Disput

Leerstand mit Zukunft?

Eine moderne Stadtentwicklungspolitik erfordert immer eine ressortübergreifende Wohnungs-, Sozial- und Integrationspolitik

Von Sven Diedrich

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der rasante Übergang aus der Mangelwirtschaft in die Überflussgesellschaft. Kürzlich noch galt es, mittels eines aufwendigen Wohnungsbauprogramms die Wohnungsnot als soziales Problem zu lösen. Und nun sind wir damit beschäftigt, dass einst Vollbrachte wieder abzureißen, um die Wohnungswirtschaft vor dem ökonomischen Kollaps zu bewahren.

Das Land ist gespalten. Die Grenzen sind sichtbar auf jeder sozialpolitischen Landkarte wie vor 20 Jahren. Wem der Verlauf der damaligen Grenze zwischen der DDR und der BRD nicht mehr gegenwärtig ist, schaut auf Landkarten, die Bevölkerungsentwicklung, Arbeitslosigkeit, die Verteilung der Wohngeldempfänger in Ost und West darstellen, und wird sie wieder finden. Aber auch bei der Betrachtung des Wohnungsleerstandes und der Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf die einzelnen Bundesländer erlebt der Betrachter die Auferstehung der alten Grenze, zumindest auf der Karte. In den ostdeutschen Bundesländern stehen 12 Prozent aller Wohnungen leer. Im Westen sind es drei Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern leben 5.000 Asylberechtigte und Flüchtlinge. In den westdeutschen Ländern sind es mehr als 20 Mal so viel. Jedes Jahr kommen Tausende als Flüchtende vor Krieg und Vertreibung, als Hunger- und Klimaflüchtlinge hinzu. Menschen, denen ein würdiges Obdach nicht gewährt wird, die weggeschlossen werden in ausgedienten Kasernen irgendwo im Wald, oft für viele Jahre. Im Asylbewerberheim in Posseck (Sachsen) lebt eine Mutter mit ihren vier Kindern in einem Raum, nicht größer als 30 Quadratmeter.

Während die einen darüber verzweifeln, was sie mit ihren leer stehenden Wohnungen anfangen sollen, kämpfen die anderen mit einem Wohnungsmarkt, der wieder so eng ist, dass fast jede Miete am Markt erzielbar ist. Um den Leerstand zu begrenzen, um den Wohnungsmarkt und die Miete auf möglichst hohem Niveau zu stabilisieren, wurden in Ostdeutschland zwischen 2002 und 2007 über 220.000 Wohnungen abgerissen, öffentlich gefördert im Rahmen des missverständlich genannten Förderprogramms »Stadtumbau-Ost«. Viel geholfen hat das nicht. In den nächsten vier Jahren sollen daher weitere 350.000 tausend Wohnungen abgerissen werden. Die private Wohnungswirtschaft hat im gleichen Zeitraum 270.000 Wohnungen neu gebaut. Die Leerstandsquote ging deshalb nur unwesentlich zurück. Der Plan zur Stabilisierung des Mietpreises aber verläuft erfolgreich. Die durchschnittliche ostdeutsche Miete hat eine steile Aufholjagd hin zum Niveau der alten Bundesländer fast geschafft. Die exzessive Vernichtung von Volkseigentum verändert die Anbieterstruktur auf dem Wohnungsmarkt dauerhaft zu Gunsten der Privaten. Auch so kann man die Privatisierung des Wohnungsmarktes organisieren. Noch hat man aus den Fehlern nicht gelernt.

Was für ein Irrsinn: Da gibt es 265.000 Wohnungs- und Obdachlose und viele tausend Flüchtlinge und Asylbewerber in oft menschenunwürdigen Unterkünften und gleichzeitig wird massenhaft angeblich dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnraum vernichtet. Dabei scheint es so naheliegend und simpel, beides miteinander zu koppeln: Den Wohnungslosen die Wohnungen! Schon lange fordern Menschenrechtsorganisationen, die Kasernierung von Asylbewerbern zu beenden. Eine moderne Stadtentwicklungspolitik erfordert immer eine ressortübergreifende Wohnungs-, Sozial- und Integrationspolitik, hier ist Kreativität mehr denn je gefragt.

Gewiss, ein solcher Vorgang ist behutsam zu betreiben. Er benötigt Akzeptanz. Doch es gäbe viele Gewinner. Zuerst natürlich die Menschen, die eine Wohnung mit hier üblichem Standard und angemessener Größe erhalten und ein erträglicheres, menschenwürdiges Leben führen könnten, wozu die materiellen Rahmenbedingungen gehören. Zu den Gewinnern zählen die Städte. Auf jeder Konferenz zum Thema demographische Entwicklung ist der Satz »Wir werden weniger, älter und bunter« zu hören. Viele ostdeutsche Klein- und Mittelstädte ringen um die Sicherung ihrer sozialen und technischen Infrastruktur; teilweise haben sie diese schon aufgegeben. Wie viele Bibliotheken, Theater, Kulturhäuser, Kinos, Schwimmhallen usw. von einst gibt es denn heute noch? Die Entfernung vom Wohnort zur Schule wird immer größer. Wenn aber mehr Menschen an Kultur, Bildung, Sport und Freizeit teilhaben, bekommen die Angebotsträger wieder eine Perspektive. Der Niedergang der Städte, die Entleerung ganzer Regionen ließe sich stoppen. Auch die Wohnungswirtschaft sollte interessiert sein. Oder gibt es einen sinnvolleren Weg zur Beseitigung des Leerstandes? Die Unterbringung in Massenunterkünften ist so teuer, wie sie schlecht ist. Leerstehende Wohnungen hätten wieder eine Funktion. All das hätte auch eine nicht zu vernachlässigende Wirkung auf den regionalen Arbeitsmarkt.

Und ganz allmählich würde auf der einen oder anderen sozialpolitischen Landkarte der Verlauf der ehemaligen Staatsgrenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Bundesländern kaum noch erkennbar sein.

Die Flüchtlingszahlen werden nicht abnehmen. Der Klimawandel schafft eine neue Flüchtlingsgruppe, die Klimaflüchtlinge. Sie besitzen noch keinen anerkannten Status, aber die Überarbeitung der UN-Flüchtlingskonvention wird unter anderem vom Wissenschaftlichen Beirat für globale Umweltveränderungen bei der Bundesregierung angemahnt. Die Industrienationen als Hauptverursacher des globalen Klimawandels müssen gegenüber den Opferländern Kompensationsleistungen erbringen und/oder das rigide Asylrecht lockern. Die Industrienationen haben viel Schuld auf sich geladen. Es ist höchste Zeit für Wiedergutmachung.

In seinem neuen Buch »Tatort Klimawandel« zitiert der Autor Bernhard Pötter einen Vorschlag aus Bangladesch. Kein anderes Land ist von der zerstörenden Wirkung des Klimawandels so betroffen: »Jedes Unternehmen, das mehr als 100.000 Tonnen CO2 im Jahr ausstößt, muss ein Dorf von Bangladeschis aufnehmen und in seinem Land ansiedeln. Wir bringen den Menschen hier die Sprache ihres Landes bei und wir schulen sie in dem, was sie dort brauchen. … Ich mache keine Witze, ich meine es todernst.«

Sven Diedrich ist Referent für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion.