, steht außer Zweifel. Er genießt jene Glaubwürdigkeit, die die US-amerikanische Politik dringend zurückgewinnen muss. Vielleicht ist es auch die Tatsache, dass Obama Dummheit, Dreistigkeit und Demokratievergessenheit abzulösen verspricht, die ihm in den USA und auch in Europa eine Welle der Sympathie zuteil werden lässt.

Monika Knoche ist stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Leiterin des Arbeitskreises Internationale Politik
monika.knoche@bundestag.de